Coburg: Auftragsmord im Rotlichtmilieu - einer der mutmaßlichen Täter hat rechten Hintergrund (November 2014)
sueddeutsche.de (26.11.14) schildert die Ausgangslage eines in Coburg laufenden Prozessses lakonisch: "Eine Frau soll zwei Rocker zu ihrem Partner geschickt haben, um ihm einen Denkzettel zu verpassen. Doch danach ist der Mann tot". In unserem Zusammenhang interessant ist, dass einer der mutmaßlichen Täter, ein im nahe gelegenen Hildburghausen geborenes 23-jähriges Mitglied des Motorradklubs "Bad Seven", als Jugendlicher in der rechten Szene aktiv war.
infranken.de ("Zeugen belasten Angeklagte im Prozess um Coburger Auftragsmord", 27.11.2014): hier klicken!, np-coburg.de ("Paul K: Der junge Mann aus der rechten Ecke", 27.11.2014): hier klicken!, sueddeutsche.de ("'Warum wollen Sie denn böse sein?'", 26.11.2014): hier klicken!
Bad Windsheim: Nazi-Flyer-Aktion gegen Flüchtlinge (November 2014)
Wie uns mitgeteilt wurde, habe die Neonazi-Partei "Der III. Weg" Flyer gegen eine Flüchtlingsunterkunft im mittelfränkischen Bad Windsheim verteilt.
(26.11.14)
Nürnberg: "Die Braune Falle" - Fragwürdiger Inlandsgeheimdienst als Bildungsträger an Nürnberger Schule?! (November 2014)
Seit einigen Wochen bis zum Ende des Monats ist im Berufsbildungszentrum Nürnberg (Eingang Wieselerstraße) die Ausstellung „Die Braune Falle“ zu sehen. Die Wanderausstellung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellt und wird betreut von der „Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz“ (BIGE), so die vollständige Bezeichnung. Der Inlandsgeheimdienst betreibt also Bildungsarbeit an Schulen.
Selbstverständlich ist zu begrüßen, dass Schulen ihre SchülerInnen über Neonazis und deren Ideologie aufklären. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Verfassungsschutz der richtige Akteur ist.
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp, die VVN-BdA Nürnberg sowie der OV Nürnberg des Freidenker-Verbandes erheben Einspruch gegen den Verfassungsschutz als Bildungsträger. Der vollständige Text des in diesen Tagen verteilten Flyers: hier klicken!
(23.11.14)
Rothenburg o. d. Tauber: Erneute Debatte über Obernazi Ludwig Siebert als Namenspatron einer Straße (November 2014)
Kurz nach dem antijüdischen Pogrom vom 9. November 1938 äußerte der ehemalige hochrangige Nazi-Funktionär Ludwig Siebert (1874 - 1942), nach dem immer noch eine Straße in Rothenburg benannt ist: "Was ist daran unchristlich? Dass die Befriedung der Welt aufs engste mit der Regelung der Judenfrage verbunden ist". Der ehemalige Rothenburger Bürgermeister (1908 - 1919) und u.a. spätere bayerische Ministerpräsident (1933 - 1942) wurde posthum 1949 von der Münchner Spruchkammer I als "Hauptschuldiger" eingestuft, nach Widerspruch der Verwandten dann später als "Belasteter". Dies hinderte die Stadt Rothenburg nicht daran, die ehemalige Ludwig-Siebert-Straße 1955 erneut als solche zu benennen. Auch die SPD stimmte damals zu.
Rothenburg "glänzte" bereits vor 1933 durch eine extreme Zustimmung zur NSDAP (87,5 % für Hitler bei den Präsidentschaftswahlen am 10. April 1932), insofern kann man wie auch in anderen Regionen Mittel- und Oberfrankens von einer frühen "mentalen Machtergreifung" (Kittel) der Nazis inklusive deren Unterstützerschaft sprechen.
