Fürth: Totes Kaninchen in Briefkasten von Nazi-Gegner (Mai 2012)
Wie die Fürther Nachrichten und die Nürnberger Zeitung (31.5.12) berichten, fand sich am Dienstag, den 29. Mai ein totes Kaninchen im Briefkastenschlitz eines Fürther Nazi-Gegners. In Fürth scheinen sich neonazistische Aktivitäten zuletzt wieder zu häufen, so die Fürther Nachrichten: "Bereits am Donnerstag vergangener Woche waren Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung der SPD zum Thema „Bildung gegen Rechts“ im Fürther Gasthof Grüner Baum von rechtsextremen Störern so massiv beleidigt worden, dass die Veranstalter die Polizei zu Hilfe riefen. Zuvor war es bei ebenfalls bei einer SPD-Veranstaltung in der Oberfürberger Gaststätte Kirschbaum zu einer Konfrontation mit Neonazis gekommen."
Fürther Nachrichten ("Kadaver steckte im Briefkasten von Nazi-Gegner", 31.5.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Totes Kaninchen im Briefkasten von Nazi-Gegner", 31.5.12): hier klicken!
Weißenburg / Ellingen: Scharfer Protest des Landkreisbündnisses an Auftritt von Wilhelm von Gottberg (Mai 2012)
Der selbsternannte "Konservative" Wilhelm von Gottberg, ehemaliger Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, hielt Anfang Mai eine kurze Rede anläßlich der Jubiläums-Feierlichkeiten des "Kulturzentrums Ostpreußen" in Ellingen. Dort sei er laut Weißenburger Tagblatt vom 31. Mai 2012 in seiner Funktion als Vorsitzender des Stiftungsrats der Ostpreußischen Kulturstiftung aufgetreten. Das Weißenburger Landkreisbündnis kritisierte den Auftritt von Gottbergs in einem Offenen Protestbrief scharf und warf dem Vertriebenenfunktionär unter anderem geschichtsrevisionistische Argumentationsmuster vor (WT 31.5.12, Homepage des Landkreisbündnisses).
Unabhängig davon ist die Frage, was von einem Vertriebenenfunktionär zu halten ist, der in der Ausgabe 42 / 2010 der "Preußischen Allgemeinen Zeitung" unter anderem schreibt: "Es gibt kein Beispiel auf der Welt, bei dem Zugewanderte aus einem fremden Kulturkreis
die Kultur des Zuwanderungsgebietes in friedlicher Weise umgeformt haben. Gegenteilige Beispiele gibt es allerdings" (aus dem Artikel "Das konservative Profil", Seite 5). Da scheint Zuwanderung als Katastrophe per se verstanden zu werden...
Nürnberg: Alter Aufkleber der neonazistischen "Fränkischen Aktionsfront" in unmittelbarer Nähe des NSU-Tatortes 2001 (Mai 2012)
Nürnbergs Südstadt, Ecke Siemensstr. / Gyulaerstr.: Hier wurde Abdurrahim Özüdogru am 13. Juni 2001 in seiner Schneiderwerkstatt durch zwei Kopfschüsse ermordet. Auf einem Fallrohr in unmittelbarer Tatortnähe wurde ein alter, mittlerweile deutlich ausgebleichter Aufkleber der Ende 2003 / Anfang 2004 verbotenen neonazistischen "Fränkischen Aktionsfront" (Aufschrift: "Den Zionismus gemeinsam bekämpfen") aufgefunden. So genau scheint da bisher noch niemand hingesehen zu haben...
Nürnberg: Mehr als 200 demonstrierten für die Freilassung von Deniz (Mai 2012)
Der baden-württembergische Antifaschist Deniz sitzt immer noch in Nürnberg in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund veranstaltete das Solidaritätskomitee "Freiheit für Deniz" erneut eine Demonstration, vom Kornmarkt bis zum Gefängnis. Deniz wird "versuchter Totschlag" eines Polizisten vorgeworfen, begangen während der antifaschistischen Demonstration in Nürnberg am 31. März (wir berichteten).
