Am Samstag, 2. April ab ca. 13.30 Uhr gibt es in Pommersfelden in unmittelbarer N�he des dortigen Schlosses eine Premiere: Erstmals wird gegen das extrem rechte "Lesertreffen" protestiert.

Genauer Veranstaltungsort: Sch�nbornstrasse, Gr�nstreifen in der N�he der Einfahrt zum Schloss Weissenstein. Bitte nicht auf der Staatsstra�e parken, es gibt Parkpl�tze in der n�heren Umgebung!

Link zur Umgebungskarte: hier klicken!

Verschiedene B�ndnisse gegen Rechts und antifaschistische Organisationen rufen zur Gegenlesung auf, das sind bis jetzt (31.3.11): Bamberger B�ndnis gegen Rechtsextremismus, B�ndnis Courage Erlangen, B�ndnis gegen Rechts Neustadt/Aisch � Bad Windsheim, B�ndnis Schweinfurt ist Bunt, B�ndnis Warmensteinach ist Bunt, B�ndnis W�rzburg ist Bunt, B�rgerforum Gr�fenberg, Endstation Rechts Bayern, Forchheimer B�ndnis gegen Rechtsextremismus, F�rther B�ndnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus, N�rnberger B�ndnis gegen Rechts - Nie wieder Faschismus, N�rnberger B�ndnis Nazistopp, Sulzbach-Rosenberger Plattform gegen Rassismus und Menschenverachtung, ver.di Mittelfranken, VVN/BdA Bamberg.
Einzelunterst�tzerInnen sind: Christa Gerdes (Forchheim), Ulrike Gote (MdL, Bayreuth), Wolfgang G�nther (Schweinfurt), Luise Gutmann (Regensburg), R�diger L�ster (N�rnberg), Birgit Ludwig (N�rnberg), Christa Naa� (MdL, Gunzenhausen), Horst Rupp (Bamberg), Marlene Ruprecht (MdB, F�rth), Christine Stahl (MdL, N�rnberg), Werner Wolf (Gr�fenberg)

Am 30. M�rz wurde bekannt, dass nun auch die Gemeinde Pommersfelden, die �rtlichen Kirchengemeinden sowie der Graf von Sch�nborn die Gegenaktion unterst�tzen.

Der Schauspieler Erich Ude (N�rnberg) wird antifaschistische Texte vortragen. Eine Rede von Michael Helmbrecht wird den Umgang von Kommunen mit Neonazis thematisieren. Danach soll das Mikrofon offen f�r alle sein, die ihre antifaschistischen Lieblingstexte vortragen oder ihren Protest gegen Muniers "Lesertreffen" ausdr�cken wollen.

Der in N�rnberg lebende j�dische KZ-�berlebende Josef Jakubowicz wird anwesend sein und sprechen, wenn es sein Gesundheitszustand erlaubt.

Flyer zur Gegenveranstaltung: hier klicken

Presseberichte: Endstation Rechts Bayern ("Pommersfelden: W�lfe im Schafspelz", 24.3.11): hier klicken, Abendzeitung ("Wieder braune Tagung auf Schloss Wei�enstein", 25.3.11): hier klicken, N�rnberger Nachrichten ("Lesen gegen das Treffen der Rechten", 26.3.11): hier klicken, Indymedia ("Rechtsextremes �Lesertreffen� bei Bamberg", 29.3.11): hier klicken, TV Oberfranken ("Widerstand in Pommersfelden", 31.3.11): hier klicken

F�rth: Stadtratsbeschluss gegen Veranstaltung ultranationalistischer t�rkischer Kreise soll aufgehoben werden? (M�rz 2011)

F�r OB Jung und seinen Rechts- und Ordnungsreferenten Maier ist offensichtlich alles gekl�rt: Veranstaltungen wie die am 19.12.10 in der F�rther Stadthalle sind harmlose Folklore- und Familienfeiern. Kritik daran gef�hrde gar die "Integrationsbem�hungen in F�rth". Dass die Verzahnungen des Veranstalters Bizim Ocak mit der t�rkischen ultranationalistischen und rechtsradikalen Partei MHP und ihrem deutschen Ableger "T�rkische F�deration" nicht gekl�rt sind und auf der Veranstaltung selbst extrem rechte Auftritte und �u�erungen beobachtet wurden: Offensichtlich kein Thema bei der F�rther Stadtspitze.

