Wir dokumentieren an dieser Stelle eine aktuelle Presseerkl�rung des F�rther B�ndnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie des N�rnberger B�ndnis Nazistopp:

"Am sp�ten Abend des 26. November 2011, gegen 22.30 Uhr, wurde in einer F�rther Innenstadtstra�e ein Brandanschlag auf das Auto einer Familie ver�bt, die sich gegen Neonazismus engagiert. Der Brand wurde durch den Fahrer eines zuf�llig vorbeikommenden Autos wahrgenommen und begonnen zu l�schen. Durch das schnelle Eingreifen des couragierten Passanten wurde ein �bergreifen auf weitere Autos und angrenzende Wohngeb�ude verhindert. Die herbeigerufene Feuerwehr l�schte den Brand vollst�ndig. Die Polizei nahm noch in der Nacht die Ermittlungen auf. Ein potenzielles Beweismittel (mit Heiz�l getr�nkte Grillanz�nder-St�cke) war jedoch bis zum Nachmittag des Folgetages nicht gesichert.

Durch einen mutma�lichen Neonazi-Anschlag zerst�rtes Auto in F�rth (Foto: N�rnberger B�ndnis Nazistopp).

Eigene Ermittlungen im Tatumfeld am Folgetag f�hrten zu Resten von Brandbeschleuniger auf einem Spielplatz � die Polizei wurde darauf hingewiesen.

Dies ist der vierte Terroranschlag auf Autos von NazigegnerInnen alleine in F�rth in den vergangenen drei Jahren. In diesem Zeitraum wurden durch Neonazis weitere massive Sachbesch�digungen, Bedrohungen sowie K�rperverletzungsdelikte an NazigegnerInnen und MigrantInnen begangen. Ein Sachschaden von mittlerweile knapp 40.000 Euro ist entstanden. Keine der Sachbesch�digungen wurde bisher aufgekl�rt!! Nach dem Fast-Totschlag vom N�rnberger Pl�rrer Ende April 2010, begangen durch einen F�rther Neonazi, setzt sich nun die Terror-Serie offensichtlich fort.

F�rth, die angeblich sicherste Gro�stadt Deutschlands, ist offensichtlich gleichzeitig ein Zentrum rechter Gewalt. Bekannterma�en ist F�rth ein St�tzpunkt der Neonazi-Organisation �Freies Netz S�d� und der �B�rgerinitiative Soziales F�rth�. In diesem Netzwerk sind die regionalen Neonazis organisiert und haben Verbindungen zu Faschisten �ber die mittelfr�nkischen Grenzen hinaus. Dies sollte auch den Beh�rden seit Langem bekannt sein. Was muss eigentlich noch alles passieren, dass die Anschlagserie in F�rth endlich beendet wird?

Stoppt den Naziterror in F�rth!"

Um Spenden wird gebeten:

bfg-b�ndnis g.R.
Kontonummer:201014684
Bankleitzahl:76260451
Raiffeisenbank F�rth
Kennwort: Solidarit�t

Am 28. November fand als Reaktion auf den Brandanschlag eine Spontandemonstration der "Antifaschistischen Linken F�rth" mit etwa 70 TeilnehmerInnen statt.

F�rther Nachrichten ("Z�ndeten Neonazis F�rther Linkem das Auto an?", 28.11.11): hier klicken!, Abendzeitung N�rnberg ("Auto ausgebrannt - waren es Neo-Nazis?", 28.11.11): hier klicken!, F�rther Nachrichten ("Anschlag auf Auto eines Nazi-Gegners", 29.11.11): hier klicken!, S�ddeutsche Zeitung ("Im Fadenkreuz der Neonazis", 30.11.11): hier klicken!, F�rther Nachrichten ("Autobrand: Kripo ermittelt weiter", 2.12.11): hier klicken!, BR online ("Die dunkle Seite des Engagements", 5.12.11): hier klicken!

Wei�enburg: Ein von Sinti bewohntes Haus wurde von Neonazis beschmiert, unter anderem mit einem Hakenkreuz. Parolen � la "Damals wie heute Hitlerleute" sind an der Tagesordnung. Gut besuchte antifaschistische Mahnwache - Nazi�berfall auf das JuZ (November 2011)

Wie mehrfach berichtet, produziert die Neonaziszene aus Wei�enburg und Umgebung derzeit jede Menge bedrohliche Flyer und Schmierereien. Neueste Beispiele neben den obligatorischen Hakenkreuzen unter anderem: "Wir kriegen euch alle" auf dem lokalen Jugendzentrum sowie "Damals wie heute Hitlerleute" am Bahnhof.

