Antifaschistische Demonstrationen in Nürnberg am 29.11.2008 - Protest gegen Thor-Steinar-Laden und gegen Neonazis vom Bund Frankenland - Mehrere antifaschistische DemonstrantInnen nach Polizeiübergriffen verletzt
Am Samstag, den 29.11.2008, demonstrierten 150 AntifaschistInnen gegen ein Bekleidungsgeschäft der in der rechtsextremen Szene sehr beliebten Marke Thor Steinar. Aufgerufen hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB). Am Freitag, den 28.11.2008, war in Nürnberg in der Dr.-Kurt-Schumacher-Str. 8 ein Thor-Steinar-Laden namens "Tønsberg" eröffnet worden.
Am Ende der Demonstration am Samstag gegen Thor Steinar kam es am Kornmarkt zu massiven Übergriffen durch die Polizei. Diese setzte laut BeobachterInnen Schlagstöcke und Pfefferspray ein und verletzte dabei mehrere Personen teils schwer.
Im Folgenden dokumentieren wir Teile eines Berichts, der auf dem unabhängigen Internet-Nachrichtenportal Indymedia erschienen ist (www.de.indymedia.org):
"Schon ab 14 Uhr trennten Polizeikräfte knapp 100 Nazi-GegnerInnen und 30 Neonazis voneinander. Der rechtsextreme „Bund Frankenland“ hatte vor dem italienischen Konsulat eine Kundgebung für die „Freiheit Südtirols“ angemeldet. Eingekreist von zwei teilweise spontanen Versammlungen erhielten die Nazis jedoch kaum öffentliche Aufmerksamkeit.
Nachdem die Nazis ihre Kundgebung beendet hatten, zogen 150 AntifaschistInnen durch die Innenstadt zum Naziladen „Tønsberg“ und forderten dessen sofortige Schließung. Kam es zuvor zu keinen Auseinandersetzungen, wurde die Demonstration, am Kornmarkt angekommen, sofort von Polizeibeamten angegriffen. Durch den Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz wurden mehrere Personen teils schwer verletzt. Ein Demonstrant erlitt eine Knochenabsplitterung am Unterarm ein anderer schwere Prellungen am Kiefer. Die Polizei begründete ihren Einsatz mit einem „Durchbruchversuch“ zum Naziladen. Abseits der Auseinandersetzung versuchte die Versammlungsleitung mit den Polizeikräften zu kommunizieren. Ein Fausthieb eines USK-Beamten setzte die verantwortliche Leiterin vorübergehend außer Gefecht, so dass der Vertreter, der nur leicht am Arm verletzt wurde, ihre Funktion übernehmen musste."
Thor-Steinar-Laden in Nürnberg am 28.11.2008 eröffnet! Antifaschistische Proteste zur Eröffnung! Weitere Protestaktionen werden folgen! Gefordert wird die Schließung des Ladens!
Am Freitag, den 28.11.2008 wurde in Nürnberg, Dr.-Kurt-Schumacher-Str. 8, ein Thor-Steinar-Laden namens "Tønsberg" eröffnet. Die Eröffnungsfeier dauerte bis Montag, den 1. Dezember an. Thor-Steinar ist eine Kleidermarke, die sich wegen ihrer Symbolik eindeutig an ein rechtsradikales Klientel wendet. Beispielsweise befinden sich auf angebotenen Kleidungsstücken Bezeichnungen wie "Wüstenfuchs" (so auch der Beiname von Hitlers Generalfeldmarschall Rommel im Zweiten Weltkrieg), "Asgard" (Sitz der Germanischen Götter) sowie Runeninschriften (diese werden häufig in der rechtsradikalen Szene verwendet). Zu bestellen ist außerdem ein Poster des Kriegsgottes "Thor", der in der neonazistischen Szene sehr beliebt ist. Das ursprüngliche Logo von Thor Steinar war zeitweise in einigen Bundesländern verboten, da es aus Symbolen nationalsozialistischer Organisationen bestand (Tyr-Rune in Verbindung mit liegender Wolfsangel).
AntifaschistInnen verteilten bereits am Freitagnachmittag (28.11.08) Flugblätter, um die AnwohnerInnen und PassantInnen zu informieren. Weitere Kundgebungen und Demonstrationen folgten bzw. werden noch folgen! Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg hat angekündigt, jeden Tag Flyer vor dem Geschäft zu verteilen sowie an folgenden Tagen öffentlich zu protestieren:
Sa. 6.12.08 und Sa. 13.12.08, jeweils 10 bis 18 Uhr, Dr.-Kurt-Schumacher-Straße 8, "Kundgebung gegen den Naziladen"
Sa. 20.12.08, 14 Uhr, K4 beim Nürnberger Hauptbahnhof, "Demonstration gegen den Naziladen"
Wie die AZ berichtete, fühlt sich der Vermieter Markus Maisch von den neuen Mietern getäuscht. Er wolle versuchen, sie wieder loszuwerden.
Aktueller Artikel aus der AZ Nürnberg
Man beachte besonders die Kommentare zum AZ-Artikel!