Der kritische Stadtratsbeschluss vom Dezember letzten Jahres (wir berichteten) soll offensichtlich gekippt werden. Ruth Brenner vom F�rther B�ndnis dagegen mahnt, es m�sse sichergestellt sein, "dass diese Veranstaltung nicht von nationalistischen und faschistischen Kr�ften getragen beziehungsweise zur Propaganda genutzt wird" (F�rther Nachrichten, 26.3.11).

F�rther Nachrichten ("T�rkisches Folklorefest bleibt umstritten", 26.3.11): hier klicken

N�rnberg, Kriegerdenkmal Neunhof: Neonazi-Aufmarsch vor zwei Wochen (M�rz 2011)

Wie die N�rnberger Nachrichten und Endstation Rechts Bayern (26.3.2011) vermelden, hielten Neonazis, vermutlich aus dem Umfeld des "Freien Netz S�d", am 13. M�rz einen "Heldengedenktag" am Kriegerdenkmal in Neunhof ab.

Die "selbstverst�ndlich unfriedlichen Kriegerdenkm�ler" (Wolfgang Wippermann) werden von Neonazis nicht nur in Mittel- und Oberfranken als Aufmarschziele genutzt. Ob es sich hierbei wirklich um einen "Missbrauch" handelt, wie h�ufig kritisiert, ist angesichts des traditionellen Umgangs mit dem "Kriegergedenken" hierzulande fraglich. An die jahrzehntelang an zahllosen Orten vollzogene "Ehrung der Gefallenen der Weltkriege", die meist einen militaristischen und ultranationalistischen Touch hatte, k�nnen Neonazis jedenfalls ohne gr��ere Probleme ankn�pfen.

N�rnberg, 17.3.11: Angebliche Schl�gerei "zwischen Rechten und Linken" (M�rz 2011)

Wie die N�rnberger Nachrichten am 19. M�rz berichteten ("Schl�gerei zwischen Rechten und Linken"), seien in der K�nigstorpassage einige M�nner aneinandergeraten, vier davon seien kurzzeitig festgenommen worden. Da in diesem Zusammenhang der menschenverachtende Begriff "Zecken" gefallen sei, kann man davon ausgehen, dass Neonazis bzw. Neonazi-Sympathisanten an der Auseinandersetzung beteiligt waren.

Erlangen. Ulrich Chaussy zu den Morden an Shlomo Lewin und Frida Poeschke 1980: "Der rechtsextreme Terror darf nicht l�nger der Terror von psychisch gest�rten Einzelt�tern bleiben" (M�rz 2011)

Der Journalist und Buchautor Ulrich Chaussy stellte am 15. M�rz im Rahmen der "Woche der Br�derlichkeit" in Erlangen seine Sicht �ber den Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke im Jahr 1980 dar. Dabei produzierte er neben einer Bestandsaufname der bekannten Fakten viele offene Fragen und widerstand damit der Gefahr voreiliger Schlussfolgerungen. Die Veranstaltung war insofern einzigartig, als sie in einem stadtoffiziellen Rahmen stattfand. Die Anwesenheit u.a. des Erlanger B�rgermeisters Dr. Balleis dokumentierte, dass die Zweifel Chaussys, z.B. an den damaligen polizeilichen Ermittlungen, mittlerweile von einem breiteren gesellschaftlichen Spektrum geteilt werden. Die bekannten Fakten werden im Folgenden vorausgesetzt (siehe etwa Rainer Fromm, Die "Wehrsportgruppe Hoffmann").

