Nürnberg und andere Städte in Nordbayern, 30. März: Heftiger und zahlreicher Widerstand gegen Auftritte des neonazistischen "Freien Netz Süd" (März 2013)
In Nürnberg waren es deutlich über 500 AntifaschistInnen, die gegen das "Freie Netz Süd" (FNS) lautstark auf die Straße gingen. Auf dem Nelson-Mandela-Platz südlich des Hauptbahnhofs waren die 30 bis 40 Nazis, darunter bekannte FNS-Aktivisten, weitgehend von GegendemonstrantInnen umgeben. Laut Augen- und OhrenzeugInnen war der Demonstrationskrach derart laut, dass die Naziparolen und -reden nicht zu hören waren. Vereinzelt flogen Eier und Bananen. Die Nazis präsentierten nationalsozialistische Symbole und Parolen, so eine abgewandelte Form des früheren Gaufeldzeichens der Hitlerjugend, so die Parole "Arbeiter der Faust und Arbeiter der Stirn im Kampf für ein freies und gerechtes Deutschland", die in der NS-Zeit verbreitete und häufig von Hitler verwendete Begriffe enthält.
Ähnlich wirkungsvoll soll der Widerstand in Kitzingen und Würzburg gewesen sein. In beiden unterfränkischen Städten gingen jeweils ebenfalls über 500 Menschen auf die Straße, in beiden Städten wurden zudem die Nazi-Aufmärsche zeitweise blockiert, so dass diese nicht den ursprünglich vorgesehenen Verlauf nehmen konnten! In Kitzingen "führte" die Polizei "zu spät" kommende Nazis unter großem antifaschistischem Protest durch die GegendemonstrantInnen, in Würzburg gab es zwei - teilweise brutale - Blockaderäumungen durch die Polizei, so dass die Nazis schließlich laufen konnten.
nordbayern.de ("Nürnberg: 500 Menschen protestieren gegen Nazi-Demo", 30.3.13): hier klicken!, BR online ("Proteste gegen Neonazi-Kundgebungen", 30.3.13): hier klicken!, mainpost.de ("Neonazi-Demos und Gegendemonstrationen", 30.3.13): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Nürnberg, Kitzingen und Würzburg: »Freies-Netz-Süd«-Tour als Flop für die Neonazi-Szene", 1.4.13): hier klicken!
Nürnberg, 30. März, 11.30 Uhr, Hauptbahnhof Nürnberg (Ecke Galgenhof- / Comeniusstraße): "Nazis raus! Freies Netz Süd verbieten!" Das Nürnberger Bündnis Nazistopp ruft zur antifaschistischen Gegenkundgebung auf! Raus auf die Straße gegen die Nazis! (März 2013)
Die radikalen Neonazis vom "Freien Netz Süd" gehen nach einer längerer "Pause" wieder in Nürnberg auf die Straße! Im Rahmen einer Sternfahrt zur "Mobilisierung" für den neonazistischen 1.-Mai-Aufmarsch in Würzburg machen sie auch Halt in Nürnberg. Angemeldet wurde laut Ordnungsamt Nürnberg am Nelson-Mandela-Platz.
An der Ecke Galgenhof- / Comeniusstraße (genehmigte Kundgebung) gilt es, öffentlich Stellung zu beziehen. Der öffentliche Raum gehört uns, nicht den Nazis! Das Nazi-Motto "Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen!" ist auf dem Hintergrund völkischen Denkens völlig verlogen und unglaubwürdig! Genauso wie ihre Vorläufer vom pseudo-sozialistischen völkischen Flügel innerhalb und außerhalb der NSDAP versucht das "Freie Netz Süd", die soziale Frage auf deutsch-nationale Weise umzudeuten. Dass zwei superradikale Neonazis (Kempken, Fischer) die Kundgebung angemeldet haben, ist ein weiterer Skandal. Zu erinnern ist daran, dass Fischer auf der "Garagenliste" des NSU-Mörders Mundlos stand.
Eine Gegenkundgebung findet in unmittelbarer Nähe des Naziaufmarsches statt (Ecke Galgenhof- / Comeniusstraße). Eine weitere antifaschistische Kundgebung wurde an folgendem Ort genehmigt: Hauptbahnhof, Ausgang Osthalle.
Aktuelle Infos von ver.di Mittelfranken: "Die Nazis werden mit dem Zug um 11:14 Uhr ankommen und aller Voraussicht nach um 13:05 Uhr weiter nach Kitzingen fahren.
