Fürth/Nürnberg: Haftstrafe für bekannten Fürther Neonazi nach gewalttätigem Übergriff 2010 (Juni 2012)
Ein bekannter Fürther Neonazi aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" wurde wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf Nazi-GegnerInnen in zweiter Instanz zu einer Haftstrafe von dreizehn Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der oben erwähnte gewalttätige Übergriff geschah im März 2010. Vier nachts auf den Bus wartende Jugendliche wurden in der Nähe des Fürther Rathauses von Neonazis angegriffen. Drei der Jugendlichen konnten flüchten, einer wurde brutal zusammengeschlagen. Die Angreifer traten auch noch auf ihn ein, als er am Boden lag. Die Neonazis seien aus der zeitweise als Neonazitreff genutzten Kneipe "Treffpunkt" gekommen. Die drei Angeklagten gingen nach den erstinstanzlichen Gerichtsurteilen zunächst in Berufung; zwei davon akzeptierten dann jedoch ihre Strafen (zwei Wochen Jugendarrest; neun Monate Haft auf Bewährung).
Nürnberger Zeitung ("Geringere Strafe für Neonazi", 25.6.12): hier klicken!, Fürther Nachrichten ("Neonazi muss hinter Gitter", 26.6.12): hier klicken!
Ansbach, 21.6.12: Einer der beiden u.a. wegen Zeigens des "Hitler-Grußes" angeklagten Neonazis erschien nicht vor Gericht - Verhandlung verschoben (Juni 2012)
Zwei Neonazis sind wegen eines Vorfalls im Januar 2012 in Ansbach angeklagt. Nach dem Neonazi-Überfall in der Silvesternacht kam es einige Wochen später erneut zu einer rechten Attacke auf das alternative Zentrum "Störtebeker". Zum Verhandlungsbeginn am 21. Juni erschien nun einer der beiden, unter anderem wegen Zeigens des "Hitler-Grußes" angeklagten Neonazis nicht. Er war erst am Verhandlungstag aus der JVA Nürnberg entlassen worden und wird jetzt laut Fränkischer Landeszeitung (22.6.12) mit Haftbefehl gesucht..
Der Antifaschistische Koordinierungskreis Ansbach (AKA) spricht angesichts der Flucht des Neonazis von "Fahrlässigkeit seitens der Justizbehörden" und fordert für die Verhandlung im August einen "neutralen Richter ohne Parteifunktion". Die zuständige Richterin, Frau Elke Beyer-Nießlein, die für die CSU u.a. im Ansbacher Stadtrat sitzt, habe im Vorfeld der Großkundgebung "Gib Nazis keine Chance" am 3. Februar 2012 Teile der DemonstrationsteilnehmerInnen u.a. als "gewaltbereite Chaoten" bezeichnet. Wegen dieser und anderer Äußerungen bestehe eine "potenzielle Befangenheit" beim Thema (Pressemitteilung des AKA vom 26.6.2012).
Die Verhandlung wurde verschoben auf den 23. August 2012, 9.30 Uhr, Amtsgericht Ansbach.
Die Vorgeschichte: Am Abend des 23. Januar 2012 tauchten erneut mehrere Neonazis vor dem "Störtebeker" und auch im Lokal auf, und zwar laut Polizeibericht einmal um 22 Uhr und dann noch einmal um 23 Uhr, obwohl der Wirt in der Zwischenzeit die Polizei alarmiert hatte. Gegen zwei der drei Neonazis werde wegen Beleidigung, Bedrohung und Zeigens des Hitler-Grußes ermittelt, so der damalige Stand kurz nach den Vorfällen. Laut Fränkischer Landeszeitung vom 25. Januar sei einem Kneipengast mit den Worten gedroht worden: "Ich bringe dich um".
Weißenburg: Neonazistischer Terror geht weiter. Abendliche Drohparolen vor Wohnung eines Antifaschisten sowie Schriftzug "NSU" an einer Hauswand (Juni 2012)
An einem Haus in Weißenburg (Mittelfranken) wurde die Aufschrift "NSU" entdeckt. Die auf die Wand gemalten großen Buchstaben sind gut lesbar. In einem anderen Fall zogen in den frühen Morgenstunden des 18. Juni Neonazis durch die Altstadt. Vor dem Haus eines Sprechers des Landkreisbündnisses skandierten sie die Parole "Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest" und warfen drei Mülltonnen um (Mitteilungen aus Weißenburg).
