Forchheim: Neonazi Matthias Fischer erneut wegen mutmaßlicher Volksverhetzung angeklagt (Juni 2009)
Wie die Nordbayerischen Nachrichten am 30.6.09 berichten,
steht der Aktivist des neonazistischen "Freien Netz Süd", Matthias Fischer, erneut vor Gericht. In einer Rede auf dem letztjährigen "Nationalen Frankentag" in Weißenohe soll er auf einem Protestplakat abgebildete abgemagerte KZ-Häftlinge mit dem Begriff "Weight-Watcher-Werbung" belegt haben. Das Urteil soll nächste Woche ergehen.
Bereits im März 2009 war Fischer zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Bei ihm und einem anderen Neonazi waren im Sommer 2007 Aufkleber mit dem Konterfei von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß mit dem Schriftzug "Rudolf Heß: Märtyrer des Friedens für Europa - Die Wahrheit spricht dich frei!" gefunden worden (wir berichteten).
Zum ausführlichen Artikel der Nordbayerischen Nachrichten: hier klicken!
Neonazistischer "Nationaler Frankentag" am 4.7.09 im oberfränkischen Obertrubach / Geschwand: Es kommt Bewegung ins Spiel! Antifaschistische Protestkundgebung findet am 4.7.09 in Geschwand statt! (Juni 2009)
Der Obertrubacher Bürgermeister Willi Müller (CSU) weist Vorwürfe, die Gemeinde habe Informationen zurückgehalten, zurück. "Die Recherchen haben gerade erst begonnen", so Müller (Nordbayerische Nachrichten, 26.6.09). Er wird auch mit der Aussage zitiert, die Veranstaltung verhindern zu wollen, wenn möglich (Nordbayerischer Kurier, 25.6.09). Dennoch bleibt der Vorwurf von Robert Andreasch vom a.i.d.a.-Archiv München im Raum stehen, dass im Mai und Juni 2009 zwei größere Neonazikonzerte auf besagter Wiese in Geschwand ohne Information der Öffentlichkeit stattgefunden hätten.
Mittlerweile haben die Nürnberger Nachrichten auch in der Gesamtausgabe berichtet: hier klicken! Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken bestätigte gegenüber dem Nordbayerischen Kurier (hier klicken!), dass die Geschwander Wiese "in jüngerer Vergangenheit immer wieder Treffpunkt für Neonazis gewesen" sei.
Aus letzterem Artikel geht hervor, dass die geplante Neonazi-Veranstaltung seitens der Behörden bis jetzt als private Musikveranstaltung und nicht als Veranstaltung nach dem Versammlungsrecht betrachtet wird. Wie dies mit der Tatsache zu vereinbaren ist, dass, wie beim ersten "Nationalen Frankentag" in Weißenohe im Vorjahr, mehrere rechte Redner, unter anderem der Nürnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus, auftreten sollen, bleibt unklar.
Aktuelle Information: Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg" ruft zu einer Protestkundgebung gegen das Nazispektakel am 4.7.09 um 13 Uhr in Geschwand am Parkplatz gegenüber der Kirche auf. Treffpunkt für diese Mobilisierung: 11 Uhr am Nordostbahnhof Nürnberg. Die VeranstalterInnen warnen davor, aufgrund der zu erwartenden größeren Anzahl von Nazis in Kleingruppen anzureisen. Zum Interview mit den VeranstalterInnen auf Radio Z: hier klicken!
Die Gewerkschaft ver.di (Bezirk Mittelfranken) ruft ebenfalls zu dieser Kundgebung auf! Der ver.di-Flyer: hier klicken!
