Nürnberger Bündnis Nazistopp
 
      
 
März 2020

Februar 2020

Januar 2020

Dezember 2019

November 2019

Oktober 2019

September 2019

August 2019

Juli 2019

Juni 2019

Mai 2019

April 2019

März 2019

Februar 2019

Januar 2019

Dezember 2018

November 2018

Oktober 2018

September 2018

August 2018

Juli 2018

Juni 2018

Mai 2018

April 2018

März 2018

Februar 2018

Januar 2018

Dezember 2017

November 2017

Oktober 2017

September 2017

August 2017

Juli 2017

Juni 2017

Mai 2017

April 2017

März 2017

Februar 2017

Januar 2017

Dezember 2016

November 2016

Oktober 2016

September 2016

August 2016

Juli 2016

Juni 2016

Mai 2016

April 2016

März 2016

Januar 2016

Februar 2016

Dezember 2015

November 2015

Oktober 2015

September 2015

August 2015

Juli 2015

Juni 2015

Mai 2015

April 2015

März 2015

Februar 2015

Januar 2015

 
Druckversion

Leinburg-Diepersdorf: Mutmaßliche Absenderin der rassistischen Drohbriefe (u. a. "Ihr werdet niemals sicher sein!") polizeilich ermittelt / Die Frau nahm zum Beispiel an der Neonazidemo am 22. April 2017 in Nürnberg teil (März 2020)
- aktualisiert -

Wie nordbayern.de (20.3.20) berichtete, ermittelte die Polizei eine im Landkreis Nürnberger Land lebende 54-jährige Frau, die an verschiedene Einrichtungen rassistische Drohbriefe geschickt haben soll: An die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach, an zwei Kommunalpolitiker aus der Region sowie an eine Sozialeinrichtung. Darüber hinaus habe es auch Drohanrufe gegeben. Die Frau sei "als Sympathisantin der rechten Szene polizeibekannt", habe verschiedene rechte Veranstaltungen besucht. Laut br.de (20.3.20) soll die Frau "Kontakte zur Neonazi-Partei 'Der dritte Weg' und einer Rocker-Gruppierung" gepflegt haben.

Seit Dezember 2019 verschickte die rechte Aktivistin Grußkarten mit teilweise echten Patronen. Am Donnerstag, den 5. März, erreichte die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach ein anonymer Brief mit dem Text "Ihr werdet niemals sicher sein!" (wir berichteten).

Update: bild.de (22.3.20) veröffentlichte nun, dass die mutmaßliche Täterin als Heilpraktikerin in Leinburg-Diepersdorf gearbeitet habe. Uns erreichte auch die Information, dass sie zum Beispiel an der Neonazidemo am 22. April 2017 in Nürnberg teilgenommen hat. An diesem Tag skandierten die vom III. Weg mobilisierten Neonazis Parolen à la "Nationaler Sozialismus jetzt jetzt jetzt" und demonstrierten stundenlang durch Nürnbergs Straßen.

belltower.news ("Papierterrorismus als bewaffnete Bedrohung", 27.3.20): hier klicken!, br.de ("Bedrohung mit Munition: Polizei ermittelt Tatverdächtige", 20.3.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Ausländerfeindliche Drohbriefe: Polizei fasst Tatverdächtige", 20.3.20): hier klicken!

Nürnberg: Gewaltfantasien auf rechtem Internetportal "Hallo Meinung" (März 2020)

Ein wohl aus Italien stammender Indymedia-Artikel, der vom weltweiten Aufstand in Zeiten von Corona fantasiert, ein stark vereinfachender und platter Artikel des Tagesspiegel dazu ("Linksextremisten rufen zum Plündern auf") und ein entsprechendes Posting auf der Facebook-Variante des rechten Internetportals "Hallo Meinung": Schon ist der menschenverachtende rechte Internet-Mob mobilisiert. Dem Medienteam rund um den Schwarzenbrucker Unternehmer Peter Weber scheint das egal zu sein: Auch einige Tage nach der Veröffentlichung (19.3.20) ist ein Großteil der gewaltverherrlichenden und blutrünstigen Hetze in den Kommentarzeilen nicht gelöscht.