Der vorl�ufige H�hepunkt der Bedrohungswelle - zentrales Motiv von Nazipropaganda ist die Erzeugung von Angst und Feindseligkeit, die "Strategie der Spannung" - ist die Beschmierung eines von Sinti bewohnten Hauses mit einem Hakenkreuz. An einem anderen Geb�ude wurde die Parole "Schei� Zigeuner" hinterlassen.

In der letzten Zeit soll es auch am Grab des NS-Milit�rs Rudel in Dornhausen zu einem Nazitreffen gekommen sein. Der Spiegel 1/1983 berichtete �ber die Beerdigung Rudels in Dornhausen, bei der auch mehrere Kampfflugzeuge der Bundeswehr im �berflug "gegr��t" h�tten:

"Gro�en Beifall fand das Flieger-Adieu offensichtlich auch bei den meisten der �ber 2000 Trauerg�ste, die in Dornhausen von linkischen Verfassungsschutzbeamten be�ugt und abgelichtet wurden: Die meisten waren alte Kameraden und junge Neonazis, rechte Gesinnungsgenossen und Parteifreunde Rudels, der sich auch nach dem Krieg als unverbesserlicher Nationalsozialist bewiesen und v�lkischen Parteien und Bewegungen stets gern als Galionsfigur gedient hatte."

Am Abend des 28. November fand eine gut besuchte Mahnwache gegen Rechts statt, veranstaltet vom JuZ Wei�enburg und vom Landkreisb�ndnis gegen Rechts. Es wurden 250 TeilnehmerInnen gez�hlt. Nachdem sich im Anschluss eine Spontandemo durch die Wei�enburger Altstadt formiert hatte, kam es zu einem Neonazi-�berfall auf das zeitweise unbeobachtete Jugendzentrum. 15 bis 20 vermummte Neonazis besch�digten ein Transparent mit der Aufschrift "Nie wieder Faschismus!" und warfen einige B�ller auf das Gel�nde des JuZ.

Wei�enburger Tagblatt ("Neonazis r�sten verbal auf", 24.11.11): hier klicken, N�rnberger Nachrichten ("Wieder braune Umtriebe in der Region", 25.11.11): hier klicken, N�rnberger Zeitung ("Neonazi-Umtriebe im Wei�enburger Land", 26.11.11): hier klicken, Abendzeitung N�rnberg ("Wei�enburg: Neonazis greifen Mahnwache an", 29.11.11): hier klicken, N�rnberger Zeitung ("Wei�enburg: Vermummte griffen Mahnwache an", 30.11.11): hier klicken, N�rnberger Nachrichten ("Wei�enburg: Feuerwerksk�rper flogen auf die Nazi-Gegner", 30.11.11): hier klicken, Wei�enburger Tagblatt ("Vermummte �berfallen Juz", 30.11.11): hier klicken, Endstation Rechts Bayern ("Mittelfranken: Angriffe auf Nazi-Gegner nehmen zu", 30.11.11): hier klicken, Wei�enburger Tagblatt ("Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs", 1.12.11): hier klicken

N�rnberg: Linke Gruppe erhielt Bekenner-DVD der faschistischen M�rder per Post (November 2011)

Die Gruppe "Kommunistische Arbeiterzeitung" erhielt am 12. November 2011 per Post eine der mittlerweile �berregional bekannten Bekenner-DVDs aus den Kreisen des neonazistischen "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU). Damit sind bereits zwei Bekenner-DVDs in N�rnberg gelandet: Ein anderes Exemplar erhielten die N�rnberger Nachrichten.

Die Gruppe KAZ verweist in ihrer Presseerkl�rung vom 23. November auf zwei ungekl�re Anschl�ge in den letzten Jahren auf das "Rote Zentrum" in N�rnberg (es wurden jeweils die Scheiben eingeschlagen) und betont die Gewaltt�tigkeit der hiesigen Neonaziszene.