Der zunächst gemeldete Brandanschlag auf ein Fahrrad scheint uneindeutiger zu sein als berichtet. Falls es Neues gibt, werden wir dies posten.
Der Terror neonazistischer Gruppen in Weißenburg geht offensichtlich ungebrochen weiter!
Weißenburger Tagblatt ("145 Unterschriften für ein NPD-Verbot", 24.6.12): hier klicken!
Fürth: Brutaler Neonaziangriff am 15. Juni auf linke AktivistInnen. Demonstration gegen rechte Gewalt fand am 18. Juni statt (Juni 2012)
Wie das Solidaritätskomitee "Freiheit für Deniz" sowie die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) berichten, wurden gegen Ende einer Kundgebung in Fürth am Nachmittag des 15. Juni zwei linke AktivistInnen von Neonazis angegriffen. Einer der beiden habe eine Glasflasche auf dem Boden abgebrochen und nach dem Gesicht eines Kundgebungsteilnehmers gestochen. "Dieser konnte dem potentiell lebensgefährlichen Stich knapp ausweichen. Im darauf entstehenden Chaos trat derselbe Neonazi einer jungen Frau, die an der Kundgebung teilgenommen hatte, zwei Mal in den Bauchbereich. Die Aktivist_Innen konnten die beiden Neonazis an der Flucht hindern, bis die eintreffende Polizei die beiden Fürther Neonazis vorerst in Gewahrsam nahm. Die junge Aktivistin wurde aufgrund ihrer Verletzungen von einem Rettungswagen in das Fürther Klinikum gebracht" (Pressemitteilung vom 15.6.12)
Aufgrund der Naziattacken fand am Montag, den 18. Juni eine Demonstration gegen rechte Gewalt mit etwa 100 TeilnehmerInnen statt.
Laut Pressemitteilung der Polizei (17.6.2012) werde wegen der vollendeten Körperverletzung (Tritt in den Bauch) ermittelt. Von der abgebrochenen Flasche ist nicht die Rede.
nordbayern.de ("Fürth: Streit nach Versammlung endet rabiat", 17.6.12): hier klicken!
Nürnberg: Hitlergruß bei Fußballfeier (Juni 2012)
Warum in Deutschland bei bestimmten Gelegenheiten nur immer so häufig reflexhaft der rechte Arm hochfährt? Bei einer Fußballfeier am Sonntag (die deutsche Fußballauswahl spielte gegen die dänische Elf) zeigte ein 25-Jähriger jedenfalls einer Polizeistreife den Hitler-Gruß, als diese wegen einer Lärmbeschwerde anrückte, wie nordbayern.de (18.6.12) berichtete.
Nordbayern.de ("Fußballfan greift Polizisten mit Bierflasche an", 18.6.12): hier klicken!
Mainleus/Schwarzach, 16.6.2012: Mehr als 400 Menschen protestierten gegen NPD-"Bayerntag" (Juni 2012)
Auch in diesem Jahr protestierten zahlreiche Menschen gegen den NPD-"Bayerntag" im oberfränkischen Schwarzach (Gemeinde Mainleus), darunter viele Einheimische. Die NPD konnte etwa 80 AnhängerInnen mobilisieren, mehr als im letzten Jahr. Laut infranken.de (16.6.12) wurden PressevertreterInnen, die sich dem Nazigelände näherten, tätlich angegriffen. Anders, als von einigen Presseorganen gemeldet, dauerte die rechte Veranstaltung bis weit in die Nacht hinein.
infranken.de ("Schwarzach protestiert bunt und energisch", 16.6.12): hier klicken!, Frankenpost ("Friedlicher Protest gegen NPD-Bayerntag", 16.6.12): hier klicken!, Nordbayrischer Kurier ("400 Bürger demonstrieren gegen NPD-Bayerntag", 16.6.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Schwarzach: Ein Dorf steht auf gegen Nazis – NPD greift Journalisten an", 17.6.12): hier klicken!, Frankenpost ("Flagge zeigen gegen rechts", 18.6.12): hier klicken!
