München: Nagelbombenfund bei Rechtem (Juni 2013)
Normalerweise posten wir keine Neuigkeiten aus dem südlichen Bayern, ausgenommen die für die Region relevanten Informationen aus Untersuchungsausschuss und NSU-Prozess. Die aktuelle Meldung des aida-Archivs München hat jedoch überregionale Bedeutung und zeigt das von Rechten ausgehende Gewaltpotenzial deutlich auf. Inhalt der Nachricht, kurz zusammengefasst: Eine Bewohnerin des Münchner Stadtteils Schwabing beobachtete am Freitag (28.6.13) einen Mann, der in einer Nachbarwohnung mit einer Pistole hantierte. Die herbeigerufene Polizei durchsuchte die Wohnung und entdeckte neben sonstigen legalen und illegalen Waffen eine funktionsfähige Nagelbombe.
Völlig unverständlich ist, warum der Bombenbauer trotz des Fundes in seiner Wohnung kurzfristig wieder auf freiem Fuß war. Erst nachdem er sich absetzen wollte, wurde er erneut verhaftet. Unverständlich auch, warum die Münchner Polizei in ihrer sonntäglichen Pressemitteilung kein Wort über den rechten Hintergrund des Bombenbauers verlor.
aida-Archiv München ("Münchner Rechter baut Nagelbombe", 30.6.2013): hier klicken!, BR online ("Polizei nimmt 33-jährigen Mann fest", 30.6.2013): hier klicken!, SZ online ("Polizei stellt scharfe Nagelbombe sicher", 30.6.2013): hier klicken!
Rottenbach/Lauertal: Landrat ermöglichte erfolgreiche "Wortergreifung" der NPD (Juni 2013)
Noch vor einigen Wochen gab es gute Nachrichten aus Rottenbach / Lauertal: Der dort geplante Bundesparteitag konnte nicht stattfinden. Neben diversen antifaschistischen Widerstandsankündigungen spielten Baumaßnahmen der Gemeinde eine wesentliche Rolle (wir berichteten).
Nun wurde vor Ort zum "Bier mit dem Landrat" geladen. NPD-Funktionäre waren nicht ausgeladen, kamen denn auch und ergriffen laut Zeitungsbericht (Neue Presse Coburg, 29.6.13) des Öfteren das Wort. Sie inszenierten sich als Opfer und schafften es offensichtlich, teilweise unter Applaus, ihre "nationalen" Standpunkte darzulegen. NPD-Funktionär Hermann Schwede, Besitzer des Grundstücks, auf dem der NPD-Parteitag stattfinden sollte, kommentierte denn auch folgerichtig: "Als ich die Einladung las, dachte ich mir, der Landrat, der traut sich was."
Neue Presse Coburg ("NPD mischt sich in Rottenbach ein", 29.6.2013): hier klicken!
Ansbach: Mitglied der Offenen Linken in Ansbach von Neonazis angegriffen: "Das ist unsere Welt!" (Juni 2013)
Die Offene Linke Ansbach teilte am 26. Juni mit: "Am vergangenen Montag, 24.06., wurde in Ansbach ein Mitglied der Offenen Linken von Neonazis attackiert. In einem Lebensmittelgeschäft an der Promenade pöbelten gegen 17 Uhr vier Personen aus dem rechtsextremen Spektrum den 31-jährigen zunächst an und warfen dessen Einkaufsprodukte vom Warentransportband. Nach Einschreiten des Verkaufspersonals lauerten die Neonazis dem Mann vor dem Supermarkt auf und beschimpften ihn weiter wüst, wie der Betroffene dem Vorstand der Offenen Linken heute berichtete.
Einer der Personen zog daraufhin sein T-Shirt aus und zeigte einen tätowierten NS-Reichsadler mit Hakenkreuz auf dem Oberkörper mit den Worten „Das ist unsere Welt!“. Dem Bedrängten gelang es, sich zu entfernen. Er erstatte Anzeige bei der Ansbacher Polizeiinspektion, die nun aufgrund dessen wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt."