Um 11:30 Uhr werden jene von der Polizei geleitet unmittelbar am Südausgang eine Kundgebung abhalten, die bis 12:30 Uhr begrenzt ist. Unsere Kundgebung befindet sich in unmittelbarer Nähe des Aufmarsches, die Polizei gittert einen etwa 20m breiten Korridor - auch zu unserem Schutz - ab."
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp ruft neben vielen anderen zur Gegenkundgebung auf: Samstag, 30. März 2013, 11.30 Uhr, Ecke Galgenhof- / Comeniusstraße. Kommt alle!!
Nürnberg und andere Städte: Nazidemos am laufenden Band am nächsten Wochenende? Gegenkundgebungen in Nürnberg wurden angemeldet! (März 2013)
- Aktualisiert -
Laut ersten Medienberichten planen Neonazis aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" (FNS) am kommenden Samstag, den 30. März, Kundgebungen in mehreren Städten zur Mobilisierung für die Nazi-Demonstration am 1. Mai in Würzburg. Genannt wurden bis jetzt die Städte Plauen, Hof, Bayreuth, Nürnberg und Würzburg. Auf der Homepage von TV Oberfranken heißt es heute (26.3.13): "Ganz aktuell planen offenbar rechtsextreme Gruppierungen am kommenden Samstag eine Sternfahrt mit der Bahn von Plauen über Hof, Bayreuth und Nürnberg nach Würzburg. In allen Städten, also auch in Hof und Bayreuth sollen Aktionen stattfinden. Was genau ist aber noch nicht bekannt, heißt es aus dem Bayreuther Rathaus."
Update: Für Nürnberg liegt eine Versammlungsanmeldung für den 30. März von 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr vor. Offizieller Veranstalter ist das "Nationale und Soziale Bündnis 01. Mai". Angemeldet haben die "Freies-Netz-Süd"-Aktivisten Norman Kempken und Matthias Fischer. Das Motto "Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen!" weist darauf hin, dass es sich um eine Mobilisierungsveranstaltung für den neonazistischen 1.-Mai-Aufmarsch in Würzburg handelt.
Gegenkundgebungen wird es nach derzeitigem Kenntnisstand neben Nürnberg in Kitzingen und Würzburg geben. In beiden letztgenannten Städten haben die Behörden die FNS-Aktion verboten. Für Kitzingen wurde das Verbot bereits gerichtlich kassiert. Ob das Verbot in Würzburg hält, wird sich zeigen.
Nürnberg: Gegenkundgebungen wurden mittlerweile angemeldet. Vermutlich findet die Nazikundgebung in der Nähe des Bahnhofs-Südausganges / Nelson-Mandela-Platz statt, ab ca. 11.30 Uhr.
Forchheim: Neonazistische Flyerverteilung gegen Flüchtlinge (März 2013)
Wie die Nordbayerischen Nachrichten (28.3.13) meldeten, gab es in Forchheim eine neonazistische Flyerverteilung gegen Flüchtlinge. In der Stadt wurden vor kurzem einige Flüchtlinge in einem Gebäude in der Bamberger Straße aufgenommen. Im Januar hatten sich bereits einige Geschäftsleute in rassistischer Art und Weise zum Thema geäußert (wir berichteten). Das für den Neonazi-Flyer verantwortliche "Freie Netz Süd" beruft sich im Flyer u.a. auf diese Äußerungen.
Nordbayerische Nachrichten ("Neonazis verteilen Flugblätter in Forchheim", 28.3.13): hier klicken!
Nürnberg: Bund-Naturschutz-Vorsitzender nach rassistischen Äußerungen zurückgetreten (März 2013)
Der Nürnberger Bund-Naturschutz-Chef Günther Raß ist nach einer heftigen Auseinandersetzung über seine in einem Zeitschriftenbeitrag vertretenen rassistischen Thesen zurückgetreten. Im Vorwort der aktuellen Ausgabe der BN-Mitgliederzeitschrift "Mauersegler" schrieb Raß unter anderem Sätze wie "Wie viele Migranten/Ausländer verkraften wir? Wie viel Platz ist noch in Deutschland?" oder "Es gibt nur noch Reste von natürlichen Lebensräumen mit all ihrer Artenfülle. Ein Volk ohne Raum also?" Neben der Verwendung extrem rechter Begrifflichkeiten fällt die Verabsolutierung des Erhalts "natürlicher Lebensräume" zuungunsten "menschlicher Bedürfnisse" auf, Zitat: "Brauchen wir immer mehr Platz pro Person und müssen wir so viele Einfamilienhäuser bauen". Die Analyse der ökonomischen Verhältnisse bleibt bei diesem Denken offenbar außen vor. Nur so ist die Gegenüberstellung von "Natur" und "Migration" oder in der scheinbar entschärften Version "Bevölkerungsdichte" denkbar. Ein nach den bisher bekannten Versatzstücken zutiefst reaktionärer und tendenziell menschenfeindlicher Denkansatz.