Das Gräfenberger Bürgerforum kommentiert in einer aktuellen Pressemitteilung:
"(...)Das Bürgerforum Gräfenberg hat kein Verständnis dafür, dass die zuständigen politisch Verantwortlichen in der Region nicht auf ein rechtsextremistisches Ereignis hinweisen, das überregionale Bedeutung und europäische Dimensionen hat. Weder wurden nach Kenntnis des Bürgerforums die benachbarten Orte - etwa das von regelmäßigen rechtsextremistischen Aufmärschen betroffene Gräfenberg - noch die in der Region gegen Rechtsextremismus aktiven Initiativen verständigt. Es ist aus Sicht des Bürgerforums nicht nachzuvollziehen, warum sich der Landkreis und die Gemeinde Obertrubach dem in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" empfohlenen Handlungsgrundsatz, offen mit rechtsextremistischen Aktivitäten umzugehen, nicht anschließt. (...)
Das Bürgerforum fordert die Landkreisverwaltung und die Gemeinde Obertrubach auf, alle Möglichkeiten zu realisieren, um die rechtsextremistische Veranstaltung überwachen, einschränken und ggf. auflösen zu können. Zudem müssen aufgrund der Anwesenheit einer großen Gruppe von Neonazis auch die umliegenden Gemeinden geschützt werden. Die Geschäftsleute in der Region werden gebeten, eine demokratiefeindliche, menschenrechtsverachtende Veranstaltung nicht mit Essen, Getränken und Infrastruktur zu versorgen."
Nürnberg, 26.6.09, 11.55 Uhr: Tønsberg-Mahnwache der Gewerkschaft ver.di, diesmal unter dem Motto: Rock gegen Rechts (Juni 2009)
Die Teilnehmer der Mahnwache sind aufgefordert, an diesem Tag mit einem Rock bekleidet zu erscheinen (Ort: Dr. Kurt-Schumacher-Straße).
„Damit wollen wir zum Einen zeigen, dass wir im Gegensatz zu den Rechtsextremen für eine pluralistische, tolerante Welt eintreten, in der beispielsweise auch Männer Röcke tragen dürfen. Zum Anderen protestieren wir gegen das vom faschistischen Bund Frankenland e.V. für Anfang Juli angekündigte Nazirock-Festival unter dem Titel ‚II. Nationaler Frankentag‘. Den Faschisten darf kein solches Forum als Rattenfänger unserer Jugend geboten werden. Wir fordern Landratsamt und Bürgermeister auf, alles für ein Verbot zu unternehmen“, so Ulli Schneeweiß, stellvertretender Geschäftsführer von ver.di Mittelfranken.
Neonazistischer "Nationaler Frankentag" soll am 4.7.09 im oberfränkischen Obertrubach / Geschwand stattfinden! Die Behörden unternehmen bis jetzt nichts gegen die Veranstaltung! Polizei und Behörden verheimlichten zudem zwei große Neonazikonzerte in den letzten Wochen! (Juni 2009)
Laut Homepage des rechtsradikalen "Freien Netz Süd" plant der "Bund Frankenland", am Samstag, den 4.7.09, wieder einen "Nationalen Frankentag" abzuhalten. Der Ort wurde von den Rechten nicht bekannt gegeben. Zur Erinnerung: Der letzte "Nationale Frankentag" fand 2008 in Weißenohe statt, in unmittelbarer Nachbarschaft der Wohnung der SprecherInnen des Bürgerforums Gräfenberg (Berichte im "Archiv", Juni 2008).
Nach Recherchen von a.i.d.a. München wird die Veranstaltung im oberfränkischen Obertrubach-Geschwand stattfinden, und zwar auf einer von Neonazis bereits häufig frequentierten Wiese. Auf dieser Wiese hätten - beobachtet und offensichtlich geduldet von der Polizei - in den letzten Wochen zwei größere Neonazikonzerte stattgefunden. Die Öffentlichkeit sei nicht informiert worden! Ähnlich passiv und beobachtend verhielten sich die lokalen Behörden.
