Wunsiedel, 30.10.10: "Rieger-Gedenkmarsch" der NPD gerichtlich erlaubt. 500 Nazi-GegnerInnen protestierten gegen etwa 150 Neonazis (Oktober 2010)
Das Landratsamt Wunsiedel hat den von Neonazis angemeldeten zweiten Rieger-Gedenkmarsch in Wunsiedel zunächst verboten. "Nach Einschätzung des Landratsamtes ist eindeutig davon auszugehen, dass die Veranstaltung auch eine Heß-Gedenkkundgebung darstellt und deren Wirkung entfaltet, auch wenn dies im vergangenen Jahr vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anders gesehen worden sei. Gerade bei der Versammlung der NPD, die im vergangenen Jahr stattfand, seien eindeutige Parallelen zu früheren Ankündigungen der Heß-Märsche aufgetaucht. Im damaligen Marsch seien Formulierungen auf Transparenten so gewählt worden, dass auch jeder Außenstehende den eindeutigen Bezug zu Rudolf Heß erkennen habe sollen und müssen" (Frankenpost, 20.10.10). Das Verwaltungsgericht Bayreuth kippte jedoch am 22.10.10 den Verbotsbescheid, so dass der Naziaufmarsch vermutlich stattfinden wird.
Unabhängig von den juristischen Entscheidungen weiterer juristischer Instanzen sind kommunale Versammlungsverbote für Neonazis dennoch wichtige symbolische Akte und deshalb zu begrüßen. Die Abwesenheit solcher kommunaler Aktivitäten kann Außenstehenden jedenfalls den Eindruck vermitteln, Neonazis würden toleriert werden.
Weitere Infos: Frankenpost ("Landratsamt verbietet den NPD-Gedenkmarsch", 20.10.10): hier klicken, Zeit Online, Störungsmelder ("Juristisches Tauziehen um „Rieger Gedenkmarsch“ in Wunsiedel beginnt", 20.10.10): hier klicken, NPD-blog.info ("NPD darf in Wunsiedel marschieren", 23.10.10): hier klicken
Letzter Stand (29.10.10): Der Landkreis Wunsiedel verzichtete auf eine Beschwerde gegen den o. g. Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Die Gegenveranstaltungen des Wunsiedler Bündnisses: hier klicken. Gegenveranstaltungen der Antifa Kulmbach: hier klicken. Die Linke vor Ort ruft zu einer Auftaktkundgebung um 12 Uhr auf (Luitpoltplatz in der Maximilianstraße). Auch andere Parteien und Gruppierungen rufen zu Kundgebungen auf.
Etwa 500 Nazi-GegnerInnen protestierten am 30.10.10 gegen etwa 150 Neonazis. Damit waren weniger Neonazis in Wunsiedel aufmarschiert als befürchtet (2009 waren es ca. 800 gewesen). Die Gründe hierfür sind noch unklar.
Frankenpost ("Schweigemarsch für die Opfer", 30.10.10): hier klicken, Nürnberger Nachrichten ("Wunsiedel wehrt sich", 30.10.10): hier klicken
a.i.d.a. München (9.11.10) liefert eine Analyse der Ereignisse in Wunsiedel: hier klicken
Nürnberg: 32-Jähriger nach Todesdrohung und rassistischer Hetzjagd auf dunkelhäutigen Jugendlichen im August angeklagt (Oktober 2010)
Zwei Männer, 32 und 33 Jahre alt, sollen am Nachmittag des 18.8.10 einen 16-jährigen Jugendlichen mit dunkler Hautfarbe massiv bedroht und gejagt haben, bis er durch die Courage der Inhaberin eines Friseursalons schließlich in deren Geschäft Schutz fand und die Täter vertrieben werden konnten (wir berichteten). Einer der Täter, der 32-Jährige, sitzt seitdem in U-Haft und wird jetzt wegen Beleidigung, Bedrohung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Gegen den Mittäter wurde "nur" wegen Beleidigung Anklage erhoben (Nürnberger Nachrichten, 27.10.10). Gegen ihn wurde bzw. wird wohl separat verhandelt.
Nürnberger Zeitung ("Anklage nach Hetzjagd auf dunkelhäutigen Jungen", 26.10.10): hier klicken, Abendzeitung ("U-Haft: Jugendlichen als „Drecksausländer“ beschimpft", 26.10.10): hier klicken
Bamberg: Neonazistische Schmierereien unter anderem auf der Mauer des jüdischen Friedhofs (Oktober 2010)
Wie der Fränkische Tag (26.10.10) berichtet, wurden u.a. der jüdische Friedhof und das Franz-Ludwig-Gymnasium, das an dem Projekt "Schule ohne Rassismus" teilnimmt, mit Hakenkreuzen und anderen neonazistischen Symbolen und Codes beschmiert.