Es wird immer deutlicher: Ansbach scheint ein großes Naziproblem zu haben. Zahlreiche gewalttätige Übergriffe seit dem Bekanntwerden der NSU-Morde und ekelhafte SS-verherrlichende Veranstaltungen sprechen eine deutliche Sprache. Es ist davon auszugehen, dass sich dort und in anderen Teilen Mittelfrankens - ähnlich wie in Teilen Oberfrankens - über lange Jahre hinweg relativ ungestört eine gewalttätige und radikale Nazibewegung herausgebildet hat, die zunehmend bedrohlich agiert. Nicht umsonst hat sich der baden-württembergische NPD-Chef in der Nähe von Ansbach niedergelassen. Soll das einfach so weitergehen?
Fürth: "Martersäule" mit zwei Hakenkreuzen und antisemitischer Parole beschmiert (Juni 2013)
Die Fürther Nachrichten berichteten am 29. Juni, dass die so genannte Martersäule (Stadtteil Schwand) mit zwei Hakenkreuzen und einer antisemitischen Parole beschmiert worden sei. Der Inhalt der Parole ist derzeit nicht bekannt.
Die historische Säule aus Sandstein soll - ursprünglich an einem anderen Ort - im 14. Jahrhundert von einem Ritter errichtet worden sein, diente der Sage nach dem Gedenken an dessen ertrunkene Tochter und wurde mit christlichen Relief-Szenen versehen.
Fürther Nachrichten ("Hakenkreuze auf der Martersäule", 29.6.2013): hier klicken!
Fürth: Dekane empfehlen ausgrenzende Maßnahmen gegen "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (Juni 2013)
Wie die Fürther Nachrichten (26.6.13) melden, warnen die beiden Fürther Dekane in einem offenen Brief vor der neonazistischen "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BSF), die 2014 zu den Kommunalwahlen antreten will. In dem Brief werden ungewöhnlich konkret und wenig blumig und unverbindlich, wie bei solchen Gelegenheiten meist üblich, Maßnahmen zur Ausgrenzung der Neonazis angemahnt.
Vereine, Wirte usw. werden gebeten, die Nazis nicht auftreten zu lassen und ihnen keinen Raum zu geben, weil sonst andere Menschen eingeschüchtert werden. "Offen erkennbaren Mitgliedern oder Unterstützern" solle bei Festen und Feiern nichts ausgeschenkt und verkauft werden. Elternbeiräte sollen neonazistische Kandidaturen und Unterwanderungen verhindern.
nordbayern.de ("Dekane warnen vor rechtsextremer Gruppierung", 26.6.2013): hier klicken!
Lichtenfels: Hakenkreuzschmierereien (Juni 2013)
Aus Lichtenfels werden mehrere Hakenkreuzschmierereien aus den letzten Tagen berichtet, das eine Mal an einem Parkhaus, das andere Mal an einem Handyshop.
infranken.de ("Unbekannter beschmiert Parkhaus mit Hakenkreuzen", 26.6.2013): hier klicken!
Nürnberg: Urteil durch BGH aufgehoben - Kommt Deniz K. bald frei? (Juni 2013)
Wie die Nürnberger Nachrichten am 25. Juni berichteten, hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Nürnberger Landgerichts vom November 2012 gegen den jungen Antifaschisten Deniz K. auf. Das Strafmaß, damals 2 1/2 Jahre Jugendstrafe, sei neu zu bestimmen. Es wurde kritisiert, dass die Tatsache, dass Deniz' Bruder Polizist sei, strafverschärfend gewertet worden sei. Vor einer anderen Kammer des Landgerichts wird nun neu verhandelt werden müssen. Die Verteidiger erwarten ein milderes Urteil.
Deniz K. sitzt nun seit 14 Monaten in Untersuchungshaft. Das "Solikomitee Deniz" kritisiert, dass einige der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess im Gegensatz zu Deniz nicht in U-Haft sitzen und prangern u.a. die einseitige Vorgehensweise der Justizbehörden an.
Die Vorgeschichte: Mit heftigen Protesten im Gerichtssaal und einer Saalräumung endete im November 2012 der Prozess gegen den jungen Antifaschisten Deniz K., der zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands und Landfriedensbruchs bei einer antifaschistischen Demonstration im März 2012 verurteilt wurde. Die ursprünglichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft - versuchter Totschlag an mehreren PolizistInnen - erwiesen sich als nicht haltbar. Das hohe Strafmaß wurde allgemein kritisiert.
sueddeutsche.de ("BGH hebt Urteil gegen Anti-Nazi-Demonstrant auf", 25.6.13): hier klicken!, nordbayern.de ("Der Nürnberger Fall Deniz K. wird neu aufgerollt", 25.6.2013): hier klicken!
