Schwanstetten, 27.3.10, 13 Uhr: Ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli Gastrednerin beim rechten "Zentralrat Souveräner Bürger" (März 2010)
Laut Nürnberger Nachrichten vom 20.3.10 plant Gabriele Pauli einen Gastvortrag in der Erbschänke "Zum Schwan" beim "Zentralrat Souveräner Bürger" (ZSB) in Schwanstetten. Die ehemalige CSU-Rebellin und Landrätin und jetzige Chefin der "Freien Union" bewegt sich damit in sehr speziellen rechten Kreisen. Zitat aus der auf die Beobachtung der rechten Esoterikszene spezialisierten Homepage "Esowatch":
"Der Zentralrat Souveräner Bürger (ZSB) ist eine Gruppierung aus dem KRR-Umfeld, die sich, im Gegensatz zum verbreiteten Eigenverständnis des ZSB, stark politisch im rechten Milieu engagiert. Der ZSB ist laut Auskunft des bayerischen Innenministeriums am 28. Januar 2008 in Nürnberg gegründet worden und ging aus dem "Interessenverband zur Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte" hervor. Initiatoren des ZSB sind eine Claudia Aumüller-Karger und der Cadolzburger Kfz-Mechaniker Karl Meyer. In der Ortschaft wurde vom ZSB die Gaststätte Zum Schwan für 600.000 Euro erworben. Käufer ist eine erst seit Oktober 2007 eingetragene Gesellschaft mit Sitz in London namens "Arzberg Ltd." - eine Firma ohne erkennbare Geschäftstätigkeit. 600 Schwanstettener Bürger haben zuvor ihre Unterschrift auf eine Liste gegen den Kauf der Gaststätte an den ZSB gesetzt und im Rathaus abgegeben."
Das im Zitat erwähnte "KRR-Umfeld" bedeutet: Umfeld der so genannten "Kommissarischen Reichsregierungen". In dieser Szene wird behauptet, die Bundesrepublik Deutschland habe als Staat keine rechtliche Grundlage. Dagegen würde nach wie vor ein "Deutsches Reich" existieren. Auf der Homepage des ZSB finden sich zahlreiche Belege für die Ablehnung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in diesem Sinne.
Der Bundesgeschäftsführer der Pauli-Partei betonte laut Nürnberger Nachrichten vom 20.3.10: "Mit dem Zentralrat haben wir sonst nichts zu tun." Am 25.3.10 wird er im Schwabacher Tagblatt zitiert, dass man an dem Termin festhalte, "auch wenn man nicht alle Ansichten des ZSB" teile.
Zum Artikel der Nürnberger Nachrichten (20.3.10): hier klicken!
Laut weiteren Zeitungsartikeln (Schwabacher Tagblatt vom 25.3.10, hier klicken!, Süddeutsche Zeitung vom 25.3.10, hier klicken!) scheint sich Frau Pauli von einem Auftritt am Samstag in Schwanstetten nicht abhalten zu lassen.
Bereits am Vortag des in Schwanstetten geplanten Auftritts war Frau Pauli mit großem Getöse (Fahnen mit Pauli-Foto, Bühne, Musik) in Nürnberg auf dem Jakobsplatz angetreten. Gekommen waren an diesem Freitag etwa 50 Pauli-Fans. Nach einer kurzen Ankündigung durch Claudia Aumüller-Karger vom ZSB spulte Pauli zahlreiche Allgemeinplätze à la "Jeder Mensch hat seine Talente" ab. Wie ein roter Faden zog sich eine psychologisierende Betrachtungsweise durch die Ansprache. Die vermeintliche Gesellschaftskritik entpuppte sich an vielen Stellen als konservative Gesellschaftsbejahung: Wenn wir alle anders denken, unser "Glück" suchen und den Platz finden, an den wir wirklich "hingehören", dann wird alles gut. Beispiel: "Wären die Manager überall so kreativ wie bei ihrer Bezahlung, hätten wir keine Rezession".
Tags darauf, im Hauptquartier des rechten "Zentralrats Souveräner Bürger" in Schwanstetten, sprach Pauli vor etwa 30 Gästen.
Zum Artikel des Schwabacher Tagblatts (29.3.10): hier klicken!
