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| Nürnberg / München: AfD-Rechtsaußen Elena Roon (MdL) brilliert mit 1a Rechtschreibung (November 2023)
- aktualisiert -
Elena Roon, Mitglied der rechten Deutschtümler-Partei AfD und seit neuestem gut bezahlte Abgeordnete des bayerischen Landtags, brillierte jüngst in den sozialen Medien mit 1a Rechtschreibung. So wies sie auf die erste Sitzung des "Ausschisses für Arbeit, Soziales und Familie" hin und gab ihrem Ausschusskollegen Franz Schmid den Namen "Fritz Schidt". Der genannte Ausschuss heißt übrigens korrekt: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie.
(24.11.23, aktualisiert 25.11.23)
Nürnberg: Fragwürdige Parolen an Hausfassaden von Straßen, in denen Menschen mit jüdischen Wurzeln leben (November 2023)
Laut nn.de (24.11.23) schmierten Unbekannte "an Judensterne erinnernde Symbole" und Parolen à la "Free Palestina" an Hausfassaden von Nürnberger Straßen, in denen Menschen mit jüdischen Wurzeln leben. Geht gar nicht. Weitere Infos sind im verlinkten Artikel zu finden.
nn.de ("Anwohner schockiert: Unbekannte haben in Nürnberg Palästina-Parolen an Hauswände gesprüht", 24.11.23): hier klicken!
Landkreis Fürth: Unterdurchschnittliches Ergebnis für AfD-Landratskandidat (November 2023)
Wie nn.de (19.11.23) berichtete, erzielte der AfD-Kandidat Krzystof Malowaniec bei der Landratswahl im Landkreis Fürth mit 7,5 Prozent ein deutlich unterdurchschnittliches Resultat.
Wir schrieben im Oktober, dass sich der als Nachrücker in den Bezirkstag eingezogene Malowaniec auf seinem Facebook-Profil für die Nominierung als Landratskandidat empfahl, "da ich der Überzeugung bin, dass zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf kommunaler Ebene ein AfD-Landrat im Landkreis Fürth notwendig ist". Der 67-jährige Diplom-Informatiker betrachtete sich als ausreichend qualifiziert, schließlich gehe es vor allem "um den Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte". Vor ein paar Jahren war der Mann noch für die ÖDP aktiv und gerierte sich öffentlich mit Verweis auf seinen eigenen Lebenslauf als Geflüchtetenfreund. Er kritisierte unter anderem das Fischen der CSU am rechten Rand mittels "Härte im Umgang mit den Geflüchteten" und betonte, dass ein "solcher Umgang mit den geflüchteten Menschen mit den christlichen Werten unvereinbar ist".
nn.de ("Der Landkreis Fürth hat gewählt: Bernd Obst wird neuer Fürther Landrat", 19.11.23): hier klicken!
Bayern: Gerichtsurteile gegen Aktivisten aus der Querdenkerszene (November 2023)
Laut Endstation Rechts.Bayern (X, 21.11.23) wurde Thomas "Busfahrer" Brauner wegen gezeigten Hitlergrußes bei einem Konzert von Björn Banane im Bamberg zu 130 Tagessätzen verurteilt. Peter Ganz, der auch in unserer Region seine "Galerie des Grauens" präsentiert hatte, wurde vom Amtsgericht Augsburg wegen Beleidigung zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Beide Gerichtsurteile sind nicht rechtskräftig.
tagesspiegel.de ("Rechter Verschwörungsideologe: Thomas Brauner wegen Hitlergruß verurteilt", 22.11.23): hier klicken!