Nürnberg, 16.6.2012: Rabiate Hetze der Partei "Die Freiheit" gegen "den Islam" stößt auf entschiedenen Widerstand: "Die Freiheit ohne Vernunft ist Barbarei" (Juni 2012)
Um das Wichtigste gleich eingangs zu sagen: Ein Dutzend wild hetzender und hasserfüllter AgitatorInnen der extrem rechten Partei "Die Freiheit" sahen sich am 16. Juni mit insgesamt knapp 100 antifaschistisch gesinnten Menschen konfrontiert und konnten deshalb ihre so genannte "Islamkritik", sprich undifferenzierte antiislamische Hetze, nicht ungestört an den Mann und an die Frau bringen. Ein spontan gemaltes Transparent mit der Aufschrift "Die Freiheit ohne Vernunft ist Barbarei" brachte die Kritik an den unsäglichen Auslassungen der "Freiheit"-Leute auf den Punkt.
Die Hetzer an den Megaphonen entwarfen in immer neuen Anläufen und Wiederholungen ein apokalyptisches Bild Deutschlands und anderer westlicher Länder: In wenigen Jahren würden die durch Muslime verursachten Auseinandersetzungen, Gewalttaten und Terrorakte völlig überhand nehmen und die Gesellschaft zerstören. Die Dämonisierung "des Islam" durch die "Freiheit"-Redner steigerte sich im Lauf der stundenlangen Kundgebung am Nürnberger Hallplatz zunehmend. Beispiele: Jedes Jahr würden 100.000 Christen in islamischen Ländern getötet, "Der Islam hat bisher 270 Millionen Menschen getötet", "Der Koran ist noch viel gefährlicher als Mein Kampf", "Das ist eine gefährlichere Ideologie als es der Nationalsozialismus war". Angesichts der heftigen Kritik und der lautstarken Ablehnung inszenierten sich die "Freiheit"-Redner als Opfer: Ihre Variante von "Islamkritik" werde unterdrückt bzw. sogar "verhindert".
Wie einige der oben zitierten Aussagen deutlich machen, dient die radikale "Islamkritik" offensichtlich auch dem Versuch, die Verbrechen der historischen Nazis zu relativieren bzw. sich von antifaschistischen Traditionen freizumachen.
Weitere Elemente der rechten Ideologie der "Freiheit" tröpfelten angesichts des offensichtlich zentralen Anliegens der Hetze gegen "den Islam" nur sparsam aus den Lautsprechern, waren aber dennoch eindeutig zu erkennen: Man sehe sich als Pendant zur (extrem rechten) Schweizerischen Volkspartei, kämpfe für den Mittelstand gegen "die Reichen" und kritisiere an der Europäischen Union, dass diese immer "sozialistischer" werde. Auf einem am Stand verteilten postkartengroßen Zettel findet sich dann auch der andere zu erwartende, oft etwas verharmlosend "rechtspopulistisch" genannte Mist: gegen "Parteienherrschaft", für "direkte Demokratie", "für die Bewahrung unserer Kultur und Werte", "für die Begrenzung der Zuwanderung", "gegen die Abschaffung Deutschlands durch Nachwuchsmangel", "gegen 'Kuschel-Justiz' und rechtsfreie Stadtteile", "für verpflichtende Arbeit bei sozialen Transferleistungen" und gegen eine europäische "Transferunion". Bei diesem superrechten und deutsch-nationalen Programm kann es einem nur schlecht werden...
Es ist zu befürchten, dass diese Variante extrem rechter Politik in Zukunft häufiger öffentlich auftritt und versucht, von der sowieso schon virulenten rassistischen Grundstimmung in Teilen der Bevölkerung sowie von den dramatischen ökonomischen Verwerfungen unserer Gesellschaft zu profitieren. Umso wichtiger war am heutigen Tag der Gegenprotest. Das Bild wird getrübt durch die Verhaftung eines Gegendemonstranten aus unklarem Grund.
Endstation Rechts Bayern ("Rabiate Hetze der Partei „Die Freiheit“ gegen „den Islam“ stieß auf Widerstand", 17.6.12): hier klicken!