BR online ("Neue Recherchen zum braunen Netzwerk", 29.11.11): hier klicken

N�rnberg, 24.11.11: 200 bei erster Gedenk-Kundgebung f�r die Opfer der Neonazi-Morde (November 2011)

Zu einer ersten Gedenkkundgebung f�r die Opfer der Neonazi-Morde (nicht nur) in N�rnberg, einberufen von der VVN-BdA und den Jusos und unterst�tzt von weiteren Gruppierungen, kamen ungef�hr 200 Menschen auf den Hallplatz.

N�rnberger Nachrichten ("Wut und Trauer bei Demo am N�rnberger Hallplatz", 25.11.11): hier klicken

Obertrubach/Geschwand: Mindestens zwei Nazi-Events auf der "braunen Wiese" im Jahr 2011 (November 2011)

Die aktuelle Debatte �ber die Neonazi-Morde in den Jahren 2000 - 2006 hat den Vorteil, dass Informationen zu erhalten sind, die sonst aufwendig vertuscht werden. So war in einem Artikel des Fr�nkischen Tags (24.11.11) �ber die Neonaziszene im Raum Forchhein zu erfahren, dass nicht nur am 21. Mai 2011 ein Neonazi-Konzert mit "rund 140" BesucherInnen auf der "braunen Wiese" bei Geschwand stattgefunden hat (wie bereits teilweise bekannt), sondern auch am 25. Juni 2011 eine Sonnwendfeier mit etwa 60 Neonazis.

N�rnberg: "Die Bev�lkerung nicht beunruhigen". Einseitige �ffentlichkeitsarbeit der Polizei in Sachen Mordserie an Migranten 2000 - 2006 (November 2011)

Man kennt die penetrante Leier aus den letzten Jahren: Anstieg der linken Gewalt, abnehmende Gewalttaten aus der rechten Szene, "gegenseitiges Hochschaukeln von linker und rechter Gewalt": Schlagworte einer Debatte, die vor allem von konservativer politischer Seite sowie von Polizeibeh�rden und Geheimdiensten offensiv gef�hrt wurde. Zu diesem Befund passen neueste Meldungen, dass die f�r die Ermittlungen in Sachen Mordserie an Migranten 2000 bis 2006 Verantwortlichen rassistische Motive zwar nicht ausschlossen und in der neonazistischen Szene ermittelten, damit jedoch nicht an die �ffentlichkeit gingen.

Man habe die Bev�lkerung "nicht beunruhigen" wollen, schreiben die N�rnberger Nachrichten am 24. November 2011. Stattdessen drangen damals rassistische Klischeevorstellungen an die �ffentlichkeit: Die Opfer h�tten Verbindungen zu mafi�sen Strukturen usw. Diese Art der polizeilichen �ffentlichkeitsarbeit erinnert an die Tage nach dem Beinahe-Totschlag am N�rnberger Pl�rrer Ende April 2010. Erst nach mehrt�giger Verz�gerung wurde bekannt gegeben, dass der T�ter ein Neonazi gewesen ist.

F�rth, 19.11.2011: F�rther Wirte verwehrten Rechtspopulisten Eintritt (November 2011)

Der Bayerische Ableger der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" wollte an diesem Samstag seinen "au�erordentlichen Parteitag" in einem renommierten Gasthaus in der F�rther Innenstadt abhalten. Die WirtInnen wiesen ihnen die T�re, wie wohl in der Folge auch andere WirtInnen in F�rth. Ein Kompliment an die Nazi-GegnerInnen und WirtInnen in F�rth!.

Wie die F�rther Nachrichten am 25. November 2011 berichtete, fand die Veranstaltung der "Freiheit" dann wohl in N�rnberg statt.

F�rther Nachrichten ("Hausverbot f�r die Islam-Gegner", 26.11.11): hier klicken

M�nchen: Schon wieder gerichtlicher (Teil-) Erfolg f�r das a.i.d.a.-Archiv M�nchen (November 2011)

Eine unendliche Geschichte: Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle M�nchen e.V. (a.i.d.a.) wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht genannt, klagt dagegen und erzielt zumindest Teilerfolge vor Gericht. So wieder j�ngst in Bezug auf den VS-Bericht 2010: Das Verwaltungsgericht M�nchen urteilte in einem Eilverfahren laut S�ddeutscher Zeitung vom 16. November 2011, dass der Verfassungsschutz nicht mehr behaupten d�rfe, "dass die Aktivit�ten der Antifaschisten Informations-, Dokumentations- und Archivstelle "ma�geblich gepr�gt" w�rden durch Personen, "die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen" seien." Das Urteil ist noch nicht rechtskr�ftig. In einer weiteren Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof solle gekl�rt werden, ob a.i.d.a. generell im Verfassungsschutzbericht genannt werden d�rfe.