Mehrere RednerInnen, darunter auch die Mutter des Inhaftierten, zweifelten die polizeilichen Ermittlungsergebnisse an und warfen den Behörden übermäßige und einseitige Härte im Vorgehen gegen die antifaschistischen Bewegungen vor.
Nürnberger Nachrichten ("Erneut fordern Demonstranten Deniz’ Freilassung", 29.5.12): hier klicken!
Weißenburg: Erneuter Farbanschlag auf Haus einer Sinti-Familie (Mai 2012)
Vom 12. auf den 13. Mai ist der Eingangsbereich des Hauses einer Sinti-Familie in Weißenburg erneut von Unbekannten beschmiert worden. Bereits im Herbst 2011 wurden auf die Hauswand Hakenkreuze gesprüht, diesmal war es "nur" farbiges Gekrakel. Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen geht dennoch von einem rechten Hintergrund aus.
Erich Schneeberger, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern, schrieb laut einer uns vorliegenden Pressemitteilung vom 16. Mai 2012 an den mittelfränkischen Polizeipräsidenten Johann Rast. In dem Brief bezeichnete er die Schmierereien als bedrohliche und "offensichtlich hasserfüllte Brandmarkung einer unserer nationalen Minderheit angehörenden Familie, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zahlreiche Angehörige in den Konzentrationslagern verloren hat." Schneeberger betonte, dass "die beiden Anschläge auf das Haus der Sinti-Familie bei den Betroffenen deshalb schlimmste Erinnerungen wecken", warnte vor einer Bagatellisierung und forderte unter anderem die schnellstmögliche Aufklärung der Schmierereien.
Der Landesverbands-Vorsitzende erinnerte schließlich daran, "dass sich sowohl der Zentralrat wie auch Landesverbände der Deutschen Sinti und Roma als mögliche Anschlagsziele auf der nach der NSU-Mordserie sichergestellten DVD befanden."
Weißenburger Tagblatt ("Haus erneut verschmiert", 15.5.12): hier klicken!
Nürnberg: Krasser rassistischer Vorfall im Baugewerbe (Mai 2012)
Die Nürnberger Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 12. Mai über einen krassen Fall von Rassismus, der vermutlich keinen Einzelfall darstellt. Ein Abbruchunternehmer "begrüßte" einen von einer Zeitarbeitsfirma geschickten dunkelhäutigen Menschen mit der Bemerkung, er habe "deutsche Arbeitskräfte bestellt und keine 'Neger'". Es folgten in diesem Fall ein Rückzug der Zeitarbeitsfirma und eine Strafanzeige wegen Beleidigung und Diskriminierung.
Nürnberger Nachrichten (",Bloß keine Neger‘", 12.5.12): hier klicken!
Fürth: Neonaziveranstaltung verhindert (Mai 2012)
Letzten Freitag (11.5.12) sollte in Fürth eine Veranstaltung des neonazistischen "Bund Frankenland", der u.a. als Veranstalter der "Nationalen Frankentage" auftritt, stattfinden. Der Wirt der für die Veranstaltung vorgesehenen Gaststätte habe die Neonazis nach entsprechender Information wieder ausgeladen (Mitteilung aus Fürth).
Nürnberg, 7./8.5.2012: Antirassistisches Schild vor dem Gewerkschafthaus demoliert (Mai 2012)
In der Nacht vom 7. auf dem 8. Mai 2012, also pünktlich zum 67. Jahrestag der endgültigen militärischen Niederlage des Deutschen Reichs, demolierten Unbekannte ein vor dem Nürnberger Gewerkschaftshaus montiertes Metallschild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" und rissen es aus der Verankerung. Auf eine Säule wurden zudem die Buchstaben "DEU" geschmiert. Dass es sich bei den TäterInnen um Neonazis handelte, dürfte klar sein.
www.respekt.tv ("Zeugen gesucht: »Respekt!« Schild demoliert!", 10.5.12): hier klicken!
Nürnberg: Untergetauchter Neonazi Gerhard Ittner in Portugal verhaftet (Mai 2012)
Der im Jahr 2005 in Nürnberg unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilte und kurz vor der Urteilsverkündung untergetauchte Neonazi Gerd Ittner wurde laut verschiedenen Presseberichten bereits vor etwa einem Monat in Portugal verhaftet.
