Türkisch-nationalistische Demonstration in Nürnberg (Oktober 2011)
Der Türkische Elternverein Nordbayern und "mehrere türkische Freundschafts- und Kulturvereine" riefen laut Nürnberger Nachrichten (28.10.11) zu einer Demonstration "gegen Terrorismus" auf. Am 29. Oktober demonstrierten dann ca. 1000 Menschen. Zahlreiche Türkei-Fahnen waren zu sehen, aber auch das Handzeichen der türkischen Ultranationalisten, der "Grauen Wölfe", wurde auf der Abschlußkundgebung am Kornmarkt häufig gezeigt. Der Gesamteinfluss der AnhängerInnen und AktivistInnen der "Grauen Wölfe" kann mangels Information und Sprachkenntnis nicht eingeschätzt werden.
Endstation Rechts Bayern ("Nürnberg: Aufmarsch der „Grauen Wölfe“", 29.10.11): hier klicken, Junge Welt ("Nationalistische Welle", 1.11.11): hier klicken
Wunsiedel: Neonaziaufmarsch am 13. November zum "Volkstrauertag". Gegenkundgebung "Wir gedenken der Opfer und nicht der Täter!" (Oktober 2011)
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Am 13. November, dem so genannten "Volkstrauertag", soll es einen Neonaziaufmarsch in Wunsiedel geben. Laut "Frankenpost" habe der NPD-Funktionär Uwe Meenen eine Anmeldung eingereicht. Nachdem die Innenstadt unter anderem wegen einer Marktveranstaltung belegt ist, wird die Nazi-Demo wohl teilweise in der Peripherie stattfinden, was die Sache nicht besser macht. Weitere Infos vom a.i.d.a.-Archiv München: hier klicken!
Um 12.30 Uhr wird es seitens der Anti-Nazi-Initiativen vor Ort zunächst ein ökumenisches Friedensgebet in der Egerstraße (gegenüber Gasthof Goldener Löwe) geben, um 13.30 Uhr bis 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Friedhof in der Egerstraße unter dem Motto "Wir gedenken der Opfer und nicht der Täter!". Anschließend sollen zwei Informationstafeln zum Thema "Todesmärsche in Oberfranken" eingeweiht werden. Weitere Infos: hier klicken!
Die Neonazi-Aktion im November wäre bereits die dritte in diesem Jahr in Wunsiedel. Ende Juli wollten Neonazis eine angebliche "Fremdarbeiterinvasion stoppen"; im August ist ein "Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst" verboten und polizeilich verhindert worden.
publikative.org ("Wunsiedel wieder im Visier von Neonazis", 25.10.11): hier klicken, Frankenpost ("Wunsiedel erneut im Visier der Rechten", 25.10.11): hier klicken, Nordbayerischer Kurier ("Neonazis planen erneut Aufmarsch in Wunsiedel", 25.10.11): hier klicken, Frankenpost ("Bürgerinitiative veranstaltet Kundgebung", 31.10.11): hier klicken
Nürnberg: Podiums-Breitseite gegen die "Schlapphüte" (Oktober 2011)
Eigentlich war es keine Podiums-"Diskussion", denn die DiskutantInnen waren sich in vielen Punkten einig. Für die etwa 130 ZuhörerInnen und Mit-DiskutantInnen war das vermutlich einerlei: Die "Extremismus-Offensive" der Regierungsparteien und einschlägiger staatlicher "Sicherheits"-Organe fordert Gegenpositionen und Gegenbewegung geradezu heraus.
Einige Schlaglichter vom Podium: Die jährlichen Verfassungsschutzberichte, speziell in Bayern, nennen antifaschistische Organisationen wie a.i.d.a. und VVN-BdA ohne "nachvollziehbare Gründe" (Helga Schmitt-Bussinger, SPD-MdL), verschweigen rechtspopulistische Positionen als "Vorstufe eines aktiven Faschismus" und dienen unter anderem dem Zweck, "Zivilgesellschaft klein zu halten" (Christine Stahl, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags). Der Verfassungsschutz liefere mit seiner Frontstellung gegen aktive AntifaschistInnen eine "Handreichung" für Nazis, diese anzugreifen, wie jüngst in Langenzenn geschehen (Christl Hausladen-Sambale, VVN-BdA). Da der Verfassungsschutz im Kern "nicht zu kontrollieren" sei, gehöre er abgeschafft (Angelika Lex, Rechtsanwältin). Markus Buschmüller vom a.i.d.a.-Archiv München lieferte Informationen darüber, welche extrem rechten und neonazistischen Organisationen in den Verfassungsschutzberichten verschwiegen werden.
