Nürnberg: Attacke auf Haus von Antifaschisten nach Stadtratsdebatte über Sebastian Schmaus (Mai 2009)
Wir dokumentieren eine aktuelle Pressemitteilung der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa":
"Und wieder zeigen Nürnberger Neo-Nazis der Anti-Antifa ihr wahres Gesicht. In der Nacht vom 28. auf den 29. Mai wurde das Haus einer Nürnberger Familie mit brauner Farbe beworfen. Teile der Familie waren zuvor auf der mittlerweile geschlossenen Homepage der Anti-Antifa veröffentlicht worden.
Am Mittwoch wurde im Nürnberger Stadtrat über den Anti-Antifa Fotografen Sebastian Schmaus, der für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" im Stadtparlament sitzt, debattiert. Es lag ein Antrag der LINKEN vor, ihm das Mißtrauen auszusprechen und ihn zum Rücktritt aufzufordern. Mehr als 100 Personen nahmen an der vor dem Rathaus stattfindenden Kundgebung des "Bündnis Nazistopp" teil. Ein Mitglied der von dem Anschlag betroffenen Familie war selbst Teilnehmer der Kundgebung.
Kathrin Berger, Sprecherin der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa", kommentiert: "Einmal mehr versuchen die Nazis von der Anti-Antifa engagierte AntifaschistInnen einzuschüchtern. Die zeitliche Nähe zu der
Stadtratsdebatte ist für uns kein Zufall. Schon häufiger haben Neonazis nach politischen Schlappen zu derlei Rache-Aktionen gegriffen." So wurde z.B. kurz vor dem Prozess gegen Sebastian Schmaus das Auto einer Antifaschistin demoliert; einen Tag nach einer Wahlkampfschlappe der NPD in Fürth Haus und Auto einer dort engagierten Familie angegriffen.
Die Initiative "Stoppt die Anti-Antifa" ruft nun zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Kathrin Berger: "Dieser erneute Anschlag ist für uns ein Zeichen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Den Neonazis von der Anti-Antifa muss endlich das Handwerk gelegt werden." Der in den letzten 2 Jahren durch die Anti-Antifa verursachte Sachschaden beläuft sich mittlerweile auf über 10000 Euro. Polizeiliche Ermittlungsergebnisse gibt es keine. Obwohl selbst Nürnberger Staatsschutzbeamte von der Beteiligung langjähriger Nazi-Kader, wie Norman Kempken, an den kriminellen Machenschaften der Anti-Antifa Kenntnis besitzen, wird auf staatsanwaltliche Vorladungen verzichtet. Diese Nazi-Kader sprechen nicht mit der Polizei, so die Begründung einer Nürnberger Staatsanwältin bei dem kürzlich vor dem Nürnberger Amtsgericht stattfindenden "Anti-Antifa-Prozess" gegen die Nazi-Fotografen Sebastian Schmaus und Michael R."
Die Initiative "Stoppt die Anti-Antifa" bittet um Solidarität und Spenden für die Betroffenen zur Behebung des Sachschadens an:
bfg-bündnis g.R.
Konto-Nr.: 201014684
Raiffeisenbank Fürth
BLZ: 762 604 51
Stichwort: braune Farbe / Nürnberg
Mittlerweile (4.6.09) berichteten auch die Nürnberger Nachrichten (hier klicken!). Nach Ansicht der ermittelnden Polizei sei der Farbbeutel-Anschlag "eindeutig politisch motiviert".
Nürnberg, 27.5.09: Erfolgreicher nachmittäglicher Protest gegen BIA-Stadtrat Schmaus und die Strategie des Ignorierens neonazistischer Vorfälle und Äußerungen (Mai 2009)
Angesichts der äußerst kurzen Mobilisierungsphase und der eher ungünstigen Kundgebungszeit am Nachmittag war es sehr erfreulich, dass sich etwa 80 Menschen zur antifaschistischen Kundgebung vor dem Nürnberger Rathaus einfanden. Lautstarke Protestparolen und Reden gegen Schmaus & Kollegen im Rathaus machten zweierlei deutlich: Erstens ist es ein Unding, dass im Nürnberger Stadtrat zwei Vertreter eines Wahl-Sammelbeckens neofaschistischer Strömungen (NPD und Kameradschaften) sitzen. Und zweitens breitet sich offensichtlich erneut politisches Unwohlsein aus angesicht der gerade in Nürnberg bei den Rathausparteien (Ausnahme Linke Liste) seit Jahren vorherrschenden Strategie des "Ignorierens" der BIA-Abgeordneten. Zeitweise war diese Strategie auch äußerst beschönigend als "Aktives Ignorieren" bezeichnet worden.
Wichtig erscheint uns, darauf hinzuweisen, dass sich viele NürnbergerInnen an das Vorhandensein neonazistischer Stadträte gewöhnt haben. Aus dem Stadtrat heraus dringt kaum etwas und die Presse berichtete phasenweise auch kaum. So schlimm können die doch nicht sein, denken sich da viele Menschen. Diese "Normalisierung" ist ein von Neonazis durchaus angestrebter Zustand. Wenn Neonazis ignoriert, verschwiegen oder passiv hingenommen werden, kann das von außen, und zwar nicht nur von Neonazi-Sympathisanten, auch als schleichende Akzeptanz oder sogar als Fehlen von Gegenpositionen wahrgenommen werden!
Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten im Vorfeld der Kundgebung: Bericht sowie Kommentar!