Esowatch beschreibt die Szene, in deren Rahmen der Auftritt von Frau Pauli stattfand: "Vor Pauli traten verschiedene andere Personen bei der ZSB-Versammlung auf: so ein Fleischermeister Helmuth Becker aus Osnabrück, der sich über angebliche Heilerfolge der Germanischen Neuen Medizin des Wunderheilers und Antisemiten Ryke Geerd Hamer auslies und sich auf Helmut Pilhar berief. Persönlich habe er beispielsweise erkannt, dass seine Gichtanfälle durch 'Ärger mit Versicherungen' entstünden."
Zur Berichterstattung von Esowatch: hier klicken!
Bamberg: NPD will Bundesparteitag Anfang Juni 2010 in Bamberg abhalten (März 2010)
Das bereits seit längerem als Information kursierende Interesse der NPD für Bamberg als Ort ihres nächsten Bundesparteitags scheint sich nun zu bestätigen. Wie der Fränkische Tag (2.3.10) berichtete, habe sich die NPD bereits vor Monaten mit einem Trick die Reservierung der Bamberger Konzert- und Kongresshalle gesichert: Ein Berliner Verlag habe die Halle für eine Lesung am 5. und 6. Juni reservieren lassen. Die Reservierung sei später zurückgezogen worden - "Fünf Minuten später" habe sich ein NPD-Anwalt gemeldet und mit den Worten "Ich weiß, dass die Halle an diesen Terminen noch frei ist" seine Forderungen vorgebracht, so die Bamberger Stadtsprecherin.
Laut taz (2.3.10) sagte die Stadt Bamberg der NPD bereits vor einiger Zeit ab. Seit Ende Januar 2010 sei das Verwaltungsgericht Bayreuth in der Sache tätig, habe jedoch noch keine Entscheidung getroffen. Laut einem auf NPD-Blog.info veröffentlichten Bericht von NDR info (2.3.10) habe die NPD dieses Jahr nur in Bamberg angefragt, müsse sich also sehr sicher sein, die Halle dort tatsächlich mieten zu können. Die Stadt Bamberg will die NPD-Veranstaltung im Juni mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern: hier klicken!
Mittlerweile wurde bekannt, dass das Verwaltungsgericht Bayreuth am 22.3.10 der NPD eine Nutzung der Bamberger Kongresshalle (genauer: des Hegelsaals) am 4. und 5.6.2010 erlaubt hat. Eine Nutzung am 6. Juni wurde untersagt: Dies war wegen einer an diesem Tag stattfindenden Veranstaltung auch nicht anders erwartet worden. Die Stadt überprüft rechtliche Schritte gegen diese Gerichtsentscheidung, scheint jedoch nur noch um den 4.6.10 zu kämpfen und somit den 5.6.10 als NPD-Termin juristisch akzeptiert zu haben.
Gegen den NPD-Bundesparteitag 2008 in Bamberg demonstrierten mehrere 1000 AntifaschistInnen.
Über geplante Gegenaktionen werden wir zeitnah berichten.
Am 26.3.10 berichteten die Nürnberger Nachrichten über Protestvorbereitungen in Bamberg: hier klicken!
Postbauer-Heng: Berghof geht doch nicht an NPD? (März 2010)
Der örtliche Leiter der Polizeiinspektion ließ verlauten, dass der "Berghof" doch nicht an die NPD verkauft werde. Der Besitzer habe dies ihm gegenüber am Telefon geäußert.
Warum der Besitzer die einschlägig bekannte NPD-Immobilienmasche eingestellt hat, ist nicht bekannt. Das Muster war an vielen Orten ähnlich, zuletzt in Nordbayern zum Beispiel in Postbauer-Heng und Warmensteinach: Besitzer versucht marode Immobilie zu überhöhtem Preis loszuwerden, NPD spielt mit und geriert sich als Kaufinteressent. Das Theater dient vor allem dem Zweck, den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. Die vermutlich eher nicht kaufinteressierte NPD gerät in die Schlagzeilen und wirbt damit für sich. In der Folge kauft die Gemeinde die Immobilie panisch auf - oder eben nicht. Ernsthafte Immobilientransaktionen mit rechtsradikalen Kaufinteressenten liefen dagegen in der Regel ohne öffentliches Getöse ab.
Zum Artikel der Neumarkter Nachrichten (26.3.10): hier klicken!