Beispiele gefällig? Ein Joachim M. schreibt: "wenn die bei uns im Dorf auftreten werden sie bekanntschaft mit unserem Spaten machen. Ich kenne soviel Orte wo ich die vergraben kann, die findet keiner mehr". M. bekam viele Likes und wurde zustimmend kommentiert. Viele Likes und ermutigende Kommentare erhielt auch Frank R.: "Bin nachts oft unterwegs hoffentlich läuft mir keiner vor lauter Elan vor den LKW". Häufig gab es verbale Schießübungen à la "Da gibt's nur eins 'Jagen und Erlegen'". Eingebettet ist das Ganze in antisemitische und rassistische Tiraden (Tony D. M.: "Die Linken werden auch bluten, wie alle anderen bürger/menschen und familienfeindlichen Kreaturen wie Rothschild Rockefeller und Alle schwarzen Adelsfamilien") sowie Hitler-Bewunderung (Ingo A.: "Tja diesen ganzen roten scheiß gab es alles schon mal bis einer kam und in deutschland aufgeräumt hat").

Ach ja, fast hätten wir es vergessen: Im Kern des Medienkomplexes "Hallo Meinung" befindet sich eine gemeinnützige GmbH. Hallo, geht's noch? Gemeinnützig?

(25.3.20, Rechtschreibfehler der Zitate im Original)

Fürth: Mehrere Hakenkreuzschmierereien (März 2020)
- ergänzt -

Wie nordbayern.de (25.3.20) schrieb, schmierten mutmaßliche Neonazis Hakenkreuze auf die Brücke der Würzburger Straße über den Scherbsgraben.

Einen Tag später (26.3.20) wurde gemeldet, dass das Eingangsschild eines Büros in der Nürnberger Straße, Ecke Gustav-Schickedanz-Straße, unter anderem mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde.

nordbayern.de ("Gebäude in Fürth beschmiert: Hakenkreuze an der Wand", 26.3.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Hakenkreuze in Fürth: Zeugen gesucht", 25.3.20): hier klicken!

Nürnberg und Region: Kleine Wahlanalyse der Kommunalwahlen am 15. März (März 2020)

Wie versprochen, geben wir hier einen kleinen Überblick über die Rechtsaußen-Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl am 15. März.

Das Fazit unserer AutorInnen:

"Die insgesamt eher schwachen Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen zeigen: Für die AfD wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Das ist – zusammen mit dem Verschwinden der NPD-Tarnliste BIA aus dem Nürnberger Rathaus – ein Grund zur Freude. In der Fläche ausgebreitet hat sich die AfD dennoch: Bayernweit wurden immerhin 262 der 5542 Sitze erobert. Und: Jedes Prozent und jedes Mandat für eine Partei, die permanent gegen Minderheiten hetzt, die sich anschickt, Sozialstaat und demokratische Strukturen zu demontieren, ist zu viel. Bleiben wir wachsam, klären wir auf und leisten wir auch weiterhin Widerstand gegen die Rechtsentwicklung!"

(20.3.20)

Nürnberg: Kommunalwahlen liefen nicht gut für die AfD, genaue Ergebnisse für Nürnberg liegen noch nicht vor (März 2020)

Wir werden demnächst einen kleinen Überblick über die Ergebnisse der Kommunalwahlen geben. Die genauen Prozentzahlen für Nürnberg liegen wegen Softwareproblemen noch nicht vor, dennoch kann man bereits sagen: Die Bäume der AfD wachsen auch diesmal nicht in den Himmel. Die Ergebnisse für Nürnberg (Zwischenergebnis 5,87 %, 17.3., 14 Uhr) und Fürth (5,9%) liegen sicherlich unter den Erwartungen der rechten Partei und deren Fans. Für Nürnberg kommt hinzu: Da die NPD-Tarnliste BIA deutlich verloren hat und hoffentlich nicht mehr in den Stadtrat kommt, kann man annehmen, dass die AfD auch das nicht geringe Nürnberger Neonazi-WählerInnenpotenzial ausgeschöpft, also weniger "neue" WählerInnen hinzugewonnen hat.