Erlangen: Grüne Liste protestiert erneut gegen Frankonia-Link auf der Uni-Webseite (Juni 2013)
In einer aktuellen Presseerklärung (24.6.13) teilt die im Stadtrat vertretene Grüne Liste Erlangen (GLE) mit, sie werde dieses Jahr nicht am Schlossgartenfest der Universität teilnehmen. Anlass sei ein Weblink auf der Webseite der Universität zur rechten Burschenschaft Frankonia.
Die GLE erklärt unter anderem: "Bekanntermaßen pflegt die „Frankonia“ Kontakte zur Neonazi-Szene und wirbt mit Vorträgen aus dem rechten Spektrum. Personelle Überschneidungen zwischen dieser „pflichtschlagenden Verbindung“ und dem bayerischen Neonazinetzwerk „Freien Netz Süd“ sind belegt und auch der Universitätsleitung bekannt. Auf diesen Sachverhalt wird auf der Webseite der Universität aber nicht hingewiesen. Inzwischen sind auch Verbindungen zwischen dem „Freien Netz Süd“ und dem NSU öffentlich geworden. Trotzdem wurde der umstrittene Weblink bis heute nicht entfernt."
nordbayern.de ("Grüne boykottieren das Erlanger Schlossgartenfest", 27.6.2013): hier klicken!
Neustadt/Aisch, 21. /22. Juni: Nazi-Schmierereien, jede Menge Hakenkreuze (Juni 2013)
Aus und um Neustadt/Aisch werden u.a. Hakenkreuzschmierereien gemeldet, auf Straßenbelägen und auf Verkehrsschildern, unmittelbar daneben Schriftzüge wie "ACAB" (all cops are bastards) und "Fuck the police!" Es ist davon auszugehen, dass am Wochenende in unserer Region wegen der "Sonnwendfeiern" noch weitere Nazis einschlägig unterwegs waren.
München, NSU-Prozess: Telefonnummer des auch in Bayern tätigen Verfassungsschutz-V-Manns und Neonazis Tino Brandt auf Festplatte des Angeklagten Carsten S. (Juni 2013)
Hinter der Aufregung über eine "rätselhafte Telefonnummer" auf der Festplatte des im NSU-Prozess angeklagten Carsten S. verbarg sich letztendlich eine durchaus interessante Information: S. hatte auf einer relativ neuen Festplatte seines Computers eine Telefonnummer des führenden, in den 1990er und 2000er Jahren vor allem in Thüringen und Bayern aktiven Neonazis und V-Mannes des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt gespeichert.
Zuvor war über die Verbindung eines Nürnberger Blumenhändlers zu dem Angeklagten S. spekuliert worden. Grund: Der Telefonanbieter hatte falsche Daten geliefert - die Telefonnummer wurde auch für die Zeit der NSU-Morde fälschlicherweise dem Blumenhändler zugeordnet.
sueddeutsche.de ("Wohlleben-Verteidiger fordern sofortige Freilassung", 20.6.13): hier klicken!, www.swr.de ("Rätselhafte Telefonnummer: Ausgerechnet ein Nürnberger Blumenhändler!", 20.6.2013): hier klicken!, www.swr.de ("NSU: Rätselhafte Telefonnummer gehörte 2000 tatsächlich Tino Brandt", 20.6.2013): hier klicken!
München, NSU-Untersuchungsausschuss, 18. Juni 2013: "Nationalsozialistischer Untergrund" bereits 2007 in Polizeikreisen bekannt? (Juni 2013)
Heute krachte es im bayerischen NSU-Untersuchungsauschuss München richtiggehend. Es gab eine spektakuläre Aussage eines Polizisten, mehrere Gegenaussagen und sogar eine Gegenüberstellung. Was war geschehen? Der Polizeibeamte Konrad P. äußerte, "der Verfassungsschutz aus Thüringen oder Sachsen habe einmal die Mitteilung gemacht, dass es eine rechte terroristische Vereinigung NSU gebe, 'das heißt dann Nationalsozialistischer Untergrund'. Es habe geheißen, der NSU könnte etwas mit der ungeklärten Mordserie zu tun haben. 'Der Hinweis wurde gegeben. Das war's dann'" (sueddeutsche.de, 18.6.13).