Zum Geschichtsportal rothenburg-unterm-hakenkreuz.de: hier klicken!
nordbayern.de ("Rothenburg ehrt bis heute einen prominenten Nazi", 24.11.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Straße nach ehemaligem Nazi und Antisemiten benannt", 20.11.2014): hier klicken!
Erlangen: Brandstiftung in geplanter Flüchtlingsunterkunft (November 2014)
Am vergangenen Sonntagmorgen legten Brandstifter in einer ehemaligen Chemiefabrik im Erlanger Stadtteil Eltersdorf Feuer. Der Brand konnte gelöscht werden, als Flüchtlingsunterkunft sei das Gebäude nun aber nicht mehr geeignet. Ob hier wohl ein Zusammenhang besteht?
nordbayern.de ("Eltersdorf: Brandstiftung in ehemaliger Chemiefabrik ", 23.11.2014): hier klicken!
Nürnberg: Naziaufkleber rund um den Christkindlesmarkt entfernt (November 2014)
Rund um das Areal des in einer Woche beginnenden Nürnberger Christkindlesmarktes wurden Aufkleber der Nazipartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, wie uns mitgeteilt wurde. Die Nazis warben unter anderem mit den Parolen "Volkstod stoppen" und "National - revolutionär - sozialistisch".
(21.11.14)
Ansbach und andere Orte: Organisierte Urkundenfälschung in der "Reichsbürger"-Szene (November 2014)
Laut br.de (21.11.14) wurde bei einem Mann im Regierungsbezirk Schwaben, der zu einer Gerichtsverhandlung nicht erschienen war, ein aufwendig hergestellter Ausweis des "Deutschen Reiches" gefunden, ausgestellt vom "Regierungspräsidenten von Schwaben". Weitere polizeiliche Nachforschungen wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung führten zur Organisation "Republik Freies Deutschland". Angezeigt worden sei unter anderem ein 43-jähriger Mann "aus dem Raum Ansbach".
Menschen aus der - untereinander höchst zerstrittenen - extrem rechten Reichsbürger-Szene erkennen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht an, postulieren üblicherweise das Fortbestehen eines "Deutschen Reichs" und haben in den letzten Jahrzehnten mehrere miteinander konkurrierende "Kommissarische Reichsregierungen" gegründet, in manchen Fällen inklusive eigener Regierungschefs, Minister, Pässe, Führerscheine usw., siehe oben.
br.de ("Kripo Memmingen entdeckt Fälscherbande", 21.11.2014): hier klicken!
München: Ehemaliger bayerischer Verfassungsschutz-Spitzel Kai Dalek als Zeuge beim NSU-Prozess - Fortsetzung der Vernehmung vom letzten Mittwoch - Auf Weisung des Verfassungsschutzes gehandelt? (November 2014)
Am heutigen Mittwoch (19.11.14) wurde im Rahmen des NSU-Prozesses die Vernehmung des ehemaligen bayerischen Neonazi-Verfassungsschutz-Spitzels Kai Dalek unter anderem mit der Befragung durch die Nebenklage-AnwältInnen fortgesetzt. Laut einer aktuellen Presseerklärung der Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle habe Dalek überraschend zugegeben, dass er "erst auf Weisung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in die fränkische und dann bundesweite Neonaziszene eingestiegen sei". Somit habe er damals bei seinen Aktivitäten als führender Neonazi-Aktivist mit Kontakt zum Umfeld des NSU "zumindest faktisch" als Verdeckter Ermittler des bayerischen Verfassungsschutzes gehandelt.
Die Nebenklage fordert die Miteinbeziehung "aller beim bayerischen Verfassungsschutz liegenden Unterlagen zu Dalek", um weitere offene Fragen beantworten zu können (hier klicken!).
