Neumarkt: Hakenkreuz auf Statue. Polizist glaubt nicht an politische Absichten (Mai 2013)
Der Vorstand des Begegnungszentrums Altenhof-Kohlenbrunnermühle hat für Hinweise auf die TäterInnen 5000 Euro Belohnung ausgesetzt. Eine zu der Einrichtung gehörende Statue wurde bereits vor zwei Wochen u.a. mit einem Hakenkreuz beschmiert.
Ein in den Neumarkter Nachrichten (29.5.13) zitierter Polizist glaubt nicht, "dass die Schmierereien, die in letzter Zeit auftauchten, ernsthaft politisch sind. Er spricht von Dummheiten, zumal gar nicht so selten das Hakenkreuz verkehrtherum aufgesprüht oder geschmiert wurde". Es ist doch immer wieder interessant, wie verharmlosend die Polizei neonazistische Propaganda kommentiert...
Neumarkter Nachrichten ("Belohnung von 5000 Euro ausgesetzt", 29.5.13): hier klicken!
Gunzenhausen: Hakenkreuz-Schmierereien im Stadtgebiet (Mai 2013)
Am letzten Mai-Wochenende wurden im Gunzenhausener Stadtgebiet zahlreiche neonazistische Schmierereien, u.a. Hakenkreuze, angebracht (Mitteilung des Landkreisbündnisses Weißenburg-Gunzenhausen). Der Sachschaden soll nach Presseberichten mehrere tausend Euro betragen.
radio8.de ("Dringend Zeugen gesucht", 28.5.13): hier klicken!
Nürnberg, 25. Mai: NPD-Infostand am Gemeinschaftshaus Langwasser erntet Gegenprotest (Mai 2013)
In der Nähe des Gemeinschaftshauses Langwasser erntete ein Infostand der NPD zur samstäglichen Mittagszeit heftigen Gegenwind. Laut den uns zugegangenen Informationen landete rechtes Infomaterial in der Tonne und es wurde lautstark protestiert.
Bereits am letzten Wochenende mussten zwei Aktivisten der NPD in der Nürnberger Südstadt einpacken, nachdem eine empörte Bürgerin den Filialleiter eines nahegelegenen Lebensmittelmarkts informiert und dieser die beiden verscheucht hatte.
Die rechten Infostände dienen neben der Verteilung faschistischen Propagandamaterials auch der Sammlung von Zulassungsunterschriften für die nächsten Wahlen.
Nürnberg: Wir trauern um Josef Jakubowicz (Mai 2013)
Der in Nürnberg lebende Holocaust-Überlebende Josef Jakubowicz ist nach langer Krankheit am 22. Mai 2013 im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Beerdigung findet im engsten Familienkreis statt.
Wir trauern um eine eindrucksvolle Persönlichkeit und um einen engagierten Mitkämpfer gegen neonazistische und extrem rechte Umtriebe. Jakubowicz trat in den letzten Jahren den wieder frech und dreist gewordenen FaschistInnen auf der Straße entgegen, ob in Nürnberg, Erlangen, Gräfenberg oder Pommersfelden. Er beteiligte sich aber auch an zahlreichen Bildungsveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler.
Josef Jakubowicz wurde 1925 im polnischen Oswiecim (Auschwitz) geboren. Seine Familie wurde von den NationalsozialistInnen verfolgt, weil sie jüdisch war. Als Jugendlicher überlebte er die Konzentrationslager Groß-Rosen, Flossenbürg, Mittelbau-Dora und Bergen-Belsen. 34 seiner Familienmitglieder wurden von den NationalsozialistInnen ermordet. Als Vollwaise kam Josef Jakubowicz nach Kriegsende nach Franken, wo er seitdem lebte.
Herr Jakubowicz, Sie werden uns fehlen!
(22.5.13)
München, NSU-Untersuchungsausschuss: Krasse Verharmlosung und Fehleinschätzung von Naziterror durch damalige Ermittler wird auch heute noch unbeeindruckt zum Besten gegeben (Mai 2013)
Bei der jüngsten Sitzung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses (14.5.13) wurden erneut damalige Ermittler vernommen, diesmal drei aus München und einer aus Nürnberg. Die Bayerische Staatszeitung zitiert den Nürnberger Kriminalhauptkommissar Dieter Schönwald, der bereits beim ersten NSU-Mord an Enver Simsek ermittelt habe. Schönwald habe zum rechten Terroranschlag 1993 auf den Wiener Bürgermeister Zilk gesagt: "Das war ein Postbeamter, der auf sich aufmerksam machen wollte". Die damals durch den rechten Terroristen Franz Fuchs verschickte Briefbombe kostete Zilk zwei Finger. Weitere Bomben der "Bajuwarischen Befreiungsarmee" töteten vier Roma und verletzten mehrere Menschen schwer.