Unabhängig davon: Es werden AfD-VertreterInnen im Nürnberger Kommunalparlament sitzen. Das war zu erwarten, ist aber trotzdem nicht gut. Wir sind gespannt, wie sich die anderen StadträtInnen dazu positionieren.

(17.3.20)

Nürnberg, 21. März: Widerstand gegen Nazidemo! Keine antisemitische Hetze auf Nürnbergs Straßen! Wir fordern ein Verbot der Naziveranstaltung / Stadt hat verboten! / Haltet euch den Termin dennoch frei! Wer weiß, ob und wie das Verwaltungsgericht entscheidet! / Das letzte Wort hatte Corona: Fällt endgültig aus (Februar / März 2020)
- mehrfach aktualisiert -

Wie nun (17.2.20) auch das Nürnberger Ordnungsamt bestätigte, wurde für Samstag, den 21. März zwischen 14 und 18 Uhr eine Nazidemo in Nürnberg angezeigt. Angeblich gab es bereits ein Kooperationsgespräch; eine Route ist noch nicht bekannt. Motto der geplanten extrem rechten Versammlung: "Für Deutsche Kultur in Deutschland" (Fehler im Original). Es ist davon auszugehen, dass sich an diesem Tag erneut die Holocaustleugner-Szene in Nürnberg versammelt. Wir haben die Stadt Nürnberg umgehend aufgefordert, das Nazi-Spektakel zu verbieten.

Die Holocaustleugner-Szene demonstrierte zuletzt am 30. Juni 2018 in Nürnberg. An diesem Tag bekamen die Nazis von der Stadt eine großzügige Strecke zur Verfügung gestellt. Im Lauf der damaligen Demonstration, die leider mit viel zu wenig Widerstand konfrontiert war, radikalisierten sich die Äußerungen der extrem rechten RednerInnen zunehmend, bis hin zu Hitlergrüßen und kompletter Leugnung der Naziverbrechen inklusive Hardcore-Antisemitismus bei der Abschlusskundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz. Zwei der damaligen RednerInnen wurden inzwischen wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte gerichtlich verurteilt (die Urteile sind zumindest teilweise noch nicht rechtskräftig).

Update 1: In einer Email bekennt der gerichtlich einschlägig verurteilte Gerhard Ittner, dass er und Nikolai Nerling (im Internet als "Volkslehrer" bekannt) am Kooperationsgespräch mit der Stadt Nürnberg teilgenommen haben. Ittner ruft auch zur Teilnahme an der Nazidemo am 21. März auf.

Update 2: Wie uns mitgeteilt wurde (2.3.20), hat die Stadt das Nazispektakel verboten. Wir begüßen das sehr und sind gespannt auf die Reaktion des zuständigen Verwaltungsgerichts, falls dieses hinzugezogen werden sollte.

Update 3: Laut öffentlich zugänglichen Internet-Äußerungen beteiligter Neonazis wird die Demo verschoben. Da das Nazispektakel, das wohl auf dem Kornmarkt stattfinden sollte, bei der Stadt unseres Wissens bisher nicht abgesagt wurde, bleiben wir skeptisch und wachsam (Stand 11.3.20).

Update 4: Unabhängig davon hat nun die Corona-Pandemie inklusive der begleitenden Präventionsmaßnahmen einen neuen Sachstand erzeugt: Der Naziaufmarsch am 21.3. fällt aus, zumindest vorerst. Falls die Nazis in ein paar Monaten erneut aufschlagen (wollen), informieren wir euch natürlich!

(Stand 17.3.20)

nordbayern.de ("Stadt Nürnberg verbietet rechtsextremistische Versammlung", 5.3.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Demo in Nürnberg: Bündnis Nazistopp fordert Verbot", 18.2.20): hier klicken!

Nürnberg: AfD-MdB Martin Sichert wg. unverantwortlicher Angstmacherei, Teil 2: "Corona-Todesrate in Italien 40%" (März 2020)

Weltweit werden steigende Corona-Infektionsraten gemeldet, gleichzeitig werden große Anstrengungen unternommen, um die Verbreitung des neuen Corona-Virus zumindest zu verlangsamen. Und was macht der Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert am 13. März auf seinem Facebook-Account: Er hetzt und macht Angst, geriert sich als Super-Minister, kritisiert pauschal die Maßnahmen staatlicher Organe, ohne besonders gut informiert zu sein. Schließlich steigert er sich zu der Behauptung, in Italien läge die Corona-Todesrate bei über 40%.