Wie einem Artikel vom 28.5.09 (NN online) zu entnehmen war, entspann sich im Stadtrat parallel zur Kundgebung eine lebhafte Diskussion über die rechten Kollegen, "wie es sie in dieser Intensität bisher nicht gab". Soweit zitiert, kam - jenseits der Linken Liste - die härteste Kritik von Arno Hamburger, dem ersten Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Nürnberg und SPD-Stadtrat. Die BIA-Vertreter im Stadtrat "setzten das Werk der Nationalsozialisten fort". Ralf Ollert erinnere ihn an Julius Streicher, "der schon in den 20er und 30er Jahren versucht habe, die Menschen zu täuschen". Sein Fraktionskollege Schönfelder meinte dagegen, "man müsse die Menschen gewinnen, die diese Organisation gewählt haben". Wie man das machen kann, ohne selbst rechtsradikale oder rassistische Politik zu betreiben, ist allerdings die Frage. Wie auch immer, bereits das Stattfinden einer solchen Debatte kann im Nürnberger Kontext als Erfolg gewertet werden.
Letzte Meldung: Arno Hamburger wurde wegen seiner Stadtratsrede am 27.5.09 von Rainer Biller, seines Zeichens Bundestagskandidat der hiesigen NPD, angezeigt. Berichte von NN (hier klicken!) sowie NZ (hier klicken!).
Nürnberg, 27.5.09, ab 14 Uhr: Kommt zur Protestkundgebung des Nürnberger Bündnis Nazistopp am Rathaus gegen die Ultrarechten im Nürnberger Stadtrat. Faschisten raus aus dem Stadtrat! (Mai 2009)
Am kommenden Mittwoch, 27.5.09, findet am Nürnberger Rathaus eine Kundgebung gegen die Ultrarechten im Nürnberger Stadtrat statt. Dort findet ab 15 Uhr eine Stadtratssitzung statt. Aus aktuellem Grund (vor allem die diversen Schmaus-Skandale, siehe die Berichterstattung auf unserer Homepage) protestieren wir an diesem Tag vor allem gegen Herrn Schmaus.
Treffpunkt ist ab 14 Uhr vor dem Rathaus, Rathausplatz 2. Die Kundgebung wird ab 15 Uhr mit Beginn der Stadtratssitzung fortgesetzt am Fünferplatz 2, ebenfalls vor dem Rathaus, aber etwas näher am Sitzungssaal. Stadtrat Hans Patzelt von der Linken Liste wird nach unseren Informationen auf jeden Fall versuchen, das Stadtratsplenum zur Diskussion in Sachen Schmaus zu bewegen.
Unabhängig davon wird es von unserer Seite die Protestkundgebung mit Redebeiträgen u.a. von ver.di und VVN Nürnberg geben.
Flyer zur Aktion: hier klicken!
Forchheim: Münchner wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte einen Brief mit Hakenkreuz und Neonazi-Parole an die Stadtverwaltung Gräfenberg geschickt (Mai 2009)
Dass rechtsradikale Schreiberlinge anonymer Schmäh- oder Drohbriefe enttarnt werden, ist selten genug. Diesmal erwischte es aber einen 37jährigen kaufmännischen Angestellten aus München. Seine Fingerabdrücke hatten ihn überführt. Eine Verurteilung durch das Amtsgericht Forchheim zu 2500 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung war die Folge.
Zum NN-Artikel: hier klicken!
Satire: Fränkischer Bundespräsidentenkandidat bei den NNN (Mai 2009)
Gelungene Satiren über Rechtsradikale sind eher selten. Deshalb aus aktuellem Anlass (Bundespräsidentenwahl) ein Hinweis auf ein satirisches Video über den im mittelfränkischen Altengreuth lebenden Neonazi-Barden und Präsidentschaftskandidaten von NPD und DVU, Frank Rennicke.
Zum Video: hier klicken!
Nürnberg, 22.5.09: Fotostudio Schmaus, Dr.-Kurt-Schumacher-Straße 8. Tønsberg-Mahnwache von ver.di: „Wir machen die Rechten arbeitslos!“ (Mai 2009)
Am kommenden Freitag, 22.05.2009, wird die Mahnwache der Gewerkschaft ver.di zu einem mobilen Fotostudio umfunktioniert. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Stadtrat der Nürnberger NPD-Tarnliste „Bürger-Initiative Ausländerstopp“ Sebastian Schmaus weiterhin ungerührt Fotografien von Bürgern fertigt, die sich gegen die rechte Szene engagieren. So hat er noch am Tag vor einem erstinstanzlichen Urteil gegen ihn in unmittelbarer Nähe der ver.di-Mahnwache Fotografien der Beteiligten gefertigt.
„Wir sehen, dass Ultrarechte wie Schmaus unbelehrbar sind. Gerne nehmen wir Herrn Schmaus daher seine Arbeit ab und fotografieren uns am Freitag selber“, so Ulli Schneeweiß, stellvertretender Bezirksgeschäftsführer von ver.di Mittelfranken. Für die nächsten Wochen und Monate plant ver.di in einem breiteren Bündnis weitere Aktionen zur Aufklärung über die Aktivitäten der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“.
Zwischen Günthersbühl und Oedenberg: Neonazis auf Wanderschaft (Mai 2009)
Am "Vatertag" (21.5.09) zog es offensichtlich auch fränkische Neonazis in die freie Natur. Zwischen Günthersbühl und Oedenberg wurden jedenfalls etwa 15 Neonazis mit "Reichskriegsflagge" gesichtet! Wohin sie in den Krieg zogen und für welches "Deutsche Reich" sie unterwegs waren, ist uns nicht bekannt!