Fränkischer Tag ("Hakenkreuze bereiten Sorgenfalten", 26.10.10): hier klicken
Forchheim: Neonazistischer Auftritt am vergangenen 1. Mai? (Oktober 2010)
Ein Artikel der Nordbayerischen Nachrichten vom 25.10.10 über einen Prozess wegen eines angeblichen Hitlergrußes am vergangenen 1. Mai am Forchheimer Bahnhof enthält eine interessante Nebeninformation: So soll es an diesem Tag nach Aussage eines Polizisten vor Gericht tatsächlich einen Neonaziaufmarsch in Forchheim gegeben haben. "Eine Gruppe schwarzgekleideter Rechter" sei mit dem Zug in Forchheim angekommen und habe sich fahnenschwingend in die Innenstadt bewegt. Der neonazistische Spontanaufmarsch ist in Forchheim offensichtlich in "bewährter" Art und Weise ignoriert worden.
Nürnberger Nachrichten ("Kein Hitlergruß am Bahnhofsplatz", 25.10.10): hier klicken
Nürnberg und Ermreuth: Polizeirazzia gegen Neonazis wegen Verdachts der Vorbereitung zu Sprengstoff- bzw. Brandanschlägen. Anwesen des ehemaligen Chefs der "Wehrsportgruppe Hoffmann" wurde durchsucht (Oktober 2010)
Nach verschiedenen Medienberichten durchsuchten etwa 200 PolizistInnen mehrere Wohnungen von Neonazis sowie Neonazi-Immobilien in Bayern, Thüringen und Sachsen. Spiegel online (6.10.10) schreibt: "Mehrere Verdächtige der Szene sollen sich illegal Sprengstoff beschafft haben - die Sicherheitskräfte stellten Computer sicher, auf denen sie Anleitungen zum Bau von Sprengkörpern vermuten."
Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Jena habe je ein Objekt in Neunkirchen am Brand (Kreis Forchheim) sowie "im Stadtgebiet von Nürnberg" (Nordbayerische Nachrichten, 6.10.10) betroffen. Die Süddeutsche Zeitung (7.10.10) erfuhr, dass u.a. das im Landkreis Forchheim gelegene Anwesen des ehemaligen Chefs der "Wehrsportgruppe Hoffmann", Karl-Heinz-Hoffmann, durchsucht worden sei (apabiz zur "Wehrsportgruppe Hoffmann": hier klicken).
In den Tagen danach gab es weitere Konkretisierungen: Laut Nürnberger Nachrichten vom 12.10.10 ist das langjährige Domizil Hoffmanns, das Ermreuther Schloss, durchsucht worden (Ermreuth ist Teil der Marktgemeinde Neunkirchen am Brand). Und laut Tagesspiegel vom 15.10.10 wurden neben Hoffmanns Wohnadresse in Nürnberg auch "zwei Objekte" durchsucht, zu denen er einen Bezug habe. Laut Thüringische Landeszeitung (16.10.10) ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera derzeit gegen Karl-Heinz Hoffmann und fünf Thüringer Neonazis.
Medienberichte: Nordbayerische Nachrichten ("Razzia in der Neonazi-Szene", 6.10.10): hier klicken, Spiegel Online ("200 Polizisten durchsuchen Wohnungen von Rechtsextremisten", 6.10.10): hier klicken, mdr.de ("Großrazzia gegen rechtsextreme Szene", 6.10.10): hier klicken, Süddeutsche Zeitung ("Durchsuchungen bei Rechtsextremisten", 7.10.10): hier klicken, NPD-blog.info ("Razzia bei Karl-Heinz Hoffmann: Rüsten Neonazis auf?", 7.10.10): hier klicken, Abendzeitung ("Razzia bei Frankens schlimmstem Neonazi", 12.10.10): hier klicken, Tagesspiegel ("Polizei ermittelt gegen Ex-Chef der Wehrsportgruppe Hoffmann", 15.10.10): hier klicken, Thüringische Landeszeitung ("Ermittlungen gegen Ex-Chef der Wehrsportgruppe Hoffmann", 16.10.10): hier klicken
"Neue Qualität der Gewalt", ein Beitrag von Mut gegen rechte Gewalt (5.11.10) zur erneuten Entwicklung terroristischer Tendenzen in der neonazistischen Szene: hier klicken
Fürth: Neonazi wegen Beleidigung eines Nazigegners zu Geldstrafe verurteilt (September/Oktober 2010)
Am 5.10.10 fand vor dem Amtsgericht Fürth ein Prozess gegen einen bekannten Fürther Neonazi statt. Es ging u.a. um Beleidigung eines Fürther Nazigegners. Der Angeklagte war zuletzt u.a. presserechtlich verantwortlich für ein extrem rassistisches Flugblatt der sog. "Bürgerinitiative Soziales Fürth" und sei mehrfach vorbestraft.