Aktueller Artikel auf BR Online
Zitat aus dem BR-Online-Artikel: "(...) Auf Journalisten reagieren die Angestellten des Ladens in Nürnberg ungehalten. "Wir sagen gar nichts. Ihr schreibt doch sowieso, was ihr wollt", sagt eine Verkäuferin. Die ebenfalls anwesenden Männer mit Kurzhaarfrisuren nicken. "Judenpresse" sagt einer aus der Gruppe halblaut. Auf Nachfrage will er das aber nicht wiederholen."
Im Folgenden finden Sie Links zu weiteren lokalen Zeitungsartikeln (Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung). Empört über die Eröffnung des Thor-Steinar-Ladens sind u.a. Arno Hamburger, erster Vorsitzender der Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg, Stephan Doll, mittelfränkischer DGB-Vorsitzender, sowie der Nürnberger OB Maly!
Artikel Nürnberger Nachrichten 1
Artikel Nürnberger Zeitung 1
Artikel Nürnberger Zeitung 2
Artikel Nürnberger Nachrichten 2
Einige Informationen zu Thor Steinar aus http://www.dasversteckspiel.de:
"Thor Steinar ist eine Bekleidungsmarke, die ausgehend vom brandenburgischen Königs-Wusterhausen mittlerweile bundesweit in der neofaschistischen Szene über deren Versände verbreitet wird. Bezüge zum Germanisch - Heidnischen bestehen durch die Verwendung von Namen wie Asgard (Sitz der Götter) und Thor.
Ende 2004 geriet diese Marke jedoch zunehmend unter juristischen Druck. Mehrere Träger derartiger Kleidungsstücke wurden wegen Verstoß gegen den Paragraphen 86a angeklagt und verurteilt.
Die Grundlage hierfür war eine Ähnlichkeit des Logos mit Symbolen verbotener Organisationen aus dem Nationalsozialismus. Nach diesem kurzen Rückschlag ist Thor Steinar seit Anfang 2005 mit neuem Logo wieder bundesweit zu haben. Auch das neue Logo stellt eine Rune dar, die allerdings im Nationalsozialismus keine Verwendung fand.
Thor Steinar ist in vielen nicht-rechten Ladengeschäften und Bekleidungsketten weiterhin erhältlich, obwohl im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um diese Marke ein rechter Hintergrund mehr als deutlich wurde."
Redok berichtet, dass auch in München Thor-Steinar-Kleidung verkauft werde, allerdings bislang nur im Internet. Die Domain des Internetshops "Nordland München" gehöre einem NPD-Funktionär. Weiter: hier klicken!
Berufungsprozess gegen jungen Antifaschisten vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth am 26.11.2008: Skandalurteil der Vorinstanz teilweise aufgehoben!
Dem jungen Antifaschisten wurde vorgeworfen, mit einem Edding-Stift eine Sachbeschädigung im Wert von 200 Euro begangen zu haben. Dafür gab es in erster Instanz zwei Tage Jugendarrest, ein Jahr Stadionverbot und das Verbot, sich ein Jahr lang an Demonstrationen gegen Nazis zu beteiligen! Das Urteil verkündete der Fürther Jugendrichter Engelhardt!
In zweiter Instanz wurde nun der Jugendarrest bestätigt, das Stadionverbot und das Verbot der Teilnahme an antifaschistischen Aktionen jedoch aufgehoben! Die Anwalts- und Gerichtskosten muss der Verurteile dennoch tragen.
(Vgl. auch unsere Berichte zum "Kreideprozess" im Archiv)
Polizeiübergriffe am 15.11.2008 in Gräfenberg (Demonstration gegen den Naziaufmarsch anläßlich des "Volkstrauertags")
Während die Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 15.11.2008 (vgl. unseren Bericht weiter unten) seitens der DemonstrantInnen sehr diszipliniert und friedlich ablief, kam es seitens der paramilitärisch aufmarschierenden Polizei zu einigen Übergriffen. Wir dokumentieren im Folgenden Ausschnitte aus uns vorliegenden Augenzeugenberichten. Falls es zu Anklagen kommt, werden wir Solidarität und öffentliche Unterstützung organisieren!
In einem Fall wurde ein junger Mann ohne erkennbaren Grund von Polizeibeamten angegriffen und geschlagen. Ein Augenzeuge berichtet:
"(...) Neben mir stand bereits länger schon ein junger Mann, der irgendwie mit seinem Handy auf Bauchhöhe hantierte und auf dieses blickte. Urplötzlich sprang einer der schwarz gekleideten Beamten los und griff sich genau diesen jungen Mann. Weitere Beamte folgten. Es ergab sich ein riesen Gerangel, wobei der junge Mann zu Boden gerissen und von anderen Beamten auf ihn und andere eingeprügelt wurde, obwohl er zu diesem Zeitpunkt völlig wehrlos war und
für mich keinerlei erkennbar sträfliche Taten begangen hatte. Ich kann dies mit Sicherheit aussagen und bekräftige, dass sich dieser junge Mann, außer dass
er mit seinem Handy beschäftigt war, in keinster Weise an irgendwelchen Tätlichkeiten, weder körperlicher noch verbaler Art, gegen Beamte beteiligt hatte. Der Übergriff seitens der Polizei war spontan, willkürlich und völlig unerwartet. Die Situation geriet nun völlig außer Kontrolle und sämtliche Bemühungen meinerseits und anderer anwesender erwachsener Bürger, der Deeskalation oder der Versuche, Sachlichkeit in die Auseinandersetzung zu bringen, waren dahin. (...)"