(19.11.14, ergänzt 20.11.14)
Zur Presseerklärung der Nebenklagevertreter Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle ("Führung der bundesweiten Neonaziszene und des Thüringer Heimatschutz auf Weisungen des Verfassungsschutzes? Kai D. war – zumindest faktisch - Verdeckter Ermittler des bayerischen Verfassungsschutzes", 19.11.2014): hier klicken!
publikative.org ("Der NSU und die “Cui bono?”-Frage", 20.11.2014): hier klicken!, br.de ("V-Mann, Führungskader – und Friedensstifter?", 19.11.2014): hier klicken!, spiegel.de ("Früherer V-Mann im NSU-Prozess: Deckname 'Undertaker'", 19.11.2014): hier klicken!
Fürth / Hannover, 16.11.14: "Es wird wieder eine Art 1683 geben" - Militaristisch geprägter Redebeitrag aus Mittelfranken bei Hooligan-Demo in Hannover (November 2014)
Laut dem Online-Magazin Fürther Freiheit (16.11.14) sprach auch ein Fürther auf der rechten Hooligan-Demo am 16. November in Hannover. Gernot Tegetmeyer, Funktionär der rechtspopulistischen "Die Freiheit" (DF), hetzte nach bekannter DF-Manier gegen den Islam und raunte des Öfteren von kriegerischen Szenarien, die uns erwarten würden. Beispiel: "Es wird wieder eine Art 1683 geben". Zur Erinnerung: Im Jahr 1683 fand die zweite, erfolglose Belagerung Wiens durch Truppen des Osmanische Reichs statt. Weiteres Beispiel: "Wir brauchen auch wieder ein Volk von Minutemen. Bürger, die nicht nur bereit sind, zu den Waffen zu greifen, sondern Bürger, die den Schutz der Freiheit als ihre tägliche Pflicht ansehen". Die Minutemen waren nordamerikanische Milizionäre und waren unter anderem an den Kämpfen gegen die dortigen Ur-Einwohner beteiligt.
fuerther-freiheit.info ("Fürther spricht bei Hooligan-Kundgebung in Hannover", 16.11.2014): hier klicken!
Wunsiedel: 250 Neonazis "trauerten" und waren erstmals seit Jahren wieder mit lautem Gegenprotest konfrontiert (November 2014)
Wie Endstation Rechts Bayern (16.11.14) und frankenpost.de (15.11.14) berichteten, waren die in Wunsiedel zu ihrem "Heldengedenken" angetretenden Neonazis erstmals seit Jahren wieder mit sicht- und hörbarem Protest an der Aufmarschstrecke konfrontiert. Die Reden der Nazis seien immer wieder durch laute Tröten und "Gesänge" übertönt worden. Drei Neonazis seien wegen Beleidigung und Körperverletzung kurzzeitig festgenommen worden.
Die Hauptaktivitäten der NazigegnerInnen vor Ort fanden jedoch leider abseits der Naziroute statt. Die an und auf der Route unter anderem über Plakate und Staßenmarkierungen transportierte Aktion "Rechts gegen Rechts" hat den Nazis sicher nicht gefallen, ersetzt jedoch keinen sicht- und hörbaren persönlichen Widerstand vor Ort.
Endstation Rechts Bayern ("Aus Neonazi-„Heldengedenken“ wird Wunsiedler Spendenlauf", 16.11.2014): hier klicken!, frankenpost.de ("Wunsiedel: Bunter Protest gegen rechten Aufmarsch", 15.11.2014): hier klicken!, np-coburg.de ("Demonstration gegen Rechtsextreme in Wunsiedel", 15.11.2014): hier klicken!
Feilitzsch: Hakenkreuze an Gebäude gesprüht - Haus ist als Flüchtlingsunterkunft im Gespräch (November 2014)
- ergänzt -
Laut infranken.de (16.11.14) wurde im oberfränkischen Feilitzsch in der Nacht zum Samstag ein unbewohntes Haus mit drei Hakenkreuzen besprüht. Wie aida-archiv.de berichtete, ist das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft im Gespräch.