Gräfenberg: Wegen Verstoß gegen Kunsturheberrecht verurteilter Neonazi knipst erneut Nazi-GegnerInnen - Polizei greift nicht ein! (Mai 2009)
Die Nürnberger Nachrichten berichten, dass am 15.5.09 die Neonazis trotz entsprechender Auflage fleißig Anti-Nazi-DemonstrantInnen fotografiert hätten - ohne dass die Polizei eingegriffen habe! "Besonders auffällig" habe Michael R. fotografiert, der vor kurzem (wir berichteten) zusammen mit dem Nürnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus gerichtlich verurteilt worden war, weil seine Portraitfotos von GegendemonstrantInnen auf neonazistischen "Anti-Antifa"-Homepages im Internet erschienen waren. Auf seinem Computer hatte die Polizei im Übrigen eine Anleitung zum Bombenbasteln gefunden!
Dafür, klagt der NN-Reporter Herbert Fuehr, habe die Polizei um so energischer eingegriffen, als er selbst - offensichtlich in der Nähe der Neonazi-Kundgebung - einen Handy-Anruf bekommen habe!
Zum NN-Artikel: hier klicken!
Regierung zählt "nur" 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990! (Dezember 2008, ergänzt im Mai 2009)
Wie NPD-Blog.Info am 11.12.2008 meldete, gab das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE an, dass die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum zwischen 1990 und Ende 2007 "insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet" haben. Staatssekretär Peter Altmaier aus dem Bundesinnenministerium habe Kritik an diesen Zahlenangaben mit der Auskunft kommentiert, die "Bewertungshoheit" liege bei den Ländern.
Vollständiger Artikel auf NPD-Blog.Info: hier klicken!
Vermutlich haben wir es hierbei mit einem politisch motivierten Zahlen-Jonglieren zu tun! Die Zahl der von Neonazis Ermordeten soll möglichst klein geredet werden! An diesem Punkt greifen die Polizeiführungen offensichtlich aktiv in die politische Debatte ein! Es ist ein Skandal, daß es in dieser politisch wichtigen Frage keine neutrale Erhebungsstelle gibt! Unser Bündnis jedenfalls hat unter Bezug auf seriöse Quellen die Zahl von 136 Todesopfern rechtsextremistischer Gewalttaten (Stand Juli 2008) seit 1989 in Deutschland ermittelt!
Zu diesem Befund passen die neuesten Zahlen (Mai 2009) aus dem Verfassungsschutzbericht 2008. Erstmals seit 2004 gebe es wieder "offiziell anerkannte Tote rechtsextremer Gewalt", so Simone Rafael auf www.netz-gegen-nazis.de. Die zuständigen Landeskriminalämter hätten allerdings bis jetzt von den insgesamt fünf rechtsextremen Morden im Jahr 2008 nur zwei als rechtsextrem motiviert gemeldet - drei Morde tauchten deshalb in der Statistik des Verfassungsschutzes nicht auf! Zum Artikel: hier klicken!.
Gräfenbergerin hat offensichtlich "auf längeren Zeitraum angelegte" Nutzungsvereinbarung für Grundstück mit Neonazis aufgekündigt! (Mai 2009)
Laut Nürnberger Zeitung (NZ online, 17.5.09) sei der Kauf eines Grundstücks durch Neonazis in Gräfenberg vorerst vom Tisch. Die Besitzerin, auf deren Grundstück mehrere Neonazis am 8.5.09, Jahrestag des historischen Sieges über die Nazi-Barbaren, die "Reichskriegsflagge" gehisst hatten (wir berichteten), habe eine entsprechende "Nutzungsvereinbarung" mit den Nazis aufgekündigt, die offensichtlich "auf einen längeren Zeitraum angelegt" war!
Weitere Berichterstattung der NZ, u.a. über die Anzeige der Grundstücksbesitzerin gegen den Gräfenberger Bürgermeister und Nazigegner Werner Wolf: hier klicken!
Nürnberg: Erneuter Anschlag auf "Baum für die Menschenrechte" (Mai 2009)
In der Nacht auf den 17.5.09 haben mutmaßlich rechtsradikale Vandalen innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal den "Baum für die Menschenrechte" attackiert und diesmal ganz herausgerissen. Bei den ersten Attacken war ein Hakenkreuz auf die Gedenktafel geschmiert und der Baum schwer beschädigt worden. Der Ginkgo-Baum wurde am 17.5.09 wieder eingepflanzt! (NN, 18.5.09)
Holocaust-Überlebender protestierte am 15. Mai 2009 gegen Neonazis in Gräfenberg und verurteilte die staatlichen Repressionen gegen Nazi-GegnerInnen! (Mai 2009)
Der Holocaust-Überlebende Josef Jakubowicz möchte das Bürgerforum Gräfenberg und damit den Kampf gegen Neonazis unterstützen. Deshalb trat er am Freitag, 15. Mai 2009, auf dem Gräfenberger Marktplatz als Redner auf.
Der 84-Jährige Josef Jakubowicz wurde in Oswiecim (Auschwitz, Polen) geboren. Vierunddreißig seiner jüdischen Familienmitglieder wurden durch Nationalsozialisten ermordet, darunter seine Großeltern, Eltern und Geschwister.