Ein anderer der vernommenen Kripo-Beamten habe sich rechten Terror in Deutschland einfach nicht vorstellen können: "Das passte einfach nicht zu dieser Demokratie". Das Oktoberfestattentat 1980 habe er "nicht so mitbekommen", weil er damals noch zu jung gewesen sei. Zu jung? Der Mann war damals etwa 25 Jahre alt!
Hinweis: Die Protokolle der Sitzungen des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses werden im Laufe der nächsten Wochen und Monate genau ausgewertet. Eine Publikation aus den Reihen der nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts wird diesen Prozess abschließen.
Feucht: Naziparolen auf Schild am Jugendtreffpunkt (Mai 2013)
Wie lange die Nazi-Popaganda bereits auf dem Schild am Jugendtreffpunkt Feucht prangt, ist unklar. Jedenfalls wurde das Wort "Jugendtreffpunkt" zu "Judentreffpunkt" umgestaltet, daneben ein Hakenkreuz angebracht.
Der Bote ("Neonazi-Schmiererei am Jugendtreff", 15.5.13): hier klicken!
Nürnberg: Neonazi-Attacke auf Mahnmal für die NSU-Opfer (Mai 2013)
Wie nordbayern.de (15.5.13) berichtete, verschandelten Neonazis das Nürnberger Mahnmal für die NSU-Opfer mit einschlägigen Aufklebern.
nordbayern.de ("Nazi-Aufkleber am Mahnmal für NSU-Opfer", 15.5.13): hier klicken!
Bergen (Lkr. Weißenburg-Gunzenhausen): Hakenkreuze in Autos gekratzt (Mai 2013)
Unbekannte kratzten zwischen Freitag und Sonntag (10.5.-12.5.13) Hakenkreuze in zwei Autos, die auf dem Parkplatz des Bergener Sportheims abgestellt waren (BR online, 13.5.13)
Fürth: Neonazi-Auftritt auf Stadtteilfest (Mai 2013)
Nach uns weitergeleiteten Informationen tauchten am 11. Mai etwa 20 Neonazis aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" (FNS) auf einem Fest im Fürther Stadtteil Stadeln (vermutlich das "Wasserradfest") auf. Nach etwa einer Stunde hätten diese die Veranstaltung wieder verlassen. Ein Transparent sei mitgeführt worden.
Am Vortag (10.5.13) marschierte das FNS - kurzfristig angemeldet - in Regensburg auf, erlebte allerdings massiven Widerstand durch etwa 300 AntifaschistInnen. Die FNS-Demonstration musste nach Protesten und Blockaden vorzeitig und stark verkürzt beendet werden (Info Endstation Rechts Bayern, 11.5.13).
Bamberg: Brutale rassistische Gewalttat gegen Familie türkischer Herkunft (Mai 2013)
Eine türkischstämmige Familie wurde in Bamberg von zwei Männern zunächst rassistisch beschimpft und dann gewalttätig angegriffen. "Vier Familienmitglieder im Alter von 24 bis 50 Jahren erlitten zum Teil schwere Verletzungen", so nordbayern.de (10.5.13). Die Angegriffenen hätten sich verteidigt und dabei auch die Rassisten verletzt. Die rassistischen Angreifer seien einschlägig vorverurteilt. Der zuständige Ermittlungsrichter sah von einem Haftbefehl ab.
nordbayern.de ("Rassisten verprügeln türkische Familie in Bamberg", 10.5.13): hier klicken!
Nürnberg, 12. Mai, Gemeinschaftshaus Langwasser: Obskurer "1. Bürgerschutz-Tag" der Marktfundamentalisten und "Ökoskeptiker" (Mai 2013)
Am 12. Mai findet im Gemeinschaftshaus Langwasser ein so genannter "1. Bürgerschutztag" statt. Verschiedene "ExpertInnen" referieren zu ökologischen Themen (Bsp. "Preisgünstiges, energiesparendes und gesundes Bauen und Sanieren"), üben aber auch Kritik an der EU ("Schutz vor der EU-Schuldenspirale, bürokratischem EU-Diktat und Unrecht") und scheinen generell den "Kleinen Mann" in Schutz zu nehmen ("Bezahlbares Wohnen u. Mieten"). Nachdem bereits die Nürnberger Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 8. Mai einen skeptischen Blick auf diese Veranstaltung geworfen haben ("Die Angst vor Rechtspopulisten"), wollen wir an dieser Stelle einige Argumente vertiefen und weitere Fragen aufwerfen.