Nun hat der Untersuchungsausschuss ein Problem: Eigentlich sollten die Befragungen wegen des zeitlichen Limits, der laufenden Legislaturperiode, beendet werden...
sueddeutsche.de ("Autoname als Eselsbrücke", 18.6.13): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("War die Bezeichnung »NSU« schon 2007 bekannt?", 19.6.13): hier klicken!
Fürth: Nazi-Farbanschlag auf österreichisches Honorarkonsulat (Juni 2013)
Am Montagmorgen (17.6.13) wurde ein Gebäude in Fürth, in dem auch das österreichische Honorarkonsulat untergebracht ist, großflächig mit Farbe beworfen. Auf dem neonazistischen Internetportal altermedia wurde mittlerweile ein Bekennerschreiben gepostet. Mit dem Anschlag werde "gegen die Inhaftierung des Dissidenten Gottfried Küssel und weiterer verfolgter Nationalsozialisten in der Ostmark" protestiert. Ostmark war bis 1942 die NS-Bezeichnung für Österreich. Weiter im Text: "Diese Gesinnungsjustiz muss in der BRÖ wie in der BRD ein Ende haben!" Auch den Fürther Nachrichten ging eine Mail mit dem Bekennerschreiben zu.
Der österreichische Neonazi Küssel wurde vor einigen Monaten im Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber des neonazistischen Internetportals Alpen-Donau zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Auch für andere Angeklagte hagelte es hohe Haftstrafen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
(Blick nach Rechts 17.6.13, www.stopptdierechten.at 11.1.13)
nordbayern.de ("Österreichisches Konsulat in Fürth besprüht", 17.6.13): hier klicken!
Bayern: Derzeit offiziell 122 Personen im NSU-Netzwerk, darunter Bayerns V-Mann und ehemaliger (?) Neonazi-Kader Kai Dalek (Juni 2013)
Wie welt.de (14.6.13) meldet, gehen die Sicherheitsbehörden derzeit von 122 Personen im NSU-Netzwerk aus. Unabhängig, was man von solchen neuerlichen vielleicht voreiligen Begrenzungsversuchen hält, ist das erneute Auftauchen des Namens Kai D. interessant. Kai Dalek, ehemaliger V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes und vor allem in den 1990er Jahren sehr aktiver und führender Nazi-Kader, tauchte bereits auf der so genannten Garagenliste von Uwe Mundlos als Kontaktperson im fränkischen Raum auf. Im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss herrschte meistens Schweigen im Walde, wenn es um ihn ging.
welt.de ("Suche nach weiteren NSU-Taten dauert 20 Jahre", 14.6.13): hier klicken!
Schwarzach / Mainleus: NPD sagte "Bayerntag" ab (Juni 2013)
Aus Oberfranken kommt eine gute Nachricht: Die NPD hat ihren für das kommende Wochenende geplanten "Bayerntag" abgesagt. Es ist anzunehmen, daß die Absage auch für den am gleichen Tag geplanten Landesparteitag gilt. Vorausgegangen waren Protestankündigungen regionaler Anti-Rechts-Initiativen, ein Verbot des Landratsamts sowie der Rückzug eines bisher den NPD-Gebrauch seiner Wiese tolerierenden Grundstücksbesitzers (oder waren es gar mehrere Grundstücksbesitzer?). Der Zugang zum Hauptgelände, das ein örtlicher Nazi-Sympathisant zum wiederholten Male zur Verfügung stellte, wäre nun enorm eingeschränkt gewesen (wir berichteten).
Dieser Erfolg soll am Samstag, den 15. Juni vor Ort, in Schwarzach, gefeiert werden, so die Initative KUnterBunT Bayreuth / Kulmbach. Der NPD-Landesparteitag wurde nach ersten Meldungen nach Augsburg verlegt.
(14.6.13)
Nordbayrischer Kurier ("Rechte sagen Parteitag ab", 14.6.13): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("NPD-Bayerntag abgesagt – Erfolg für den Widerstand in Schwarzach!", 15.6.13): hier klicken!