Mainleus/Schwarzach: Erneuter NPD-"Bayerntag" am 16. Juni. Gegendemonstration findet statt (Mai / Juni 2012)
Wie bereits im letzten Jahr (wir berichteten) veranstaltet die NPD ihren NPD-"Bayerntag" im oberfränkischen Mainleus/Schwarzach. Das Gelände stellt erneut ein Ortsansässiger zur Verfügung. Sprechen sollen laut infranken.de (9.5.12) unter anderem Ralf Ollert, Sascha Rossmüller und Sigrid Schüßler.
Im Vorjahr protestierten etwa 500 Menschen gegen das rechte Event. Auch in diesem Jahr wird es Gegenproteste geben: Eine Demonstration ab 15.30 Uhr (Treffpunkt Raiffeisen-Bank Schmeilsdorf) soll zeitgleich mit dem NPD-Event stattfinden und nahe ans rechte Festgelände heranführen.
BR Online berichteten am 15. Juni, dass der Mann, der seine Wiese seit Jahren Neonazis zur Verfügung stellt, "in sämtlichen Geschäften vom Bäcker bis zum Metzger" Hausverbot habe. Das ist sehr lobenswert!
infranken.de ("Nazis kommen auch heuer wieder", 9.5.12): hier klicken!, Frankenpost ("Bündnis macht mobil gegen NPD-Bayerntag", 30.5.12): hier klicken!, Frankenpost ("Kunterbunt steht gegen Braun", 1.6.12): hier klicken!, Frankenpost ("Die Dorfbewohner organisieren gemeinsam mit dem Bündnis Kunterbunt eine Gegendemo am 16. Juni", 1.6.12): hier klicken!, BR Online ("Buntes Fest gegen Neonazis", 15.6.12): hier klicken!
Ansbach: Kündigten Neonazis den Überfall in der Neujahrsnacht auf das alternative Zentrum "Störtebeker" im Internet an? In einem neonazistischen Internetforum war zu lesen: "Krieg an Silvester" (Juni 2012)
Die neue Pressemitteilung des Antifaschistischen Koordinierungskreises Ansbach (AKA) hat es in sich. Dem AKA lägen Dokumente vor, die darauf hinweisen würden, "dass von Seiten der Rechtsextremen gewalttätige Aktionen in der Silvesternacht durchaus geplant gewesen sind." Umso schärfer wird die ergebnislose Einstellung der Ermittlungen gegen die am Überfall auf das alternative Zentrum "Störtebeker" beteiligten Neonazis kritisiert. Die aus den Ereignissen in dieser Nacht resultierende, unter anderem auf Aussagen von Neonazis beruhende Anklage gegen einen der Gäste des "Störtebeker", also einen Antifaschisten, bestärke jedenfalls die hiesigen Neonazis in ihrem gewalttätigen Handeln.
Dies ist ein umso größerer Skandal, als neonazistische Internetdokumente laut AKA eine Planung des Überfalls auf das "Störtebeker" zumindest nahelegen. Aus der Presseerklärung des AKA: "So wurde in dem rechtsextremen Internet-Forum thiazi.net am 31.12.2011 ein Aufruf mit dem Titel „Silvester ist Krieg“ verbreitet. Dort heißt es weiter, man wolle „Marktplätze in Schlachtfelder“ verwandeln und man freue sich deshalb schon „auf heute Abend“. Der Eintrag wurde mit der kruden Parole „Demokraten bringen den Volkstod“ beschlossen. Dass der/die Autor/in dieses Aufrufs aus dem Raum Weißenburg kommt, belegt ein weiterer Eintrag dieser Person im gleichen Forum. Dort berichtet er/sie von seinem Besuch der Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Weißenburg über Rechtsextremismus. Dieser Beitrag wurde auch auf der Homepage der Neonazi-Organisation „Freie Nationalisten Weißenburg“ veröffentlicht. Nach dem Überfall auf das Störtebeker wurden beide Foren-Einträge gelöscht. Vor der Löschung gelang es Antifaschisten aus der Region allerdings, diese per Screenshot zu dokumentieren. (...) Neben Nazis aus Rheinland-Pfalz waren auch Weißenburger am Überfall auf das Störtebeker beteiligt. Dies legt den Schluss nahe, dass von Seiten der Rechtsextremen gewalttätige Aktionen in der Silvesternacht durchaus geplant gewesen sind" (Pressemitteilung vom 14. Juni 2012).