Eine Studentin berichtet über ihre Verhaftung, nachdem ihr ein Pfefferspray, das sie seit Jahren zum Schutz in ihrem Rucksack trägt, abgenommen und offensichtlich als Waffe deklariert worden war. Es wird deutlich, dass das Vorgehen der Polizei inklusive erkennungsdienstlicher Behandlung der Einschüchterung dienen soll.
"(...) In dieser Grundschule (in Gräfenberg) saß ich dann ca. eine dreiviertel Stunde. Mehrere Polizisten saßen um einen Tisch und beschäftigten sich mit Schreibzeug. Was genau sie da getan haben wurde mir nicht mitgeteilt und ich durfte auch nicht an diesem Tisch Platz nehmen. Sogar auf die Toilette wurde ich von einer Polizistin begleitet. Irgendwann musste ich ihnen eine Unterschrift zu meinen Personalangaben geben. Und dann hieß es, ich solle mitkommen. Natürlich war ich in dem Glauben, sie würden mich jetzt wieder wie „versprochen“ runter zur Demo bringen. Erst auf meine Nachfrage hin, wurde mir gesagt, dass sie mich jetzt nach Bamberg aufs Revier fahren. Dort würden sie mich auf dem Zweiten Stockwerk bei der Kripo abliefern.
In Bamberg angekommen wurde ich dann von einem Zimmer ins nächste geschoben. Jedes Mal musste ich wieder von neuem Angaben zu meinen Personalien machen. Ich wurde auch ganz vorschriftsmäßig darüber aufgeklärt, dass ich keine Aussage machen muss, und dass ich das Recht auf einen Anwalt habe. Ich habe, dann die dort anwesende Polizistin gefragt, ob es in meiner Situation notwendig ist einen Anwalt hinzuzuziehen und ob ich denn was falsches Aussagen könnte. Sie hat auf beide Fragen hin verneint. Und darauf hin habe ich dann, meine Aussage gemacht, in der ich alles so geschildert habe, wie hier. Und habe ihnen auch noch die E-Mail unserer Fachschaft ausgedruckt, um zu zeigen, dass wir in friedlichem Sinne zu der Demo gefahren sind.
Darauf wurden dann noch Lichtbilder und Fingerabdrücke von mir gemacht. Und so ziemlich alles was man an einem Menschen beschreiben kann vermerkt (Narben, blondierte Haare, Leberflecken, gezupfte Augenbrauen…). (...)"
Anmerkung zum letzten Fall: Natürlich ist es ratsam und notwendig, in einem solchen Fall einen Anwalt zu konsultieren, egal, was ein Polizist sagt. Es wird sehr deutlich, dass es klug ist, nach einer Verhaftung außer den Angaben zu den Personalien keine sonstigen Angaben zu machen. Auf mündliche Versprechungen von PolizistInnen kann man sich keinesfalls verlassen! Wir berichten weiter!
Breiter antifaschistischer Widerstand gegen den Neonaziaufmarsch zum "Volkstrauertag" am Samstag, 15.11.2008!
350 AntifaschistInnen aus Nürnberg und Umgebung zeigten an diesem Tag ihre Solidarität mit dem Bürgerforum Gräfenberg und dessen Widerstand gegen die permanenten Naziaufmärsche in diesem Ort.
Begleitet von einem gigantischen Polizeiaufgebot und phasenweise zwischen Absperrgittern und Polizeikameras laufend, marschierten die AntifaschistInnen aus unserem Bündnis und verschiedenen anderen Gruppen, begleitet von einzelnen AktivistInnen des Gräfenberger Bürgerforums, vom Bahnhof Gräfenberg zum Marktplatz und wurden dort mit Beifall empfangen. Mitgeführt wurden Tafeln, auf denen verschiedene Verbrechen der nationalsozialistischen deutschen Wehrmacht dokumentiert waren, passend zur thematisch ähnlichen Straßendekoration (große Transparente, z.T. mit Abbildungen von Holocaust-Opfern) in Gräfenberg selbst.
Artikel aus der NN Forchheim
Bildserie aus der NN Forchheim
Auf einigen Fotos ist der paramilitärische Polizeiaufmarsch relativ gut zu erkennen.