Nürnberg / München: Erster Rohrbombenanschlag des NSU am 23. Juni 1999 in der Scheurlstraße in Nürnbergs Südstadt? (Juni 2013)
Die Aussage des NSU-Helfers Carsten S. am 11. Juni im Münchner NSU-Prozess hatte es aus regionaler Sicht in sich. Im Lauf seiner Aussage schilderte er ein Gespräch mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und berichtete damit beiläufig von einem bisher unbekannten NSU-Bombenanschlag in Nürnberg. Zitat stern.de (11.6.13): "Bei der Übergabe der Ceska 83 in einem Café in Chemnitz, hätten sie ihm erzählt, in Nürnberg eine „Taschenlampe hingestellt“ zu haben", so S. "Vor dem Hintergrund seines Wissen über die “Rohrbombenwerkstatt”, in der die Rechtsterroristen vor ihrem Untertauchen mit Sprengstoff experimentiert hatten, habe Carsten S. das Geprahle am Abend gedanklich aber mit einem möglichen Bombenanschlag zusammengebracht."
Tatsächlich gab es im Juni 1999 einen derartigen Anschlag in Nürnbergs Südstadt, wie stern.de zuerst recherchierte. Die Nürnberger Nachrichten berichteten am 25. Juni 1999, dass bei der Explosion einer Rohrbombe am Nachmittag des 23. Juni ein 18-Jähriger "am Oberkörper, im Gesicht und an den Armen" verletzt worden war. Tatort war eine neu eröffnete Pilsbar namens "Sunshine" mit einem türkischen Pächter in Nürnbergs Südstadt in der Scheurlstraße 23 (Quelle für die Angaben zur Gaststätte: BR-Liveblog zum NSU-Prozess, 12.6.13).
Die Nürnberger Nachrichten (25.6.99) zum Tathergang: "Der Mann hatte bei der Toilettenreinigung einen 30 Zentimeter großen Gegenstand bemerkt, den er für eine Taschenlampe hielt. Als er sie anknipsen wollte, kam es zur Explosion." Der Pächter habe geäußert, die Gaststätte nicht wieder öffnen zu wollen.
Auch damals wurde wie bei den folgenden NSU-Anschlägen über "Schutzgelderpressung" spekuliert. "Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund" gebe es nicht, so die Nürnberger Nachrichten zwei Tage nach dem Anschlag.
Der Anschlag ähnelte vom Vorgehen her dem ersten NSU-Anschlag in Köln. Dass das unmittelbare Opfer nur leicht verletzt worden war, war Zufall. Mit diesem vierten bekannt gewordenen NSU-Terroranschlag in Nürnberg stellt sich zum wiederholten Mal die Frage nach der Beteiligung und Mitwisserschaft der regionalen Neonazi-Szene.
(11.6.13)
Nach neueren Zeitungsberichten waren die Rohrenden nur unzureichend befestigt, so dass die Bombe ihre potenziell tödliche Wirkung nicht entfalten konnte. Zusätzlich wurde bekannt, dass die Polizei im Jahr 1999 auf mutmaßliche Drogendelikte von Opfer und Wirt fixiert war (sueddeutsche.de, 18.6.13).
Endstation Rechts Bayern ("23. Juni 1999: Bereits erster Bombenanschlag des NSU in Nürnberg?", 11.6.13): hier klicken!, stern.de ("Weiterer Rohrbombenanschlag auf Konto des NSU?", 11.6.13): hier klicken!, nordbayern.de ("Verübte der NSU weiteren Anschlag in Nürnberg?", 11.6.13): hier klicken!, sueddeutsche.de ("Neue Ermittlungen gegen Zschäpe", 18.6.13): hier klicken!
Nürnberg: NSU-Tatort als Müllhalde? Bösartige Provokation oder skandalöse Unachtsamkeit? N-Ergie kündigte Abtransport des Materials an (Juni 2013)
Am ehemaligen ersten NSU-Tatort in der Liegnitzer Straße in Nürnberg häuft sich seit etwa drei Wochen Schutt verschiedenster Art. Auf Fotos sind einerseits Erdaushub und Sand zu sehen, andererseits alte Dachrinnen, Metallgitter, schmutzige Erdrohre usw. Seit dem vergangenen Wochenende sei laut BeobachterInnen der ehemalige NSU-Tatort vollkommen mit Schutt überhäuft.
Aufklärung über den Sachverhalt und sofortige Beseitigung des Mülls ist nun dringend angesagt!