Das Neonaziforum thiazi.net ist zur Zeit nach einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche BetreiberInnen und einigen Verhaftungen in diesem Zusammenhang nicht aufrufbar.
Nürnberg: "Neonazistische Aufkleberschwemme am Hasenbuck" (Juni 2012)
Wie ein piratennaher Blog berichtete, gab es eine umfangreichere Neonazi-Aufkleberaktion in der Nähe der Nürnberger U-Bahn-Station Hasenbuck. Die "Jungen Nationaldemokraten", Jugendorganisation der NPD, wolle den "Nationalen Sozialismus durchsetzen", die NPD sei "für Deutschland - nicht nur beim Fußball". Dazu kämen zahlreiche Aufkleber der NPD-nahen Neonazigruppe "Division Franken". Vorbildlich, dass der Berichterstatter an "Reinigungswahn" leidet und viele der Werke gleich wieder entfernte (14.6.12).
Möglicherweise versuchen Neonazis, in diesem Stadtteil an mögliche Ressentiments in der Bevölkerung gegen einen geplanten Minarettbau anzudocken.
Nürnberg: Haftstrafe für Neonazi (Juni 2012)
Ein 33-jähriger Neonazi wurde wegen Zeigens des Hitler-Grußes, Körperverletzung und anderer Delikte zu zehn Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist jetzt laut Pressemeldungen rechtskräftig (Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung, 13.6.12).
Die verhandelten Vorfälle ereigneten sich am Rande des Auftritts des ehemaligen Chefs der Wehrsportgruppe Hoffmann am 2. April 2010 in Nürnberg.
Nürnberger Zeitung ("Neonazi akzeptiert das Urteil", 13.6.12): hier klicken!
Ansbach: Nach Naziangriff in der Silvesternacht auf das alternative Zentrum "Störtebeker" wird ausschließlich Anklage gegen einen Antifaschisten erhoben (Juni 2012)
Inmitten der rechten Angriffsserie in der Region gegen AntifaschistInnen nach Bekanntwerden der NSU-Morde erwischte es auch das alternative Zentrum "Störtebeker" in Ansbach. Wir berichteten damals:
"Die Fränkische Landeszeitung (3.1.12) berichtet dann schon wesentlich differenzierter und lässt AugenzeugInnen zu Wort kommen: 'Man muss davon ausgehen, dass dies ein gezielter Angriff von Neonazis war. Das ist in Ansbach eine neue Dimension der Gewalt von rechts.' Betroffene hätten beobachtet, dass die Angreifer mit mehreren Autos angereist wären und gegenüber dem Lokal geparkt hätten. Die Angreifer seien sofort als Neonazis erkannt worden. Die nach draußen strömenden Kneipengäste seien von den Neonazis mit Reizgas angegriffen und verprügelt worden. Einige seien, am Boden liegend, mit Füßen getreten worden. Hierbei sei es zu schwereren Verletzungen gekommen, teilweise zu Platzwunden und zu Knochenbrüchen. Die Polizei habe schließlich alle Beteiligten festgehalten."
Die Nürnberger Nachrichten vom 11. Juni berichten nun über die Stellungnahme des zuständigen Staatsanwalts nach Beendigung der Ermittlungen: "Es sei unstrittig, dass vor dem Café Störtebeker zwei Gruppen aus unterschiedlichen politischen Lagern aneinandergeraten sind. Im Lokal waren Gäste der linken Szene. Dann seien von den einen Böller gezündet worden, die anderen seien aus dem Lokal gestürmt, darunter ein Mann, der einen Barhocker mitnahm und ihn auf dem Boden zerschlug. Der Rest des Geschehens sei nicht ausreichend zu rekonstruieren. 'Es gibt verschiedene Sichtweisen. Welche die richtige ist, haben wir nicht herausbekommen, auch wenn wir das gern geschafft hätten,' so Gerhard Karl. In fast allen Punkten stehe Aussage gegen Aussage."