Ob und wann Ittner nach Deutschland ausgeliefert wird, scheint noch unklar zu sein.
BR Online ("Zirndorfer Neonazi gefasst", 7.5.12): hier klicken!, Blick nach Rechts ("Flüchtiger Hardcore-Neonazi gefasst", 7.5.12): hier klicken!, Abendzeitung Nürnberg ("Neo-Nazi Ittner in Portugal verhaftet", 7.5.12): hier klicken!, nordbayern.de ("Sieben Jahre auf der Flucht: Neonazi Ittner gefasst", 7.5.12): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Fahnder fassen untergetauchten Neonazi", 7.5.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Untergetauchter Neonazi Gerhard Ittner in Portugal verhaftet", 7.5.12): hier klicken!
Lichtenfels/Schloss Schney: NS-Parolen gegen antifaschistische Bildungsarbeit (Mai 2012)
Ein antifaschistischer Workshop am 5. und 6. Mai 2012 auf Schloß Schney (Lichtenfels) provozierte die neonazistische Szene offensichtlich zu Wandschmierereien. In räumlicher Nähe zum Tagungsort wurden laut Kurt-Eisner-Verein in einem denkmalgeschützten Torbogen Nazi-Parolen angebracht ("NS - Roter Terror Nein Danke! - NS Jetzt"). Im Vorfeld der Veranstaltung habe es zudem eine subtil drohende Berichterstattung auf der Homepage des so genannten "Fränkischen Heimatschutz" gegeben ("Schloß Schney -immer eine Reise wert. Besonders an den ersten Mai-Wochenenden soll es dort außergewöhnlich schön sein").
Mittel- und Oberfranken: "Aufklärung muss man selber machen". Neue Broschüre "Braune Soß aus Franken – Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Mittel- und Oberfranken und der Widerstand dagegen" erschienen (Mai 2012)
Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde am Sonntag, den 30. April 2012 die neue Broschüre "Braune Soß aus Franken – Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Mittel- und Oberfranken und der Widerstand dagegen" vorgestellt. Ein Vertreter der HerausgeberInnen, des Berliner Vereins "Argumente – Netzwerk antirassistischer Bildung e.V." und VertreterInnen regionaler Bündnisse diskutierten das neue Druckwerk. "Aufklärung muss man selber machen", so der Argumente-Vertreter angesichts der aus den Untersuchungsausschüssen hervortröpfelnden Halbwahrheiten und angesichts der Vertuschungsversuche staatlicher Behörden in Sachen NSU-Morde.
Die Broschüre (96 Seiten, Format DIN A 4) ist sehr empfehlenswert. Bestellungen zum Preis von 6 Euro zzgl. Porto und Verpackung sind möglich über die Mail-Adresse mail@argumente-netzwerk.de
In Nürnberg kann die "Braune Soß" auch bei ver.di, K.I.B.S. im Erdgeschoß des Gewerkschaftshauses, Kornmarkt, erworben werden (Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 16.30 Uhr sowie Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr). Spenden zur Unterstützung des Projekts und zur Deckung der Druckkosten sind erwünscht:
Argumente e.V., Stichwort: SoKo Kesselfleisch, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Konto: 32 85 900.
Finanziell unterstützt wurde die Broschüre durch die Gewerkschaft ver.di Mittelfranken, das Bürgerforum Gräfenberg, die Grüne Liste Erlangen, den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, die Migrantenorganisation DIDF Nürnberg sowie die VVN-BdA Bayern. Christine Stahl, Mitglied des Bayerischen Landtags, hat ein Grußwort beigesteuert.