(10.6.13)
Am 11. Juni meldete nordbayern.de, dass ein von der Energieversorgungsfirma N-Ergie beauftragtes Unternehmen den Bauschutt abgeladen habe. Bedauern wurde geäußert und die rasche Entfernung angekündigt.
nordbayern.de ("Bauschutt auf Nürnberger NSU-Tatort abgeladen", 11.6.13): hier klicken!
Raum Ansbach, 9. Juni: SS-verherrlichende Veranstaltung fand statt - "im Raum Lichtenau". Alexander Neidlein, in Mittelfranken wohnender baden-württembergischer NPD-Chef, lud ein (Juni 2013)
Wie aus Ansbach zu erfahren war, fand der weiter unten beschriebene SS-verherrlichende neonazistische "Zeitzeugenvortrag" vermutlich in der dortigen Region statt, im Nebenzimmer einer Gaststätte in der Nähe der Autobahn (A 6). Seitens der Polizei wurde die konspirativ vorbereitete Neonazi-Veranstaltung wohl als Privatveranstaltung betrachtet.
(10.6.13)
Wie die Fränkische Landeszeitung am 12. Juni berichtete, habe Alexander Neidlein, der in Mittelfranken in Buch am Wald wohnende baden-württembergische NPD-Chef, zu der Veranstaltung "im Raum Lichtenau" nahe Ansbach eingeladen. Es seien etwa 15 Neonazis erschienen.
Ansbach, 8. Juni: Brutale Nazi-Gewalt in der Nähe des Kunsthauses: "Dich mach ich kalt" (Juni 2013)
Wie uns mitgeteilt wurde, wurde am Samstag (8.6.13) in Ansbach in der Nähe des Kunsthauses ein junger Mann brutal von einem Neonazi attackiert. Dieser prügelte auf ihn ein und drohte, ihn umzubringen ("Dich mach ich kalt"). Schließlich habe er versucht, den Kopf des jungen Mannes gegen eine Wand zu schmettern. Nach einiger Zeit mischten sich PassantInnen ein, informierten die Polizei und hielten den Nazi-Schläger fest. Ein zweiter Neonazi entkam.
Der Nazi-Gewalttat vorausgegangen waren folgende Ereignisse: Zwei junge Neonazis zogen "Sieg Heil" grölend und mit Hitlergruß am Ansbacher Kunsthaus vorbei. Der später angegriffene junge Mann rief ihnen "Haltet die Klappe" zu und habe beim Vorübergehen auf den Boden gespuckt.
(9.6.13)
Ergänzung: Wie die Fränkische Landeszeitung am 9. Juni berichtete, hatten die zwei erwähnten Neonazis PassantInnen zudem aufgefordert, den Hitlergruß zu erwidern.
Ansbach: NPD will im Herbst im Onoldiasaal Bundesparteitag abhalten. Stadt reagiert mit Verschlimmbesserung (Juni 2013)
Laut nordbayern.de (8.6.13) will die NPD im Herbst in Ansbach im Onoldiasaal ihren Bundesparteitag abhalten. Dieser soll "zwischen dem 5. Oktober und dem 7. Dezember" stattfinden. Die Stadt strebt eine klassische Verschlimmbesserung an: Mit einer Mietklausel gegen "Extremismus" sollen alle unbotmäßigen MieterInnen ferngehalten werden. "Gegen Rechts" ist eine solche Vorgehensweise bekanntlich weitgehend ungegeignet, eher sogar schädlich. Rechtes Gedankengut auch aus der "Mitte" der Gesellschaft wird de-thematisiert; mit der Links-Rechts-Gleichsetzung erfolgt eine Verharmlosung extrem rechter und neonazistischer Politik.
Der NPD-Parteitag war ursprünglich für Anfang April auf einem Wiesengelände im oberfränkischen Rottenbach (Gemeinde Lautertal) geplant. Aufgrund hinderlicher Baumaßnahmen und angekündigten zivilgesellschaftlichen Widerstands sagte die NPD die Veranstaltung ab.
Laut BR online (24.6.13) sagte die Stadt Ansbach nun der NPD offiziell ab, mit formellen Begründungen.
nordbayern.de ("NPD will Bundesparteitag in Ansbach abhalten", 8.6.13): hier klicken!, BR online ("Absage für NPD-Bundesparteitag", 24.6.13): hier klicken!