Bereits in den bayerischen Verfassungsschutzberichten 2008 und 2009 mussten a.i.d.a. betreffende Stellen nach entsprechenden Gerichtsurteilen geschw�rzt werden.

Passend zur aktuellen Gerichtsentscheidung wurde a.i.d.a., zusammen mit dem Gr�fenberger B�rgerforum, mit dem Josef-Felder-Preis des bayerischen SPD-Landesverbands geehrt. "Felder, der am 28. Oktober 2000 hundertj�hrig in M�nchen verstarb, war eines der 94 SPD-Mitglieder des Berliner Reichstages, die 1933 gegen das Erm�chtigungsgesetz der Nationalsozialisten stimmten. Er floh 1933 nach �sterreich, sp�ter in die Tschechoslowakei und kehrte 1934 nach Deutschland zur�ck, wo er von der Gestapo verhaftet und bis 1936 im KZ Dachau inhaftiert wurde. Nach 1945 war er als SPD- Bundestagsabgeordneter und Journalist t�tig. Als Zeitzeuge nahm er bundesweit an zahlreichen Veranstaltungen teil, wobei es ihm besonders darum ging, das demokratische Bewusstsein der jungen Generation zu st�rken."

S�ddeutsche Zeitung ("Gericht r�ffelt Verfassungssch�tzer", 16.11.11): hier klicken, a.i.d.a.-Archiv M�nchen ("a.i.d.a. wird mit dem Josef-Felder-Preis geehrt", 16.11.11): hier klicken, BR online ("Der Fall a.i.d.a.", 6.12.11): hier klicken

N�rnberg: Anzeige gegen NPD-Funktion�r wegen mutma�licher Volksverhetzung (November 2011)

Rainer Biller, N�rnberger NPD-Funktion�r, wurde laut Endstation Rechts Bayern durch die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger angezeigt. Grund: Auf seinem Facebook-Eintrag war u.a. zeitweise der N�rnberger D�ner-Stand abgebildet, dessen Inhaber 2005 ermordet worden war. Dar�ber der Satz: "Tod dem D�ner es lebe die N�rnberger Bratwurst". Nach einigen Tagen distanzierte sich die NPD und warf Biller aus der Partei.

fightfascism.wordpress.com ("NPD-Funktion�r solidarisiert sich mit �Th�ringer Heimatschutz�", 15.11.11): hier klicken, Endstation Rechts Bayern ("Facebook-Eintrag des NPD-Funktion�rs Rainer Biller: Widerliche Volksverhetzung", 17.11.11): hier klicken, Abendzeitung N�rnberg ("N�rnberger NPD-Mann verh�hnt Opfer", 17.11.11): hier klicken, N�rnberger Nachrichten online ("N�rnberger NPD-Mann glorifiziert Nazi-Morde", 18.11.11): hier klicken, N�rnberger Nachrichten online ("NPD l�sst Skandal-Funktion�r Rainer Biller fallen", 19.11.11): hier klicken

Wunsiedel: Aufmarsch von 250 Neonazis. Gegenkundgebung von etwa 300 Nazi-GegnerInnen (November 2011)

Dass die Neonazi-Aufm�rsche in Wunsiedel ein Auslaufmodell seien, wie j�ngst gesagt, kann nach diesem Wochenende jedenfalls nicht mehr behauptet werden. Erneut fanden sich mehrere 100 Nazis in Wunsiedel ein, diesmal zum so genannten "Volkstrauertag", von der Polizei weitr�umig abgeschirmt von GegendemonstrantInnen. An einer Gegenkundgebung nahmen - zeitversetzt zum Naziaufmarsch - etwa 300 Menschen teil. Eine spontane Gegendemo von etwa 50 Menschen scheint gleichfalls stattgefunden zu haben. Insgesamt mussten sich die Nazis wohl nicht sonderlich gest�rt f�hlen...