Zitat aus dem a.i.d.a.-Artikel "Frankentag: 'Landser' in Obertrubach": "Am 1. Mai 2009 versammelten sich im Anschluss an den Neonazi-Aufmarsch des „Freien Netz Süd“ in Weiden (Oberpfalz) über 250 Neonazis zu einem nach außen hin konspirativ organisierten Konzert mit den neonazistischen Bands Kitöres (Ungarn) und „White Rebel Boys“ (Hof). Dieses Konzert hatten die Neonazis übrigens tatsächlich wenig konspirativ, aber offensichtlich unbeanstandet bei den Behörden als „privates Frühlingsfest“ angemeldet! Am 6. Juni 2009 versammelten sich auf besagter Wiese dann ca. 300 Neonazis zu einem wieder aus den Kreisen des „Freien Netz Süd“ konspirativ vorbereiteten Konzert mit den neonazistischen Bands „Racial Purity“ „White Rebel Boys“ (Hof), Verszerzödes (Ungarn) und „Act of Violence“ (Laupheim)."
Der gesamte Artikel von a.i.d.a. München: hier klicken!
Als Redner soll u.a. der Nürnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus auftreten. Unter den auftretenden Neonazi-Bands sind die "Lunikoff-Verschwörung", die Nachfolgeband der als Kriminelle Vereinigung eingestuften "Landser" sowie "Radikahl", eine ebenfalls in der rechten Szene sehr bekannte Rechtsrockband, die sich 1988/89 unter dem Namen "Giftgas" in Nürnberg gegründet hatte. In den 90er Jahren wurden Bandmitglieder wegen Volksverhetzung verurteilt.
Bei all dieser "Prominenz" ist eine Neonazi-Veranstaltung der größeren Sorte zu erwarten!
Zu einem aktuellen Artikel der Nürnberger Nachrichten (Ausgabe Forchheim - Ebermannstadt): hier klicken!
1000 Menschen und Organisationen erklären ihre Solidarität mit den Gräfenberger BlockiererInnen vom Juli 2008! (Juni 2009)
Gerade zur rechten Zeit traf die tausendste Unterschrift unter unseren Solidaritätsaufruf für die Gräfenberger BlockiererInnen vom Juli 2008 ein! Der Solidaritätsaufruf wurde durch Prominente aus Politik und Kultur unterstützt. Holocaust-Überlebende wie Josef Jakubowicz, Nürnberg, und Esther Bejarano haben sich dem Protest angeschlossen. Dieter Hildebrandt, Konstantin Wecker, die Sportfreunde Stiller und andere Prominente fordern unter anderem Solidarität mit den BlockiererInnen aus Gräfenberg und kritisieren die Kriminalisierung des Widerstands gegen die Naziaufmärsche in Gräfenberg!
Mittlerweile sind nach unseren Informationen seitens des Forchheimer Amtsgerichts acht Strafbefehle wegen des damaligen zivilen Ungehorsams verschickt worden (wir berichteten). Die Verurteilten, darunter einer der Sprecher des Gräfenberger Bürgerforums, Michael Helmbrecht, lassen dies nicht auf sich sitzen und haben Einspruch eingelegt. Am 30. Juli findet der erste Prozess vor dem Forchheimer Amtsgericht statt!
Da diese Nazi-GegnerInnen stellvertretend für alle NazigegnerInnen in der Region und offensichtlich zum Zweck der Abschreckung abgeurteilt worden sind, ist breite Solidarität sehr wichtig! Die kommenden Prozesse haben eine hohe politische Bedeutung und sollten deshalb ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden!
Über die genauen Prozesstermine, Protestveranstaltungen, Möglichkeiten zur Solidarität usw. werden wir in Kürze berichten!