In einem Ortsteil von Feilitzsch, in Unterhartmannsreuth, befindet sich seit Jahren ein rechtes Zentrum.
br.de ("Attacken auf Hofer Flüchtlingsunterkünfte", 18.11.2014): hier klicken!, infranken.de ("Hakenkreuze an Gebäude in Feilitzsch gesprüht - Kripo ermittelt", 16.11.2014): hier klicken!
Geschwand: Hakenkreuz auf dem Dach (November 2014)
Im oberfränkischen Geschwand (Gemeinde Obertrubach) prangte zeitweise ein Hakenkreuz am Fuß einer Adler-Statue. Besagte Statue befindet sich auf dem Giebel eines Hauses. Wie nordbayern.de (15.11.14) berichtete, gaben sich die Hauseigentümer wortkarg und abweisend.
Auf einer Wiese bei Geschwand fanden 2009 und 2010 neonazistische "Frankentage" statt. Mehrere hundert Neonazis rund um das mittlerweile verbotene "Freie Netz Süd" trafen sich dort zu Nazimusik und menschenverachtenden Reden.
nordbayern.de ("Mann aus Geschwand hatte Hakenkreuz auf dem Dach", 15.11.2014): hier klicken!
München: Ehemaliger bayerischer Verfassungsschutz-Spitzel Kai Dalek als Zeuge beim NSU-Prozess - Blabla als Prinzip, den Rest regelte die "Aussagegenehmigung" - Aufklärung sieht anders aus (November 2014)
Der zeitweilig in Oberfranken lebende Kai Dalek soll zunächst Linke bespitzelt haben, bevor er für den bayerischen Verfassungsschutz als "V-Person" in der Neonazi-Szene aktiv wurde, laut Behördenangaben von 1987 bis 1998. Nun musste er beim NSU-Prozess in München auftreten und äußerte, soweit bisher bekannt, nichts Neues und schon gar nichts ihn und die Behörden Belastendes. Letzteres wäre wohl auch gar nicht möglich gewesen, denn der Wortlaut seiner behördlichen Aussagegenehmigung habe laut Thüringer Allgemeine (12.11.14) eher den Charakter einers Aussageverbots gehabt. Zu Details seiner Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und zu seinen Aktivitäten in Bayern durfte er sich nicht äußern. Aufklärung sieht anders aus.
Dabei würde man gerne mehr über diese Aktivitäten Daleks wissen, steht er doch wie sein ehemaliger V-Mann-"Kollege" Tino Brandt exemplarisch für die Verflechtung der bayerischen Neonazis mit denen der östlichen Bundesländer, vor allem Thüringens. Dalek steht ebenso exemplarisch für die indirekte Finanzierung der Naziszene durch den Verfassungsschutz. Während Dalek nun vor Gericht Brandt als Scharfmacher beschrieb, hatte dies Brandt bei seiner Aussage im Gegenzug Dalek vorgeworfen. Also Blabla der Nazi-Zeugen wie gehabt. Unabhängig davon: Dalek war in den 1990er Jahren ein führender, bundesweit in verschiedenen Neonazi-Gruppen aktiver Kader, überstand zahlreiche Ermittlungsverfahren ohne Verurteilung und landete sicher nicht zufällig auf der berühmt-berüchtigten "Garagenliste" des NSU-Terroristen Uwe Mundlos.
aida-archiv.de ("Kai Dalek und Didier Magnien - Geschichten aus dem bayerischen Geheimdienstsumpf", 11.11.2014): hier klicken!, thueringer-allgemeine.de ("NSU-Prozess: 'Ne Waffe hat etwas Männliches'", 12.11.2014): hier klicken!, freitag.de ("Der flexible Agent", 13.11.2014): hier klicken!