Frankenpost ("Wunsiedel wehrt sich gegen Rechts", 13.11.11): hier klicken, Mainpost ("Rechtsextreme demonstrieren in Wunsiedel", 13.11.11): hier klicken, Zeit online / St�rungsmelder ("Rudolf-He�-Ersatz-Veranstaltung unter den Augen der Polizei, 15.11.11): hier klicken

N�rnberg: Die Morde an Migranten in N�rnberg in den Jahren 2000, 2001 und 2005 waren neonazistische Taten und Teil einer rechtsterroristischen Gewaltstrategie. Die bisherige Verharmlosung der neonazistischen und rassistischen Gefahr muss ein Ende haben (November 2011)

J�ngste polizeiliche Ermittlungen zeigen Zusammenh�nge zwischen diversen Verbrechensserien der letzten Jahre auf: Herstellung von Rohrbomben Ende der 1990er Jahre, mehr als ein Dutzend Bank�berf�lle seit 1999, die so genannten "D�ner-Morde" (was f�r ein Wort! - sagt viel �ber die damalige Debatte aus) 2000 bis 2006 mit insgesamt neun Ermordeten (davon drei in N�rnberg und zwei in M�nchen, d.h. �ber die H�lfte in Bayern), ein Polizistenmord 2007 sowie m�glicherweise weitere schwere Verbrechen wie der Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 auf ein vorwiegend von Menschen t�rkischer Herkunft bewohntes Haus in K�ln (22 zum Teil schwer Verletzte). Die drei zun�chst bekannten mutma�lichen T�terInnen entstammen der neonazistischen Szene (u.a. "Th�ringer Heimatschutz") und agierten jahrelang in der Illegalit�t. Verbindungsleute des Verfassungsschutzes agierten auf undurchsichtige Weise in dieser Szene. Ein vierter mutma�lich Beteiligter wurde j�ngst festgenommen und scheint den staatlichen Beh�rden ebenfalls schon l�nger bekannt gewesen zu sein. Die Aachener Zeitung berichtete am 13. November in ihrer Online-Ausgabe, dass dieser im Jahr 2003 auch in Bayern an Neonazi-Demos teilgenommen habe. Insgesamt ist zu vermuten, dass die Taten Teil einer gezielten Mordkampagne gegen Menschen migrantischer Herkunft waren, mit dem Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten und Menschen gezielt zu vertreiben.

Links: Heutige Ansicht eines Teils der Scharrerstra�e in N�rnberg. Ismail Y. wurde an diesem Ort im Juni 2005 hingerichtet. Rechts: Heutige Ansicht der Ecke Siemensstr. / Gyulaerstr. Hier wurde Abdurrahim �. im Juni 2001 ermordet. Die jeweiligen Viertel sind teilweise migrantisch gepr�gt (Fotos: N�rnberger B�ndnis Nazistopp).

Heutige Ansicht eines Teils der Liegnitzer Str. / Ecke Schreiberhauerstra�e in N�rnberg. Hier wurde im September 2000 der Blumenverk�ufer Enver S. ermordet (Foto: N�rnberger B�ndnis Nazistopp).

Spiegel online (11.11.11) skizziert die in N�rnberg begangenen Taten:
"Als Erstes traf es den Blumenh�ndler Enver S., 38, aus dem hessischen Schl�chtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstra�e in N�rnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
Neun Monate sp�ter starb Abdurrahim �. Der (...) 49-J�hrige, der in N�rnberg-Steinb�hl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tags�ber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er f�r ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 h�rten Nachbarn einen Streit (�). Wenig sp�ter lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf. (...)
Am 9. Juni 2005 kehrten der oder die T�ter nach N�rnberg zur�ck. Mit gezielten Sch�ssen t�tete er Ismail Y., 50, in dessen D�nerstand an der Scharrerstra�e, kurz bevor Kinder aus der benachbarten Schule in der Pause bei "Onkel Y." Snacks kaufen konnten. Bauarbeiter sahen zwei M�nner: Sie stellten ihre Fahrr�der direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zur�ck und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. (...)"