Es ist zu hoffen, dass derartige Veranstaltungen und Wortmeldungen kein Strohfeuer bleiben.
Nürnberger Nachrichten ("„Schlapphüte“ im Zwielicht", 26.10.11): hier klicken
Nürnberg/Schwabach: Geldstrafe gegen jungen Antifaschisten (Oktober 2011)
Wir berichteten im Februar 2011: "Der erste Prozesstag im Verfahren gegen den U-Bahn-Schläger Peter R. begann mit Eingangskontrollen, wie man sie sonst nur von Flughäfen kennt: Penible Taschenkontrolle und Leibesvisitation. Kurz vor 9 Uhr war der berühmte Saal 600 rappelvoll. Neben etwa 120 NazigegnerInnen, Angehörigen und zahlreichen PressevertreterInnen waren etwa 30 Neonazis erschienen, darunter bekannte Neonazi-AktivistInnen aus der Region. (...)"
An diesem Tag war nichts, aber auch gar nichts in Ordnung. Neonazis hatten nach der Mittagspause mit Gewalt versucht, in den Saal 600 einzudringen. AntifaschistInnen wurden später seitens der Polizei aus dem Saal 600 entfernt, Sitzplätze für die Neonazis freigemacht.
In diesem Zusammenhang gab es nun einen Prozess in Schwabach gegen einen jungen Antifaschisten. Dieser wurde nun laut Schwabacher Tagblatt zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt, wegen Widerstands gegen Polizeibeamte.
Schwabacher Tagblatt ("Links gegen Rechts", 28.10.11): hier klicken
Rugendorf/Losau (Landkreis Kulmbach): "Sympathisant der regionalen rechten Szene" sprengt sich in die Luft (Oktober 2011)
Laut Zeitungsberichten kam ein 23-jähriger in Losau (Ortsteil von Rugenbach, Landkreis Kulmbach), ums Leben, als er in seinem Zimmer mit Sprengstoff hantiert habe. Im Polizeibericht vom 25. Oktober 2011 heißt es: "Die in der Wohnung des ums Leben Gekommenen aufgefundenen Gegenstände lassen nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen darauf schließen, dass es sich bei ihm um einen nicht organisierten Sympathisanten der regionalen rechten Szene handelt". Am Tatort gefunden worden seien u.a. Reste von "Metallgegenständen", Drähte, Akkus sowie "wiedergewonnenes Pulver aus pyrotechnischen Gegenständen und Munition".
Wie die Frankenpost berichtete, hatte die Polizei das Haus des Losauers bereits kurz vor der Explosion durchsucht. Die Gründe dafür sind unklar. Weiter wurde geschrieben, der junge Mann habe sich "im Internet bei Facebook gerne im Militäroutfit gezeigt".
inFranken.de ("Sprengstoff-Opfer stand der rechten Szene nah", 25.10.11): hier klicken, Frankenpost ("SEK-Einsatz schockt ein kleines Dorf", 26.10.11): hier klicken, Frankenpost ("Polizei sucht nach Ursache für Explosion", 27.10.11): hier klicken, Endstation Rechts Bayern ("Kulmbach: „Sympathisant der rechten Szene“ stirbt beim Hantieren mit Explosivstoffen", 29.10.11): hier klicken
Bamberg: Hakenkreuz auf Synagoge gesprüht (Oktober 2011)
Die Bamberger Synagoge wurde kürzlich erneut durch mutmaßliche Neonazis beschmiert. Am 15. Oktober sei ein etwa einen Meter großes rotes Hakenkreuz auf die Fassade gesprüht worden. Die Polizei veröffentlichte auf ihrer Homepage ein Foto des mutmaßlichen Täters.
Bereits im Februar diesen Jahres wurden antisemitische Sprühereien an der Außenwand der Bamberger Synagoge entdeckt, unter anderem die Parole "Juden Raus".
Nordbayerischer Kurier ("Unbekannter sprüht Hakenkreuz an Bamberger Synagoge", 24.10.11): hier klicken
Langenzenn: Neonazi-Kampagne gegen Jugendzentrum "Alte Post". "Bunt statt Braun"-Festival abgesagt (Oktober 2011)
Neonazis aus den Kreisen des "Freien Netz Süd" haben eine Kampagne gegen das Jugendzentrum "Alte Post" in Langenzenn losgetreten, offenbar nicht ohne Erfolg. Ein Flyer mit dem Titel "Linksextreme HASS-Musik in der "Alten Post"" und einem Emblem mit der Inschrift "Nationale Sozialisten Deutschland", presserechtlich verantwortet von Sebastian Schmaus, Nürnberger Stadtrat der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA), wurde wohl an zahlreiche Haushalte Langenzenns verteilt. Behauptet wird in diesem Flyer unter anderem die "Beeinflussung der Besucher durch die linksradikale Szene", positiv bezogen wird sich auf entsprechende Äußerungen des Verfassungsschutzes: "Wie der Verfassungsschutz berichtet nutzen Linksextremisten oft gezielt kommunale Jugendeinrichtungen um neue Mitglieder zu rekrutieren" (Kommafehler im Original). Gefordert wird: "Schluss mit den Hausverboten für andersdenkende Jugendliche! / Raus mit den Linksextremisten aus der "Alten Post"! / Kein "bunt statt braun" Konzert!".