Der Bund Naturschutz Bayern distanzierte sich in einer Stellungnahme vom 25. März von den Äußerungen Raß', blieb jedoch bei folgender Position: "Der BN sieht in der Abnahme der Bevölkerung eher eine Chance als eine Gefahr". Fragt sich nur: Chance wofür? Und was ist, wenn die "Bevölkerung" nicht abnimmt? Ist dann doch wieder "der Mensch" schuld am "Flächenverbrauch"? Anschlüsse für rechtes Denken gibt es an dieser Stelle jedenfalls zuhauf!
Nürnberger Zeitung ("Schaden Migranten der Natur in Nürnberg?", 25.3.13): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Fragwürdige Thesen eines Naturschützers", 26.3.13): hier klicken!, BR Online ("BN-Vorsitzender Raß tritt zurück", 26.3.13): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Braune Töne beim Bund Naturschutz", 27.3.13): hier klicken!
Fürth, 23. März: Antifaschistische Kundgebung zur Mobilisierung auf die überregionale Großdemonstration am 13. April in München (März 2013)
Am 23. März fand in Fürth eine antifaschistische Kundgebung zur Mobilisierung auf die überregionale Großdemonstration am 13. April in München statt. Veranstalter war das Bündnis "Das Problem heißt Rassismus".
Fürther Nachrichten ("Gemeinsam gegen Nazi-Netzwerke", 25.3.13): hier klicken!
Rottenbach/Lautertal (Oberfranken): NPD-Bundesparteitag am 6. und 7. April (März 2013)
Laut verschiedenen Medienberichten soll der Bundesparteitag der NPD am 6. und 7. April in Rottenbach (Gemeinde Lautertal) stattfinden. Auf dem Gelände fand bereits im letzten Jahr ein NDP-"Sommerfest" statt. Grundbesitzer sei NPD-Funktionär Hermann Schwede, Sohn des ehemaligen NSDAP-Ortsgruppengründers und Nazi-Bürgermeisters der Stadt Coburg, Franz Schwede.
Franz Schwede, der spätere NSDAP-Gauleiter von Pommern, wurde bereits 1930 zum Dritten Bürgermeister von Coburg gewählt und nach dem Krieg "wegen Misshandlung von Schutzhäftlingen" zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Widerstand vor Ort war im letzten Jahr sehr unbefriedigend und richtete sich "gegen jede Art von Extremismus". Eine Gegenkundgebung im engeren Sinne gab es nicht. Die Quittung: Die Nazis kommen wieder!
Nach neueren Meldungen gab es nun ein erstes Treffen zur Besprechung von Widerstands-Ideen.
Neue Presse Coburg ("NPD plant Parteitag im Landkreis Coburg", 21.3.13): hier klicken!, BR Online ("Bündnis gegen NPD formiert sich", 26.3.13): hier klicken!, Neue Presse Coburg ("Bundesparteitag: NPD will gegen Straßenbaumaßnahme klagen", 28.3.13): hier klicken!, BR Online ("Aktionen gegen Neonazis", 30.3.13): hier klicken!
Erlangen: Überregionale rechte Burschenschafter-Schulung fand am Wochenende 15. - 17. März statt (März 2013)
Laut Nürnberger Nachrichten (15.3.13) trafen sich am Wochenende (15.-17. März) "ultrarechte Burschenschafter" im Haus der Burschenschaft "Frankonia" in Erlangen zum Zweck der Schulung ihrer Medienkompetenz. Organisiert wurde das Ganze vom rechten Dachverband "Burschenschaftliche Gemeinschaft". Hauptreferent war Bernd Kallina, Mitglied der Münchner rechten Burschenschaft "Danubia" und seit vielen Jahren in rechten Kreisen unterwegs, tätig aber auch als Redakteur des Deutschlandradios. Weiterer Referent war Norbert Weidner, ehemaliger Chefredakteur der "Burschenschaftlichen Blätter" des rechten Dachverbands "Deutsche Burschenschaft". Weidner war in seiner Jugend und als junger Erwachsener in diversen neonazistischen Organisationen aktiv. Zuletzt kam er in die Schlagzeilen, weil er den durch die Nazis im Konzentrationslager Flossenbürg hingerichteten Dietrich Bonhoeffer in einem Schreiben als "Landesverräter" und "Stargefangenen" bezeichnet und die Verhältnisse in den Nazi-Gefängnissen beschönigt haben soll (Spiegel Online, 15.1.13).