Wunsiedel, 18. November: Keine Nazidemo dieses Jahr / Mehrere hundert GegendemonstrantInnen vor Ort (November 2023)
Erstmals seit Jahren fiel in diesem Jahr der vermeintliche "Trauermarsch" der militanten Neonazi-Szene in Wunsiedel aus. 350 AntifaschistInnen waren dem Aufruf des Bündnisses "Nicht lange fackeln!" gefolgt und demonstrierten durch die oberfränkische Kleinstadt. Etwa 400 Menschen aus der Region trafen sich auf Einladung von "Wunsiedel ist bunt" auf dem dortigen Marktplatz, wo sich schließlich auch die Antifas einfanden.
In den letzten Jahren hatte jeweils im November die Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" unter dem Motto "Dein Heldengrab ist überall" nach Wunsiedel mobilisiert, zuletzt mit sinkendem Erfolg. Der Mythos des zeitweise auf dem Wunsiedler Friedhof beerdigten Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zog wohl zunehmend weniger. Andererseits haben die antifaschistischen Demonstrationen von "Nicht lange fackeln!" neuen Schwung in den Widerstand gebracht und den Druck erhöht. Beide genannten Faktoren mögen zur diesjährigen Nazi-Abstinenz geführt haben. Hoffen wir, dass das so bleibt.
frankenpost.de (""Wunsiedel ist bunt" und Antifa demonstrieren in Wunsiedel", 18.11.23): hier klicken!, endstation-rechts.de ("Wunsiedel wohl ohne Neonazi-Aufmarsch", 15.11.23): hier klicken!
Bamberg: Hakenkreuze und "Sieg Heil" in Tiefgarage (November 2023)
Laut infranken.de (14.11.23) wurden in einer Bamberger Tiefgarage Hakenkreuze, die Nazi-Parole "Sieg Heil" sowie "zahlreiche andere Motive" geschmiert.
infranken.de ("Hakenkreuze und Parolen: Kripo ermittelt wegen Nazi-Schmierereien in Bamberger Innenstadt", 14.11.23): hier klicken!
Nürnberg: Aktivist des rechtsoffenen "Team Menschenrechte" wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafe verurteilt (November 2023)
Nach eigenen Angaben wurde "Frank", Aktivist der rechtsoffenen QuerdenkerInnen vom "Team Menschenrechte", wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe plus achtzig Sozialstunden verurteilt. Es ging wohl um den Text seines im Internet veröffentlichten Liedes "Der Kodex". Ob das Urteil rechtskräftig ist, ist uns nicht bekannt.
(14.11.23)
Nürnberg: Erneute Hakenkreuz-Schmiererei auf dem ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgelände (November 2023)
Wie nordbayern.de (6.11.23) schrieb, wurde erneut ein großes (1,9 x 1,7 Meter) Hakenkreuz auf die Überreste der Gebäude des ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgeländes in Nürnberg geschmiert.
nordbayern.de ("Erneute Nazi-Symbolik: Hakenkreuz auf ehemaligem Reichsparteitagsgelände entdeckt", 6.11.23): hier klicken!
Nürnberg, 4. November: Druckvoller Protest gegen Hetze von BPE & Stürzenberger / Rechte beleidigten und schubsten Fotografen (November 2023)
- mehrfach aktualisiert -
In der Spitze 130 Menschen protestierten am 4. November 2023 in Nürnbergs Innenstadt vor der Lorenzkirche gegen die branchenübliche Anti-Islam-Hetze der Gruppe um Michael Stürzenberger. Drei RednerInnen klärten über deren Inhalte und provozierende Taktiken auf. Vielen Dank an alle Aktiven und auch an die TeilnehmerInnen!
Nürnberg, 4.11.23: Protest gegen Stürzenberger & Co. vor der Lorenzkirche (Fotos: Nürnberger Bündnis Nazistopp / Rüdiger Löster)
Mobilisiert zur Stürzenberger-Kundgebung hatten neben den Restbeständen von Pegida Nürnberg auch die extrem rechte Querdenkertruppe "Ansbach steht auf". Daneben ließen sich einige AktivistInnen des rechtsoffenen "Team Menschenrechte Nürnberg" sowie der rechtspopulistisch tönende Medienunternehmer Peter Weber sehen.