Fangen wir mit den so genannten "Ökoskeptikern" an, die auf der genannten Tagung mit zu Wort kommen und vermutlich auch per Infostand vertreten sind. "Ökoskeptiker" kämpfen beispielsweise gegen die "Klimalüge" (also die Theorie vom menschengemachten Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Luft), gegen Windkraftanlagen, bestimmte Formen der Wärmedämmung, Solarmodule und oft allgemein gegen Ökoenergie. Auf entsprechenden Internetplattformen findet man nicht selten eine offene Befürwortung von herkömmlichen Kraftwerken und Energiegewinnungsmethoden und nicht zuletzt der Atomenergie. Übergänge zum esoterischen Spektrum sind zu beobachten (fragwürdige Theorien über Energiegewinnung), Übergänge zur Szene der VerschwörungstheoretikerInnen und der konservativen, nationalistischen EU-GegnerInnen ebenfalls (Ablehnung von "EU-Diktaten", bestimmten Energiegesetzen usw., ohne die Kapitallogik des gesamten Energiemarkts zu benennen).
MarkfundamentalistInnen, konservative "Euro-Kritiker" und entsprechende Positionen scheinen ebenfalls prominent auf der Tagung vertreten zu sein, etwa aus dem Spektrum der "Partei der Vernunft" (PdV) und der neugegründeten "Alternative für Deutschland" (AfD), dem "angeblichen Sprachrohr der Frustrierten" (netz-gegen-nazis.de). Über die AfD schrieb Patrick Gensing kürzlich treffend auf tagesschau.de: "Hinter der AfD versammelt sich ein heterogenes Milieu; es ist bürgerlich geprägt - einigen ist die FDP nicht wirtschaftsliberal genug, vielen ist Schwarz-Gelb zu unkritisch gegen den Euro, einige argumentieren nationalistisch gegen die EU, die meisten fühlen sich nicht verstanden von den 'Blockparteien'. Solche und ähnliche Kampfbegriffe sind oft auf den AfD-Seiten zu finden. Die Partei vereint eine Art deutsche Tea Party hinter sich - mit klaren Feindbildern: die 'Politische Korrektheit' und das 'EU-Regime'" (13.4.13). Das Stichwort "Tea Party" weist auf ein erzkonservatives Oppositionsspektrum in den USA hin, das mit ähnlichen Themen agiert, ökologische Reformen oft ablehnt, soziale Kälte als Heilslösung propagiert und reaktionäre Verschwörungstheorien verbreitet.
Warum wir uns mit dieser Thematik beschäftigen? Weil die oben beschriebene Szenerie nach Rechtsaußen anschlussfähig ist. Weil sich in dieser Szene extrem Rechte tummeln. Weil derartige Positionen irgendwie kritisch daherkommen, es in Wirklichkeit aber nicht sind. Das vereint sie mit sonstigen rechten Strömungen. Wir gehen im übrigen nicht automatisch davon aus, dass die Mehrzahl der BesucherInnen, ReferentInnen und VeranstalterInnen dieser Tagung als extrem Rechts einzustufen sind. Wir halten die gesamte Szenerie aber auch nicht für ungefährlich.
Ergänzung: Der Referent Dr. Wolfgang Thüne gab der extrem rechten Zeitschrift "Zuerst!" ein Interview über Klimapolitik (Februar-Ausgabe). Der in Oberfranken lebende Referent und "Dämmkritiker" Konrad Fischer sprach jüngst mit der extrem rechten National-Zeitung (Ausgabe 1.6.13). Beworben wurde die ganze Veranstaltung laut "Antifaschistische Nachrichten" (10/2013) auch in der neu-rechten "Jungen Freiheit".
Nürnberg und andere Orte: Verstärkte öffentliche NPD-Aktivitäten treffen auf antifaschistische Proteste
- Update - (Mai 2013)
Aus verschiedenen Städten werden in den letzten Tagen vermehrte NPD-Aktivitäten gemeldet, so aus Nürnberg und Ansbach. In Neustadt/Aisch soll es am 8. Mai ebenfalls einen NPD-Infotisch geben. An allen bekannt gewordenen Orten gab es Widerstand bzw. wird es Widerstand geben. In Nürnberg drängte die Polizei mehrere protestierende AntifaschistInnen zurück, zwei davon kamen laut Polizeibericht vorübergehend in Gewahrsam (Nürnberger Nachrichten, 7.5.13, Mitteilungen aus Weißenburg und Neustadt/Aisch vom 7.5.13).