Die von Sichert genannte einzige Quelle: Worldometer, eine private Statistik-Website, die sich in Besitz einer kleinen chinesischen Privatfirma befindet, das nur nebenbei. Gehen wir einmal davon aus, dass die dort präsentierten Zahlen stimmen, dann findet man tatsächlich eine Zahl von 47% Toten für Italien. Das ist schlimm genug, und in Italien wütet die Seuche derzeit besonders grausam, nur: Auf was bezieht sich diese Zahl eigentlich? Sie bezieht sich auf die in dieser Statistik so genannten abgeschlossenen Fälle, und da gibt es nur zwei Ergebnisse: Patient gestorben oder wieder gesund. Die Gesamtzahl der Infizierten kommt nicht vor. Dies erklärt den hohen aktuellen Prozentsatz, den Sichert gefunden hat. In den tagesaktuellen Statistiken der WHO (Weltgesundheitsorganisation) werden dagegen die bestätigten Corona-Infektionen mit den Verstorbenen verglichen. So kommt man auf niedrigere Prozentsätze (die immer noch erschreckend genug sind).

Aber Herr Sichert hat ganz offensichtlich den höchsten Prozentsatz gesucht, der in einer Statistik zu finden ist. Wozu? Um sich der Hauptbeschäftigung extrem rechter Akteure widmen zu können: Panik schüren, um die starke Hand herbeirufen zu können. Dieses Motiv hat jedoch mit der Sorge um den Verlauf einer Pandemie und mit der Sorge um die Coronakranken überhaupt nichts zu tun.

(13.3.20)

Nürnberg / Mittelfranken: Eine der Hauptakteurinnen der hiesigen rechten Gelbwesten betrieb eine der Chatgruppen der rechtsterroristischen "Gruppe S." (März 2020)
- aktualisiert -

Wie br.de (12.3.20) schrieb, betrieb eine der Hauptakteurinnen der hiesigen rechten Gelbwesten eine der Chatgruppen der rechtsterroristischen "Gruppe S.". Die im Landkreis Nürnberger Land lebende Mittfünfzigerin hatte einen guten Kontakt zum mutmaßlichen Chef der Gruppe, Werner S. aka Teutonico. Die genaue Rolle der Frau sei noch unklar, sie selbst bestreite eine Beteiligung an den Terrorplänen bzw. ein Wissen davon.

Die Aktivistin nahm in letzter Zeit mehrfach an Aktionen der hiesigen rechten Gelbwesten teil, einmal laut br.de bei einer unangemeldeten Demonstration "als Rednerin und Wortführerin". Auf Facebook & Co. sympathisiere sie offen mit der extrem rechten Szene, veröffentliche einschlägige Symbole und Bilder. Ende Februar habe sie geschrieben: "Aber lasst euch gesagt sein, wir werden uns erheben, und dann lauft so schnell ihr könnt. Denn nichts und niemand wird uns dann aufhalten. Für diesen Tag lebe ich, um uns Deutschen wieder ihre Heimat zurückzuholen!"

In der "Gruppe S" organisiert war neben der oben erwähnten Gelbwesten-Aktivistin auch der rechte Bürgerwehr-Aktivist Frank H. aus München. H. unterhielt gute Kontakte zu NPD-nahen Neonazis aus Nürnberg und wirkte beim Nazi-Fackelmarsch im Februar 2019 auf dem ehemaligen Nürnberger NSDAP-Reichsparteitagsgelände mit (wir berichteten).

Weitere Informationen zu den kürzlich verhafteten mutmaßlichen Rechtsterroristen der "Gruppe S." sind zum Beispiel hier oder hier nachzulesen.

br.de ("Mutmaßlich rechte Terrorgruppe hatte Kontakte nach Mittelfranken", 12.3.20): hier klicken!