Auf dem Marktplatz gab es diverse Kultur- und Redebeiträge zum Thema "Die Nazis bejubeln die Täter - Gräfenberg gedenkt der Opfer". Nach einer Andacht, gestaltet vom Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden (NEFF), fragte sich Ernst Grube aus München, VVN-Mitglied und Theresienstadt-Überlebender, warum Nazi-Aufmärsche seitens Politik und Justiz weiterhin toleriert werden würden. Felicitas Kühnel aus Fürth beklagte den Verlust einer jüdischen Schulfreundin, die in Auschwitz ermordet wurde, und betonte, bis an ihr Lebensende gegen Nazi-Auftritte kämpfen zu wollen. In diversen Erklärungen wurden die Spaltungsversuche durch Kriminalisierung des Widerstands und Lügenpropaganda zurückgewiesen und harte Kritik an der "Aufklärungsarbeit" der Polizei gegen aktive AntifaschistInnen geübt (Nach der friedlichen Sitzblockade im Juli 2008 gingen Polizisten z.B. in Gräfenberg mit Fotos und der Aufforderung zur Denunziation von Haus zu Haus - ein offensichtlich undemokratischer Einschüchterungsversuch).
Gegen 14 Uhr lief ein diesmal relativ kleines Häufchen von ca. 50 Nazis, unter ihnen der jüngst angeblich aus der NPD ausgetretene Matthias Fischer, begleitet von antifaschistischen Parolen zum "Kriegerdenkmal", um ihrer "Helden" zu gedenken.
Dem selbst für Gräfenberger Verhältnisse ungewöhnlich massiven Polizeiaufmarsch mit Polizeikräften auch aus anderen Bundesländern war eine regelrechte Hetzkampagne seitens der Polizei vorausgegangen. Beim Anmeldergespräch für die Veranstaltung des Bürgerforums und anderer Gruppierungen ab 13 Uhr sollten die GräfenbergerInnen offensichtlich davon überzeugt werden, dass aus Nürnberg "steinewerfende Chaoten" anreisten, von denen man sich zu distanzieren habe! Konsequenterweise wurde ein Bus mit aus Nürnberg anreisenden DemonstrantInnen von der Polizei eine Stunde lang aufgehalten und die Mitfahrenden durchsucht. Der Gräfenberger Marktplatz war bereits Stunden vor Beginn der Veranstaltung abgeriegelt worden. Sollten dadurch die Gräfenberger Geschäftsleute gegen das Bürgerforum oder die auswärtigen AntifaschistInnen aufgewiegelt werden? Dieser Spaltungsversuch scheiterte jedoch grandios und es zogen alle relevanten antifaschistischen Strömungen gemeinsam zum Marktplatz!
"Offener Brief an alle Polizeieinsatzkräfte" des Gräfenberger Bürgerforums hier herunterladen
Die ganz offensichtlich politisch-parteiliche und in der Tendenz gegen alle AntifaschistInnen von links bis bürgerlich gerichtete Rolle der bayerischen Polizei wurde für alle Beteiligten deutlich und bedarf sicher noch der analytischen Nachbereitung.
Vermutlich rechtsradikale Esoteriker nisten sich im mittelfränkischen Schwanstatten ein! Widerstand organisiert sich! (November 2008)
In Schwanstetten (an der B2 südöstlich von Schwabach) kaufte der extrem rechte "Zentralrat souveräner Bürger" für 600 000 Euro die "Dorfschänke", so eine Meldung im "Blick nach Rechts" 23/2008. Einige BürgerInnen Schwanstettens sind stark beunruhigt und versuchten, u.a. mittels einer Unterschriftenliste (600 Unterschriften in zwei Wochen!), die Gemeinde davon zu überzeugen, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen und die Gaststätte zu erwerben. Man will auch die SchwanstettenerInnen über den ZSB aufklären. Am 18. November 2008 diskutierte der Gemeinderat in dieser Sache. Der Gemeinderat habe mittlerweile einen Ankauf abgelehnt, dies sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Die Mitglieder des ZSB versuchen offenbar, sich nach außen hin ein biederes Mäntelchen umzulegen, und geben sich als Umweltschützer und Esoteriker. Wenn aber "Druide Darius" demnächst in Schwanstetten über das "nördliche Energiesystem" sprechen will, wird ganz offensichtlich eine rechte Stoßrichtung deutlich. Aus dem im Internet erhältlichen Material (z.B. Homepage www.menschenrechte.de.tl) ist ersichtlich, dass es sich vermutlich 1. um eine antisemitische (Link zur Homepage www.radioislam.org, s.u.) und rechtsradikale (Zitat "Von jeher wurde das Deutsche Volk unterdrückt, gejagt und verunglimpft" usw.) Organisation handelt und 2. um eine Organisation, die ein obskures esoterisches Weltbild pflegt (Zitat "Wir vertrauen auf das natürliche Gleichgewicht, die Selbstheilungskräfte und die unendliche Weisheit des Schöpfungsgeistes"). Ein Absatz auf www.menschenrechte.de.tl mit der Forderung "NEIN zum völkervernichtenden ZIONISMUS" wurde inzwischen (zwischen 9.11. und 25.11.2008) gelöscht bzw. verschoben! Neben der jetzt im Internet offen angegebenen Adresse in Schwanstetten (Am Marktplatz 7) sind auch Adressen in Cadolzburg (Dorfstraße 11, das ist vermutlich das Gasthaus "Grüner Baum") und Langenzenn (Meiersbergerstr. 4, "Vereinsheim" des ZSB?) im Internet zu finden.