Raum Nürnberg, 9. Juni: Neonazistische SS-Verherrlichung am Jahrestag der Ermordung von Ismail Yasar in Nürnberg angekündigt (Juni 2013)
Wie das antifaschistische rechercheteam nordbayern (4.6.13) mitteilte, soll ein neonazistischer "Zeitzeugenvortrag" am 9. Juni im "Kreis Nürnberg" stattfinden. Auf dem Ankündigungsflyer wird ein "Veteran der Division 'Hitlerjugend'" angekündigt. Neben Soldatenfotos prangt der Begriff "Hitlerjugend" noch einmal separat auf dem Nazi-Flyer. Eine der beiden angegebenen Handynummern führe laut art-nb zu dem in Mittelfranken lebenden baden-württembergischen NPD-Chef Alexander Neidlein.
Die 12. SS-Panzer-Division "Hitlerjugend" war vom 20. Juli 1943 bis zur Kapitulation des Deutschen Reichs an verschiedenen Fronten aktiv. Mehrere Kriegsverbrechen werden ihr angelastet, so das Massaker von Ascq in der Nacht vom 1. zum 2. April 1944 (Erschießung von 86 Einwohnern des Ortes in Nordfrankreich an der Grenze zu Belgien) und die Ermordung vom mindestens 187 kanadischen Kriegsgefangenen im Juni 1944 in der Normandie. Im Januar 1945 verteidigte die Division zusammen mit anderen Nazi-Truppen - natürlich erfolglos - Budapest gegen die vorrückende sowjetische Armee. Letztere Kämpfe werden von hiesigen Neonazis mystifiziert und überhöht und bilden einen Teil der ideologischen Gemeinsamkeiten mit ungarischen Neonazis. In Ungarn finden jährlich europaweite Nazitreffen statt, um die Nazi-Verbrecher zu ehren.
Zusätzlich zu der angekündigten SS-Verherrlichung stößt übel auf, dass Ismail Yasar genau an einem 9. Juni, nämlich am 9. Juni 2005 in Nürnberg durch Neonazis ermordet wurde.
Schwarzach (Oberfranken): NPD-"Bayerntag" am 15. Juni erneut am selben Ort. NPD-Landesparteitag ebenfalls in Schwarzach. Gegenproteste werden geplant. Landratsamt verbietet; ein Grundstückspächter zieht sich zurück (Mai/Juni 2013)
- aktualisiert -
Nun ist es klar: Der NPD-"Bayerntag" wird nach 2011 und 2012 wohl auch dieses Jahr im oberfränkischen Schwarzach (Mainleus) stattfinden. Eine entsprechende Anmeldung soll vorliegen.
Am 15. Juni sollen ab 15 Uhr neonazistische MusikerInnen sowie einschlägige Rednerinnen und Redner auftreten. Zusätzlich zum "Bayerntag" hat die die NPD für den Vormittag noch einen Landesparteitag in Schwarzach angemeldet. Dort wird es mutmaßlich um die Erstellung der Liste zur Bundestagswahl gehen.
Letztes Jahr im Spätsommer wurde in Schwarzach zusätzlich der "Frankentag" des neonazistischen "Bund Frankenland" veranstaltet. Am 10. August diesen Jahres soll nach dem Muster der bisherigen "Frankentage" ein "Europa Erwacht"-Festival der neonazistischen Kräfte um das "Freie Netz Süd" stattfinden. Der Ort ist noch unklar, soll aber in Bayern liegen.
(Quellen: Endstation Rechts Bayern, aida-Archiv München)
Folgende Protestaktionen sind bis jetzt geplant: Ab 10 Uhr ist eine Mahnwache an der Kreuzung "Alte Straße" auf Höhe Höhlein-Parkplatz geplant. Um 15 Uhr findet eine Auftaktkundgebung an der "Alten Straße" auf Höhe Höhleinparkplatz statt, dann geht es durch die Bahnunterführung auf den Mainweg. Auf dem Mainweg soll dann eine Menschenkette um das Nazi-Gelände stattfinden.