Seit Kriegsende lebt er in Mittelfranken und kämpft seither gegen Neonazis. Ende der 1960er Jahre beispielsweise organisierte er eine Demonstration gegen den Gründer des damaligen NPD-Kreisverbandes Fürth, Dr. Mertens. 2004 demonstrierte Jakubowicz gegen Rechtsextremisten in Erlangen. 2005, 2006, 2007 und 2008 zeigte er Gesicht bei Neonazi-Demonstrationen in Nürnberg. Nach Gräfenberg brachte er seine selbst gezimmerten Tafeln mit, auf denen die Leichenberge von Bergen-Belsen zu sehen sind. Aus dieser KZ-Hölle wurde er am 15. April 1945 befreit.
Jakubowicz war eng befreundet mit dem 1980 von Rechtsextremisten ermordeten jüdischen Verleger Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frieda Pöschke aus Erlangen. Die Tat konnte der rechtsterroristischen Wehrsportgruppe Hofmann, deren Aktivitäten in Ermreuth und Umgebung lange Zeit verharmlost worden waren, damals nicht nachgewiesen werden.
Jakubowicz kritisierte in seiner Rede vehement, dass Bürgerinnen und Bürger, die Zivilcourage gegen Neonazis zeigen, kriminalisiert werden. Deshalb zeigte er sich solidarisch mit dem Bürgerforum Gräfenberg und den BlockiererInnen vom Juli 2008. Ähnlich äußerten sich VertreterInnen von ver.di, IG Metall und VVN Bamberg. Ein Grußwort der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Claudia Roth, wurde vorgelesen. Ein Vertreter der Wunsiedler Bürgerinitiative sprach den GräfenbergerInnen Mut zu. 65 Neonazis, unter ihnen der Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus, wurden schließlich von 350 Nazi-GegnerInnen lautstark und kämpferisch empfangen.
Einen Tag später führte die Jugendinitiative gegen Rechtsextremismus Wunsiedel einen (symbolischen) "Sitzstreik" in Warmensteinach durch, an dem etwa 100 Menschen teilnahmen, um ihre Solidarität mit dem Gräfenberger Bürgerforum zu auszudrücken!
Nürnberg, 15.5.09: Symbolische Sitzblockade von ver.di vor dem "Tønsberg"-Laden aus Solidarität mit dem Bürgerforum Gräfenberg (Mai 2009)
Aus Solidarität mit dem Bürgerforum Gräfenberg hielt die Gewerkschaft ver.di am Freitag, den 15. Mai 2009, ihre tägliche Mahnwache von 11:55 Uhr bis 12:25 Uhr im Sitzen ab. Ca. 30 Menschen waren dem Aufruf gefolgt.
Vor wenigen Tagen waren durch das Amtsgericht Forchheim mehrere Strafbefehle gegen Aktivisten des Bürgerforums Gräfenberg verhängt worden. Ulli Schneeweiß, stellvertretender Bezirksgeschäftsführer von ver.di Mittelfranken, kommentiert: „Was wir in dieser Gesellschaft brauchen, ist Anerkennung für alle, die sich engagiert und mit friedlichen Mitteln gegen Ewiggestrige wehren. Was wir nicht brauchen, ist die Einschüchterung durch Staatsorgane. Für diese Strafbefehle haben wir daher keinerlei Verständnis. Als ich davon das erste Mal erfuhr, musste ich mich erst einmal setzen. Und das tun wir dann eben auch am Freitag.“
Gräfenberg: Erneuter Neonazi-Aufmarsch am Freitag, 15.5.2009! Bürgerforum Gräfenberg ruft zum Protest ab 18.45 Uhr auf dem Marktplatz Gräfenberg auf! Kommt alle und zeigt Eure Solidarität mit den Gräfenberger BlockiererInnen vom Juli 2008! (Mai 2009)
Der braune Aufmarschterror in Gräfenberg geht ungebremst weiter! Wie wir vor kurzem erfahren haben, wollen die Neonazis am kommenden Freitag erneut aufmarschieren! Anmelder sind der Nürnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmauss und Lutz Passon, Ebermannstadt, Aktivist des "Freien Netz Süd".
Bitte kommt alle nach Gräfenberg! Es geht an diesem Abend auch darum, Solidarität mit den Angeklagten unter den Gräfenberger BlockiererInnen vom Juli 2008 zu üben! In den letzten Tagen wurden seitens des Amtsgerichts Forchheim neun Strafbefehle erlassen!
Gräfenberg: Gräfenbergerin verpachtete Grundstück an Neonazis - "Reichskriegsflagge" am 8.5.09 mitten in Gräfenberg - Spontaner Protest Gräfenberger NazigegnerInnen nach Bekanntwerden der Nazi-Provokation! (Mai 2009)
Die Grundstücksbesitzerin, die in Gräfenberg lebt, habe bereits vor einigen Jahren gedroht, das etwa 1000 Quadratmeter große, an der B2 liegende Grundstück an die NPD zu verpachten oder zu verkaufen, falls ihr die Stadt das Gelände nicht für 80.000 Euro abkaufen werde, so die Nürnberger Zeitung (online, 11.5.09). Am Abend des 8.5.09 jedenfalls seien dort ca. 20 Neonazis gesehen worden, inklusive Matthias Fischer (Aktivist des neonazistischen "Freien Netz Süd") sowie Sebastian Schmaus (Nürnberger BIA-Stadtrat, am Vortag gerichtlich verurteilt wegen Zuarbeit für die neonazistische "Anti-Antifa").