Auf der Homepage www.menschenrechte.de.tl befindet sich ein Link zu einer anderen Homepage, nämlich www.radioislam.org. Inhaber dieser Homepage ist Ahmed Rami, schwedischer Staatsbürger marokkanischer Herkunft. Rami ist notorischer Holocaust-Leugner und mehrfach vorbestraft wegen Volksverhetzung. Auf der Homepage radioislam.org wird entsprechende antisemitische und holocaust-leugnende Propaganda betrieben, bis hin zur Verbreitung der sogenannten "Protokolle der Weisen von Zion" und der Schriften von Fred Leuchter.
Dazu passt, dass auf einer Veranstaltung des ZSB am 21. November 2008 in Schwanstetten geäußert wurde, dass auf KZ-Fotos im Nürnberger Dokuzentrum Häftlinge in einem Steinbruch zu sehen seien, die blankpolierte Schuhe tragen würden (PS: Es geht vermutlich um NS-Propaganda-Aufnahmen von Häftlingen, die im Steinbruch des KZ Flossenbürg arbeiten mussten. Nach unseren Informationen ist es selbst der Gedenkstätte Flossenbürg bisher nicht gelungen, Dokumentarfotos der grausamen Zustände im KZ Flossenbürg zu beschaffen. Deshalb greift man in der Gedenkstätte Flossenbürg und im Doku-Zentrum Nürnberg auf diese Ersatz-Fotos zurück. Im übrigen ist unbestritten, dass im KZ Flossenbürg und seinen über 100 Außenlagern mindestens 30000 von insgesamt 100000 Häftlingen zwischen 1938 und 1945 ums Leben kamen).
Auf der Homepage des ZSB wird ferner auf einen Vortrag zum Thema "Zur Lage im heutigen Nazideutschland" hingewiesen. Veranstalter sei der "Runde Tisch Berlin". Über diesen "Runden Tisch Berlin" wiederum ließ sich bisher folgendes recherchieren:
Auf der Homepage http://der-runde-tisch-berlin.info wird, ähnlich wie beim "Zentralrat souveräner Bürger" übrigens, das Fortbestehen des "Deutschen Reiches" behauptet und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat bestritten. Unter der Überschrift "Das Deutsche Reich" erfolgt ein Hinweis auf das Buch "Freispruch für Deutschland" von Dr. Robert L. Brock (Hg.). Dazu muss man wissen, dass es bereits früher ein Buch unter diesem Titel gab, nämlich von einem gewissen Heinrich Härtle, erstmals 1965 erschienen. Dieser Herr (1909 - 1986) war ein aktiver Nationalsozialist im Dritten Reich (Abteilungsleiter im Amt Rosenberg), nach 1945 dann Holocaustleugner und rechtsextremer Publizist. Das Buch von Brock hat vermutlich nicht zufällig den gleichen Titel. Verlagswerbung: "Ausländische Historiker und Publizisten widerlegen antideutsche Geschichtslügen". Unter diesen "ausländischen Historikern" befinden sich bekannte Holocaust-Leugner und Geschichtsrevisionisten wie Austin J. App, David Leslie Hoggan, David Irving oder Paul Rassinier. David Irving zum Beispiel wurde wegen Holocaust-Leugnung in mehreren Ländern gerichtlich verurteilt und darf derzeit nicht nach Deutschland einreisen.
Unter der Überschrift "Programmiertes Denken" (Homepage des "Runden Tisches Berlin") ist ein Zitat aus der deutschen rechtsradikalen Zeitschrift "Nation und Europa" zu finden, gefolgt von einer Buchempfehlung: Claus Nordbruch, Der Angriff, Tübingen 2003. Nordbruch ist ein deutscher rechtsextremistischer Publizist, lebt v.a. in Südafrika. Er plädierte für die Apartheid, gegen das Christentum und scheint mit der rechtsradikalen / revisionistischen Szene gut vernetzt zu sein. Abgesehen von der psychologisierenden Argumentation ist der Inhalt des Kapitels "Programmiertes Denken" klassisch rechtsradikal: Die Deutschen als Opfer alliierter "Umerziehung".
In den "Aktuellen Mitteilungen" schließlich findet sich ein Link mit dem Titel "Wie die Medienwächter und Geheimdienste aus ZIONs Universitäten heimlich auf den PC schauen". Der Link ist leider nicht aktiv. Der Begriff "Zion" ist in diesem Kontext jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit antisemitisch aufgeladen.
Insgesamt ist diese Mischung aus Holocaust-Leugnung, rechtsradikaler Staatskritik, esoterischem Wirrwarr und rechten Weltrettungsphantasien nicht neu. In der Esoterik-Szene tummeln sich schon immer rechtsradikale Gruppierungen. Ein Überblick über rechtsradikale Esoteriker findet sich u.a. im 1996 erschienenen "Handbuch Rechtsextremismus", herausgegeben von Jens Mecklenburg. Und vergessen wir nicht: Die rechten Esoteriker der Weimarer Republik waren ein Teil der vielfältigen und natürlich auch intern teilweise heftig zerstrittenen völkischen Szene, die dann größtenteils in Hitlers Bewegung aufging. Grund zur Beunruhigung besteht demnach auf jeden Fall!