Die Belege f�r die Existenz einer rechtsterroristischen Szene sind nicht erst seit den j�ngsten Ermittlungsergebnissen offensichtlich. Nicht nur die von der Bombe zerfetzten Opfer des M�nchner Oktoberfest-Attentates 1980 mahnen. Man kann es nicht mehr h�ren: Seit vielen Jahren morden Neonazis und RassistInnen, ein politisches Motiv wird vielen dieser T�ter von staatlicher Seite her abgesprochen, der Ball wird m�glichst flach gehalten. Dass Deutschland nicht nur ein "Land der Dichter und Denker" ist, sondern auch ein Land, in dem rechte M�rder und Gewaltt�ter seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben, passt nicht ins offiziell gepflegte Bild dieser Gesellschaft. Dabei sind nicht einmal die "Altlasten" des Kalten Krieges aufgearbeitet: Es steht zu vermuten, dass es im Zuge der antikommunistischen Hysterie dieser Zeit eine Zusammenarbeit zwischen staatlichen Strukturen und Neonazis gegeben hat (Gladio-Strukturen), mit entsprechenden Folgen f�r Militanz und Selbstbewusstsein der Nazi-Szene.

Das ganze Gerede von der "linken Gefahr", die uns�gliche "Extremismusdebatte" � la Kristina Schr�der und die gef�hrliche Gleichsetzung von "Rechts" und "Links" m�ssen ein Ende haben. Die Verfassungsschutzbeh�rden haben sich sp�testens jetzt diskreditiert: Vertuschen und Sch�nreden scheint seit Jahren die Devise zu sein. Die Verharmlosung der neonazistischen und rassistischen Gefahr durch Teile der politischen Klasse ist ebenfalls schon lange zum Teil des Problems geworden, zum Teil auch zur Legitimation f�r die rechte Szene (z.B. die "Asyldebatte" in den fr�hen 1990er Jahren und die nachfolgenden Pogrome gegen Fl�chtlinge). Bundesinnenminister Friedrich (CSU) konnte �brigens noch im Juli 2011, nach den faschistischen Morden von Norwegen, keine Terrorgefahr von Rechts in Deutschland sehen.

Dass �ber die H�lfte der Morde an Kleinunternehmern migrantischer Herkunft zwischen 2000 und 2006 in Bayern geschehen ist, zieht zus�tzlichen Erkl�rungsbedarf nach sich. Gibt es hier eine besonders militante und terroraffine Neonaziszene oder sind hier die Beh�rden besonders blind auf dem rechten Auge, oder beides zugleich? Exemplarische ausweichende Stellungnahmen des bayerischen Innenministers Herrmann (CSU) wurden am Sonntag bundesweit im Fernsehen ausgestrahlt (13. November 2011, Talk-Show mit G�nther Jauch).

Ein anderer Punkt: Drei Morde allein in N�rnberg: Das macht nachdenklich. Wie erkl�rt sich die H�ufung der Taten in dieser Stadt? Gibt es hier eine organisierte rechte Terror-Basis?

(11.11.11, erg�nzt 13.11.11)

Spiegel online ("Ermittler finden Tatwaffe der D�ner-Morde", 11.11.11): hier klicken, Endstation Rechts Bayern ("�D�ner-Morde�: Taten einer rechten terroristischen Gruppe?", 11.11.11): hier klicken, Blick nach Rechts ("Rechtsterroristische R�uberpistole", 11.11.11): hier klicken, Endstation Rechts Bayern ("Die untersch�tzte Gefahr: Gewalt von rechts", 12.11.11): hier klicken, Spiegel online ("Neonazi-Terroristen hinterlie�en Gest�ndnis auf DVD", 12.11.11): hier klicken, Publikative.org ("Und hier terrorisiert der �Nationale Widerstand�", 12.11.11): hier klicken, Spiegel online ("Polizei nimmt vierten Verd�chtigen fest", 13.11.11): hier klicken, Spiegel online Video ("Die braune Zelle", 13.11.11): hier klicken, N�rnberger Nachrichten ("Report: Angst und Verunsicherung in �Gostambul�", 15.11.11): hier klicken, Spiegel online ("Sie nannten ihn den "kleinen Adolf"", 15.11.11): hier klicken, Publikative.org ("�Denn neun sind nicht genug ��", 16.11.11): hier klicken, Bayerischer Rundfunk / Magazin Quer ("Leichtes Spiel f�r Neonazis", 16.11.11): hier klicken, N�rnberger Nachrichten ("Massaker in N�rnberger Disko, Mord in Erlangen", 16.11.11): hier klicken, F�rther Nachrichten ("Neonazi-Terror st��t auf Gegenwehr", 16.11.11): hier klicken, BR online, TV-Sendung Kontrovers ("Bayerische Neonazis vernetzen sich neu u.a.", 16.11.11): hier klicken, Publikative.org ("Vernichtung als politisches Programm", 17.11.11): hier klicken, N�rnberger Zeitung ("Hatte die Nazi-Bande Unterst�tzer in N�rnberg?", 19.11.11): hier klicken, S�ddeutsche Zeitung ("Tatorte mit brauner Vergangenheit", 29.11.11): hier klicken

N�rnberg: Ausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland" ab 1. Dezember 2011 (November 2011)

Das N�rnberger B�ndnis Nazistopp bringt zusammen mit dem Caritas-Pirckheimer-Haus N�rnberg (in Kooperation mit der "Allianz gegen Rechtsextremismus" N�rnberg) die Wanderausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland" nach N�rnberg.