Nürnberger Nachrichten ("Ultrarechte Burschenschafter treffen sich in Erlangen", 15.3.13): hier klicken!
Rothenburg ob der Tauber: NPD aus Gaststätte geflogen (März 2013)
Wie der Fränkische Anzeiger (12.3.13) berichtete, plante die NPD eine Veranstaltung in einer Rothenburger Gaststätte und wurde nach Bekanntwerden dieser Planungen von der betreffenden Lokalität wieder ausgeladen. Im Vorfeld habe es auch eine entsprechende Bitte des Rothenburger Oberbürgermeisters an die Wirte gegeben, so das Blatt.
Weiter wurde berichtet, dass es "schon öfter kleine Versammlungen im Lokal" gegeben habe. "Das war für uns nie ein Problem", habe die Wirtin gesagt.
Fränkischer Anzeiger ("Aufregung um NPD-Vorhaben", 12.3.13): hier klicken!
Landkreis Weißenburg: Neue neonazistische Schmierereien (März 2013)
Das Weißenburger Landkreisbündnis gegen Rechts meldete mehrere neonazistische Propagandaaktionen in den letzten Tagen. So seien am 5. März in Pappenheim rechte geschichtsrevisionistische und Anti-EU-Flyer in Briefkästen gesteckt worden.
Am 8. März wurde das Bündnis über ein auf einen Plakatständer gemaltes Hakenkreuz informiert.
Nürnberg / Bamberg: Anklage gegen Antifaschist wegen der 1.-August-Proteste in Nürnberg-Langwasser (März 2013)
Am Mittwoch, den 13. März findet ab 9.30 Uhr vor dem Nürnberger Amtsgericht (Fürther Str. 110) im Saal 41 eine Verhandlung gegen einen Bamberger Antifaschisten statt. Vorgeworfen wird ihm "gefährliche Körperverletzung". Er soll mittels einer Fahnenstange einen Polizisten verletzt haben. AntifaschistInnen sprechen von "Kriminalisierung und Einschüchterung antifaschistischen Engagements" und rufen zur solidarischen Begleitung des Prozesses auf.
Fürth / Nürnberg: Neonazis der "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BSF) setzen sich in puncto Vereinsgründung vor Gericht durch. Oberlandesgericht bescheinigt ihnen, im Rahmen "legitimer Meinungsäußerung" zu agieren (März 2013)
Wie einigen Pressemeldungen vom 9. März zu entnehmen ist, setzte sich die neonazistische "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BSF) vor dem Oberlandesgericht Nürnberg durch. Einer Eintragung ins Vereinsregister stehe nun nichts mehr im Weg.
Im Vorfeld hatte das Amtsgericht Fürth diese Eintragung verweigert: "Der Vereinszweck sei gesetzwidrig und verstoße gegen die verfassungsmäßige Grundordnung". Diese mutige Stellungnahme ist nun offensichtlich nichtig. Das Oberlandesgericht Nürnberg bescheinigte den Neonazis, im Rahmen "legitimer Meinungsäußerung" zu agieren (Zitate aus den Nürnberger Nachrichten, 9.3.13).
Endstation Rechts Bayern ("Erfolg für Fürther Neonazis: Gericht billigt Nazigruppierung Vereinsstatus zu", 9.3.13): hier klicken!, Fürther Nachrichten ("Erfolg für Neonazis auf dem Weg ins Fürther Rathaus", 10.3.13): hier klicken!
Nürnberg: Rassistische Attacke in U-Bahn (März 2013)
Wie die Nürnberger Nachrichten (9.3.13) meldeten, schlug in der Nacht von Freitag auf Samstag ein 55-jähriger Mann "aus fremdenfeindlichen Motiven einem Türken ins Gesicht", nachdem er ihn rassistisch beschimpft hatte. Der Vorfall spielte sich im Bereich Eberhardshof ab.
Coburg: Neonazi-Internetportal vom Netz - Nazistrukturen bleiben (März 2013)
Erfolgte die Löschung der meisten Inhalte des Internetportals des neonazistischen "Fränkischen Heimatschutz" wegen drohender oder tatsächlicher strafrechtlicher Ermittlungen? Wir werden es wohl nie erfahren. Die neonazistischen Strukturen vor Ort dürften sich jedenfalls nicht aufgelöst haben.