Weiterhin verschickte die NPD eine Pressemitteilung, in der sie ankündigte, ihre Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) werde am 11. Mai "im Großraum Nürnberg" eine Jahrestagung abhalten. Der Ort ist bisher nicht bekannt.
(7.5.13)
Update: Der NPD-Infostand am 8. Mai in Neustadt/Aisch fand nach neuesten Informationen nicht statt. Für den 10. Mai wurde von 8 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz in Schwabach ein NPD-Infotisch angemeldet. Ab 14 Uhr ist eine Gegenkundgebung auf dem Marktplatz geplant. In in Ansbach sollen am 10. Mai (Riviera, 9 - 12 Uhr) und am 11. Mai (Neustadt, 9 – 12 Uhr) NPD-Infostände inklusive Gegenprotest stattfinden.
In Neustadt/Aisch waren am 8. Mai zahlreiche Nazi-GegnerInnen auf der Straße - die NPD erschien nicht. In Schwabach protestierten am 10. Mai mehrere Hundert Menschen, der NPD-Infostand sei nach einer Stunde bereits am Vormittag, also vor Beginn der Gegenkundgebung, wieder abgebaut worden. Auf einem Flyer war dazu aufgefordert worden, das Nazi-Propagandamaterial auf den "Müll-haufen der Geschichte" zu werfen.
Update 2: Am Freitag, den 10. Mai (Lauf, Marktplatz) sowie am Samstag, den 11. Mai (Nürnberg-Ziegelstein) gab es weitere NPD-Infostände. Wie sich einige Tage später herausstellte, tagte die oben erwähnte NPD-Frauenriege am 11. Mai im unterfränkischen Geiselwind (Blick nach Rechts, 14.5.13).
Schwabacher Tagblatt ("Hunderte Schwabacher protestieren gegen 'brauen Spuk'", 10.5.13): hier klicken!
Nürnberg, 2. Mai, Prozessnachlese: Zwei Nazis, die aus der Gerichtsverhandlung gegen Daniel W. kamen, griffen vermeintliche Antifaschisten an und bekamen Prügel von der Polizei (Mai 2013)
Wie nordbayern.de (3.5.13) berichtete, griffen zwei Neonazis auf dem Rückweg von der Gerichtsverhandlung gegen Daniel W. (Bericht weiter unten) in der Nähe des Westfriedhofs zwei Männer an und verletzten einen davon leicht. Es ist zu vermuten, dass die Nazis wähnten, Antifaschisten vor sich zu haben. Bei den zwei Personen handelte es sich jedoch um Zivilpolizisten, die kräftig zurückschlugen und die zwei verhafteten. Erneut bestätigt sich die ungeheure Gewalttätigkeit der hiesigen Neonaziszene. Der Freispruch für ihren "Kollegen" am selben Tag scheint die rechte "Kampfeslust" jedenfalls deutlich angestachelt zu haben.
nordbayern.de ("Kampfsportler-Polizist macht mit Nazis kurzen Prozess", 3.5.13): hier klicken!, BR online ("Neonazis geraten an die Falschen", 3.5.13): hier klicken!
Nürnberg, 2. Mai: Freispruch für Neonazi (Mai 2013)
Nach einem Bericht von BR Online (2.5.13) ist der Neonazi Daniel W. vom Vorwurf freigesprochen worden, eine Nazigegnerin am 17. Februar 2011 im historischen Saal 600 im Zuschauerraum geschlagen zu haben. "Seine Schuld konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden".
Im Gerichtssaal saßen mehrere "hochrangige" Nazifunktionäre. Ein Nazi "durfte" als Zeuge für den Angeklagten seine "Erkenntnisse" über das Gewaltopfer darlegen. Obwohl der Richter deutliche Worte gegen die vom Angeklagten vertretene Naziideologie gesprochen und leise Zweifel an dessen Unschuld geäußert hatte, überwog seine Einordnung der Geschehnisse am 17. Februar 2011 in das sattsam bekannte Extremismus-Schema. Insgesamt ist zu resümieren, dass Neonazis leider erneut ungestraft Gewalt ausüben konnten, und das im historischen Saal 600.
BR Online ("Freispruch für 26-Jährigen", 2.5.13): hier klicken!, nordbayern.de ("Neonazi vom Amtsgericht freigesprochen", 3.5.13): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Freispruch für Neonazi-Kader Daniel Weigl", 4.5.13): hier klicken!