Schnaittach: Angriff auf Auto eines Kandidaten der Bunten Liste (März 2020)

Wie Der Bote (11.3.20, Printausgabe) schrieb, wurde auf das Auto eines Kandidaten der Bunten Liste Schnaittach ein Anschlag verübt. Im Zeitraum zwischen 6. und 9. März wurden zwei Reifen zerstochen; in einem weiteren Reifen fand sich eine Schraube. Der Vorsitzende der Bunten Liste vermutet ein politisches Motiv. Im Zeitraum des Anschlags wurden im Übrigen Wahlplakate aller Parteien außer der Bunten Liste zerstört, ein Umstand, der deutlich auf eine politische Kampagne gegen die Bunte Liste hinweist, so eine Aktivistin.

(14.3.20)

Forchheim: Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung (März 2020)

Laut nordbayern.de (13.3.20) ermittelt die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen Alois Grohganz, Beisitzer im AfD-Kreisvorstend Forchheim, wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grohganz verbreite auf seiner Facebook-Seite extrem rechte Propaganda und Verschwörungstheorien. So behaupte er auf seiner mittlerweile für die allgemeine Öffentlichkeit geschlossenen Facebook-Seite, ein Völkermord am hellhäutigen Teil der Bevölkerung werde durchgeführt, die öffentlich-rechtlichen Sender seien Teil der staatlichen Indoktrination, wir seien auf dem Weg zu einem "kriminellen Migrantenstaat". Manche Posts seien mittlerweile durch Facebook wegen falscher Inhalte gelöscht worden.

In der Vergangenheit sei der AfD-Kreisverband Forhheim durch Einladungen von Rechtsaußen-Exponenten der AfD wie Andreas Kalbitz und Björn Höcke aufgefallen, so nordbayern.de

nordbayern.de ("Volksverhetzung? Ermittlungen gegen AfD-Funktionär im Kreis Forchheim", 13.3.20): hier klicken!

Gräfenberg: CSU-Ortschef tritt zurück und aus der Partei aus / Müller sang kriegsverherrlichende Wehrmachtslieder, ein Mitsingender hob die Hand zum Hitlergruß (März 2020)

Der nicht nur innerhalb seiner Partei umstrittene Gräfenberger CSU-Ortschef ist nun zurück- und auch aus der Partei ausgetreten, so nordbayern.de (12.3.20). Es liege ein Video vor, auf dem zu sehen ist, wie Müller und einige andere Herren zusammen das Nazilied "Auf Kreta im Sturm und im Regen" singen. Auf der Homepage dhm.de heißt es zu diesem Lied: "Für die NS-Propaganda galt die Eroberung von Kreta durch die dem Gegner zahlenmäßig unterlegenen deutschen Fallschirmjäger als Beweis eines unerhörten Kampfwillens der Fallschirmtruppen. Besungen wurde ihr mythisierter Ruhm in dem 'Lied der Fallschirmjäger' oder in dem nach der Operation 'Merkur' eigens komponierten Lied 'Auf Kreta im Sturm und im Regen'".

Bereits im Januar wurde bekannt, dass Müller auf Facebook Inhalte rechtsradikaler Publikationen teilte, gegen Geflüchtete hetzte usw. (wir berichteten).

nordbayern.de ("Gräfenberg: Umstrittener CSU-Ortschef tritt zurück", 12.3.20): hier klicken!

Oberasbach: 75-Jährige gegen ihren Willen auf AfD-Liste für die Stadtratswahl gelandet (März 2020)

Wie die Fürther Nachrichten (11.3.20, Printausgabe) schrieben, landete eine 75-jährige Oberasbacherin gegen ihren Willen auf der dortigen AfD-Liste für die Stadtratswahl. Die rechte Partei tritt in der Stadt mit nur sieben KandidatInnen an, hatte also offensichtlich große Probleme, ausreichend viele InteressentInnen für die Liste zu finden. Die oben genannte Dame berichtet, sie wollte einen Bekannten bei der Kommunalwahl unterstützen, war aber offensichtlich nicht genügend aufgeklärt.

Ein ähnlicher Vorfall wurde jüngst aus dem oberbayerischen Vaterstetten gemeldet. Auch dort gelangten Menschen auf seltsamen Wegen auf die AfD-Liste, darunter ein Alzheimer-Patient.