Betont wurden von Chaussy insbesondere folgende Aspekte:

Kurz nach dem Mord setzte eine das Tatopfer Lewin diffamierende Presseberichterstattung ein, u.a. durch einzelne Artikel der N�rnberger Nachrichten, aber auch durch Beitr�ge �berregionaler Medien. Unter Heranziehung dubioser Quellen und aus heutiger Sicht v�llig unbelegt seien w�ste Spekulationen �ber eine Geheimdienst-Karriere Lewins in die Welt gesetzt worden. Laut Chaussy stellte diese Berichterstattung eine massive Diffamierung des Mordopfers dar, das am Wiederaufbau j�dischen Lebens in Bayern f�hrend beteiligt war und in den Jahren vor dem Mord vor der Gef�hrlichkeit der neonazistischen Szene, auch der Wehrsportaktivit�ten der WSG Hoffmann, warnte.
Im ersten halben Jahr nach der Tat sei vor allem das pers�nliche und organisatorische Umfeld des Mordopfers durchleuchtet worden. Erst etwa ein halbes Jahr nach dem Doppelmord seien polizeiliche Ermittlungen in der rechtsradikalen und rechtsterroristischen Szene begonnen worden, die zu den bekannten Ergebnissen f�hrten. Diese �nderung der Ermittlungsrichtung sei vermutlich erst durch die damalige allgemeine Eskalation rechtsterroristischer Aktivit�ten in Deutschland ausgel�st worden (Anmerkung: In den Jahren zuvor hatten f�hrende bayerische Politiker die "Wehrsport"-Aktivit�ten der WSG Hoffmann noch verharmlost).
Der der Tat, nach langer Verz�gerung, folgende Prozess gegen den ehemaligen WSG-Chef Karl-Heinz Hoffmann nahm einen f�r diesen sehr g�nstigen Verlauf: Die Aktivit�ten der Auslands-WSG (Libanon) wurden nicht als terroristische Aktivit�ten verfolgt; das "Teilgest�ndnis" Hoffmanns �ber die Einzel-T�terschaft Uwe Behrendts wurde gerichtlich akzeptiert. Hoffmann wurde wegen anderer Delikte verurteilt.

Die Schlussfolgerungen Chaussys:

Die Biografie Lewins solle genauer erforscht werden, gerade angesichts der Denunziationskampagne nach seiner Ermordung
Die Erlanger Morde aus dem Jahr 1980 m�ssten nach wie vor aufgearbeitet werden. Chaussy w�rtlich: "Der rechtsextreme Terror darf nicht l�nger der Terror von psychisch gest�rten Einzelt�tern bleiben." Die wissenschaftliche Erforschung der damaligen Ermittlungsakten wurde empfohlen.

N�rnberg, Prozess gegen den neonazistischen U-Bahn-Schl�ger vom April 2010: Revision vor dem Bundesgerichtshof (M�rz 2011)

Nachdem sowohl Staatsanwaltschaft, Nebenklage als auch die Verteidigung Revision gegen das Urteil des N�rnberger Landgerichts vom 1. M�rz eingelegt haben, wird der Prozess gegen den neonazistischen U-Bahn-Schl�ger Peter R. vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe fortgesetzt. Ein Termin steht noch nicht fest. Der Prozess vor dem N�rnberger Landgericht war u.a. �berschattet von Neonazigewalt gegen ProzessbeobachterInnen. In einem bekannten neonazistischen Internetportal toben Neonazis weiterhin ihre Gewalt- und Mordphantasien gegen das Opfer vom N�rnberger Pl�rrer aus.

Abendzeitung ("Peter R. � ein Fall f�r Deutschlands h�chste Richter", 11.3.11): hier klicken, S�ddeutsche Zeitung ("Bundesgerichtshof pr�ft Schl�gerei-Urteil", 11.3.11): hier klicken

Erlangen, 15.3.11, 19.30 Uhr im Lesehof des B�rgerpalais Stutterheim, Marktplatz 1: Festveranstaltung mit Vortrag von Ulrich Chaussy, "Die vergessenen Morde an Shlomo Lewin und Frida Poeschke" (M�rz 2011)

Im Rahmen der "Woche der Br�derlichkeit 2011" der Gesellschaft f�r Christlich-J�dische Zusammenarbeit in Franken tritt der Journalist und Autor Ulrich Chaussy mit einem Vortrag �ber die neonazistischen Morde an Shlomo Lewin und Frida Poeschke vor 30 Jahren auf. Chaussy publizierte u.a. �ber das M�nchner Oktoberfest-Attentat des Jahres 1980 und ist einer der bekannten Kritiker an der offiziellen Einzelt�ter-These.