Nürnberg, 19.6.09, 11.55 Uhr: Tønsberg-Mahnwache der Gewerkschaft ver.di. Diesmal: Nazi-Klamotten umtauschen! (Juni 2009)
Die Gewerkschaft ver.di ruft im Rahmen ihrer Mahnwache vor dem Nürnberger Tønsberg-Laden diesmal zum Umtausch von Kleidung bestimmter Marken auf, die sich bei Nazis großer Beliebtheit erfreuen. Klamotten der Marken Thor Steinar, Consdaple usw. können vor Ort (Dr.-Kurt-Schumacher-Straße) gegen ein antifaschistisches T-Shirt kostenfrei eingetauscht werden.
„Dieses Angebot erweitern wir noch um normale gut erhaltene Bekleidung, welche wir den Kunden von Tønsberg alternativ zu ihrem Kauf von Thor-Steinar-Bekleidung anbieten wollen. Zu diesem Zweck bitten wir um Kleiderspenden am Freitag. Der Erlös wird von uns aufgestockt werden und geht an DIDF für deren Engagement bei der Integration von türkischen Migranten“, so Ulli Schneeweiß, stellvertretender Geschäftsführer von ver.di Mittelfranken.
Nürnberg: Versuchsballon "Sicherheitswacht" in Langwasser. Spielen Neonazis Bürgerwehr? (Juni 2009)
Die AZ berichtete am 16.6.09 über einen "Riesen-Wirbel um braune Bürgerwehr". Die NPD wolle im Nürnberger Stadtteil Langwasser eine "Sicherheitswacht" patroullieren lassen.
Wie der Homepage des NPD-Kreisverbandes Nürnberg zu entnehmen war, habe am 12.6.09 eine "Sicherheitsbegehung" der "Nationalen Sicherheitswacht Nürnberg" stattgefunden. Mit dabei seien Ralf Ollert (BIA-Stadtrat und NPD-Landesvorsitzender Bayern), Rainer Biller (NPD-Bundestagskandidat) sowie "Mitstreiter der NPD und der Freien Nationalisten Nürnberg" gewesen. Bei der letzteren Gruppe handelt es sich um einen Ableger der "Freien Nationalisten München" des Neonazis Philipp Hasselbach. Weitere Infos: hier klicken!
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der oben zitierten Ankündigungen der Neonazis ist vor einer verharmlosenden Einschätzung dieser Bestrebungen als "heiße Luft im Wahlkampf" (Thomas Maurer, Rechtsamt der Stadt Nürnberg, zitiert nach AZ, 16.6.09) dringend zu warnen: Nicht nur in Ungarn ("Ungarische Garde - Magyar Garda" der rechtsradikalen Partei Jobbik) und Italien (uniformierte Bürgerwehr im Umfeld der neugegründeten faschistischen MSI) treiben neofaschistische "Bürgerwehren" ihr Unwesen bis hin zum Mord an MigrantInnen - das alles unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung.
Zum Artikel in der "Nürnberger Zeitung" vom 17.6.09 (online): hier klicken!
Mittlerweile gibt es dazu Initiativen der VVN-BdA Nürnberg (Anfrage an OB und Stadtrat), von Christine Stahl, MdL B90/Grüne (Anfrage an die bayerische Staatsregierung) sowie seitens der Linken Liste Nürnberg (Antrag zur Unterbindung einer rechten "Sicherheitswacht").
Wie die Nürnberger Zeitung vom 26.6.09 berichtete, wolle die Stadt Nürnberg der "Sicherheitswacht" der NPD "massiv entgegentreten": hier klicken!
"Braune im Weckla" jetzt auch in Nürnberg: Ver.di verputzt am Freitag, 12.6.09 ab 11:55 Uhr die Braunen vor dem Tønsberg-Laden in der Nürnberger Dr.-Kurt-Schumacher-Straße (Juni 2009)
Ver.di kommentiert die Europawahlen: "Das allgemeine Erschrecken über die Zunahme rechtsextremer Parlamentarier auf nunmehr 39 bei der Europawahl muss Folgen haben. Sie ist auch eine Konsequenz mangelnder Anstrengungen gegen die Gefahr von rechts in den europäischen Staaten."