Neben den neonazi-üblichen Beschimpfungen der politischen Gegnerschaft und peinlichem nationalistisch-völkischen Schmäh wurde zum "Abschied" auch ein Propaganda-Video mit Musikbegleitung eingestellt. Zu hören ist ein Werk von dem Luther-Vertrauten und Kirchenmusiker Johann Walter (1496 - 1570). Der schwülstig-nationalistische Text ("Wach auf, wach auf, du deutsches Land! Du hast genug geschlafen, bedenk, was Gott an dich gewandt, wozu er dich erschaffen (...)") wurde auch in der Nazi-Zeit hoch geschätzt, zu offiziellen Anlässen aufgeführt bzw. abgespielt, in zeitgenössischen Liederbüchern, z.B. denen der Hitler-Jugend, häufig abgedruckt.
Frankenpost ("Heimatschutz geht vom Netz", 9.3.13): hier klicken!
Nürnberg: Weiteres Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist nach den August-Protesten 2012 gegen die NPD in Langwasser eingestellt (März 2013)
Wie die VVN-BdA Nürnberg mitteilte, wurde das Ermittlungsverfahren gegen den linken MdB Harald Weinberg nun eingestellt. Er hatte am 1. August 2012 wie viele andere Flagge gegen die NPD in Langwasser gezeigt und sollte laut Polizei an diesem Tag "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" geleistet haben. Offensichtlich haben sich diese Vorwürfe als haltlos erwiesen. Bereits damals bestritt Weinberg die polizeilichen Vorwürfe und warf im Gegenzug zwei Polizisten "aufgrund ihrer offensichtlich falschen Aussagen" die "Vortäuschung einer Straftat" vor.
Ermittelt wurde in ähnlicher Weise auch noch gegen andere Nazi-GegnerInnen. Zahlreiche AugenzeugInnen sahen an diesem Tag eine entfesselt und brutal agierende Polizei, die komplett überreagierte und unverhältnismäßig hart gegen AntifaschistInnen vorging. Das bezeugten auch zahlreiche in den Tagen danach veröffentlichte LeserInnenbriefe in den Nürnberger Nachrichten. Vgl. auch unsere damalige Berichterstattung.
Hilpoltstein: Neonazi-Attacke gegen antifaschistische Ausstellung (März 2013)
Vermutlich am Abend des 5. März randalierten Neonazis im und vor dem "Haus des Gastes" in Hilpoltstein. Auf eine antifaschistische Ausstellung hinweisende Plakate wurden entfernt bzw. abgerissen. In der Nähe des Veranstaltungsortes fanden sich bekannte Flyer ("Die deutsche Linke ist volksfeindlich") der neonazistischen Gruppierungen "Freies Netz Süd" sowie "Bund Frankenland". Diese Flyer wurden auch in Teilen des Stadtgebietes Hilpoltstein gesehen.
Fürth / Nürnberg / Berlin: Zweite Adressenliste des NSU-Mörders Mundlos aufgetaucht - weitere NSU-Kontakte in Franken (März 2013)
Eine Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 1. März hat es in sich: Eine bei Uwe Mundlos bereits 1998 gefundene und wie die "Garagenliste" zunächst seitens der ErmittlerInnen nicht beachtete zweite Adressenliste enthält "einige zusätzliche Einträge und auf der Rückseite handschriftliche Notizen mit Kontaktdaten, die auf der ersten Liste nicht auftauchten.". Unter diesen Notizen sei unter anderem "die Anschrift einer Frau aus Fürth. Diese ist verwandt mit einem bayernweit bekannten Neonazi aus Nürnberg, der sich ebenfalls auf der Liste befindet."
Spiegel Online berichtete ebenfalls am 1. März, dass die Polizei im Jahr 2006 Befragungen in Nürnbergs Neonazi-Szene durchführte. Insgesamt habe man mit neun Neonazis gesprochen, darunter "auch mit Mike T., einem einstmals stadtbekannten Skinhead". Naturgemäß habe T. damals geantwortet, er könne sich nicht vorstellen, dass die hiesigen Rechten ertwas mit der Mordserie zu tun haben könnten. Mittlerweile sei klar, so der Spiegel: "Mike T. war ein alter Bekannter des NSU-Mörders Uwe Mundlos. Laut einem Vermerk des Bundeskriminalamts vom 14. Mai 2012 findet sich T.s Name auf einer der von Mundlos erstellten Telefon- und Adresslisten".
Die Indizien für besondere Beziehungen des NSU zur fränkischen Neonaziszene verdichten sich weiter...
Spiegel Online ("Fahndung nach den "Ceska"-Killern: Ermittler befragten Kontaktmann von Mundlos schon 2006", 1.3.13): hier klicken!, SZ Online ("Alte Liste bringt BKA und Friedrich in Bedrängnis", 1.3.13): hier klicken!
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