Die Vernissage zur Ausstellung mit Gru�worten der VeranstalterInnen, einer einf�hrenden Rede von Julia Stegmann (Verein "Opferperspektive") sowie musikalischen Beitr�gen vom Marienstra�enorchester N�rnberg findet am Donnerstag, den 1. Dezember 2011 ab 19 Uhr im CPH N�rnberg, K�nigstra�e 64, statt.

Zeitraum der Ausstellung: 1. - 20. Dezember 2011. Die �ffnungszeiten: Montag bis Freitag 8 - 20 Uhr, Samstag und Sonntag 8 - 16 Uhr.

Zur Ausstellung selbst: Die Ausstellung �Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland" portraitiert 156 Menschen, die seit der Vereinigung Deutschlands bis Ende 2010 durch �rechts motivierte" Gewalttaten zu Tode kamen. Die Angaben basieren auf Medienberichten und sind daher l�ckenhaft; wurde kein Bild eines Opfers ver�ffentlicht, ist sein Portrait durch eine leere Rasterfl�che ersetzt. Weitere Informationen: hier klicken, Ausstellungsflyer zum Download: hier klicken!

Offiziell, d.h. seitens der Polizeibeh�rden und Bundesregierung, werden 47 Opfer rechter Gewalt gef�hrt (in j�ngster Zeit sollen es, ausgel�st durch das Bekanntwerden der rechten Terrorserie, ein paar mehr geworden sein). Die Differenz zwischen der offiziellen Zahl und den durch verschiedene Initiativen und JournalistInnen ermittelten Zahlen - dies gilt f�r alle Bundesregierungen seit der "Wende" - ist best�rzend und ist die Grundlage unserer �ffentlichen Aktionen zu diesem Thema (zwei Plakataktionen und jetzt die Ausstellung). Leider hat sich aus aktuellen Anlass die Anzahl der Todesopfer vergr��ert, weil mindestens zehn neue F�lle der neonazistischen Gewalt zugeordnet werden k�nnen (u.a. die gegenw�rtig breit diskutierte Mordserie an Migranten 2000 bis 2006). Das Portal "Mut gegen rechte Gewalt" z�hlt gegenw�rtig 182 Todesopfer durch rechte Gewalt seit der Wiedervereinigung: hier klicken!

Wir w�rden uns sehr �ber eine Spende freuen, und seien es nur kleine Betr�ge. Spendenkonto: hier klicken!

Einlassvorbehalt: Die Veranstalter behalten sich gem. � 6 VersG / Art. 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angeh�ren oder der extremen rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische �u�erungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.

N�rnberg: Harsche Kritik an Auftritt des Extremismustheoretikers Jesse im Dezember (November 2011)

Am 2. Dezember 2011 veranstaltet die Friedrich-Alexander Universit�t Erlangen-N�rnberg eine Fachtagung mit dem Titel "Rechtsextremismus - Gefahr f�r den demokratischen Verfassungsstaat?". Einer der Hauptreferenten zum Tagungsthema ist Prof. Dr. Eckhard Jesse von der TU Chemnitz. Verschiedene antifaschistische und Hochschulgruppen (u.a. das B�rgerforum Gr�fenberg, das Antifaschistische Aktionsb�ndnis N�rnberg, die Gr�ne Hochschulgruppe Erlangen-N�rnberg sowie Luks, Linke und Kritische StudentInnen) fordern die Ausladung des Referenten, verweisen u.a. auf seine N�he zur "Neuen Rechten" und problematisieren seine Rolle als "einer der f�hrenden Vertreter der so genannten 'Extremismustheorie'". Weiter in der Presseerkl�rung: "Diese wird von AntifaschistInnen als Gleichsetzung von Rechts und Links und damit als eine Verharmlosung von extrem rechten Gedankengut abgelehnt. Gerade die schockierende Mordserie der th�ringer Neonazigruppe zeigen die besondere Gef�hrlichkeit, die von Neonazis bzw. einer Verharmlosung des Problems ausgeht."