Nach wie vor gilt für ver.di: "Einfach jeden Werktag außer Samstag von 11.55 Uhr bis 12.25 Uhr in der Dr.-Kurt-Schumacher-Straße 8 vorbeikommen und gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen für die Schließung des Ladens einstehen. Bis der Laden weg ist." Jeweils am Freitag gibt es ein spezielles Motto.
Die komplette Pressemitteilung von ver.di: hier klicken!
Ergebnisse der Europawahlen 2009 in der Region: DVU auf niedrigem Niveau (Juni 2009)
Bei den Europawahlen 2009 (7.6.09) trat die neonazistische DVU gemäß einem Abkommen mit der NPD für das radikale rechte Lager an. Die DVU, die im Unterschied zur NPD regional kaum verankert ist, konnte nur sehr schwache Resultate erzielen und verfehlte z.B. die Ergebnisse der NPD bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 bei weitem.
Die DVU (bundesweites Ergebnis 0,4%) konnte in Bayern nur ein unterdurchschnittliches Ergebnis erreichen (0,2%). Dies gilt auch für die meisten Kreise der Region um Nürnberg. Ausnahmen sind die Städte Nürnberg (0,5%) und Fürth (0,61%).
Die rechten Republikaner erreichten bundes- und bayernweit etwa 1,3% der abgegebenen Stimmen. Deutlich bessere Ergebnisse wurden lediglich in den Kreisen Bamberg (2,4%), Forchheim (2,1%) sowie Nürnberg-Land (2,0%) erzielt.
Die einzelnen Kreisergebnisse sind nachzulesen auf der Homepage des Bundeswahlleiters: hier klicken!
Warmensteinach: Neonazi Jürgen Rieger fragte bereits im Februar bei der Gemeinde wegen Gaststättenkonzession an. Will die NPD das Puchtler-Anwesen pachten? (Juni 2009)
Wie von unserer Seite bereits im April berichtet, fragte der Neonazi und stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Jürgen Rieger, im oberfränkischen Warmensteinach wegen einer Gaststättenkonzession für die Traditionsgaststätte Puchtler nach. Das zuständige Landratsamt, so die Nürnberger Nachrichten vom 5.6.09, habe die Anfrage bereits vor längerer Zeit bearbeitet und seitdem von Rieger "nichts mehr gehört". Theoretisch könnte die NPD das Anwesen also auch pachten - in Wirklichkeit gibt es jedoch derzeit keine konkreteren Hinweise für dieses Vorhaben.
Unklar ist weiterhin, ob der Puchtler-Erbe, der Münchner Gymnasiumslehrer Peter Stiedl, ernsthaft an die NPD bzw. Riegers Stiftung verkaufen will, oder ob er mit Hilfe der NPD einen höheren Verkaufspreis herausschlagen will, als der Markt in der wirtschaftsschwachen Region "hergibt". Die zuletzt genannte Strategie wäre jedoch gleichfalls als Unterstützung der NPD zu werten, unabhängig davon, ob für die NPD eine Provisionszahlung herausspringen würde oder nicht.
Der Streit um das Vorkaufsrecht der Gemeinde und damit den möglichen Kaufpreis (die NPD bietet 1,8 Millionen, die Gemeinde deutlich unter 500.000 Euro) beschäftigt derzeit das Bayreuther Landgericht. Eine Entscheidung wird es vermutlich erst im Sommer geben.
Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 5.6.09: hier klicken!