(11.3.20)

nordbayern.de ("Oberasbach: Frau wurde gegen ihren Willen zu AfD-Kandidatin", 12.3.20): hier klicken!

Nürnberg, 7. März: Erfolgreiche Aktion gegen AfD-Infostand in der Fußgängerzone / "Süßes gegen Saures" (März 2020)

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp veranstaltete am heutigen Samstag eine mehrstündige Aktion in der Nähe eines Infostands der AfD am Ehebrunnen in der Fußgängerzone. Motto unter anderem: "Süßes gegen Saures". PassantInnen wurden gebeten, die ihnen ausgehändigten rechten Flyer gegen Süßigkeiten einzutauschen - ein Angebot, das gut wahrgenommen und gelobt wurde (siehe Foto). Acht RednerInnen, darunter auch GastrednerInnen von der Initiative Seebrücke sowie vom feministischen F.L.I.N.T.-Komitee, informierten die in der Spitze hundert KundgebungsteilnehmerInnen sowie die zahlreichen PassantInnen über die von der AfD vertretenen politischen Inhalte und kritisierten diese.


Nürnberg, 7. März: Aktion in der Füßgängerzone gegen AfD-Stand. Rechts: Die bei uns abgegebenen AfD-Flyer (Fotos: Rüdiger Löster, Nürnberger Bündnis Nazistopp)

Das an diesem Tag aktive Nazistopp-Team war gut in Stimmung und schmetterte unter anderem den Song "Alle Menschen dieser Erde" des ehemaligen Gastarbeiters und Musikers Ozan Ata Canani mit. Nicht zuletzt wurde auch eine kurze Polonaise gegen die soziale Kälte der AfD aufgeführt.

(7.3.20)

Fürth, 7. März: Mindestens 1500 Menschen auf der Straße gegen die AfD (März 2020)
- aktualisiert -

In der Nachbarstadt Fürth gingen am heutigen Samstag mindestens 1500 Menschen gegen die AfD auf die Straße. Die Demonstration war der Höhepunkt einer erfolgreichen Kampagne des Fürther Bündnisses gegen Rechts nebst MitstreiterInnen in den vergangenen Wochen.

Zur Bildergalerie von nordbayern.de: hier klicken!

Update: Nach der erfolgreichen Demo kofferte die Fürther CSU gegen die AntifaschistInnen. Wahlkampfgetöse? Das Fürther Bündnis gegen rechts wies die Vorwürfe in einer Erklärung umgehend zurück: hier klicken!

nordbayern.de ("Streit nach Demo: Zäsur fürs Fürther Bündnis gegen Rechts?", 11.3.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Streit nach Demo: CSU fordert neues Bündnis gegen Rechts", 10.3.20): hier klicken!, nordbayern.de ("'Keine Stimme der AfD': 1500 Fürther demonstrieren gegen Rechts", 7.3.20): hier klicken!

(7.3.20, ergänzt 10.3.20)

Herzogenaurach, 7. März: Kundgebung gegen AfD fand statt (März 2020)

Laut infranken (8.3.20) versammelten sich am 7. März in Herzogenaurach Dutzende Menschen in der Nähe eines Infostands der AfD und skandierten antirassistische und antifaschistische Parolen.

infranken.de ("Kundgebung gegen rechts: 'Unser Herzogenaurach ist bunt'", 8.3.20): hier klicken!

Nürnberg: Gedenktafel für NSU-Mordopfer Enver Şimşek beschädigt (März 2020)
- aktualisiert -

Wie uns mitgeteilt wurde, wurde eine in der Nähe des NSU-Tatorts Liegnitzer Straße angebrachte Gedenktafel für den von Nazis im Jahr 2000 ermordeten Enver Şimşek beschädigt. Offensichtlich wurde versucht, die Tafel umzutreten oder umzureißen; Reifen- und Lackspuren sind von Zeugen vor Ort nicht gesehen worden. Die Polizei geht dennoch von einem Unfall mit Fahrerflucht aus, will aber auch einen Anschlag nicht gänzlich ausschließen.