Mittlerweile berichteten auch die Nürnberger Nachrichten über den Fall:
Artikel aus der NN zum Thema ZSB
Laut NN erklärte der bayerische Verfassungsschutz-Sprecher, Robert Bihler, die Gruppe sei nicht im Visier des VS, weil eine politische Aktivität fraglich sei. Der Schwanstettener Bürgermeister Robert Pfann (SPD) blies in ein ähnliches Horn, indem er erklärte, dass Intoleranz gegenüber Andersdenkenden eher deren Positionen stärke. Beide Stellungnahmen sind als Verharmlosung rechtsradikaler Tendenzen zu bewerten!
Zum krönenden Abschluss ist noch zu vermelden, dass Viktor Wenzel, Claudia Aumüller-Karger und Karl Meyer (ZSB) im Jahr 2006 ihrer Posten als "Rechtssachverständige" enthoben wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren sie offensichtlich Mitarbeiter der "Kommissarischen Reichsregierung" des Staates "Zweites Deutsches Reich". Tja, das Internet ist manchmal grausam und vergisst nichts... Im Übrigen ist auch diese Anekdote nicht nur zum Lachen. Seit den 90er Jahren existieren diverse konkurrierende "Reichsregierungen". Dahinter steckt die Weigerung rechtsradikaler Kreise, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen. Hier geht es unter anderem um die seit den "2+4-Verhandlungen" endgültig abgetretenen "deutschen Ostgebiete", für Rechtsradikale jeglicher Couleur ein Sündenfall ohnegleichen.
Neonazis am 1. Mai 2009 in Ulm und Hannover! Ein erneuter Aufmarsch am 1. Mai in Nürnberg kann nicht ausgeschlossen werden! (Stand November 2008)
Laut "Blick nach Rechts" haben die baden-württembergische NPD, aber auch andere rechtsradikale Kräfte, eine Demonstration am 1. Mai 2009 in Ulm angemeldet. Nach Ulm mobilisieren auch das "Nationale Augsburg", die "Freien Nationalisten München" sowie der JN-Bundesvorstand. Motto: "Aufruhr im Paradies, die Jugend stellt sich quer – Wir wollen eine Zukunft!"
Bereits seit Anfang September mobilisieren Neonazis aus Nord- und Westdeutschland zu einer weiteren Veranstaltung unter dem Motto "Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur − Nationaler Sozialismus jetzt!" am 1. Mai nach Hannover.
Unklar ist bis jetzt, ob es am 1. Mai 2009 erneut einen Naziaufmarsch durch Nürnberg geben wird.
Neonazi Matthias Fischer aus der NPD ausgetreten - erneute Radikalisierung nach Rechts? (November 2008)
Auf dem Landesparteitag der bayerischen NPD am 9. November 2008 nahe Landau (Niederbayern) gab es einen Eklat. Nach der Wiederwahl des seit November 2000 amtierenden und im Nürnberger Stadtrat sitzenden Landesvorsitzenden Ralf Ollert (48) und der Wahlniederlage seines unterlegenen Gegenkandidaten Uwe Meenen (43) soll ein Drittel der Delegierten den Landesparteitag verlassen haben, darunter auch Matthias Fischer (31).
Fischer, vormals Anführer und Mitbegründer der im Januar 2004 vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (F.A.F.), war zuletzt bayerischer Landeschef der Jungen Nationaldemokraten und Vorsitzender des von Neonazis und Skinheads bestimmten NPD-Bezirksverbands Mittelfranken, daneben auch NPD-Kreisvorsitzender in Fürth. Fischer war Anmelder und Organisator zahlreicher Neonazi-Aufmärsche in Gräfenberg, zuletzt am 15. November 2008.
Fischer warf der NPD in einem Papier einen "Wischi-Waschi-Kurs" vor und plädierte für eine "revolutionäre nationale Politik" (Quelle: Blick nach Rechts 24/2008).
Freisprüche im "Kreideprozess" am 6.11.2008! Weiterer Prozess und Solidaritätskundgebung am 26.11.2008!
Für vier AntifaschistInnen endete am 6.11.2008 die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg/Fürth mit einem Freispruch. Ihnen war vorgeworfen worden, antifaschistische und antikapitalistische Parolen mit Kreide an Hauswände geschmiert zu haben. Weitere Informationen im Artikel auf NN-Online
Hier klicken!
Am 26. November 2008 findet aus ähnlichem Anlass um 10.45 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung vor dem Nürnberger Landgericht statt. In der Berufungsverhandlung ab 11.15 Uhr soll gegen einen weiteren jungen Antifaschisten verhandelt werden, dem vorgeworfen wird, mit einem Edding-Stift eine Sachbeschädigung im Wert von 200 Euro begangen zu haben. Dafür gab es zwei Tage Jugendarrest, ein Jahr Stadionverbot und das Verbot, sich ein Jahr lang an Demonstrationen gegen Nazis zu beteiligen! Das Urteil verkündete der Fürther Jugendrichter Engelhardt! Insbesondere das Verbot, an antifaschistischen Demonstrationen teilzunehmen, ist ein unglaublicher Skandal und sollte unseren Protest hervorrufen!