Nach neuesten Meldungen (z.B. Frankenpost, 7.6.13) hat das Landratsamt die Veranstaltung der NPD verboten. Dabei beruft man sich auf formelle Gründe (fehlende Parkplätze u. Ä.). Interessant laut Frankenpost-Artikel: "Der Pächter der benachbarten Wiesengrundstücke hat diesmal seine Wiesen nicht für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt". D.h., dass in den Vorjahren nicht nur der offensichtliche Nazi-Sypathisant sein Grundstück zur Verfügung gestellt hatte, sondern auch noch ein weiterer Grundstücksbesitzer.
Frankenpost ("Proteste geplant gegen "Bayerntag" der NPD in Oberfranken", 30.5.13): hier klicken!,
Endstation Rechts Bayern ("NPD: „Bayerntag“ und Landesparteitag in Schwarzach", 31.5.13): hier klicken!, Frankenpost ("Nazi-Gegner zuversichtlich", 7.6.13): hier klicken!
München, 5. Juni, NSU-Untersuchungsausschuss: Nürnberger Zeugin beschrieb 2005 nach dem Mord an Ismail Yasar zwei mutmaßliche Täter "aus Nord- oder Mitteleuropa" (Juni 2013)
Vor dem Bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erschien am 5. Juni unter anderem eine Nürnberger Zeugin, die am 9. Juni 2005, dem Todestag von Ismail Yasar, wichtige Beobachtungen gemacht hatte. Sie beschrieb damals unter anderem zwei Fahrradfahrer in der Nähe des Tatortes Scharrerstraße, vom Aussehen her "aus Nord- oder Mitteleuropa". nsuua.wordpress.com berichtet weiter: "Bei den folgenden Wahllichtbildvorlagen seien ihr jedoch von der Polizei fast ausschließlich südeuropäisch aussehende Personen vorgelegt worden." Ein paar Tage später wurde ein Phantombild angefertigt. Nach dem Kölner Nagelbombenanschlag ein Jahr später wurden der Frau die Videoaufnahmen aus der Keupstraße vorgeführt, auf denen, wie man mittlerweile weiß, Mundlos und Böhnhardt zu sehen waren. Sie erkannte die Männer aus Nürnberg wieder. Die Aussagen der Frau wurden teilweise bereits in den Aussageprotokollen relativiert und, wie wir heute ebenfalls wissen, nicht weiter ernsthaft verfolgt (Zitate aus dem Blog der Grünen, http://nsuua.wordpress.com/). Das rassistische Klischee vom migrantischen Täter aus dem Bereich der "Organisierten Kriminalität" und die Annahme einer Verwicklung der Ermordeten hatte sich zu diesem
Zeitpunkt bereits betonartig verfestigt.
Endstation Rechts Bayern ("»Diese Dimension konnte man sich nicht vorstellen«", 5.6.13): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Gravierender Fehler bei NSU-Fahndung", 5.6.13): hier klicken!
Nürnberg: Naziparolen an Mauer von Kindertagesstätte (Juni 2013)
Erst kürzlich wurden Naziparolen entdeckt, die auf der Mauer der evangelischen Kindertagesstätte St. Sebald (Brunnengäßchen 7) in Nürnbergs Altstadt zwischen Kinderzeichnungen "prangen". Das neonazistische "Freie Netz Süd" hinterließ an mehreren Stellen seine Parolen, so das Kürzel "FNS", die Internetadresse der Nazigruppierung sowie die antilinke Parole "Good night Left Side" (Schreibweise im Original). (2.6.13)
Hersbruck, Lauf: NPD-Infostände am 31. Mai und am 1. Juni. Gegenproteste durchgeführt - NPD nicht erschienen (Mai/Juni 2013)
Am 31. Mai (Freitag) und 1. Juni (Samstag) sollten in Hersbruck und Lauf NPD-Infostände stattfinden. Bereits am 10. Mai sei BIA-Aktivist und Ex-NPD-Landesvorsitzender Ralf Ollert mit drei Neonazis in Lauf aktiv gewesen, wie Aktive aus der Region berichteten.
In Lauf wurde der Gegenprotest von "Lauf ist Bunt" am oberen Marktplatz beim Brunnen genehmigt, ärgerlich weit entfernt vom mutmaßlichen NPD-Standort vor dem alten Rathaus.
Nach uns zugegangenen Informationen erschien die NPD weder in Hersbruck noch in Lauf. In beiden Städten fanden jedoch antifaschistische Infotische lokaler Bündnisse gegen Rechts statt.
|