Ein Fotograf wurde aus der rechten Fangruppe heraus massiv beleidigt, angegangen und auch geschubst. Einige unserer Aktiven wurden, wie zuletzt fast schon üblich, von aggressiven Rechten bedrängt.
Update 1: Einige Zeit nach Beendigung unserer Gegenkundgebung - der Livestream musste schließlich noch stundenlang bedient werden - trat dann der altbekannte Pegida-Nürnberg-Aktivist Gernot Tegetmeyer ans Mikro.
Update 2: Stürzenberger wurde vom Landgericht Hamburg bereits im Oktober wegen Volksverhetzung zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt (Endstation Rechts.Bayern, X, 14.11.23). Das Urteil sei rechtskräftig.
Update 3: Endstation Rechts korrigierte (X, 22.11.23): "Entgegen der ursprünglichen Aussage eines zuständigen Pressesprechers ist das Urteil aus Hamburg nicht rechtskräftig geworden, Michael Stürzenberger hat Revision eingelegt".
(4.11.23, ergänzt 14.11. und 24.11.23)
br.de ("'Bündnis Nazistopp' protestiert gegen rechte Kundgebung", 4.11.23): hier klicken!
Erlangen, 4. November: 100 AntifaschistInnen gegen Scheil-Besuch bei Frankonia Erlangen (November 2023)
Gegen die Veranstaltung des geschichtsrevisionistisch engagierten Historikers Stefan Scheil im Haus der rechten Burschenschaft Frankonia Erlangen demonstrierten am Abend des 4. November auf Einladung des Antifa-Café etwa 100 Menschen.
Dem Vortrag Scheils zum Thema "Polens Großmachtfantasien im 21. Jahrhundert" lauschten neben dem kürzlich vorübergehend verhafteten AfD-MdL Daniel Halemba (wir berichteten) und der Nürnberger AfD-Aktivistin Ekaterina Gutner diverse "andere Gesichter der extremen Rechten" (franken_doku, 5.11.23).
(5.11.23)
Nürnberg: Großes Hakenkreuz an Hauswand / Neonazistische Schmierereien am laufenden Band (November 2023)
Laut nordbayern.de (5.11.23) wurde erneut eine großflächige Neonazi-Schmiererei in Nürnberg entdeckt: An eine Gebäudefassade in der Rathsbergstraße wurde ein eineinhalb mal eineinhalb Meter großes Hakenkreuz angebracht. Mittlerweile kann von einer extrem rechten Graffiti-Welle gesprochen werden.
nordbayern.de ("Hakenkreuz an der Hauswand: Rechter Schmierfink in Nürnberg unterwegs", 5.11.23): hier klicken!
Nürnberg: AfD-Stadtrat Krestel wirbt für geschichtsrevisionistische Veranstaltung bei der rechten Burschenschaft Frankonia in Erlangen / "(...) geht die deutsche Politik bis heute von einem friedfertigen Land aus, daß von Hitler-Deutschland grundlos überfallen wurde" (Oktober / November 2023)
- ergänzt -
Der Nürnberger AfD-Stadtrat Klaus Krestel, der in der Vergangenheit öfter auf den Montagskundgebungen des rechtsoffenen "Team Menschenrechte" zu sehen war, wirbt auf seinem Facebook-Account für einen Vortrag des rechten Historikers Stefan Scheil bei der rechten Burschenschaft Frankonia in Erlangen. Da kommt offensichtlich zusammen, was zusammen gehört.
Scheils Veranstaltung zum Thema "Polens Großmachtfantasien im 21. Jahrhundert" sei laut Krestel "ein wichtiger und alternativer Vortrag". Weiter in Krestels Ankündigungstext: "Obwohl in verschiedenen Geschichtsbüchern, die Polen als die Hyänen Europas bezeichnet werden, geht die deutsche Politik bis heute von einem friedfertigen Land aus, daß von Hitler-Deutschland grundlos überfallen wurde" (Fehler im Original). Im Folgenden faselt der Mann dann noch von einem drohenden "Kalifat Germanistan". Tja, das ist hauptsächlich rechter Geschichtsrevisionismus pur, wie er in der Naziszene in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht viel anders vertreten worden wäre.