Fürth: Brutaler Naziübergriff am Wochenende (März 2010)
Wir dokumentieren Ausschnitte einer Presseerklärung der Antifaschistischen Linken Fürth. Über die ständigen Übergriffe und Sachbeschädigungen von rechter Seite in Fürth haben wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet.
"In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben vier Neonazis einen Jugendlichen am Fürther Rathaus brutal zusammengeschlagen. Die Neonazis kamen, wie schon bei Angriffen in der Vergangenheit, aus der Kneipe „Treffpunkt“.
Als in der Nacht auf Sonntag, den 21. März, vier Jugendliche, darunter auch aktive Antifaschisten, am
Rathaus auf den Night-Liner warteten, wurden sie von vier Neonazis angegriffen. Während drei von ihnen flüchten konnten, schlugen die teilweise mit Quarzsandhandschuhen bewaffneten Neonazis den vierten Jugendlichen nieder. Die Angreifer traten auch, als der 19-Jährige am Boden lag, noch weiter auf ihn ein. Als er versuchte, wieder aufzustehen, schlugen die Faschisten ihn wieder zu Boden, traten ihn
und entrissen ihm seine Schuhe und Käppi. Auf der Flucht bewarfen die Neonazis ihr Opfer noch mit seinen Schuhen.
Dass der Jugendliche keine schwerwiegenden Verletzungen davon trägt, ist dabei pures Glück. Die neonazistischen Angreifer kamen, wie schon bei vergangenen Angriffen, aus der hinter dem Rathaus gelegenen Kneipe „Treffpunkt“, die den Nazis trotz anhaltender Proteste durch AnwohnerInnen und
aktive AntifaschistInnen seit Monaten ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Erst nachdem die faschistischen Schläger geflüchtet waren, traf die Fürther Polizei ein. Diese erkundigte sich, ob die Neonazis aus dem „Treffpunkt“ kamen und sagte den Jugendlichen, dass ihnen das Fürther
Neonazi-Problem bekannt sei, sie aber nicht viel machen könnten. (...)"
Die Fürther Polizei schildere den Fall laut Presse "wesentlich zurückhaltender. Von Neonazis ist hier nicht die Rede." Offensichtlich muss in Fürth die Statistik "stimmen"...
Zum Artikel der Fürther Nachrichten (25.3.10): hier klicken!
Pommersfelden, 19. - 21.3.10: "Das einzige, was wichtig wäre, ist, dass es hierzu keine Berichterstattung gibt". Extrem rechte Tagung in Schloss Weißenstein wird endlich skandalisiert (März 2010)
Im nach unseren Recherchen mindestens zehnten Jahr extrem rechter "Fachtagungen" in Pommersfelden scheint endlich Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Christine Stahl (Die Grünen), Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, hat eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt und bittet um Aufklärung. Der Arbeitskreis "Jüdische Landgemeinden an Aisch, Aurach, Ebrach und Seebach" fragte bei der Gemeinde und im Schloss besorgt nach. Der Bürgermeister von Pommersfelden, Hans Beck, sowie der Schlossherr Graf von Schönborn äußerten sich ablehnend. Einzig die rechtlich zuständigen PächterInnen des Schlosshotels lassen verlauten, dass es "laut Verfassungsschutz" (AZ) kein Problem mit den TeilnehmerInnen gäbe. "Das einzige, was wichtig wäre, ist, dass es hierzu keine Berichterstattung gibt", so die Pächterin. Ob das auch die Linie des bayerischen Verfassungsschutzes ist?
Informationen zu den Inhalten dieser Tagung im Blick nach Rechts, 4.2.10: hier klicken!
Zum Artikel der Abendzeitung (19.3.10): hier klicken!
In einer der Redaktion vorliegenden Antwort auf die oben erwähnte aktuelle Anfrage von Christine Stahl erklärt der bayerische Innenminister Herrmann, an dem so genannten "Lesertreffen" in Pommersfelden hätten rund 300 Personen teilgenommen. Herrmann hält sich im Übrigen sehr bedeckt, was die Frage nach der Teilnahme extrem rechter Kreise betrifft. Allgemein bekannte Fakten werden dagegen zugegeben.
Die Anfrage von Christine Stahl und die Antwort von Innenminister Herrmann: hier klicken!