Dieses erneut provozierende Auftreten der Neonazis, am Jahrestag der Gesamtkapitulation Hitler-Deutschlands 1945, wurde durch die Gräfenberger Grundstücksbesitzerin erst ermöglicht! Der ursprünglich geplante Nazi-Aufmarsch war abgesagt worden, als die Genehmigungsbehörden ein mögliches Verbot angedeutet hatten!
Dass das Schwenken der "Reichskriegsflagge" an diesem symbolträchtigen Tag nicht ohne antifaschistische Gegenproteste möglich war, ist einerseits den in Gräfenberg Versammelten zu danken, die eigentlich vorhatten, den "Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus" und vor allem auch die Übergabe einer Solidaritätserklärung evangelischer Pfarrer aus der Region zu feiern. Die Polizei informiert hatten im Vorfeld Grundstücksnachbarn, die sich offensichtlich mit dem braunen Publikum auf dem Gelände nebenan nicht recht wohl fühlten!
Eins zeigt der Vorgang deutlich: Auch Gräfenberg ist keine Insel der Seligen und auch dort gibt es Neonazis bzw. Leute, die mit Neonazis sympathisieren oder diese unterstützen, wie die erwähnte Grundstücksbesitzerin! Wie sollte es auch anders sein? Schließlich hatten bei der Landtagswahl 2008 etwa 2,8% der GräfenbergerInnen ihr Kreuz bei der NPD gesetzt, ein durchaus überdurchschnittliches Ergebnis im bayernweiten Vergleich!
Bericht der Nürnberger Nachrichten (hier klicken!) sowie der Nürnberger Zeitung (hier klicken!).
Nürnberg, 8.5.2009: Mahnwache des Ausländerbeirats gegen rechtsradikalen Vandalismus, Veit-Stoß-Platz, 16 Uhr (Mai 2009)
Nach der Beschmierung des Gedenksteines mit einem Hakenkreuz und einer ausländerfeindlichen Parole (wir berichteten) wurde der Ginkgobaum des Ausländerbeirates, der
am 21.03.09 zum Gedenken an die Menschenrechte am Veit-Stoß-Platz in Gostenhof gepflanzt wurde, nun auch - vermutlich von Rechtsextremisten - zerstört. Der Ausländerbeirat wird daher am Freitag, den 08.05.09 um 16 Uhr am zerstörten Baum eine Mahnwache abhalten. Der Beirat würde sich über Unterstützung freuen (Friedrich Popp,
Geschäftsführer des Ausländerbeirates der Stadt Nürnberg).
Forchheim: Neonazi-Gegner wegen Sitzblockaden ("Versammlungssprengung") verurteilt! Gräfenbergs Bürgermeister Werner Wolf: "Das ehrenamtliche Engagement von Bürgern wird hier mit Füßen getreten!" Es gilt weiterhin: Solidarität mit den BlockiererInnen vom Juli 2008!!! (Mai 2009)
Einige werden sich gefragt haben, warum wir immer noch Unterschriften sammeln und gemeinsam mit Prominenten und weniger Prominenten fordern: Solidarität mit den BlockiererInnen aus Gräfenberg!!! Die Antwort ist: Solidarität ist dringend nötig! Die Justiz drangsaliert immer noch die friedlichen SitzblockiererInnen des Juli 2008!
Ein Bericht über diese Blockade aus den Nürnberger Nachrichten vom 28.7.2008: hier klicken! Zur weiteren Vorgeschichte ein Auszug aus dem Solidaritätsaufruf des Nürnberger Bündnis Nazistopp, des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg sowie des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus: "Am 25.07.08 gab es schließlich eine große, vielfältige Sitzblockade der Naziroute, an der sich auch zahlreiche Gräfenberger BürgerInnen beteiligten. Doch die bayrische Polizei und Justiz reagierten auf den zivilen Ungehorsam mit Repression. An Stelle einer Personenkontrolle zogen die Beamten andere Methoden vor: Es wurden Fotos von "Verdächtigen" in Gräfenberger Kneipen herumgereicht. Die Polizei ist dabei in ihrem Ermittlungseifer soweit gegangen, GräfenbergerInnen zur Denunzierung ihrer MitbürgerInnen aufzufordern. Völlig willkürlich erhielten daraufhin ca. 80 Personen aus Gräfenberg, Nürnberg und der Region polizeiliche Vorladungen und teilweise die Aufforderung, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Dies ist nur bei der Ermittlung gegen Verbrecher üblich."
Hinter den Kulissen arbeiteten seitdem die Mühlen der Justiz (Amtsgericht Forchheim): Die meisten Ermittlungsverfahren wurden nach dem Erreichen des Zwecks - Einschüchterung - eingestellt, einige aus Sicht der Justiz exemplarische Verfahren jedoch durchgezogen. So erhielt in der letzten Woche der Sprecher des Gräfenberger Bürgerforums, Michael Helmbrecht, einen Strafbefehl über 900 Euro auf Bewährung. Weitere 7 Personen erhielten ähnliche Strafbefehle!
Weitere Informationen über die Verfahren und Informationen über Protestveranstaltungen in Kürze auf dieser Homepage!
Wenn Sie einstweilen etwas tun wollen: Unterstützen und verbreiten Sie den Solidaritätsaufruf (siehe "Online-Unterschriftsliste Solidarität mit Gräfenberg" auf unserer Homepage)! Tragen Sie sich in unsere Online-Unterschriftsliste ein!
Oder laden Sie unser druckfähiges Flugblatt "Solidarität mit den BlockiererInnen von Gräfenberg" inklusive Unterschriftsliste herunter! Sammeln Sie Unterschriften für den Solidaritätsaufruf!
hier klicken!