Scheils Bücher erscheinen im extrem rechten Verlag Antaios (Götz Kubitschek & Co.) oder werden von diesem vertrieben. In der Region ist Scheil kein Unbekannter: 2009 sollte er beim extrem rechten "Lesertreffen" Dietmar Muniers im oberfränkischen Pommersfelden auftreten, das damals noch ohne öffentlichen Gegenprotest stattfinden konnte und das sich 2012 nach zwei antifaschistischen Gegenkundgebungen und öffentlichem Druck aus der Region verabschieden musste.
Update: Wie nn.de (4.11.23) schrieb, erntet Krestel auch im Nürnberger Stadtrat harsche Kritik. Selbst die CSU-Fraktion sei "entsetzt" über die "offen rechtsextremen Aktivitäten" des AfD-Stadtrats.
(28.10.23, ergänzt 4.11.23)
Nürnberg, 4. November: Auf die Straße gegen rassistische Hetze! (November 2023)
- aktualisiert -
Kommt alle am Samstag, 4. November 2023 um 12 Uhr nach Nürnberg zur Lorenzkirche. Dort will der ehemalige Pegida-Redner Michael Stürzenberger gemeinsam mit Kian Kermanshahi von 12 bis 17 Uhr gegen Muslime und MigrantInnen hetzen.
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp hat von 12 bis 13 Uhr eine Gegenkundgebung angemeldet. Bringt Trillerpfeifen, Kuhglocken, Töpfe und Deckel mit und seid laut!!
Verbreitet die Gegenkundgebung auf Social Media:
Facebook: https://www.facebook.com/Nuernberger.Buendnis/
Instagram: https://www.instagram.com/p/CzGhNpTIHdE/?next=%2F
Michael Stürzenberger trat in Nürnberg unter anderem häufig als Redner des lokalen Pegida-Ablegers auf. Dort begrüßte er zum Beispiel Wahlerfolge europäischer Rechtsaußenparteien, prophezeite apokalyptische Szenarien für Deutschland ("wo auf der Straße die Mädchen Angst haben müssen, von wilden Mohammedaner-Horden vergewaltigt zu werden"), warnte vor dem "scheinbar friedlichen Kebab-Verkäufer", wenn "die Maske" falle und drohte mit dem "deutschen Zorn", wenn sich nichts in seinem Sinne ändere. Der laut einem im Internet einsehbaren Interview in Berlin geborene Kian Kermanshahi war in seinem früheren Leben ein "Verfechter der Regierung der islamischen Republik Iran" und bezeichnet sich nunmehr unter anderem als "Ex-Muslim". Auf seinem Telegram-Account fordert der "Freund des frühen Deutschlands" "Remigration" und "Deutschland zuerst". Konsequenterweise ist er Höcke-Fan ("Der zur Zeit angenehmste aber am meisten angegriffene Politiker der AfD ist Björn Höcke"), befürchtet "Bevölkerungsaustausch", lädt in seinem Podcast unter anderem rechte Blogger, AfDler und Autoren der extrem rechten "Sezession" ein.
Update: Wie uns mitgeteilt wurde, wird in der Lorenzkirche um 13.30, 15 und 16 Uhr für "Frieden und Toleranz" gebetet und jeweils mit Glockengeläut dazu eingeladen.