Erlangen, 24.3.10: Rassismuskritikerin freigesprochen (März 2010)
Der Prozess vor dem Erlanger Amtsgericht gegen Dr. Sabine Schiffer, Chefin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen, endete mit einem glatten Freispruch. Der Richter sah die inkriminierte Äußerung Schiffers durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Im Vorfeld des Prozesses hatten zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen ihre Solidarität mit Frau Dr. Schiffer erklärt.
Zur Vorgeschichte: Die Erlanger Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer unterstellte in einem Rundfunkinterview einem Polizisten, einen Agypter in einem Dresdner Gerichtssaal aus rassistischen Gründen angeschossen zu haben. Der Ägypter war seiner Ehefrau zu Hilfe geeilt, die vor seinen Augen im Gerichtssaal durch einen Neonazi ermordet worden war (Marwa El Sherbin, Mordopfer Nr. 149 deutscher Neonazis seit 1990). Der im Gerichtssaal anwesende Polizist schoss daraufhin dem Ehemann in den Oberschenkel und verschonte den Mörder.
Nach dem Freispruch für den Polizisten folgte eiligst der Strafbefehl des Erlanger Amtsgerichts über 6000 Euro. Der Wissenschaftlerin wurde darin üble Nachrede gegen den Polizisten vorgeworfen. Frau Dr. Schiffer legte gegen den Strafbefehl Widerspruch ein, so dass es zu der öffentlichen Verhandlung kam. Aus ihrer Sicht diente der Strafbefehl der Einschüchterung.
Zum Artikel der Nürnberger Nachrichten (24.3.10): hier klicken!
Forchheim: 39jähriger wegen Zeigen des Hitlergrußes am Rande einer Demonstration des Nürnberger Bündnisses Nazistopp zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt (März 2010)
Das Amtsgericht Forchheim verurteilte einen 39jährigen Staplerfahrer wegen Zeigen des Hitlergrußes zu 1800 Euro Geldstrafe.
Die Vorgeschichte: Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hatte am 25.7.09 eine Demonstration vom Mahnmal für die deportierten und ermordeten Forchheimer Jüdinnen und Juden über den Rathauspletz hin zum Forchheimer Amtsgericht organisiert. An der Demonstration nahmen u.a. zwei in Nürnberg wohnende KZ-Überlebende statt. Es sollte Protest gegen die "Forchheimer Prozesse" ausgedrückt werden. Angeklagt waren damals TeilnehmerInnen einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch in Gräfenberg im Juli 2008 (siehe auch unsere Berichterstattung im Archiv, Juli und Oktober 2009). Am Rande der Demonstration, kurz vor dem Amtsgericht, hob ein vor einer Kneipe sitzender Mann die rechte Hand zum Hitlergruß. Nach einem Hinweis griff die Polizei rasch ein.
Bericht der Nordbayerischen Nachrichten (19.3.10): hier klicken!
Nürnberg: Erfolgreiches Koordinierungstreffen nordbayerischer Bündnisse gegen Rechts im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände (März 2010)
Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Presseerklärung des Treffens nordbayerischer Bündnisse gegen Rechts:
"Erfolgreiches Koordinierungstreffen nordbayerischer Bündnisse gegen Rechts in Nürnberg
20 VertreterInnen aus 15 Initiativen gegen Rechts trafen sich am 13. März 2010 im Nürnberger
Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände. Die Delegierten kamen aus Bamberg, Coburg,
Forchheim, Fürth, Gräfenberg, Neumarkt, Neustadt / Aisch, Nürnberg, Schwabach, Schweinfurt, Sulzbach-
Rosenberg, Würzburg sowie Wunsiedel.
Die Berichte aus den örtlichen Bündnissen ließen erahnen, dass die Neonazi-Aktivitäten in Mittel- und
Oberfranken sowie in der Oberpfalz nach wie vor auf hohem Niveau stattfinden. Aus einigen Orten (Coburg,
Fürth, Neumarkt, Neustadt / Aisch) wurden erneut Sachbeschädigungen sowie aus Fürth zum wiederholten
Male Angriffe gegen Nazi-GegnerInnen gemeldet. Zwei bizarre Einzelbeispiele aus den Berichten: In
Schwabach waren in jüngster Zeit erneut Neonazis aktiv und verkehrten eine Zeit lang in einer Gaststätte
namens „Club 18“ (18 kann von Neonazis als „Adolf Hitler“ gelesen werden). Vor der Kneipe stehende
Neonazis, vermutlich aus dem Umfeld des Freien Netz Süd, hätten „Sieg Heil“ gegrölt. Nach einem
Pächterwechsel trägt die Kneipe wieder ihren ursprünglichen Namen. In Fürth verteilten Neonazis der so
genannten „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ flächendeckend einen extrem rassistischen und aus der Sicht der
Bündnisse volksverhetzenden Flyer mit dem Titel „Volksgemeinschaft statt Multikultur“.