Für die Anklage gegen einen Nazigegner hat es trotz "Aussage gegen Aussage" aber dann doch noch gereicht...
Nürnberger Nachrichten ("Rechtsextremer Angriff bleibt folgenlos", 11.6.12): hier klicken!
Gunzenhausen: Neonazistische Schnipselaktion "Dein Volk stirbt" (Juni 2012)
Auch in Gunzenhausen fand kürzlich eine neonazistische Schnipselaktion statt. Um den Bahnhof herum und im Stadtzentrum seien rassistisch und völkisch kodierte Schnipsel mit der Aufschrift "Dein Volk stirbt - wehr dich!!!" gestreut worden (Homepage des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen).
Forchheim, 9.6.12: Antifaschistische Proteste gegen NPD-Infostand in der Fußgängerzone (Juni 2012)
Am Samstag, den 9. Juni hielten NPD bzw. JN und Umfeld einen Infostand in der Forchheimer Fußgängerzone ab.
Das Forchheimer Bündnis "Bunt statt Braun" meldete für die gleiche Zeit eine Gegenveranstaltung am Marktplatz an. Etwa 40 Nazi-GegnerInnen protestierten schließlich unter dem Motto "Forchheim sagt nein zu den Demagogen der NPD" gegen die wenigen erschienenen Neonazis (Mitteilung aus Forchheim).
infranken.de ("Die NPD blitzt bei Forchheimer Bürgern ab", 10.6.12): hier klicken!
Oberprex: Neonazistischer "Tag der Freundschaft" am 9. Juni fand ohne Gegenproteste statt. Bürgermeister und Landrat wollten Neonazis "nicht aufwerten" und gaben damit ein verheerendes Signal (Mai / Juni 2012)
Im bereits seit 2010 etablierten Neonazi-Treffpunkt im oberfränkischen Oberprex fand am 9. Juni ein "Tag der Freundschaft" statt. Als Redner angekündigt wurden der Fürther Neonazi Matthias Fischer und Petr Kotáb von der tschechischen DSSS; offizieller Einlader war ein "Deutsch-Böhmischer Freundeskreis". Neonazistische Liedermacher gaben ihre Lieder mit völkischen Texten zum Besten. Ein vor der Kirche in Regnitzlosau befestigtes antifaschistisches Transparent sei in der Nacht von Neonazis zerstört worden.
Laut Endstation Rechts Bayern kamen die angereisten etwa 60 Neonazis aus Bayern, Thüringen, Sachsen sowie Tschechien.
Gegenaktionen wurden im Vorfeld kontrovers diskutiert, siehe auch den Beitrag "Oberprex geht uns alle an!" auf Endstation Rechts Bayern (2.6.12): hier klicken! Insgesamt wurde das permanente Auftreten der Neonazis in Oberprex vor Ort eher ignoriert und stillschweigend toleriert denn bekämpft. Bürgermeister und Landrat wollten laut BR Online (5.6.12) das Nazievent "nicht aufwerten", so die altbekannte Leier. Radio Plassenburg meldete am 10. Juni: "Die Veranstaltung war für die Gemeinde gleichzeitig der Versuch, rechte Umtriebe durch Nicht-Beachtung ins Leere laufen zu lassen. Vom Bürgermeister und den Gemeindeoberen hatte es im Vorfeld geheißen, man wolle keine Gegenveranstaltung organisieren um möglichst wenig Aufsehen zu erregen."
Als Resultat konnte man sich nur zu einem "Friedensgebet" am 9. Juni in einer Kirche in Regitzlosau durchringen. Mit Widerstand gegen Nazis hat dies jedoch wenig zu tun! In Oberprex ist offensichtlich doch Platz für Nazis?! Endstation Rechts Bayern überschreibt einen aktuellen Artikel mit "Oberprex – National-befreite Zone?"
In Oberprex 47 trafen sich laut Move Vogtland (www.move-vogtland.de) am 3. März und am 7. April 2012 jeweils mehrere Dutzend Neonazis. Gegen einen öffentlichen Neonazi-Auftritt in Regnitzlosau, ebenfalls am 7. April, regte sich vor Ort nach langem Schweigen erstmals Widerstand, wie berichtet.