Auszug aus dem Programmtext:

"Vor drei�ig Jahren, am 19. Dezember 1980 wurden Shlomo Lewin und seine Lebensgef�hrtin Frida Poeschke in Erlangen ermordet. Zwei Jahre sp�ter erhob die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht N�rnberg-F�rth Anklage gegen Karl-Heinz Hoffmann und Franziska Birk�mann: 'In Ausf�hrung dieses Planes bestimmte der Angeschuldigte im Herbst 1980 Uwe Behrendt dazu, den j�dischen Verleger Shlomo Lewin in seiner Wohnung in Erlangen, Ebrardstra�e 20, zu erschie�en. Lewin wurde allein deshalb ausgew�hlt, weil er als einer der Repr�sentanten der j�dischen Mitb�rger im Raum N�rnberg/Erlangen galt.'
Wer war und wof�r stand Shlomo Lewin? Warum wurde das Mordkomplott gegen ihn aus dem Kreis der rechtsextremistischen Wehrsportgruppe Hoffmann ver�bt? Trotz erheblicher Indizien konnte der mutma�liche Mordsch�tze Uwe Behrendt vor Gericht nicht zur Verantwortung gezogen werden. Er starb unter ungekl�rten Umst�nden im Libanon, wohin Hoffmann seine im Januar 1980 in der Bundesrepublik verbotene WSG verlagert hatte. Das Verbrechen an Shlomo Lewin und Frida Poeschke ist bis heute unges�hnt. Der Vortrag erinnert an Shlo�mo Lewin und das politische Klima des Jahres 1980, in dem der Rechtsterrorismus eskalierte wie nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte."

Mittel- und Oberfranken: Mindestens 10 extrem rechte Musikveranstaltungen im Jahr 2010 (M�rz 2011)

a.i.d.a. M�nchen ver�ffentlichte am 9. M�rz eine Liste mit extrem rechten Musikveranstaltungen des Jahres 2010 in Bayern. In den Regierungsbezirken Mittel- und Oberfranken fanden u.a. in folgenden St�dten / Gemeinden einschl�gige Konzerte statt: N�rnberg, Schwabach, Wei�enburg, Oberprex sowie Obertrubach-Geschwand.

a.i.d.a. M�nchen ("Extrem rechte Musikveranstaltungen in Bayern 2010", 9.3.11): hier klicken

Bayern, Verfassungsschutzbericht 2010: The same procedure as every year (M�rz 2011)

In Bayern ist die Welt noch in Ordnung. Da gibt es "Linksextreme" und "Rechtsextreme", alles sch�n �bersichtlich und am Rand der Gesellschaft. Dabei die "Linken" tendenziell gef�hrlicher als die "Rechten", sagt jedenfalls der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2010. Sch�n beruhigend...

Waren da nicht bundesweit 150 Tote durch neonazistische und rassistische Gewalt in den letzten 20 Jahren? Haben wir nicht in Bayern ein gesalzenes Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, gerade auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft? Gibt es nicht jedes Jahr einen neonazistischen "Frankentag" in Obertrubach / Geschwand? Kommen nicht seit 10 Jahren im Fr�hling hunderte Rechtsextreme zum internen "Lesertreffen" nach Pommersfelden? Extrem rechte EsoterikerInnen, "Reichsb�rger", extrem rechte Islam-KritikerInnen in Bayern? Alles keine Themen f�r den VS-Bericht. Wie beruhigend.

Aber die VVN-BdA ist wieder drin, und auch a.i.d.a. M�nchen, aktive AntifaschistInnen. Das beruhigt nun wirklich. Besonders, wenn auch Ernst Grube, bayerischer VVN-Sprecher und KZ-�berlebender j�discher Herkunft, namentlich erw�hnt ist.

a.i.d.a. M�nchen ("Einsch�tzungen 'aus Platzgr�nden'", 6.3.11): hier klicken

N�rnberg, 6.3.11: 500 auf der Stra�e gegen Neonazi-Strukturen in der Region (M�rz 2011)

Am Samstag demonstrierten mindestens 500 AntifaschistInnen u.a. gegen das neonazistische "Freie Netz S�d" und sonstige Neonazistrukturen in der Region. Aufgerufen hatte das "Antifaschistische Aktionsb�ndnis N�rnberg". Unterst�tzt wurde die Demonstration vom "Soli-Komitee gegen Rechts."