Zu einem aktuellen Bericht (11.5.09) des Bayerischen Rundfunks mit einem TV-Interview mit Michael Helmbrecht: hier klicken!
Ein ausführlicher Artikel aus der Süddeutschen Zeitung zum Thema (20.5.09): hier klicken!
NN-Interview mit Michael Helmbrecht (30.5.09): hier klicken!
Gräfenberg, 8.5.2009: Neonazis ziehen Demo-Anmeldung zurück! Veranstaltung des Gräfenberger Bürgerforums findet auf jeden Fall statt! (Mai 2009)
NPD-blog.info meldete am 7.5.09: "Der Neonazi Sebastian Schmaus hat nach Angaben des Bürgerforums Gräfenberg einen geplanten Aufmarsch kurzfristig abgesagt. Die 8. Mai-Gedenkkundgebung der Stadt und des Bürgerforums findet auf jeden Fall statt. “Der Rückzug der Rassisten und Hitleristen ist ein Grund zur Freude”, so das Bürgerforum Gräfenberg. Zumal damit die Veranstaltung der Stadt und des Bürgerforums im Gedenken an den 8. Mai 1945, Tag der Befreiung Deutschlands vom Nazi-Terror durch die alliierten Truppen, durch einen provokativen Aufmarsch nicht gestört werden könne. “Wir lassen uns auch auf kein ‘Katz-und-Schmaus-Spiel’ ein, heißt es in den Reihen des Bürgerforums. “Unsere morgige Veranstaltung findet in jedem Falle statt.”
Die Stadt Gräfenberg und das Bürgerforum laden ihre Kooperationspartner und die Bürger Gräfenbergs deshalb zu einer Kundgebung ab 18:30 Uhr auf den Marktplatz Gräfenberg ein. Im Mittelpunkt der Kundgebung sollen unter anderem die Solidaritätserklärung von zwischenzeitlich über 280 Pfarrern des Kirchenkreises Nürnberg mit dem geplagten Gräfenberg, die Analyse aktueller Entwicklungen im rechtsextremistischen Lager in der Region sowie die Diskussion aktueller Stigmatisierungen der zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechtsextremismus stehen."
Die Nürnberger Nachrichten meldeten, dass das zuständige Landratsamt wegen des symbolträchtigen Datums den rechtsextremistischen Antragstellern vorab angekündigt habe, der Veranstaltung stehe «rechtlich etwas im Weg«.
Daraufhin habe Schmaus seinen Antrag zurück gezogen (NN online, 7.5.09).
Gräfenberg, 8.5.2009: Provokativer Aufmarsch radikaler Neonazis am Jahrestag der Gesamtkapitulation Deutschlands im Jahr 1945. Das Bürgerforum Gräfenberg lädt zu einer Gegenveranstaltung auf dem Gräfenberger Marktplatz ein: "Gräfenberg feiert den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus"! Protestieren wir gegen die Nazi-Provokation! (Mai 2009)
Am 8. Mai 1945 wurde die Gesamtkapitulation Deutschlands besiegelt. Mit ihr endeten der 2. Weltkrieg und die deutsche Barbarei, die über 60 Millionen Menschen das Leben gekostet hatte. Sebastian Schmaus, Mitglied des Nürnberger Stadtrats (NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp") und die Fürtherin Stella Ruff forden am kommenden Freitag, 8.5.2009, von 19 bis 21 Uhr, mit ihrem Aufmarsch zum wiederholten Mal das Recht, in Gräfenberg durch Veranstaltungen am dortigen "Kriegerdenkmal" die "Ehre" der verbrecherischen Deutschen Wehrmacht retten zu dürfen. Das Gräfenberger Bürgerforum ruft zu einer Gegenveranstaltung ab 19 Uhr auf dem Marktplatz auf!
Die aktuelle Erklärung des Gräfenberger Bürgerforums:
"Wir freuen uns einerseits, Ihnen mitteilen zu können, dass am kommenden Freitag, 8. Mai, 18 Uhr eine Abordnung evangelischer Pfarrer eine Solidaritätserklärung von über 260 (!) evangelischen Pfarrern aus der Metropolregion Nürnberg an die Stadt Gräfenberg und das Bürgerforum überreichen wird. In der maßgeblich auf die Initiative des Nürnberger Pfarrers Karl-Heinz Häfner zurückgehenden Erklärung heißt es: "Gräfenberg wird seit Jahren von Rechtsradikalen durch Aufmärsche heimgesucht. Wir, evangelisch-lutherische Pfarrerinnen und Pfarrer des Kirchenkreises Nürnberg, zeigen uns solidarisch mit dem Widerstand der Einwohner gegen diese Umtriebe." Rechtsextremismus und christlicher Glaube seien unvereinbar, so wird in der theologischen Begründung der Solidaritätserklärung ausgeführt. Die Bibel verkünde die universale Botschaft der Liebe Gottes zu allen Menschen, die sich in Jesus Christus offenbart. Dies widerspreche fundamental dem rassistischem Gedankengut der Rechtsextremisten.
Die Überreichung der Erklärung wird im historischen Rathaus Gräfenbergs mit Redebeiträgen des Nürnberger Regionalbischofs Dr. Stefan Ark Nitsche, des Gräfenberger Bürgermeisters Werner Wolf, der Gräfenberger Dekanin Christine Schürmann und des Sprechers des Bürgerforums Michael Helmbrecht festlich gerahmt. PressevertreterInnen sind herzlich eingeladen!!!