Der Neonazi wurde schließlich wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Zu einer Verurteilung wegen Bedrohung kam es nicht: Der Neonazi soll, einige Tage nach den fast tödlichen Schlägen und Tritten gegen einen Antifaschisten vom Nürnberger Plärrer (28.4.10), den Fürther Nazigegner mit den Worten "Willst auch im Koma landen?" bedroht haben. In dieser Sache erging ein Freispruch, "es stehe Aussage gegen Aussage" (Fürther Nachrichten, 7.10.10, hier klicken).
Vorausgesetzt, unsere Informationen stimmen, sitzen derzeit vier Neonazis aus der Fürther Szene wegen verschiedener Delikte im Gefängnis, darunter auch der rassistische U-Bahn-Täter vom 28.4.10 (Nürnberg, Plärrer). AntifaschistInnen aus Fürth warnten bereits seit geraumer Zeit vor der Gewalttätigkeit der dortigen Neonaziszene und wurden seitens der Stadtspitze lange nicht ernst genommen. Die Polizei sprach häufig von einem Aufschaukeln "linker" und "rechter" Gewalt und verharmloste damit das Problem.
Umso erfreulicher, dass nun endlich auch die Stadt Fürth "auf Gastwirte einwirken" will, wie die Fürther Nachrichten vom 30.9.10 berichten ("Kein Platz für die Neonazis", hier klicken). Gastwirte sollen Neonazis laut Stadtratsbeschluss keine Räume mehr zur Verfügung stellen. Die CSU zickte bei diesem Thema mit den üblichen Phrasen ("Die CSU unterstützt weder Rechts- noch Linksextremismus"), setzte sich aber nicht durch. Vorangegangen war eine monatelange Kampagne des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie der Antifaschistischen Linken Fürth gegen einige Kneipen, in denen sich zeitweise Neonazis getroffen hatten. Diese Kampagne war bereits in zwei Fällen erfolgreich.
Fürth: Prozess gegen zwei Antifaschisten am 4.10.10 endete mit Verurteilungen (Oktober 2010)
Am 4. Oktober 2010 standen zwei Antifaschisten vor dem Fürther Amtsgericht. Ihnen wurde Sachbeschädigung sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen Ende Mai 2009 DVU-Plakate zerstört und einen Neonazi mit Pfefferspray angegriffen haben (Quelle www.redside.tk, 29.9.10, "Prozess gegen zwei Antifaschisten in Fürth"). Die "Antifaschistische Linke Fürth" kritisierte im Vorfeld des Prozesses, dass sich die Staatsanwaltschaft alleine auf die Aussagen zweier Neonazis aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd" stütze.
Am gleichen Tag fand um 12.30 Uhr eine Solidaritätskundgebung in der Fürther Fußgängerzone statt.
Ergebnis des Prozesses: Ein Antifaschist wurde zu sieben Monaten und zwei Wochen Haft auf Bewährung (wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung) verurteilt, ein weiterer zu 25 Tagessätzen à 10 Euro (wegen Sachbeschädigung). Das Urteil beruhe laut Indymedia-Artikel alleine auf den Aussagen zweier Neonazis aus dem Umfeld des Freien Netz Süd (FNS) und sei deshalb ein "Skandalurteil".
Indymedia ("Fürth: Skandalurteil gegen Antifaschisten", 15.10.10): hier klicken
Nürnberg: Prozess gegen einen Antifaschisten am 4.10.10 wegen Wurfes einer Plastikflasche (Oktober 2010)
Der Prozess findet am Montag, 4.10.10, um 10 Uhr vor dem Nürnberger Amtsgericht statt (Sitzungssaal 66). Vorgeworfen werde dem Antifaschisten versuchte gefährliche Körperverletzung. Er soll auf einer antifaschistischen Demonstration eine leere Plastikflasche in Richtung Polizei geworfen haben.