Immobilienkauf durch Rechtsradikale: Ein kritischer Artikel zum Thema (November 2008)
Über das rechtsextreme "Immobilien-Karussell" schreibt Robert Andreasch! (Blick nach Rechts)
Hier klicken!
Andreasch weist darauf hin, dass sich die meisten "Immobilienkäufe" der NPD in letzter Zeit als versuchte und teilweise erfolgreiche Preistreibereien der jeweiligen Immobilien-Besitzer entpuppten. Kaum Diskussionen gebe es dagegen über die in diesem Jahr tatsächlich erfolgten Immobilienkäufe in Bayern: Im mittelfränkischen Insingen-Lohr erwarb Neonazi-Barde Frank Rennicke für 31000 Euro ein Bauernhaus mit Nebengebäuden, in Schwanstetten (an der B2 südöstlich von Schwabach) kaufte der extrem rechte „Zentralrat souveräner Bürger“ für 600 000 Euro die „Dorfschänke“.
Gegendemonstration gegen Neonaziaufmarsch in Gräfenberg am Samstag, 15.11.2008
Wie das Bürgerforum Gräfenberg mitteilt, wurde im zeitlichen Umfeld des sogenannten Volkstrauertags eine Nazi-Demonstration in Gräfenberg angemeldet. Anmelder ist der im Moment wegen Volksverhetzung angeklagte Neonazi Matthias Fischer. Die Nazis treffen sich am Samstag, 15. November 2008 um 13:00 Uhr am Bahnhof Gräfenberg, Ende der Veranstaltung 18:00 Uhr. Es wurde die gleiche Strecke wie immer angemeldet. Motto der Neonazis: "Unsere Väter und Großväter waren keine Verbrecher - Ehre dem deutschen Soldaten!" 120 Teilnehmer wurden angemeldet. In der Anmeldung der Nazis sei ein Holzkreuz mit Stahlhelm abgebildet.
Gegen diese Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus findet eine Gegendemonstration statt.
Treffpunkt: Samstag, 15.11. 2008, 11 Uhr Bahnhof Gräfenberg
Flugblatt Anti-Nazi-Demonstration am 15.11.2008 in Gräfenberg hier herunterladen
Im Übrigen war für den 15. November 2008 auch in München ein wehrmachtsverherrlichender Neonazi-Aufmarsch angemeldet worden, unter dem (grammatikalisch falschen!) Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat". Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 7.11.2008 hat Münchens Kreisverwaltungsreferent den Neonaziaufmarsch verboten.
Hier können Sie einen Artikel über braunes "Heldengedenken" um den 15. November herum herunterladen (Quelle: Blick nach Rechts)
Hier klicken!
Beteiligt euch an der Demonstration am 15.11.2008 gegen den Naziaufmarsch durch Gräfenberg! Treffpunkt: 11 Uhr Bahnhof Gräfenberg!
Unser Bündnis und andere Gruppierungen rufen dazu auf, den zu erwartenden faschistischen Umzügen in Gräfenberg angesichts des "Volkstrauertags" verstärkt entgegenzutreten und klarzumachen: Neonazis dürfen nicht ignoriert werden! Neofaschismus ist keine "normale" politische Einstellung! Wir unterstützen die GräfenbergerInnen in ihrem Kampf!
Im folgenden der Aktionsaufruf, der auf Initiative des Antifaschistischen Aktionsbündnisses zustande kam. Es rufen außerdem auf: Nürnberger Bündnis Nazistopp, Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus Fürth, Bürgerforum Gräfenberg, Antifaschistische Linke Fürth, Evangelische Studierendengemeinde Nürnberg, Radikale Linke Nürnberg, Autonome Jugendantifa Nürnberg, Kommunistische Arbeiterzeitung Nürnberg, Banda Sinistra Erlangen.
NS-Verherrlichung stoppen!
Kein Fußbreit dem Faschismus!
Seit nunmehr zehn Jahren wird Gräfenberg von Neonazis rund um die NPD und JN heimgesucht. Anfänglicher Grund für die Aufmärsche war das Kriegerdenkmal, welches über Gräfenberg thront. Jährlich zum so genannten Volkstrauertag pilgern über hundert FaschistInnen an den Fuß des Denkmals, um dort "ihrer" gefallenen Soldaten des dritten Reichs zu gedenken. Und obwohl sie in den letzten zwei Jahren über zwanzig Mal in Gräfenberg aufmarschierten, gelang es ihnen nicht ein einziges Mal, den Zugang zum Denkmal zu erzwingen.
Diesem Aufmarschterror der Nazis sahen die Gräfenberger Bürgerinnen und Bürger nicht in Ruhe zu, sie bildeten ein Bürgerforum und organisieren seitdem vielfältige und kreative Aktionen gegen die Naziaufmärsche. Mittlerweile erlangte das Bürgerforum mit seinem unermüdlichen Kampf gegen die FaschistInnen internationale Berühmtheit und Anerkennung.