Bayerischer Rundfunk Online ("Beten in Oberprex – Gegendemo in Schwarzach", 5.6.12): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("Regnitzlosau: Gottesdienst gegen Rechts", 10.6.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Oberprex – National-befreite Zone?", 10.6.12): hier klicken!, BR Online ("Zum Nazi-Wirt nach Oberprex", 11.6.12): hier klicken!, Störungsmelder ("Oberprex bleibt fest in rechter Hand", 12.6.12): hier klicken!
Nürnberg: Verhaftung während Razzia gegen Thüringer Neonaziszene (Juni 2012)
Im Zuge einer Razzia gegen Thüringer Neonazis wurde ein 28-Jähriger in Nürnberg festgenommen, wo er einen Montageauftrag ausführte. Laut mdr.de suchte die Polizei an mehreren Orten nach Waffen und ermittele unter anderem "wegen der Vorbereitung von Anschlägen". Bei der Razzia seien "zahlreiche Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie Munition und Munitionsteile" gefunden worden (mdr.de sowie welt.de, 6.6.12; publikative.org, 7.6.12).
Der in Nürnberg Verhaftete gehört laut publikative.org einer Saalfelder Neonazi-Gruppierung an und sei u.a. in der Thüringer Rechtsrock-Szene aktiv.
www.mdr.de ("Polizei sucht nach Waffen und nimmt zwei Neonazis fest", 6.6.12): hier klicken!
Geschwand/Obertrubach: Neonazistische Veranstaltung am 2. Juni auf der "braunen Wiese" abgesagt (Mai / Juni 2012)
Am 2. Juni sollte auf der einschlägig bekannten "braunen Wiese" in Geschwand eine Neonazi-Veranstaltung stattfinden. Auf dem in rechtem Besitz befindlichen Gelände fanden in den letzten Jahren zahlreiche einschlägige Events statt ("Nationale Frankentage", Rechtsrock-Konzerte usw.).
Wie infranken.de berichten, wurde die Veranstaltung seitens der Neonazis vom "Bund Frankenland" abgesagt. Vermutlicher Grund sei eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Freitag (1.6.12). Dieses hatte ein von der Gemeinde ausgesprochenes Zufahrtsverbot zum besagten Wiesengelände bestätigt.
infranken.de ("Kein Zutritt für die Rechten", 3.6.12): hier klicken!
Nürnberg: Neonaziveranstaltung am 2. Juni verhindert. Wirtin setzt rechte "Gäste" an die Luft (Juni 2012)
Nachdem die in Schwanstetten geplante - mutmaßlich holocaustleugnende - Veranstaltung mit dem Titel "Der Holocaust aus biblischer Sicht" dort nicht stattfinden konnte (wir berichteten), gab es am 2. Juni einen erneuten Versuch in einer, nach Medienberichten sogar zwei Nürnberger Gaststätten. Die zuletzt gebuchte Wirtin setzte, nachdem sie u.a. durch Ordnungsamt und Polizei über die Hintergründe informiert worden war, die vor Ort versammelte rechte Gruppe mit polizeilicher Unterstützung an die Luft.
Wie die Nürnberger Nachrichten am 4. Juni berichteten, gab es in den letzten Tagen im Nürnberger Stadtzentrum eine Flyerverteilung mit holocaustleugnenden Inhalten. Auf den Flyern sei laut NN unter anderem geleugnet worden, daß Auschwitz ein Vernichtungslager gewesen sei.
Endstation Rechts Bayern ("„Holocaust-Konferenz“ in Nürnberg: Ordnungsamt warnt Gaststättenbetreiber", 1.6.12): hier klicken!, nordbayern.de ("Nürnberg-Fürth: Geplante 'Holocaust-Konferenz' aufgelöst", 2.6.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Stadt Nürnberg verhindert Holocaust-Konferenz", 2.6.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Gastwirtin sperrt Rechtsextreme aus", 4.6.12): hier klicken!
Erlangen: Hitler-Gruß bei der Bergkirchweih (Juni 2012)
Laut Nürnberger Nachrichten (4.6.12) zeigte ein "Betrunkener" vor einem Polizeiwagen den Hitler-Gruß. Beim Versuch, ihn festzunehmen, habe er zudem versucht, einen Polizisten zu schlagen.