Nürnberg, 2. Mai 2013 ab 8.30 Uhr: Prozess gegen Neonazi wegen Gewalttätigkeiten gegen mehrere NazigegnerInnen im historischen Saal 600 am 17. Februar 2011 (Mai 2013)
Im Gerichtsgebäude Nürnberg in der Fürther Straße 110 wird am 2. Mai im Saal 62 ab 8.30 Uhr ein Prozess gegen den überregional bekannten und vorbestraften oberpfälzer Neonazi Daniel W. wegen Gewalttätigkeiten gegen mehrere NazigegnerInnen im historischen Saal 600 am 17. Februar 2011 stattfinden. Nach den uns bisher bekannten Fakten geht es um Gewaltausübung gegen zwei AntifaschistInnen.
Zur Erinnerung: Am 17. Februar 2011 startete der Prozess gegen den Fürther Neonazi Peter R. Dieser hatte am 28. April 2010 am Nürnberger Plärrer einen antifaschistischen Jugendlichen aus nichtigem Grund beinahe totgeprügelt.
Die Situation im historischen Gerichtssaal 600 am 17. Februar 2011 war sehr turbulent. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp beklagte damals die durch Neonazis ausgeübte Gewalt im Gerichtssaal und das parteiische Agieren der Polizei gegen AntifaschistInnen. Zur Gewaltausübung gegen eine Aktive unseres Bündnisses sei ein Ausschnitt aus der damaligen Presseerklärung vom 18. Februar zitiert: "Neonazigewalt im Gerichtsgebäude: Eskalation billigend in Kauf genommen? Neonazigewalt im Saal 600 und im
Gerichtsgebäude vor den Augen der Behörden? (...) Zwischen 13 und 13.30 Uhr wurde ein Mitglied des Nürnberger Bündnis Nazistopp (vermutlich) von einem Neonazi im Saal 600 des Nürnberger Gerichtsgebäudes brutal von hinten
gestoßen und zwischen die Zuschauerbänke geschleudert. Dabei stürzte sie schwer. Laut einer ersten ärztlichen Untersuchung erlitt sie mehrere Prellungen, ein Schleudertrauma sowie eine Amnesie für das Ereignis selbst. Die Frau wurde krank geschrieben. Anzeige wird noch erstattet werden, ZeugInnen werden noch gesucht. Für die brutale Tat gab es keinerlei Anlass." An anderer Stelle ist zu lesen: "Im Schatten der kompletten Fixierung des polizeilichen Sonderkommandos auf Mitglieder der sog. Antifa-Szene konnten sich die Neonazis an diesem Tag gewaltsam austoben. Eine räumliche Trennung von Nazi-GegnerInnen und Neonazis, ansonsten bei solchen Gelegenheiten routinemäßig durchgeführt, wurde in den Gängen und im Einlassbereich des Gerichtsgebäudes nicht einmal ansatzweise vorgenommen. Dies war nicht nur für Angehörige des Opfers eine unzumutbare Situation."
BR Online ("Neonazi wegen Prügelei im Gericht vor Gericht", 2.5.13): hier klicken!
Würzburg: 8000 gegen Neonazis, Sitzblockaden, polizeiliche Repression. "Es ist eine Schande für die Stadt, dass hier Neonazis durchmarschieren dürfen" (Mai 2013)
Nach ersten Berichten beteiligten sich etwa 8000 Menschen an den verschiedenen Aktionen gegen den überregionalen Naziaufmarsch am 1. Mai in Würzburg. Einige Sitzblockaden führten zu Veränderungen und teilweise Abkürzungen der Naziroute. Die Polizei ging hart gegen BlockiererInnen vor und agitierte auch im Vorfeld gegen Sitzblockaden, diese seien ein "Mittel der Gewalt". Gegen diese Einschätzung ist einzuwenden, dass Sitzblockaden seit dem so genannten Mutlangen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1995 keine verwerfliche Nötigung und keine Gewalt darstellen. Das scheint in Bayern aber seit jeher niemand zu interessieren. Ein italienischstämmiger Würzburger brachte die Lage auf den Punkt: "Es ist eine Schande für die Stadt, dass hier Neonazis durchmarschieren dürfen" (main-netz.de, 1.5.13).
Die Beteiligung seitens der Neonazis aus dem "Freien Netz Süd" sowie weiterer beteiligter Nazigruppen war im Vergleich zu den Vorjahren relativ gering. Es hätten sich etwa 250 Neonazis beteiligt. Antisemitische Parolen à la "Nie wieder Israel" seien gerufen worden. Mehrere JournalistInnen wurden seitens der Nazis gewaltsam angegangen, ohne dass dies für jene Folgen gehabt hätte.
main-netz.de ("Der 1. Mai in Würzburg: 8000 Menschen demonstrieren gegen Neonazis", 1.5.13): hier klicken!
|