Auszüge aus der aktuellen Pressemitteilung der Recherchegruppe "SoKo Kesselfleisch":
"Franken war bereits in der Weimarer Republik eine Hochburg des Antisemitismus und folglich auch des Nationalsozialismus und gilt bis heute als eines der Aktionszentren neonazistischer Gruppierungen in Deutschland. Die AutorInnen der „SoKo Kesselfleisch“, die akribisch recherchiert und die Broschüre in ehrenamtlicher Arbeit erstellt haben, begnügen sich nicht mit der bloßen Darstellung regionaler neonazistischer Erscheinungsformen wie z.B. des „Freien Netz Süd“ oder der „Kameradschaft Altmühltal“. Ein wichtiger Schwerpunkt der Broschüre ist die Darstellung des Widerstandes gegen Neonazis im Raum Franken. So werden Kriminalisierungsversuche antifaschistischen Widerstandes durch Polizei und Behörden dargestellt, ebenso wie das lange Zeit offiziell praktizierte und von den AutorInnen als unwirksam angesehene „Aktive Ignorieren“ neonazistischer Aktivitäten in Nürnberg. „Nazis in Nürnberg – gefährlich und unterschätzt“ lautet ein Beitrag, der u.a. die Ideologie und Praktiken der beiden Stadträte der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg darstellt und analysiert. Dargestellt wird auch der jahrelange intensive und schließlich erfolgreiche Widerstand gegen über vierzig Neonaziaufmärsche in der oberfränkischen Kleinstadt Gräfenberg von 2006 bis 2009 sowie die antifaschistischen Proteste, die zur Schließung des Tönsberg-Ladens führten, einem Geschäft in der Nürnberger Innenstadt, in dem Kleidung der Marke Thor Steinar verkauft worden war. Die Buchautorin und Journalistin Andrea Röpke macht auf die nationalsozialistische Kindererziehungsmethoden der seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aufmerksam, die auch in Franken aktiv war.
Ein weiterer Artikel widmet sich der rechten Gewaltwelle gegen AntifaschistInnen in Fürth. Unter die Lupe genommen werden auch die Immobilienkäufe mit rechtem Hintergrund sowie die Selbstdarstellung des „Zentralrat Souveräner Bürger“, einer Gruppierung aus dem Millieu der „Kommissarischen Reichsregierungen“. Beleuchtet werden weiterhin die seit zehn Jahren stattfindenden extrem rechten „Lesertreffen“ unter Beteiligung des norddeutschen Verlegers Dietmar Munier auf Schloss Weißenstein im oberfränkischen Pommersfelden. Nicht fehlen darf die auch in Franken aktive antisemitische „Germanische Neue Medizin“, deren Propagandisten teilweise haarsträubende judenfeindliche Theorien vertreten."
Nürnberg: Inhaftierung eines antifaschistischen Jugendlichen sorgt für Empörung und Proteste (Mai 2012)
Bereits am 21.April wurde Deniz K. während einer Demonstration in Ludwigshafen verhaftet und in der Folge ins Nürnberger Gefängnis überführt. Ihm werde "versuchter Totschlag" eines Polizisten vorgeworfen, begangen während der antifaschistischen Demonstration in Nürnberg am 31. März (wir berichteten). Nach einigen spontanen Solidaritäts-Demonstrationen in Nürnberg und auch in anderen Städten Ende April bildete sich in Nürnberg ein Solidaritätskomitee "Freiheit für Deniz".
In einer Pressemitteilung des Komitees heißt es unter anderem: "Die Polizei untersagte die Route durch die Innenstadt und sperrte diese ab. Es kam zu Rangeleien, als Teilnehmer der Demo versuchten, in die Innenstadt zu gelangen, um ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Die Polizei setzte Knüppel und Pfefferspray ein. Nach der Demo wurde Kritik am überzogenen Polizeieinsatz laut. Vier DemoteilnehmerInnen mussten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden, zahlreiche weitere wurden leicht verletzt. Vier Polizisten wurden leicht verletzt. Die teilweise äußerst aggressiven BeamtInnen beleidigten eine Nürnberger Stadträtin, die das Geschehen beobachtete. (...) In der Berichterstattung nach dem 31.03.12 war zwar von martialischem Auftreten auf beiden Seiten die Rede, nicht jedoch von Vorfällen, die den Vorwurf des versuchten Totschlags rechtfertigen. (...) Nach beinahe einem Monat wird nun ein Jugendlicher verhaftet und aus seinem Leben gerissen, mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags. Von einer Holzstange ist nun die Rede, während auf Fotos nur maximal 2cm dicke Fahnenstecken zu sehen sind.