(Stand 3.11.23)
Schwabach: Infotafel zum jüdischen Leben in der Stadt schon wieder beschädigt (November 2023)
Wie nordbayern.de (3.11.23) schrieb, wurde eine Infotafel zum jüdischen Leben in Schwabach zerbrochen. Ein identisches Schild wurde bereits Anfang Oktober beschädigt.
nordbayern.de ("Unbekannte beschädigen Infotafel zum jüdischen Leben in Schwabach - zum zweiten Mal", 3.11.23): hier klicken!
Nürnberg: Schwarz-weiß-rote Fahne im Club-Stadion abgeräumt (November 2023)
Laut nordbayern.de (3.11.23) entfernten AnhängerInnen des 1. FC Nürnberg bei einem Heimspiel eine schwarz-weiß-rote Fahne, von der sie sich provoziert fühlten. Die Fahne eines "Club Fanaten Hochstahl" (Hochstahl ist ein Gemeindeteil der Gemeinde Aufseß, Landkreis Bayreuth) ähnelt von der Farbgebung her der in der rechten Szene beliebten Reichsflagge. Weitere Infos sind im unten verlinkten Artikel zu finden.
nordbayern.de ("Fahne mit Nazi-Symbolik im Oberrang: Club-Fans schreiten ein", 3.11.23): hier klicken!
Nürnberg: Großflächige Nazischmierereien auf der Zeppelintribüne / Welle von rechten Schmierereien in Nürnberg? (Oktober / November 2023)
- mehrfach aktualisiert -
Die Nürnberger Zeppelintribüne, Teil des ehemaligen NSDAP-Reichsparteitagsgeländes, wurde in der Nacht von Montag laut Medienberichten (31.10.23) auf Dienstag großflächig - über 35 Meter hinweg - mit zwei Hakenkreuzen und der Parole "Heil Hitler" beschmiert. Die Schmierereien wurden bereits wieder entfernt.
Update: Wie infranken.de (2.11.23) schrieb, wurden in den letzten Tagen weitere rechte Schmierereien im Nürnberger Stadtgebiet gemeldet, nämlich Hakenkreuze an der Fassade einer Schule in der Rothenburger Straße sowie "rechtsextreme Symbole" auf einem Kinderspielplatz in der Gersweilerstraße.
infranken.de ("Nürnberg: Politische Schmierereien im Nürnberger Stadtgebiet - Zeugen gesucht", 2.11.23): hier klicken!, br.de ("Nürnberg: Rechtsextreme Schmiererei an der Zeppelintribüne", 31.10.23): hier klicken!, nordbayern.de ("Zeppelintribüne über 35 Meter mit Hakenkreuzen und rechtsextremer Parole beschmiert", 31.10.23): hier klicken!
Nürnberg und anderswo: Extrem rechte Partei AfD nach den Landtagswahlen weiter auf Erfolgskurs / Wahlergebnisse Nürnberg und Mittelfranken (Oktober / November 2023)
- ergänzt -
Wie groß war der Einfluss der Wahlempfehlung des Miliardärs und Unternehmers Elon Musk für die AfD (hier klicken!) auf die Ergebnisse der bayerischen Landtagswahlen? Wir werden es nie wissen. Was wir hingegen wissen: Die extrem rechte Partei wird hierzulande über noch mehr finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, also Geld und Personal. Es steht zu hoffen, dass die „Normalisierung“ des Umgangs mit der AfD nicht weiter voranschreitet. Es steht auch zu hoffen, dass der antifaschistische Widerstand nicht erlahmt.
Eine Zusammenfassung der Wahlergebnisse: hier klicken!
Update: Laut br.de (1.11.23) treten Elena Roon und Johannes Meier ihre Mandate im mittelfränkischen Bezirkstag nicht an. Thomas Falk und Christof Malowaniec rücken nach.
br.de ("FW-Bezirkstagspräsident Kroder kandidiert nicht mehr", 1.11.23): hier klicken!, br.de ("Neue AfD-Fraktion: Junge Hardcore-Rechte im Landtag", 13.10.23): hier klicken!
(12.10.23, ergänzt 1.11.23)
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