Gräfenberg, 5.6.09, 19 - 21 Uhr: Nazi-Demo durch BIA-Stadtrat Schmaus angemeldet. Das Gräfenberger Bürgerforum entsendet BeobachterInnen, mobilisiert diesmal jedoch nicht zu einer Gegenkundgebung (Juni 2009)
Der Nürnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus (Nürnberg) sowie Stella Ruff (Fürth) haben für den kommenden Freitag erneut einen Nazi-Umzug in Gräfenberg angemeldet. Die Nazis versuchen, vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth einen Zugang zum "Kriegerdenkmal" zu erzwingen, das bisher privat verpachtet und deshalb für rechte Demonstrationen nicht zugänglich ist. Im Eilverfahren wurde das Vorhaben der Nazis zunächst zurückgewiesen. Weitere Gerichtsverhandlungen werden vermutlich folgen.
Das Gräfenberger Bürgerforum mobilisiert nach gründlicher Diskussion nicht zu einer Gegenaktion, entsendet allerdings BeobachterInnen. Wenn es weitere Informationen gibt, werden wir diese nachreichen.
Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 5.6.09: hier klicken!
Wie die NN vom 6.6.09 berichteten, demonstrierten am Freitag ca. 75 Neonazis in Gräfenberg: hier klicken!
Nürnberg, 5.6.09, 11.55 Uhr: Tønsberg-Mahnwache der Gewerkschaft ver.di - Beleidigte Leberwürste am Freitag (Juni 2009)
Am Freitag, 5.6.09, wollte die Mahnwache der
Gewerkschaft ver.di in satirisch-künstlerischer Form nach
Herzenslust NPD und Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)
beleidigen.
Hintergrund war der erneute Strafverfolgungsantrag der NPD
Nürnberg gegen Arno Hamburger wegen Beleidigung. Dieser
hatte bei der Stadtratssitzung am 27. Mai die Bürgerinitiative Ausländerstopp BIA scharf angegriffen.
„Weichspülen hilft nicht bei den Rechtsextremen. Auch wir
werden daher die Rechten am Freitag nicht mit
Samthandschuhen anfassen. Wenn die dann wieder beleidigte
Leberwurst spielen wollen und zur Staatsanwaltschaft rennen,
dann ist das deren Sache“, so Jürgen Göppner,
Geschäftsführer von ver.di Mittelfranken.
Seit dem 6.4.09 finden vor dem Bekleidungsgeschäft
Tønsberg in der Nürnberger Dr. Kurt-Schumacher-Straße
täglich um 11:55 Uhr Mahnwachen der Gewerkschaft ver.di
statt. Ver.di protestiert auf diese Weise gegen die dort vertriebene Bekleidungsmarke Thor Steinar, welche bei Neonazis als Erkennungszeichen untereinander gilt.
Auf der Veranstaltung am 5. Juni wurde dann ein "Monument der Beleidigung" erstellt und mit Anti-Nazi-Sprüchen vollgeschrieben. Laut einem Augenzeugenbericht, der am 5.6.09 auf Indymedia erschienen ist, versuchten einige FotografInnen, TeilnehmerInnen der Veranstaltung zu knipsen. Einer der mutmaßlichen Anti-Antifa-Fotografen, ein Mann älteren Jahrgangs, musste unter polizeilicher Aufsicht seine Bilder löschen. Ein Tønsberg-Kunde wiederum habe einer Demonstrantin gedroht: "Wenn Du mich filmst, schlag ich Dir die Zähne ein."
Nürnberg: Neonazi wegen Keltenkreuz-Tatoo verurteilt (Juni 2009)
Das Landgericht Nürnberg verurteilte einen u.a. mit dem verbotenen "Keltenkreuz" tätowierten 40jährigen Neonazi in zweiter Instanz zu zwei Monaten Haftstrafe auf Bewährung sowie 250 Euro Geldstrafe. Er sollte bei der NPD-Demo am 1.5.07 in Nürnberg als Ordner fungieren, wurde aber bereits am Auftaktort von der Polizei verhaftet. Das "Keltenkreuz" wurde Ende 2008 durch den Bundesgerichtshof verboten. Weitere Informationen zum BGH-Urteil: hier klicken!
Berichte von NN (hier klicken!) sowie NZ (hier klicken!).
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