Versuchter Totschlag, das heißt, jemand hat den Vorsatz einen Menschen zu töten. Sicherlich war es das Ziel der DemonstrantInnen, die Polizeiabsperrung zu überwinden. Ob sie dazu jedoch gepanzerte Polizisten mit Fahnen aus Weichholz töten wollten, ist mehr als fraglich."
Das Komitee vermutet hinter der gesamten Vorgehensweise ein politisches Motiv und fordert u.a. eine Haftverschonung für Deniz.
www.taz.de ("Antifa-Aktivist nach Demo gegen NSU-Terror in U-Haft", 8.5.12): hier klicken!
Nürnberg: Sohn und Firmeninhaber distanziert sich von antisemitischen Emails seines Vaters an Tel Aviver Ladenbesitzerin (Mai 2012)
Am 3. Mai titelte die Online-Ausgabe der israelischen Tageszeitung "The Jerusalem Post": "German firm to Israeli client: Jews are a desease". Auf Deutsch: Deutsche Firma an israelischen Kunden: Juden sind eine Krankheit.
In dem Artikel wird berichtet, dass der Gründer einer in Nürnberg ansässigen Einrichtungsfirma nach dem Scheitern eines Geschäfts kleineren Umfangs mit einer in Tel Aviv lebenden Ladenbesitzerin mit massiv antisemitischen Emails reagiert hätte. Die zitierten Auszüge (aus dem Englischen übersetzt von uns): "Wir verstehen, dass Sie sich entschieden haben, eine richtige Jüdin zu sein, nicht nur eine Lügnerin, sondern auch eine Betrügerin". Oder: "Ihr widerwärtiges Verhalten hat uns einen großen Verlust gebracht. Wir erinnern uns an einen in Europa jahrhundertelang verbreiteten Aphorismus, dass einige Menschen Ihrer Herkunft die Pest der Menschheit sind."
Laut Nürnberger Nachrichten (4. und 5.5.12) habe sich der Geschäftsführer der Firma, der Sohn des Briefautors, mittlerweile ohne Einschränkung für die Worte seines 76-jährigen Vaters entschuldigt und diesem eine "leichte Demenz" attestiert. Der Sohn und angeblich auch der Vater wollen sich bei der Ladeninhaberin entschuldigen. Dennoch stellt sich die Frage, ob derartige Äußerungen des Email-Schreibers ohne entsprechende ideologische Hintergründe entstehen können. Wohl eher nicht.
Nürnberg: Nazi-Aufkleber auf linkem Parteibüro (Mai 2012)
Mit Aufklebern betreiben Neonazis nicht nur Propaganda, sondern sie "markieren" auch ihre GegnerInnen und betreiben wie mit ihrem gesamten Auftreten Einschüchterung. Insofern ist es kein Zufall, dass das "Freie Netz Süd" im Vorfeld des 1. Mai auch das Parteibüro der Linken zuklebte.
Nürnberger Zeitung ("Neonazis beklebten Stadtratsbüro", 1.5.12): hier klicken!
Hof: Tausende protestierten gegen Naziaufmarsch (Mai 2012)
Nach ersten Presseberichten protestierten in Hof etwa 4000 Menschen gegen einen Aufmarsch von etwa 400 Neonazis. Damit konnten die Neonazis um das "Freie Netz Süd" in diesem Jahr weniger AnhängerInnen mobilisieren als bei entsprechenden Anlässen in den Jahren zuvor.
Die polizeiliche Repression richtete sich laut den Nordbayerischen Nachrichten (1.5.12) offensichtlich schwerpunktmäßig gegen tatsächliche oder vermeintliche linke GegendemonstrantInnen.
Zu den Demonstrationsbedingungen in Hof schreibt Endstation Rechts Bayern (3.5.12) unter anderem: "Gegen 15:00 versuchen die Hofer/innen Richtung Hauptpost zu gelangen, um den Nazis direkt gegenüber zu treten, ihnen zu zeigen, dass sie unerwünscht sind. Allerdings Fehlanzeige, alles war vollständig abgesperrt. An den wenigen Stellen, wo Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis hätte stattfinden können, verstellt die Polizei die Sicht durch Polizeibusse.