Die Gedenktafel wurde im Jahr 2014 durch örtliche Kirchengemeinden und Bürgervereine errichtet, um die rassistische Mordtat nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

(7.3.20, ergänzt 8.3.20)

nordbayern.de ("Unbekannter fährt Gedenktafel für NSU-Opfer um - und flüchtet", 8.3.20): hier klicken!

Nürnberg, 7. März: Kundgebung gegen Rassismus und rechte Hetze! Protest gegen Infostand der AfD / Auf die Straße! Süßes gegen Saures! (März 2020)
- aktualisiert -

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp ruft dazu auf, am Samstag, den 7. März ab 11 Uhr in der Nähe des AfD-Infostands beim Ehekarussell gegen Rassismus und rechte Hetze zu protestieren. Gegen Ende des Kommunalwahlkampfs wollen wir der AfD noch einmal kontra geben. Wer mit obskuren Fake-News zum Corona-Virus Angst verbreitet, hat Widerstand verdient. Wer den Sozialstaat demontieren will, hat Widerstand verdient. Wer ständig rassistische Parolen absondert, hat Widerstand verdient. Oder etwa nicht?

Wir haben eine Kundgebung in der Nähe des Weißen Turms organisiert.

Auf die Straße, Leute! Es wird RednerInnen, Proteststimmung und Bonbons geben.

(Stand 6.3.20)

Röthenbach an der Pegnitz: Rechte Terrordrohung gegen türkisch-islamische Gemeinde / Patrone im Umschlag / Drohbrief als Teil einer Serie? (März 2020)
- aktualisiert -

Am Donnerstag (5.3.20) erreichte die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach ein anonymer Brief mit dem Text "Ihr werdet niemals sicher sein!" Der Brief enthielt auch eine - echte - Patrone. Die polizeilichen ErmittlerInnen gehen laut n-land.de (6.3.20) davon aus, dass der Drohbrief Teil einer Serie ist. Seit Dezember 2019 seien ähnliche Schreiben, teilweise mit Patrone, an "Personen des regionalen politischen Lebens" versandt worden.

Unabhängig davon, ob es sich bei dem jüngsten Drohbrief um einen Teil einer Serie handelte: Das feige Nazi-Gesocks fühlt sich in Folge der Hanauer Mordserie offensichtlich wieder stark genug, um Minderheiten angreifen und bedrohen zu können.

Für Mittwoch, den 11. März hat die Stadt Röthenbach eine Veranstaltung unter dem Motto "Röthenbach ist bunt" organisiert. Treffpunkt: 16.30 Uhr an der türkisch-islamischen Begegnungsstätte, Bahnhofsplatz 6.

(5.3.20, ergänzt 6.3.20)

n-land.de ("Drohbrief ist wohl Teil einer Serie", 6.3.20): hier klicken!, n-land.de ("Drohbrief an die Röthenbacher Moschee", 6.3.20): hier klicken!, nordbayern.de ("Drohbrief mit Patrone gegen Röthenbacher Moschee: Neue Details bekannt", 6.3.20): hier klicken!, br.de ("Nach Drohbrief an Moschee-Gemeinde: Schock sitzt tief", 6.3.20): hier klicken!, br.de ("Türkisch-Islamische Gemeinde bekommt Hassbrief mit Patrone", 6.3.20): hier klicken!

Höchstadt: Erfolgreicher Protest gegen AfD-Treffen (März 2020)

Wie nordbayern.de (5.3.20) schrieb, habe die Linksjugend 'solid Erlangen eine AfD-Veranstaltung in der Aischtalhalle in Höchstadt verhindert. Zunächst sei eine antifaschistische Gegenkundgebung angekündigt worden, dann habe die rechte Partei ihr Treffen abgesagt.

nordbayern.de ("Höchstadt: Linksjugend protestiert gegen Treffen der AfD", 5.3.20): hier klicken!

Lichtenfels: Protest gegen Wahlkampfveranstaltung der AfD (März 2020)

Laut infranken.de (5.3.20) und weiteren Medienberichten protestierten im oberfränkischen Lichtenfels etwa 500 Menschen gegen eine örtliche Wahlkampfveranstaltung der AfD. Demonstriert wurde zum rechten Veranstaltungsort.

infranken.de ("Bündnis 'Lichtenfels ist bunt': 'AfD eine Katastrophe für Deutschland'", 5.3.20): hier klicken!

