Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
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Hilpoltstein: Rechte "Corona-Rebellen" aktiv (Juli 2020)
- korrigiert -

Exemplarisch sei am Beispiel der mittelfränkischen Stadt Hilpoltstein dargestellt, dass auch im ländlichen Bereich rechtsgerichtete bzw. rechtsoffene "Corona-Rebellen" aktiv sind. Perfiderweise agieren diese Leute dort als "Bündnis für Meinungsvielfalt".

Laut BeobachterInnen vor Ort sind auf den Kundgebungen ein Landtagsabgeordneter der AfD sowie ein regional bekannter Reichsbürger aufgetaucht. Bei einer Veranstaltung wurde ein Lied des rechten Liedermachers Frank Rennicke abgespielt. In einer Rede wurden die jetzigen oder ehemaligen Staatschefs Wladimir Putin, Baschar al-Assad sowie Saddam Hussein beschönigend dargestellt. Und im Internet teilte man neu-rechte Inhalte sowie Verschwörungsmythen. Insofern ist der Bündnisname dann doch nicht völlig irreführend: Schließlich widmet man sich offensichtlich der Verbreitung rechtsgerichteten Gedankenguts.

Update: Wir müssen die obige Meldung zu Frank Rennicke korrigieren. Leider hat ein "Satiriker" das Video der Corona-Rebellen mit diesem Lied versehen. Das ist nur leider keine kritische Satire und führt, wie zu sehen ist, in die Irre. Der Rest unserer Einschätzung ist unserer Meinung nach dennoch richtig.

(4.7.20, ergänzt 10.8.20)

Mittelfranken: Rechte (Ex-) Soldaten im Chat, Betreiberin des Chats: Die mutmaßliche Terrorunterstützerin Marion G. aus der Region / "Besitze Ausrüstung, Kampfausruestung BW. Fuer den Fall... Buergerkrieg" (Juli 2020)

zeit.de (23.7.20) berichtet über eine Telegram-Chatgruppe aktiver und ehemaliger Bundeswehrsoldaten, die "rechtsextreme Hetze" verbreiteten. Betreiberin des Chats: Marion G., die in der Region bekannte extrem rechte Aktivistin und mutmaßliche Unterstützerin der rechtsterroristischen "Gruppe S.", dort wohl in ähnlicher Funktion.

Ausgetauscht wurde sich in militärischem Ton, Beispiele: "Meine Vorbereitungen sind abgeschlossen. Besitze Ausrüstung, Kampfausruestung BW. Fuer den Fall... Buergerkrieg" oder "Den Typen nur noch aufs Maul hauen, reicht nicht! Mehr möchte ich dazu nicht schreiben".

PS: Marion G. wurde auf mindestens einer Demo der "Corona-Rebellen" in Nürnberg gesehen. Im Vorfeld hatte sie sich bei den rechten Gelbwesten in der Region engagiert.

zeit.de ("Soldaten, die den Umsturz planen", 23.7.20): hier klicken!

Fürth: Offizielle Ehrung für ehemaligen "Republikaner"-Stadtrat (Juli 2020)

Wie nordbayern.de (25.7.20) schrieb, bekam der ehemalige "Republikaner"-Stadtrat Claus-Uwe Richter das "Goldene Kleeblatt" verliehen. Diese städtische Auszeichnung wird für "außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement über viele Jahre und Jahrzehnte" verliehen.

Immerhin distanzierten sich Grüne und Linke von diesem unsäglichen Beschluss. Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist empört und äußerte sich in einer Pressemitteilung unter anderem folgendermaßen: "In einer Zeit, in der ein NSU 2.0 Drohbriefe verschickt, Politiker rechtsextremen Gewalttaten zum Opfer fallen, rechtsextreme Übergriffe und Attentate zunehmen, ist es ein fatales Zeichen, wenn ein Stadtrat einer Partei wie den Republikanern das goldene Kleeblatt erhält. (...) Damit rückt man rechtsextremes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft, statt deutlich auf Distanz zu jeglicher derartiger Ideologie zu gehen, wird ihm die unverdiente Ehre des goldenen Kleeblattes zuteil".

nordbayern.de ("Republikaner geehrt: Allianz gegen Rechts kritisiert Stadt Fürth", 29.7.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Streit in Fürth: Rechter Stadtrat bekommt Goldenes Kleeblatt", 25.7.20): hier klicken!