Bayern: Rechtsausleger unter den Bundesländern? (November 2014)
Bekanntermaßen untersuchen ForscherInnen der Universität Leipzig seit mehr als zehn Jahren extrem rechte Einstellungen in der bundesdeutschen Bevölkerung und veröffentlichen regelmäßig die Ergebnisse. Im November erschien nun im Auftrag der bayerischen Landtagsgrünen eine Auswertung der gesammelten Daten im Hinblick auf das Bundesland Bayern. Dabei wurde deutlich, dass Bayern als Bundesland den Rechtsausleger unter den Bundesländern darstellt. Bei den Items Ausländerfeindlichkeit (33%), Chauvinismus (26,4%), primärer Antisemitismus (12,6%) und Verharmlosung des Nationalsozialismus (4,8%) erwies sich Bayern als "Spitzenreiter". Fazit der Autoren: "Teilweise ist die rechtsextreme Einstellung ausgeprägter als in den zum Vergleich herangezogenen westdeutschen Bundesländern, teilweise findet sie auch mehr Zustimmung als in Ostdeutschland". Als Erklärung wird ein im vergleichsweise reichen Bundesland Bayern weitverbreiteter Wohlstandschauvinusmus herangezogen, d.h., eine unsolidarische Abwehr gegen die vermeintliche Bedrohung des eigenen Wohlstands, verbunden mit Ideologien der Ungleichheit der Menschen.
Übrigens zeigte sich, dass extrem rechte Einstellungen mit dem Alter zunehmen, d.h. ältere Menschen sind in Bayern rechtsgerichteter als jüngere (Ausnahme Sozialdarwinismus). Unter den Christen waren die Protestanten rechtsgerichteter als die Katholiken.
Zur Studie "Rechtsextreme Einstellungen in Bayern" mit zahlreichen weiteren Ergebnissen: hier klicken!
Bamberg: Nazianschlag auf studentisches Zentrum Balthasar (November 2014)
Nazis verübten in der Nacht vom 6. auf den 7. November einen Anschlag auf das studentische Zentrum Balthasar in Bamberg. Es wurden Hakenkreuze und Neonazi-Parolen gesprüht sowie die deutsche Reichsflagge, die auch in der Hitlerzeit in Verwendung war. Die Scheibe der Eingangstür wurde zerstört, ein Drohbrief wurde hinterlassen, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist.
Naziterror gegen das Balthasar in Bamberg, November 2014
Das Balthasar ist ein studentischer Mehrzweckraum, der von der Studierendenvertretung und verschiedenen Hochschulgruppen für ihre Arbeit genutzt wird. Derzeit wird dort eine Aktionswoche gegen Sexismus und Homophobie veranstaltet. In einer aktuellen Stellungnahme des AStA Bamberg heißt es: "Diese Ereignisse zeigen deutlich, dass die rechtsradikale Szene in Bamberg und in der Region aktiv ist und vor Gewalt gegen Personen und Einrichtungen nicht zurückschreckt. Der Angriff richtet sich gegen uns alle".
(7.11.14, ergänzt 8.11.14)
infranken.de ("Rechtsradikaler Anschlag auf 'Balthasar' in Bamberg", 8.11.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("Neonazi-Anschlag auf studentischen Veranstaltungsraum in Bamberg", 8.11.2014): hier klicken!
Hof: Neun Hakenkreuze auf Fassade einer Flüchtlingsunterkunft gesprüht (November 2014)
Der rechte Terror gegen Flüchtlinge geht weiter: Nazis sprühten neun Hakenkreuze auf die Fassade einer Flüchtlingsunterkunft in Hof.
frankenpost.de ("Hakenkreuze am Asylbewerberheim", 7.11.2014): hier klicken!
Lichtenfels (Ofr.): War der Nazi-Richter auch in Bayern politisch aktiv? (November 2014)
Laut mainpost.de (7.11.14) war Neonazi Maik B., kürzlich entlassener Lichtenfelser Richter auf Probe (wir berichteten), nicht nur in östlichen Bundesländern aktiv, wie das bayerische Innenministerium behauptet hatte, sondern auch in Bayern. Er habe laut Ulrike Gote (MdL Grüne) "von Lichtenfels aus eine Facebook-Seite zur Verbreitung seiner Hassgesänge eröffnet" (B. war unter anderem Frontmann einer einschlägigen Neonazi-Band).
mainpost.de ("Fall des Lichtenfelser Richters wirft kuriose Fragen auf", 7.11.2014): hier klicken!