N�rnberger Nachrichten ("500 N�rnberger demonstrieren gegen rechte Gewalt", 6.3.11): hier klicken, N�rnberger Zeitung ("Protest gegen Gerichtsurteil", 6.3.11): hier klicken

N�rnberg, 1.3.11: Urteil im Verfahren gegen Neonazi-Schl�ger Peter R.: 5 Jahre und 6 Monate Haft wegen gef�hrlicher K�rperverletzung und Beleidigung (M�rz 2011)

Am heutigen vierten Prozesstag wurden die Pl�doyers gehalten. W�hrend f�r die Verteidigung drei Jahre Freiheitsstrafe ausreichend gewesen w�ren, forderte die Staatsanwaltschaft sieben Jahre und 9 Monate Gef�ngnis f�r den N�rnberger U-Bahn-Schl�ger vom 28.4.2010 (wir berichteten mehrfach). Etwa 40 BesucherInnen verfolgten die heutige Verhandlung; ein gutes Dutzend musste aus Platzmangel drau�en bleiben. Nach Augenzeugenberichten waren keine Neonazis im Saal.

Das Urteil lautete am Ende: 5 Jahre und 6 Monate Haft wegen gef�hrlicher K�rperverletzung. Der Vorwurf des versuchten Totschlags habe sich nicht in vollem Umfang nachweisen lassen. Eine politische Tatmotivation wurde unterstellt.

Unabh�ngig von der Einsch�tzung der laut Richter f�r den Angeklagten sprechenden Faktoren stellt sich die Frage, warum die Kampfsporterfahrungen des Angeklagten keine gr��ere Rolle im gesamten Verfahren spielten. Ein entsprechender Beweisantrag der Nebenklage wurde jedenfalls als bedeutungslos abgelehnt.

Einen unguten Beigeschmack hinterl�sst die Tatsache, dass die Familie des Opfers in j�ngster Zeit nach einer Drohung inklusive Ver�ffentlichung der Wohnadresse auf einer neonazistischen Internetseite gezwungen war, umzuziehen.

Zusammenfassung der Pl�doyers und des Urteils: hier klicken.

Presseberichterstattung: Junge Welt ("Neonazischl�ger vor Gericht", 1.3.11): hier klicken, Franken Fernsehen mit Video ("F�nfeinhalb Jahre Haft f�r U-Bahn-Schl�ger", 1.3.11): hier klicken, N�rnberger Zeitung ("U-Bahn-Schl�ger zu f�nfeinhalb Jahren Haft verurteilt", 1.3.11): hier klicken, N�rnberger Nachrichten ("U-Bahnschl�ger muss f�r 5 Jahre und 6 Monate ins Gef�ngnis", 1.3.11): hier klicken, Bayerischer Rundfunk online ("F�nfeinhalb Jahre Haft f�r U-Bahn-Schl�ger", 1.3.11): hier klicken, Abendzeitung ("5 Jahre Knast f�r U-Bahn-Schl�ger", 1.3.11): hier klicken, RP Online ("F�nfeinhalb Jahre Haft f�r Neonazi", 1.3.11): hier klicken, Endstation Rechts Bayern ("N�rnberger Nazischl�ger muss f�r 5 Jahre und 6 Monate ins Gef�ngnis", 1.3.11): hier klicken, Netzwerk IT ("Skandal�ses Urteil im Prozess gegen Nazi-U-Bahn-Schl�ger", 2.3.11): hier klicken, Blick nach Rechts ("Politisch motivierter �bergriff", 2.3.11): hier klicken, S�ddeutsche Zeitung ("F�nfeinhalb Jahre Haft f�r Nazi-Schl�ger", 2.3.11): hier klicken, a.i.d.a. M�nchen ("Sei erbarmungslos!", 3.3.11): hier klicken, NPD-blog.info ("F�hrender Neonazi zu langj�hriger Haftstrafe verurteilt", 8.3.11): hier klicken

Pommersfelden, 2. April 2011, ab ca. 13.30 Uhr: Antifaschistische Lesung gegen extrem rechtes "Lesertreffen" (M�rz 2011) *** aktualisiert ***