�ffentlicher Protest im Falle eines Auftritts von Jesse auf der Tagung wird angek�ndigt.

Neumarkt: Neonazi-Auftritt bei Gedenkfeier am "Volkstrauertag" (November 2011)

Die Neumarkter Nachrichten (15.11.11) berichten von einem mutma�lichen Neonazi-Auftritt am so genannten "Volkstrauertag". Ein Polizeisprecher wird sinngem�� zitiert: "Nur weil Glatzk�pfe dabei waren, k�nne nicht automatisch auf Neonazis geschlossen werden." Dagegen die SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun laut Neumarkter Nachrichten (19.11.11): "Die Leute mit der schwarzen Fahne mit dem Schriftzug Neumarkt waren Nazis."

Neumarkter Nachrichten ("Neonazis am Kriegerdenkmal?", 15.11.11): hier klicken, Neumarkter Nachrichten ("Schwarze Stiefel marschieren auch im Landkreis", 19.11.11): hier klicken

N�rnberg: BIA-Stadtrat Schmaus erneut freigesprochen (November 2011)

Im Februar 2011 endete eine Gerichtsverhandlung gegen den Neonazi und BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus mit einem Freispruch. Vorgeworfen wurde ihm damals die Verteilung von Flyern mit strafbarem Inhalt ("Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole"). Das Gericht sah die inkriminierten Formulierungen jedoch durch die Meinungsfreiheit gedeckt und sprach Schmaus frei.

Laut N�rnberger Nachrichten vom 11. Februar 2011 wurden die inkriminierten Flyer des neonazistischen "Freien Netz S�d" im Oktober 2009 vor dem N�rnberger Scharrer-Gymnasium verteilt. Ein interessantes Detail erw�hnte die S�ddeutsche Zeitung vom gleichen Tag (11.2.11). In N�rnberg habe das Amtsgericht zun�chst die Er�ffnung eines Verfahrens gegen Schmaus abgelehnt, wurde aber dann vom Landgericht korrigiert. Die SZ weiter: "Also musste am Donnerstag die Amtsrichterin, die eine Verhandlung zun�chst abgelehnt hatte, doch verhandeln." Die Staatsanwaltschaft habe nach dem Freispruch Rechtsmittel eingelegt.

Nach einer Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht musste am 10. November 2011 erneut vor dem Amtsgericht N�rnberg verhandelt werden. Das Resultat: Erneuter Freispruch f�r Schmaus (Quellen: N�rnberger Nachrichten 8.11.11, 11.11.11).

Karlsruhe/N�rnberg: Bundesgerichtshof �berpr�ft im Dezember das Urteil gegen den N�rnberger U-Bahn-Schl�ger Peter R. (November 2011)

28. April 2010: Neonazi Peter R. schlug im U-Bahn-Bereich des N�rnberger Pl�rrer einen jungen Antifaschisten fast tot. Am 1. M�rz 2011 fiel das Urteil: 5 1/2 Jahre Gef�ngnis wegen gef�hrlicher K�rperverletzung. Der Vorwurf des versuchten Totschlags habe sich laut Gericht nicht in vollem Umfang nachweisen lassen (wir berichteten mehrfach).

Vor dem Bundesgerichtshof Karlsruhe wird nun laut N�rnberger Zeitung am 21. Dezember auf Antrag verschiedener Prozessparteien das Urteil vom 1. M�rz �berpr�ft. M�glicherweise muss im Anschluss in N�rnberg neu verhandelt werden - vielleicht bleibt der Urteilsspruch aber auch erhalten. Opferanwalt Schmitt-Reinholtz zum Beispiel sei "nach wie vor der Ansicht, dass einem wichtigen Umstand nicht Rechnung getragen wurde: Der Angeklagte war Kampfsportler und habe daher gewusst, dass seine speziellen Tritte und Schl�ge zum Tod h�tten f�hren k�nnen."

N�rnberger Zeitung ("Bundesgerichtshof pr�ft Urteil gegen Neonazi", 1.11.11): hier klicken, nordbayern.de ("Kippt BGH den N�rnberger Richterspruch?", 3.11.11): hier klicken