Münchberg: Erneuter Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft. Persönliche Attacke auf Flüchtling (November 2014)
Im oberfränkischen Münchberg attackierten RassistInnen erneut die dortige Flüchtlingsunterkunft. In der Nacht zum Montag wurden drei Scheiben eingeworfen. Bereits Ende September wurden Farbbeutel- und Steinwürfe auf das Gebäude gemeldet.
In der Stadt häuften sich zuletzt neonazistische und rassistische Attacken (wir berichteten). Laut Stadtratsmitglied Ali Sat sei vergangenen Freitag ein Flüchtling in der Bahnhofstraße durch einen Mann aggressiv bedrängt worden (frankenpost.de, 5.11.14).
frankenpost.de ("Asylsuchende in Angst", 5.11.2014): hier klicken!
Baiersdorf: Hakenkreuz gesprüht (November 2014)
Auf ein Verkehrszeichen sprühten Unbekannte ein Hakenkreuz. Mehr ist nicht bekannt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass hinter dieser Aktion neonazistische Kräfte stecken.
nordbayern.de ("Baiersdorf: Hakenkreuz auf Verkehrszeichen gesprüht", 4.11.2014): hier klicken!
Nürnberg, 4. November: 200 Menschen demonstrierten zum Jahrestag der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (November 2014)
Etwa 200 Menschen protestierten zum dritten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU vor dem Polizeipräsidium Mittelfranken. Die Nürnberger Initiative "Das Schweigen durchbrechen!" kritisierte unter anderem die Arbeit der damaligen und heutigen Ermittlungsbehörden und benannte die Ludwigstraße symbolisch in "Theodoros-Boulgarides-Straße" um.
Zum Thema sei auf die neu erschienene Broschüre der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts mit dem Titel "Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt wie es ist?" hingewiesen. Die Broschüre ist zum Preis von 3,50 Euro erhältlich im Gewerkschaftshaus Nürnberg am Kornmarkt, im Rechtsschutzbüro der Gewerkschaft ver.di (Raum 5.20, 5. Stock, 8 bis 16 Uhr). Bestellungen per Email an nbb_gegen_rechts@yahoo.de, Preis 5 Euro pro Exemplar incl. Porto und Verpackung.
nordbayern.de ("Im Gedenken an NSU-Opfer: Kundgebung in Nürnberg", 4.11.2014): hier klicken!
Bamberg: Studenten wehrten sich gegen Nazis (November 2014)
- ergänzt -
Am vergangenen Donnerstagabend wurden in Bamberg laut nordbayern.de (31.10.14) drei Studenten von drei Neonazis angegriffen. Als ein 19-jähriger Nazi versuchte, einen der Studenten zu schlagen, bekam er Pfefferspray ins Gesicht. Zuvor hatte einer der Nazis eine "verfassungsfeindliche Parole" geäußert, "die er mit einem Hitlergruß unterstrich". Auch ein tätowiertes Hakenkreuz sei präsentiert worden.
Auf der Homepage der Antifa Bamberg wird der Kontext des Naziübergriffs beschrieben: Die drei Nazis hätten Gäste und OrganisatorInnen der Mensaparty des AStA Bamberg angepöbelt und bedroht. Die oben erwähnte NS-Parole sei "Sieg Heil" gewesen. Bereits an den Tagen zuvor habe es gewaltsame Nazi-Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Nazi-GegnerInnen gegeben.
nordbayern.de ("Bamberger vertreiben Rechtsextreme mit Pfefferspray", 31.10.2014): hier klicken!, br.de ("Rechte Parolen mit Pfefferspray erstickt", 31.10.2014): hier klicken!
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