Andererseits müssen wir Ihnen mitteilen, dass diese außerordentlich erfreuliche Unterstützungsaktion eine besonders schmerzhafte Aktualität erfährt durch einen weiteren Aufmarsch von Rechtsextremisten, der für diesen Tag um 19 Uhr angemeldet wurde. Die Nürnberger Rechtsextremisten Sebastian Schmaus und Stella Ruff wollen gerade an diesem 8. Mai eine besonders provokante Note setzen, zumal der Tag deutschlandweit dem Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Kriegsende gewidmet ist. Die Neonazis werden - wie bei den letzten 37 Aufmärschen - mit der Losung "nationaler Sozialismus jetzt" jener Gesinnung huldigen, die die halbe Welt ins Verderben gestürzt hat. An diesem Tag stellt das eine politisch und moralisch besonders unerträgliche Situation dar!
Die politischen Ortsvereine Gräfenbergs und das Bürgerforum laden deshalb alle Demokraten um 19 Uhr zu einer Gegenveranstaltung auf den Marktplatz ein unter dem Motto: "Gräfenberg feiert den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus!". Wir würden uns freuen, gerade an diesem Tag viele Mitstreiter begrüßen zu können."
Nürnberg, 7.5.2009: Rechtsradikaler Stadtrat Sebastian Schmaus und weiterer mutmaßlicher Aktivist der "Anti-Antifa" wurden zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht verurteilt! (Mai 2009)
Der rechtsradikale Stadtrat Sebastian Schmaus, der für die Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (Sammelbecken von NPD und "Freies Netz Süd"-AktivistInnen) im Stadtrat sitzt und auch als Anmelder neonazistischer Aufmärsche in Gräfenberg bekannt ist, wurde zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt (6400 €), der Mitangeklagte nach Jugendrecht zur Zahlung von 2000 €. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schmaus und der Mitangeklagte im Jahr 2007 GegendemonstrantInnen in Gräfenberg und Fürth fotografiert hatten, um deren spätere Veröffentlichung auf der damaligen Homepage der neonazistischen "Anti-Antifa" zu ermöglichen. Die Weitergabe von Fotos an die Anti-Antifa samt Namensnennung sei in drei konkreten Fällen nachgewiesen worden.
Die Initiative "Stoppt die Anti-Antifa" begrüßt das Urteil, kritisiert jedoch in ihrer Presseerklärung, dass der Vorschlag der Rechtsanwälte der Nebenklage, weitere Hintergründe und Strukturen der "Anti-Antifa" im Verfahren aufzuklären, von Richterin und Staatsanwaltschaft nicht aufgenommen worden sei.
Die beiden Angeklagten hatten ihre PC-Festplatten größtenteils verschlüsselt, sonst hätte ihnen vermutlich wesentlich mehr nachgewiesen werden können. Im Übrigen waren bei Schmaus und Co. rechtes Propagandamaterial, Adressen von vermeintlichen Linken und Bombenbaupläne gefunden worden (letzteres auf dem PC des mitangeklagten "Kollegen" von Schmaus!). Die Kameras wurden requiriert (Quellen: Radio Z online, eigene Prozessbeobachtung).
Weitere Informationen: Presseerklärung der Initiative "Stoppt die Anti-Antifa" (hier klicken!), Süddeutsche Zeitung online (hier klicken!) sowie redok mit weiteren Informationen und Links (hier klicken!).
Sowohl Sebastian Schmaus als auch die Staatsanwaltschaft haben nach dem Urteil Berufung eingelegt! (NN online, 14.5.09)
Nürnberg: Streit um "Zug der Erinnerung" eskaliert. Verein fordert die Schließung der NS-Abteilung im Nürnberger DB-Museum (Mai 2009)
Noch bis zum 9. Mai steht der "Zug der Erinnerung" auf Gleis 1 des Nürnberger Hauptbahnhofs.
Der «Zug der Erinnerung« (zur Homepage: hier klicken!), seit 2007 unterwegs, besteht aus mehreren Waggons, in denen die Geschichte der europäischen Deportationen in beispielhaften Biografien nacherzählt wird. Ob aus Skandinavien oder aus Südgriechenland: Über Tausende Kilometer verschleppten die SS, das Reichsverkehrsministerium und die "Deutsche Reichsbahn" über 1 Million Kinder und Jugendliche. Die Fotos der Opfer und ihre letzten Briefe, die sie aus den "Reichsbahn"-Waggons warfen, stehen für das Los der Millionen, die in den Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet wurden. Dazu kommen Informationen über einige Täter sowie die Ergebnisse jeweils lokaler Recherchen über einige der deportierten Opfer. Über Computer und Bibliothek können auch BesucherInnen der Ausstellung recherchieren.
Angesichts des Zughalts in Nürnberg richtet die Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" schwere Vorwürfe an das DB-Museum Nürnberg. Die dortige Ausstellung über die "Reichsbahn" in der NS-Zeit sei "untragbar" und eine "Beleidigung für die Opfer der "Reichsbahn"-Verbrechen". Die umgehende Schließung und komplette Überarbeitung des Ausstellungsbereichs werden gefordert!
Zur Berichterstattung der Nürnberger Nachrichten: hier klicken!