Herzogenaurach: Spontankundgebung gegen AfD (März 2020)

Wie infranken.de (1.3.20) und weitere Medien berichteten, protestierten am vergangenen Samstag in Herzogenaurach etwa 35 Menschen gegen die AfD. Anlaß war ein Infostand der rechten Partei.

infranken.de ("Demo in Herzogenaurach: Kein Platz für Rassismus", 1.3.20): hier klicken!

Hemhofen: Hakenkreuz auf Wahlplakat geschmiert (März 2020)

Laut nordbayern.de (3.3.20) wurde ein Wahlplakat der Freien Wähler in Hemhofen (Lkr. Erlangen-Höchstadt) unter anderem mit einem Hakenkreuz beschmiert.

nordbayern.de ("Hakenkreuz auf Wahlplakat in Hemhofen geschmiert", 3.3.20): hier klicken!

Nürnberg: Bei rechtem Ex-Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern wurde Polizeimunition aus Mittelfranken gefunden (März 2020)

Wie br.de (4.3.20) schrieb, wurden bei einem rechten Ex-Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern mehrere hundert Schuß Polizeimunition gefunden, die aus Mittelfranken stammen. Die Durchsuchungen bei dem ehemaligen SEK-Beamten fanden 2017 und 2019 statt. Die Munition wurde ursprünglich an das Polizeipräsidium Mittelfranken sowie an das SEK Nordbayern geliefert.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie die Wanderung der Polizeimunition aus dem nordbayerischen Raum zu einer Gruppe rechter Polizisten und Soldaten zu erklären ist. Gab es "Nordkreuz"-Sympathisanten in unserer Region?

Zu "Nordkreuz" schrieb br.de: "Bei der Internet-Chatgruppe 'Nordkreuz' handelt es sich um eine mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe, die sich auf einen nicht näher beschriebenen 'Tag X' vorbereitete und Feindeslisten politischer Gegner führte. Als Prepper werden Menschen bezeichnet, die sich auf verschiedene Weise für einen Katastrophenfall rüsten. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Mitglieder der Chatgruppe wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat".

br.de ("SEK-Munition aus Mittelfranken bei Rechtsextremen gefunden", 4.3.20): hier klicken!

Nürnberg: AfD publizierte wieder mal unverantwortliche Fake-News - Diesmal sollte offensichtlich die Angst vor dem Corona-Virus weiter geschürt werden (März 2020)

Reißerisch kommentierte die Facebook-Seite der AfD Nürnberg Ende Februar einen Beitrag des Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert: "Studie des Bundestages offenbart Unvorstellbares...". Auf einem horrormäßig aufgemachten Meme - grüner Riesenvirus über einer Menschenmenge in einer Stadt - hieß es weiter: "Bereits 2012 prognostiziert Bundestags-Studie über 7,5 Millionen Corona-Tote" sowie "Hat die Merkel-Regierung die Vorsorge verschlafen und somit unzählige Tote in Kauf genommen?"

Als Quellen für diese Behauptung wurden ein Artikel eines obskuren rechtspopulistischen österreichischen Magazins (wochenblick.at) sowie eine Bundestagsdrucksache ("Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012") angegeben. Die AfD bzw. Sichert folgten im Wesentlichen den Darstellungen bzw. der Hetze des Wochenblick-Artikels und wiederholten daher weitgehend Blödsinn. Denn erstens war der seit Januar 2020 bekannte neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 im Jahr 2012 noch nicht identifiziert und zweitens wurden in der Anfang 2013 veröffentlichten Bundestagsdrucksache lediglich verschiedene Katastrophenszenarien durchgerechnet, darunter eben auch eine durch einen Virus ausgelöste Pandemie. Die Rechten bastelten aus alldem eine durchsichtige Verschwörungstheorie. Ein wissenschaftliches Papier genau lesen: Kann man offensichtlich von der AfD Nürnberg nicht verlangen?

(2.3.20)