Doch einigen scheint die Anti-Naziarbeit des Bürgerforums und der antifaschistischen UnterstützerInnen aus der ganzen Region ein Dorn im Auge zu sein. So kam es nach einer Blockade eines Aufmarsches Ende Juli zu repressiven Maßnahmen gegen AntifaschistInnen. Während in der deutschen Presse und Politik die Blockade eines internationalen RassistInnenkongresses in Köln zurecht gefeiert wurde, bekamen circa 80 AktivistInnen auf Grund der Teilnahme bei einer friedlichen Sitzblockade Vorladungen von der Polizei. Völlig willkürlich wurde gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und teilweise forderte die Polizei sie auf, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen.
Doch lassen wir uns nicht von den polizeilichen Maßnahmen einschüchtern! Verbot neonazistischer Parteien und Organisationen statt Verschärfung des Versammlungsgesetzes und Repression gegen engagierte AntifaschistInnen!
Beteiligt euch daher an der Demonstration am 15.11.2008 gegen den Naziaufmarsch durch Gräfenberg!
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
November 2008: Protestaktionen gegen Repression! Beteiligt Euch!
Im November finden in Nürnberg "Aktionstage gegen Repression" statt. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp ruft zur Teilnahme an den Protestaktionen auf. Die Termine:
Mittwoch, 5. November um 8.15 Uhr Kundgebung vor dem Nürnberger Landgericht, Fürther Str. 110, Nürnberg
Samstag, 8. November Doppeldemonstration in Nürnberg und Fürth:
12.00 Uhr, Lorenzkirche, Nürnberg
14.30 Uhr, Hauptbahnhof, Fürth
Zur Information: Am Mittwoch, den 5. November findet ein Prozess gegen vier Antifaschisten vor dem Landgericht
Nürnberg/Fürth statt. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht vor einer erfolgreichen antifaschistischen Demonstration
gegen Nazistrukturen in Fürth mit Straßenmalkreide antifaschistische und antikapitalistische Parolen gemalt zu haben.
In der ersten Instanz wurden sie zu vergleichsweise hohen Strafen verurteilt. Sowohl die Nazi-Gegner als auch die Staatsanwaltschaft(!) riefen die nächst höhere Instanz an. Aus einem Solidaritätsflugblatt:
"In der Nacht vom 2. auf den 3. November 2007 werden in Fürth vier Jugendliche nach einer regelrechten Hetzjagd von
einem immensen Polizeiaufgebot verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, mit Kreide antifaschistische und
antikapitalistische Parolen auf Wände gemalt zu haben. Drei der Festgenommenen werden über acht Stunden in
Einzelzellen gesperrt, während der vierte nach Nürnberg gebracht wird, um ihm dort Fingerabdrücke abzunehmen.
(...)
Im April 2008 standen die vier des Kreidemalens Beschuldigten in Fürth vor dem Jugendgericht. Den Vorsitz führte
Jugendrichter Gerd Engelhardt. Die Staatsanwaltschaft forderte hohe Strafen, ohne den Angeklagten konkret
nachweisen zu können, mit Kreide gemalt zu haben.(...)
Im Prozess stand für den umstrittenen Jugendrichter Engelhardt schnell fest, „fanatische“ Antifas vor sich zu haben. Die
angebliche Sachbeschädigung müsse hart bestraft werden und „gegen solche Umtriebe von Links“ gelte es den
Anfängen zu wehren. Er blieb zwar mit 60 Tagessätzen für den Hauptangeklagten und 2 Wochenenden Jugendarrest
unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, ließ sich aber sowohl im Gericht als auch in der Urteilsbegründung
immer wieder über das angeblich „fanatisch orientierte Verhalten“ und die „mangelnde Kraft zur Differenzierung“ der
Angeklagten aus. Dabei setzte er antifaschistisches Handeln mit Naziumtrieben gleich."
Die Protestaktionen sollen diese und ähnlich geartete staatliche Repressionsmaßnahmen skandalisieren. Gleichzeitig wird den Behörden seitens der VeranstalterInnen (u.a. Organisierte Autonomie) vorgeworfen, neonazistische Übergriffe, die sich zuletzt in der Region häuften (Bsp. die in der Presse auch überregional erwähnten Angriffe gegen Haus und Auto einer Fürther Familie) zu verharmlosen und zumindest nachlässig zu verfolgen.
PS: Am 26. November 2008 findet aus ähnlichem Anlass um 10.30 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung vor dem Nürnberger Landgericht statt. In der Berufungsverhandlung ab 11.15 Uhr soll gegen einen weiteren jungen Antifaschisten verhandelt werden, dem vorgeworfen wird, mit einem Edding-Stift eine Sachbeschädigung im Wert von 200 Euro begangen zu haben. Dafür gab es zwei Tage Jugendarrest, ein Jahr Stadionverbot und das Verbot, sich ein Jahr lang an Demonstrationen gegen Nazis zu beteiligen! Das Urteil verkündete ebenfalls oben genannter Richter Engelhardt! Insbesondere das Verbot, an antifaschistischen Demonstrationen teilzunehmen, ist ein unglaublicher Skandal und sollte unseren Protest hervorrufen!
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