Erlangen: Revisionsprozess gegen Rassismuskritikerin Dr. Schiffer abgewendet (Oktober 2010)
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg nahm die Revision der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom März 2010 nach dem Freispruch für Dr. Sabine Schiffer, Chefin des Instituts für Medienverantwortung Erlangen, zurück. Damit ist der Freispruch vom 24.3.10 rechtsgültig und die ursprünglich auf den 13.10.10 terminierte Gerichtsverhandlung aufgehoben. Frau Dr. Schiffer zeigte sich erleichtert über diese Wendung, äußerte jedoch in einer aktuellen Erklärung den ausdrücklichen Wunsch, "dass die unglücklichen Umstände im Vorfeld und während des Mordes an Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden von einer unabhängigen Stelle untersucht werden."
Zur Vorgeschichte: Die Erlanger Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer unterstellte in einem Rundfunkinterview einem Polizisten, im Juli 2009 einen Agypter in einem Dresdner Gerichtssaal aus rassistischen Gründen angeschossen zu haben. Der Ägypter war seiner Ehefrau zu Hilfe geeilt, die vor seinen Augen im Gerichtssaal durch einen Neonazi ermordet worden war (Marwa El Sherbin, Todesopfer Nr. 149 deutscher Neonazis und RassistInnen seit 1990). Der im Gerichtssaal anwesende Polizist schoss im Tumult dem Ehemann in den Oberschenkel und verschonte den Mörder.
Nach dem Freispruch für den Polizisten folgte eiligst der Strafbefehl des Erlanger Amtsgerichts über 6000 Euro. Der Wissenschaftlerin wurde darin üble Nachrede gegen den Polizisten vorgeworfen. Frau Dr. Schiffer legte gegen den Strafbefehl Widerspruch ein, so dass es im März 2010 zu einer öffentlichen Verhandlung kam, die mit einem glatten Freispruch endete. Im Vorfeld des Prozesses hatten zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen ihre Solidarität mit Frau Dr. Schiffer erklärt. Die mit dem Freispruch offensichtlich unzufriedene Staatsanwältin legte umgehend Revision ein.
Nürnberg: "Mahnwache" der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in Langwasser gestört (September/Oktober 2010)
Am Freitag nachmittag (17.9.10) fand eine Kundgebung der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) im Nürnberger Stadtteil Langwasser statt, wurde jedoch durch mindestens 100 GegendemonstrantInnen aus verschiedenen politischen Lagern akustisch stark gestört. Es sprach der Nürnberger BIA-Stadtrat Ralf Ollert, der gleichzeitig als bayerischer NPD-Vorsitzender fungiert. Die Rechtsradikalen agitierten gegen den in Langwasser geplanten "Interkulturellen Garten" (zum Stand der Debatte im Nürnberger Stadtrat: hier klicken).
Nürnberger Nachrichten ("Rechte »Mahnwache« gegen Garten", 18.9.10): hier klicken. Bild und Bildunterschrift des NN-Artikels suggerieren, es hätten sich "Autonome" und Neonazis gegenübergestanden. Dies ist laut BeobachterInnen jedoch falsch. Die GegendemonstrantInnen entstammten verschiedenen antifaschistischen Spektren.
Neonazis versuchen offensichtlich, die bereits mit rassistischen Elementen durchsetzte Kritik einer AnwohnerInneninitiative in Langwasser zu radikalisieren (wir berichteten ausführlich im April 2010, s. Archiv).
Einige zukünftige AnwohnerInnen des Projekts fühlten sich durch die öffentliche Auseinandersetzung diffamiert. Sie reagierten u.a. mit Abmahnungen gegen die Nürnberger Grünen (Nürnberger Nachrichten, "Anwohner »diffamiert«", 25.9.10: hier klicken). Die Kritisierten ließen das nicht auf sich sitzen und bestanden darauf, dass einige Äußerungen der zukünftigen AnliegerInnen und ihres Umfeldes "durchaus Rückschlüsse auf rassistisches Gedankengut" zuließen (NN, 30.9.10, hier klicken). Zum Nachlesen hier die Stellungnahme der Grünen vom 29.9.10, in der auch rassistische Sprüche aus AnwohnerInnenkreisen zitiert werden: hier klicken.
Das Stadtteilforum Langwasser will sich bei seinem nächsten Treffen gegen rassistische und neonazistische Aktivitäten stellen. Nürnberger Nachrichten ("Stadtteilforum Langwasser will deutlich Flagge zeigen", 13.10.10): hier klicken.
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