Auch ein Versuch, am Ende der Demonstrationsstrecke der Nazis deren Strecke zu blockieren, schlug fehl. Die meist jugendlichen Nazigegner/innen werden in der Nähe des Güterbahnhofs von der Polizei eingekesselt."
Nordbayerische Nachrichten ("'Hof ist bunt': 39 Linke in Gewahrsam", 1.5.12): hier klicken!, infranken.de ("Mehrere Tausend demonstrieren gegen Neonazis", 1.5.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Hof hat gezeigt: wir wollen die Nazis nicht!", 3.5.12): hier klicken!
Nürnberg und anderswo: Untersuchungen über NSU-Ermittlungen ergeben neue Hinweise auf strukturelle Blindheit der Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge. "Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine fremdenfeindlich motivierte Straftat nicht vorliegt" (April / Mai 2012)
Die Überschrift dieses Beitrags ist natürlich weder originell noch überraschend. Zumindest nicht für aktive Nazi-GegnerInnen, die seit Jahren und fast überall dafür kämpfen müssen, dass neonazistische Bewegungen und die damit verbundene rechte Gewalt zumindest zur Kenntnis genommen werden.
Die strukturelle Blindheit der Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge zeigte sich im Fall der NSU-Ermittlungen dahingehend, dass zwar zeitweise in die Neonazi-Ecke hin ermittelt wurde, aber nichts davon an die Öffentlichkeit drang. Dafür wurden andersgeartete Spekulationen geäußert und von den Medien wiedergekäut, zum Beispiel über verstockt schweigende Migrantencommunities und Organisierte Kriminelle (natürlich mutmaßlich dunkler Hautfarbe).
In einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 28. April 2012 finden sich nun einige interessante Zitate, eines davon aus der Sitzung einer "Steuerungsgruppe" der damaligen Ermittlungen. Es sei dort geäußert worden: "Da sich konkrete Anhaltspunkte für eine politische Motivation (...) nicht zwingend ableiten lassen, soll bis auf weiteres im Rahmen von Darstellungen nach außen auf entsprechende Hinweise verzichtet werden." Der frühere bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein wird dahingehend zitiert, dass er Theorien über rassistische Tatmotive und TäterInnen, damals "Einzeltätertheorie" genannt, "als kritisch für die Öffentlichkeit" betrachtet habe, weil damit bei türkischstämmigen MigrantInnen Angst ausgelöst werden könne. Und schließlich meldeten die Nürnberger Nachrichten am 5. Mai 2012, dass "Pläne, mit der Hypothese, es mit rassistisch motivierten Taten zu tun zu haben, offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen", verworfen worden seien.
Alle möglichen Spekulationen durften also öffentlich geäußert werden, nur nicht die Spekulation "neonazistische TäterInnen", und schon gar nicht die Spekulation "neonazistische Terrorgruppe". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Die Süddeutsche Zeitung zitierte am 5. Mai einen ehemaligen Fahnderbericht aus dem Jahr 2007: "Im Ergebnis ist festzuhalten, dass eine fremdenfeindlich motivierte Straftat nicht vorliegt, da die Mordopfer für ihren Unterhalt selber sorgten und aufgrund ihrer Berufstätigkeit den deutschen Staat (Steuerzahler) nicht ausnützten". Da hat jemand die Logik des Rassismus nicht begriffen (begreifen wollen) und argumentiert, was den "Sozialstaat" betrifft, stramm rechts.
Unabhängig davon konnten sich damals auch relevante Teile der antifaschistischen Bewegungen nicht vorstellen, dass die als NSU-Morde bekanntgewordenen Morde durch organisierte Neonazis aus rassistischen Motiven heraus begangen worden waren. Was die Möglichkeit solcher Terrorgruppen und generell rechter Gewalt anbetrifft, hat man diese Gefahr jedoch nie bagatellisiert.
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