Fürth: Fußball-Profi postete antisemitische Nahost-Landkarte (Juli 2020)

Der Fürther Fußballprofi Mergim Mavraj postete auf Instagram eine Landkarte, die nur als Aberkennung des Existenzrechts des Staates Israel verstanden werden kann: Ein Staat namens Palästina mit dem Jerusalemer Felsendom inmitten lauter Blümchen, das Wort Israel kommt auf der Landkarte nicht vor. Diese mutmaßlich islamistische Positionierung - Mavraj habe laut Presseberichten bereits frühere islamistische Posts im Internet geteilt - ist ganz klar antisemitisch, auch wenn das der Mann alles nicht so gemeint haben will.

nordbayern.de ("Mavraj-Post auf Instagram: Alles nur ein Missverständnis?", 22.7.20): hier klicken!

Nürnberg, 1. August: Wir protestieren gegen eine AfD-Kundgebung am Jakobsplatz. Auf die Straße! (Juli 2020)
- aktualisiert 22.7.20: DIE AFD HAT ABGESAGT!! UNSERE GEGENKUNDGEBUNG IST SOMIT NICHT MEHR NOTWENDIG!! -

Die AfD hat für den 1. August eine Kundgebung am Nürnberger Jakobsplatz angemeldet. Der Grund ist bis jetzt nicht klar, aber wir vermuten den gleichzeitig stattfindenden Christopher Street Day (CSD).

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hat jedenfalls vorsorglich eine Gegenkundgebung angezeigt, Motto: "Für eine tolerante und queere Gesellschaft - gegen AfD-Hetze". Wir informieren euch weiter, schaut gelegentlich auf die Homepage!

Update: Wie wir erfahren haben, hat die AfD ihre Anmeldung für den 1. August zurückgezogen, sehr schön! Damit besteht keine Notwendigkeit mehr für unsere Gegenkundgebung.

(Stand 19.7.20, ergänzt 22.7.20)

Kulmbach: Hitlergruß am Rande einer AfD-Veranstaltung (Juli 2020)

Wie infranken.de (22.7.20) schrieb, zeigte ein 21-jähriger Kulmbacher im Februar am Rande einer AfD-Veranstaltung in der Stadthalle den Hitlergruß und wurde nun durch das zuständige Gericht zur Zahlung einer Geldsumme am eine Stiftung verdonnert. In der Halle war der AfD-Star Björn Höcke aufgetreten.

infranken.de ("Hand hoch zum Hitlergruß in Kulmbach", 22.7.20): hier klicken!

Bayreuth: Rassistische Einlasspolitik einer Diskothek (Juli 2020)

Laut nordbayern.de (22.7.20) betreibt die Bayreuther Diskothek "Breakout" eine kaum verhüllte rassistische Einlasspolitik. Auf der Homepage habe es zumindest vor kurzem noch geheißen: "Da aber die Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen zwischen bestimmten Ausländergruppen stets negative Auswirkungen haben, wird am Abend nur einem gewissen Prozentsatz an bestimmten Ausländern der Einlaß gewährt und der Ausweis während des Aufenthaltes bei der Security aufbewahrt". Den Rest entscheiden dann wohl die Securities vor Ort, alles klar?

br.de ("Rassismus-Diskussion in Bayreuth: Kritisierte Diskothek sagt ab", 19.8.20): hier klicken!, infranken.de ("Schwerer Vorwurf gegen Disko 'Breakout': Zweiter Bürgermeister spricht von Rassismus", 31.7.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Ausländer unerwünscht? Rassismus-Vorwürfe gegen Bayreuther Disko", 22.7.20): hier klicken!

Landkreise Forchheim, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen und anderswo: Razzia gegen rassistische Internethetzer (Juli 2020)

Wie nordbayern.de (21.7.20) schrieb, führte die Polizei bayernweit Razzien bei rassistischen Internethetzern durch, unter anderem in den Landkreisen Forchheim, Roth und Weißenburg-Gunzenhausen. Grund waren rechte Hasskommentare auf der Internetseite eines lokalen Radiosenders nach einer Demonstration von Geflüchteten des Ankerzentrums Schweinfurt.