Gegen die neonazistischen Tendenzen vor Ort stellten und stellen die Bündnisse verschiedenste Formen der
Öffentlichkeitsarbeit (Bildungsveranstaltungen, Fahrten zu KZ-Gedenkstätten, Flyer zu aktuellen Themen,
Informationen an KioskbesitzerInnen, Gaststätten und Hotels), aber auch Kundgebungen und
Demonstrationen. Gegen die mancherorts penetrante staatliche Repression gegen Nazi-GegnerInnen (Bsp.
Forchheimer Prozesse 2009 nach der friedlichen Blockade eines Naziaufmarschs in Gräfenberg im Juli 2008)
praktizieren die Bündnisse konkrete Solidarität: Gegenseitige Unterstützung und Organisierung von
Spendenkampagnen.
Einstimmig wurde empfohlen, Fördermitglied des a.i.d.a.-Archiv München zu werden, nachdem diese
Einrichtung in den letzten Monaten mit einer Diffamierungskampagne der bayerischen Staatsregierung
überzogen worden war und in der Folge die Gemeinnützigkeit entzogen wurde.
Am 1. Mai 2010 werden die Bündnisse nach der Absage eines neonazistischen Aufmarsches in Nürnberg /
Fürth nach Kräften versuchen, die Gegenaktionen gegen Naziaufmärsche in Schweinfurt und / oder
Würzburg zu unterstützen. Ebenso werden die Bündnisse beim NPD-Bundesparteitag im Juni 2010 in Bamberg ihren
Protest ausdrücken.
Und nicht zuletzt protestiert das nordbayerische Bündnistreffen gegen eine extrem rechte Tagung, die am
nächsten Wochenende in Pommersfelden (Oberfranken) im dortigen Schloss stattfinden wird. Vom 19. bis
zum 21. März 2010 treffen sich hier erneut Intellektuelle aus der Grauzone zwischen rechtskonservativem
Denken und offen rechtsextremen Positionen. Unter den diesjährigen Referenten: Günther Deschner,
Chefredakteur der neuen, aus „Nation & Europa“ hervorgegangenen extrem rechten Monatszeitschrift
„Zuerst!“ sowie Abdallah Melaouhi, von 1982 – 1987 Krankenpfleger des in Berlin inhaftierten ehemaligen
Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Melaouhi wärmte in letzter Zeit auf diversen Veranstaltungen und mit
einem Buch die unter Neonazis beliebte Mordthese auf."
Erfolgreiche Spendenaktion zu den "Forchheimer Prozessen" beendet (März 2010)
Das Gesamt-Spendenergebnis für die ehemals Angeklagten der "Forchheimer Prozesse" beträgt knapp 7000 Euro bei 9400 Euro Gesamtkosten. Die auf den Konten des Nürnberger Bündnis Nazistopp sowie des Gräfenberger Bürgerforums eingegangenen Spenden von Einzelpersonen und Organisationen wurden bereits größtenteils an die ehemals Angeklagten ausgezahlt, gewichtet nach sozialer Bedürftigkeit. Eine Restsumme wird in den nächsten Wochen verteilt werden.
Nürnberg: Rassistisch motivierte Gewalttat aus dem Jahr 2009 veröffentlicht (März 2010)
Wegen bisher fehlender Fahndungserfolge wurde eine rassistisch motivierte Gewalttat aus dem Jahr 2009 veröffentlicht. Kurz vor Ostern hatten zwei Männer einen 22jährigen an der U-Bahn-Haltestelle Lorenzkirche mit den Worten "Scheiß Ausländer" beschimpft. Dieser habe dann einen Schlag ausgeführt und wurde daraufhin von den beiden Männern brutal zusammengeprügelt. Von beiden Tätern existieren Videostills der Kameras am Bahnsteig.
Zum Bericht der Nürnberger Nachrichten (10.3.10): hier klicken!
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