Wir dokumentieren den für Nürnberg relevanten Text von "Zug der Erinnerung" (Hervorhebungen im Text durch die Redaktion):
"NÜRNBERG - Auf sechstausend Quadratmetern zeigt das Nürnberger DB Museum Ausstellungsstücke zur Geschichte der deutschen Eisenbahngeschichte - achtzehn Quadratmeter hat sie für die Opfer der "Reichsbahn"-Deportationen nach Auschwitz übrig. Es handelt sich um ein "Kabuff", das der "Reichsbahn"-Beihilfe zum Massenmord in keiner Weise gerecht wird, heißt es im Deutschlandfunk (Mit der Bahn in den Tod. Sendung vom 04.12.2006). Schlimmer noch: Über den wenigen Fotos und Dokumenten des Großverbrechens an 3 Millionen "Reichsbahn"-Deportierten dudelt im DB Museum der O-Ton eines NS-Propagandafilms. Keine Trauer, keine Demut kommen hier auf.
Obwohl allein aus Nürnberg über 100 Kinder und Jugendliche mit der "Deutschen Reichsbahn" verschleppt wurden, findet sich im DB Museum kein einziges Andenken, das dieser jungen Menschen würdig wäre. Man kann im DB Museum alles bestaunen: liebevoll restaurierte NS-Uniformen der "Reichsbahn", farbige NS-Plakate der "Reichsbahn" oder luxuriöse "Reichsbahn"-Waggons - eine einfühlende Erinnerung an die Opfer der millionenfachen "Reichsbahn"-Transporte in den Massenmord findet man nicht.
Diese Geschichtsdarstellung der DB AG hat Methode. Bis März 2009 zeigte der Internet-Kanal der DB AG ("Bahn TV") Propagandasequenzen aus NS-Filmen, in denen die Ausrottungspolitik der Nazis völlig geleugnet wurde - durch Beschweigen. Erst nach Protesten des "Zug der Erinnerung" nahm die DB AG die Sendung aus dem Netz.
Dass zahlreiche Mörder und Beihelfer in "Reichsbahn"-Uniform ihre Karrieren bei der "Deutschen Bundesbahn" fortsetzten, dort in hohe Ämter aufstiegen und Träger von Bundesverdienstkreuzen wurden, wird im DB Museum nicht deutlich. Eine Auflistung dieser Namen und ihrer Verbrechen sucht man vergeblich. Auch dieses Schweigen beleidigt die Opfer. Der "Zug der Erinnerung" zeigt einige der Täter, deren Schatten bis heute über dem Nachfolgeunternehmen DB AG liegt.
Die Deutsche Bahn AG wird aus diesem Schatten nur hervortreten können, wenn sie die Geschichte der Opfer und Täter vorbehaltlos offen legt. Das ist weder im DB Museum noch in der Wanderausstellung der DB AG der Fall. Im DB Museum findet "keine Auseinandersetzung mit dem Massenmord" statt, heißt es im Deutschlandfunk. Die Deutsche Bahn AG stellt sich "nur gezwungen und so ganz nebenbei" den Tatsachen.
2010 werden in Nürnberg Feiern zum 175. Jubiläum des deutschen Eisenbahnwesens stattfinden. Bis dahin muss die skandalöse NS-Abteilung des Nürnberger DB Museums geschlossen werden, um sie grundsätzlich zu überarbeiten. Die Beleidigung der NS-Opfer muss ein Ende haben."
Nürnberg: Neue Neonazi-Gruppe gegründet (Mai 2009)
Wie a.i.d.a. München meldete, gab Neonazi Philipp Hasselbach von den „Freien Nationalisten München“ vor kurzem die Gründung einer neuen Neonazigruppe in Nürnberg bekannt. Name: „Freie Nationalisten Nürnberg“. Hintergrund seien Konkurrenz- und Führungskämpfe bayerischer Neonazis. Mitglieder der Gruppe wurden bereits in Nürnberg beim Verteilen von Flugblättern gesichtet!
Zum kompletten a.i.d.a.-Artikel mit Hintergründen: hier klicken!
Breiter Protest in Weiden gegen Aufmarsch von 350 Neonazis des "Freien Netz Süd" am 1. Mai (Mai 2009)
Obwohl das stadtdominierte Bündnis "Weiden ist bunt" nicht zu Protesten direkt an der Demonstrationsroute der Nazis aufgerufen hatte (siehe den offiziellen Aufruf des Bündnisses auf der Homepage sowie die "Einladung" des Weidener OB, hier klicken) und obwohl Weidens Pressesprecher Schmieglitz den Bürgern geraten habe, "sich den Nazis nicht in den Weg zu stellen" (www.ramasuri.de, 21.4.09), protestierten zahlreiche Menschen direkt vor Ort (vgl. den Filmbericht von Oberpfalz TV, hier klicken, sowie den Bericht auf www.oberpfalznetz.de, hier klicken).
Ein T-Shirt-Motiv der Neonazis sei laut redok (hier klicken!) fast identisch mit einem Wahlplakat der Nationalsozialisten zur Reichstagswahl im Juli 1932 gewesen. Ein Gastredner aus Ungarn habe sich auf seinem T-Shirt in Frakturschrift zur "Heimat Deutsches Reich" bekannt.
Kurz vor dem 1. Mai hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof den Nazi-Aufmarsch noch erlaubt - immerhin hatte die Stadt Weiden hartnäckig und bis zuletzt versucht, ein juristisches Verbot zu erwirken!
Einen Überblick über sonstige Aktivitäten gegen Nazis am 1. Mai 2009 bieten NPD-blog.info (hier klicken!) sowie Mut gegen rechte Gewalt (hier klicken!). Besonders erfreulich war, dass in Mainz (hier klicken!) der dortige Nazi-Aufmarsch durch eine breit unterstützte Blockade gänzlich verhindert werden konnte!
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