Man kann gespannt sein, wann es zu ähnlichen Aktivitäten gegen AktivistInnen aus der Szene der "Corona-Rebellen" kommt, die im Internet ebenfalls hetzen, was das Zeug hält. Bundesweite Nummer eins scheint derzeit der Promi-Veganer Attila Hildmann zu sein, dessen Beiträge die Süddeutsche Zeitung (Printausgabe, 21.7.20) folgendermaßen zusammenfasst: "Hetze, Tiraden und eine Morddrohung". Hetze vor allem auch gegen tatsächliche oder vermeintliche Juden, müsste man präzisieren. Und last but not least nicht erstaunlich: Bei einer Hetzkundgebung in Berlin am vergangenen Wochenende mit Redner Hildmann trat laut uns zugegangenen Berichten auch "Corona-Rebell" Ronny B. aus unserer Region auf.

nordbayern.de ("Auch in Franken: Razzia wegen strafbarer Hass-Kommentare im Internet", 21.7.20): hier klicken!

Teuschnitz (Ofr.): Waffenlager im Gemüsebeet (Juli 2020)

Im oberfränkischen Teuschnitz (Lkr. Kronach) fand ein Mann laut nordbayern.de (19.7.20) bei der Gartenarbeit Waffen aus US-amerikanischer Produktion, unter anderem funktionstüchtige Pistolen, Schalldämpfer, Munition, Sprengstoff. Der frühere Hausbewohner soll "einen Waffenhandel betrieben" haben.

Und einen politischen Hintergrund soll so ein potenzielles Terroristen-Waffenlager nicht gehabt haben?

nordbayern.de ("Oberfranke findet 270 Schuss Munition und Waffen in Gemüsebeet", 19.7.20): hier klicken!

Nürnberg: Hat das Ordnungsamt die Kundgebung der Corona-Szene am nächsten Samstag ohne Masken (angekündigt: "no mask / un mask") durchgewunken? (Juli 2020)
- aktualisiert -

Auf der Homepage der Corona-Rebellen-Fraktion "Interessensgemeinschaft Wöhrder Wiese" wird für kommenden Samstag ein "WöWi-Festival" angekündigt. Das sei "genehmigt", heißt es. Gleichzeitig wird auf dem Plakat verkündigt: "no mask / un mask".

Wir fragen uns: Gibt es da eine Vorzugsbehandlung für "Corona-Rebellen", also keine derartigen Auflagen, oder haben die da etwas falsch verstanden oder… ?

Update: Laut nordbayern.de (17.7.20) und Ordnungsamt ist so Veranstaltungstechnisch alles ok bei den Corona-Rebellen und die haben es außerdem nicht so gemeint ("nur auf einen Facebook-Gruppennamen hingewiesen"). Da muss man ja erst mal draufkommen. Dass die Wöhrder-Wiese-Veranstaltungen "recht ordentlich" abgelaufen sein sollen, wie der Nürnberger Ordnungsamts-Chef Pollack meint, ist schon interessant. Ist da inhaltlich auch alles "recht ordentlich" oder wie sollen wir das verstehen? Aber das wäre ja schon wieder eine neue Frage...

(16.7.20, ergänzt 19.7.20)

nordbayern.de ("Nachgehakt: Darf man ohne Mundschutz zur Demo?", 17.7.20): hier klicken!

Hersbruck: Wiederholte Beschädigung des Denkmals zur Erinnerung an die deportierten Sinti und Roma (Juli 2020)

Wie uns mitgeteilt wurde, wurde das erst im März eingeweihte Hersbrucker Denkmal zur Erinnerung an die Deportation von Sinti-Familien in der Nazizeit bereits zum zweiten Mal beschädigt.

(13.7.20)

Nürnberg: Nach wie vor harte antisemitische Propaganda auf den "Coronademos" (Juli 2020)
- aktualisiert -

Laut Rias Bayern (10.7.20) wurden in den vergangenen Wochen auf 15 von 37 beobachteten "Coronademos" antisemitische Vorfälle registriert.

Beispiele aus Nürnberg: Am 27. Juni habe eine Rednerin unter anderem behauptet, es gelte derzeit zu verhindern, dass "Zionisten", "Satanisten", "Transhumanisten" und die "Pharmamafia" durch "Sterilisation und Mord per Todesspritze" "die absolute Kontrolle jedes Einzelnen und die Auslöschung weiterer Teile der Bevölkerung" herbeiführten. In dieser Form ist das klassischer Hardcore-Antisemitismus. Am 5. Juli habe ein Redner die Schoah verharmlost und den Opfern die Schuld an ihrer Verfolgung und Ermordung gegeben: "Bestimmte Bevölkerungsgruppen", gemeint sind Juden und andere Verfolgte des Nationalsozialismus, seien "damals in bestimmte Lager getan" worden, "damit sie halt kein Scheiß machen".