In welche Kategorie werden diese Straftaten von den zuständigen PolizeibeamtInnen wohl einsortiert werden? Vermutlich eher nicht in die Kategorie "rechte, politisch motivierte Straftaten". Ist das Zeigen des Hitler-Grußes in besoffenem Zustand unpolitisch? Warum rutscht Besoffenen in Deutschland die Hand so häufig auf diese Art und Weise aus?
Schwanstetten / Nürnberg: Findet die Anfang Juni geplante holocaustleugnende Veranstaltung nun in Nürnberg statt? Mehrere extrem rechte und neonazistische Veranstaltungen in Schwanstetten in den letzten Monaten wurden verschwiegen (Mai / Juni 2012)
Laut Recherchen der Abendzeitung Nürnberg (21. und 22.5.12) sollte in einer Gaststätte im mittelfränkischen Schwanstetten, vermutlich in der Erbschänke "Zum Schwan", eine Veranstaltung zum Thema "Der Holocaust aus biblischer Sicht" stattfinden. Referieren sollte der seit vielen Jahren in der extrem rechten und neonazistischen Szene aktive Christian Bärthel. Beworben wurde die Veranstaltung vom Nürnberger Ex-NPD-Funktionär Rainer Biller.
Nach dem Bekanntwerden des ursprünglichen Veranstaltungsorts distanzierten sich die Betreiber der Erbschänke. Das rechte Event soll nun angeblich in Nürnberg stattfinden.
In der Erbschänke finden laut Homepage des rechten "Zentralrat Souveräner Bürger" (ZSB) auch dessen Treffen statt. Die Gruppierung entstammt dem Milieu der "Kommissarischen Reichsregierungen", die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und den rechtlichen Fortbestand eines "Deutschen Reichs" propagieren. Passend dazu heißt es auf der Homepage der Erbschänke: "Wir gehören dem Staat Germanitien-Gesamtdeutschland an. Die Abgabenordung (sic!) (AO) der Bundesrepublik Deutschland findet keine Anwendung für Germaniten." Der ZSB war zuletzt im Jahr 2010 in den Schlagzeilen, als in der Schwanstettener Erbschänke die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli für ihre damalige Partei "Freie Union" auftrat.
Laut Schwabacher Tagblatt (23.5.12) wurde im Januar in den Räumlichkeiten des ZSB eine "Konferenz der NPD" veranstaltet. Die Nürnberger Nachrichten berichteten am gleichen Tag, dass im Vorjahr in Schwanstetten ein "Aufmarsch von Rechten zum Kriegerdenkmal" stattgefunden habe. Und das Schwabacher Tagblatt vom 24. Mai 2012 schreibt: "Bereits in der Vergangenheit hätten in dieser Lokalität zwei interne Versammlungen der NPD und eine der so genannten „Exilregierung Deutsches Reich“ stattgefunden, von denen die Gemeindeverwaltung jedoch erst im Nachhinein beziehungsweise unmittelbar vorher erfuhr." Schwanstetten als Eldorado der extremen Rechten? Dazu kommt: Alle erwähnten Veranstaltungen waren seitens der Gemeinde bisher offensichtlich verschwiegen worden.
Noch im Jahr 2008 hatte der Schwanstettener Bürgermeister Pfann anlässlich kritischer Stimmen und einer Unterschriftensammlung gegen den "Zentralrat Souveräner Bürger" vor Ort vor "Intoleranz gegenüber Andersdenkenden" gewarnt (Quelle: Die neue Broschüre "Braune Soß aus Franken").
Bereits im August 2011 wollte der einschlägig "engagierte" Christian Bärthel im oberfränkischen Wunsiedel einen "Gedenkgottesdienst" für Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß abhalten. Dies wurde seitens der Stadt verboten und polizeilich verhindert.
Schwabacher Tagblatt ("Rechte sind unerwünscht", 23.5.12): hier klicken!, Schwabacher Tagblatt ("„Schwanstetten ist bunt“", 24.5.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Dubioser Gottesdienst in Nürnberg geplant", 1.6.12): hier klicken!
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