(Quelle: Monitoringbericht #4, Antisemitismus auf 'Coronademos', 11. Juni bis 5. Juli von Rias Bayern, 10.7.20)

Update: Auch unsere Beobachtungen bestätigen das Fazit von Rias Bayern. Zwar ist Antisemitismus nicht die Hauptstoßrichtung der Corona-Demos, spielt aber eine nicht unwesentliche Rolle. Eine inhaltliche Abgrenzung von antisemitischem Gedankengut findet seitens der OrganisatorInnen bis dato nicht statt. Die jahrelange Tradition harter antisemitischer Propaganda in den neuen sozialen Medien führte offensichtlich zur Normalisierung derartiger Hetze in den an den Protesten beteiligten Subkulturen.

nordbayern.de ("Bündnis Nazistopp warnt vor Antisemitismus auf Corona-Demonstrationen", 13.7.20): hier klicken!

Nürnberg: Hebräischer Schriftzug in der Straße der Menschenrechte mit Blut beschmiert (Juli 2020)

Wie Rias Bayern (9.7.20) meldete, wurde die hebräische Inschrift "Lo tirzach" (Du sollst nicht morden / Du sollst nicht töten) im Bogen des Eingangsportals der Straße der Menschenrechte mit roter Farbe beschmiert.

Erlangen: Rassistischer und frauenfeindlicher Gewalttäter muss in den Knast / Der Mann bezeichnete sich als "stolzer AfDler" (Juli 2020)

Laut verschiedenen Medienberichten (8.7.20) wurde ein 61-jähriger Erlanger wegen versuchter sexueller Nötigung, Sachbeschädigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Gefängnistrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Mann hatte eine 30-jährige Nachbarin im Vorfeld bereits des Öfteren rassistisch beleidigt. Am 20. Dezember 2019 kam es dann zu noch massiveren Übergriffen. Er "packt (...) sein Opfer am Mantelkragen, ringt sie zu Boden, greift unter ihren Rock und versucht die Strumpfhose nach unten zu ziehen". Dabei schrie er: "Ihr kriegt es, ihr verdient es". In der Folge schlug und trat er die Frau mehrfach und zeigte den Hitlergruß.

br.de ("Black Lives Matter: Rassistischer Übergriff in Erlangen", 8.7.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Erlangen: Rassistischer Übergriff am Burgberg", 8.7.20): hier klicken!

Bamberg: Security-Übergriffe gegen Geflüchtete im Ankerzentrum (Juni / Juli 2020)
- aktualisiert -

Wie nordbayern.de (23.6.20) berichtete, zeigte der Bayerische Flüchtlingsrat Security-Mitarbeiter des Bamberger Ankerzentrums an. Diese sollen Geflüchtete brutal misshandelt haben. Wir berichteten über dieses Thema zuletzt im Oktober 2019.

Update: Laut br.de (8.7.20) wird nun gegen einen ehemaligen Security-Chef des Ankerzentrums wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt.

br.de ("Ankerzentrum Bamberg: Ermittlungen gegen Security-Chef", 8.7.20): hier klicken!, br.de ("Gewalt im Ankerzentrum Bamberg: Regierung äußert sich", 24.6.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Security-Gewalt in Bamberger Anker-Zentrum? Aktivisten erstatten Anzeige", 23.6.20): hier klicken!

Nürnberg: Geldstrafe für Organisator des Nazi-Fackelmarsches auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände im Februar 2019 (Juli 2020)

Wie verschiedene Medien (2.7.20) berichteten, wurde der ehemalige NPD-Funktionär Frank Auterhoff wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah ihn als Organisator des Nazi-Fackelmarsches auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände vor eineinhalb Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Vorgeschichte: Anfang Februar 2019 führten etwa fünfzehn Neonazis einen nächtlichen Fackelmarsch über das ehemalige Nürnberger NSDAP-Reichsparteitagsgelände durch, dokumentierten diesen filmisch und veröffentlichten das Ganze dann, musikalisch unterlegt mit "Deutschland Deutschland über alles"-Klängen, im Internet. Zuvor hatten sie vor einer Geflüchtetenunterkunft in der Beuthener Straße posiert. Zivilpolizisten hatten den Nazi-Fackelmarsch beobachtet, aber nicht eingegriffen. Im Februar 2020 wurde bekannt, dass ein mutmaßlicher Rechtsterrorist dabei war, nämlich Frank H. aus München (wir berichteten mehrfach).

br.de ("Nach Neonazi-Fackelzug: Gericht verhängt Geldbuße", 2.7.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechter Fackelzug in Nürnberg: Gericht verhängt Strafe", 2.7.20): hier klicken!