Jugendzentrumsleitung und Beiratsmehrheit hatten nach aktuellen Berichten bereits im Vorfeld der Neonaziaktion beschlossen, eine der ursprünglich vorgesehenen und auf dem Nazi-Flugblatt angegriffenen Festival-Bands auszuladen und die "Bunt statt Braun"-Veranstaltung "auf einen unbestimmten Termin in naher Zukunft" (Homepage "Alte Post", 20.10.11) zu verlegen. Von einer Protestkundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Nürnberg am 22. Oktober wurde sich eilig distanziert: "Wer die Post unterstützen will - sprich: wer gegen die Kundgebung der Antifa ist - klickt bitte bei Facebook im Demoaufruf den Gefällt mir Button bei meinem Kommentar!" (Homepage "Alte Post", 21.10.11). Die am Samstag anwesenden etwa 100 antifaschistischen KundgebungsteilnehmerInnen wurden von einigen Mitgliedern der militanten Neonaziszene beobachtet und abgelichtet.
Sehr bedenklich ist, dass sich Neonazis derart wirksam in Szene setzen können. Die Absage des Festivals wird jedenfalls in der Neonazi-Szene als Erfolg gefeiert werden, die schroffe Distanzierung von der "Antifa" durch die Jugendzentrumsleitung ebenfalls. Und zwar unabhängig davon, ob das eine mit dem anderen verknüpft war. Dem Kampf gegen Neonazis wurde mit der Festivalabsage und der Bandausladung ein Bärendienst erwiesen!
Ist Langenzenn ein Lehrstück der "Extremismusbekämpfung" in Bayern? Einer Praxis, die sich vor allem gegen Linke oder vermeintlich Linke richtet? Findet in Bayern eine Säuberungswelle gegen Linke in Jugendzentren statt? Einige Wochen zuvor war es bereits in Coburg zu einem Rauswurf einer linken - antifaschistischen - Gruppe aus einem Jugendzentrum gekommen (wir berichteten kurz).
Fürther Nachrichten ("Festival „Bunt statt Braun“ abgesagt", 21.10.11): hier klicken, Neues Deutschland ("Extremismus der Mitte", 24.10.11): hier klicken
Nürnberg: Wirbel um angebliche "Holocaust-Konferenz" in Nürnberg. Hoax oder Tatsache? (Oktober 2011)
Die Abendzeitung Nürnberg titelte am 18. Oktober 2011 auf ihrer Homepage: "Neonazi-Konferenz in Nürnberg". Im Januar 2012 werde in Nürnberg eine "im Geheimen" vorbereitete "Holocaust-Konferenz" stattfinden. Als einzige Quelle für diese Behauptung wurde ein entsprechender facebook-Eintrag des Nürnberger NPD-Aktivisten Rainer Biller genannt. Nach Nürnberg eingeladen seien einschlägig bekannte rechte Aktivisten wie Robert Faurisson oder Horst Mahler. Stutzig macht unter anderem die Angabe von nur einer einzigen und nicht unbedingt vertrauenswürdigen Quelle. Seltsam erscheint auch die Nennung Horst Mahlers als Tagungsgast. Der müsste eigentlich noch im Gefängnis sitzen... Es ist also nicht auszuschließen, dass es sich um eine Falschmeldung zur Erzeugung von Publicity (hoax) handelt.
Es gilt dennoch, die weitere Entwicklung zu beobachten. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Konferenzankündigung ist es jedoch besonders perfide und antisemitisch motiviert, dass, wie die Nürnberger Zeitung am 20. Oktober 2011 berichtete, der Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde Nürnbergs, Arno Hamburger, eine persönliche Einladung zugeschickt bekommen habe.
Abendzeitung Nürnberg ("Neonazi-Konferenz in Nürnberg", 18.10.11): hier klicken, Nürnberger Zeitung ("Holocaust-Leugner können Hamburger nicht provozieren", 20.10.11): hier klicken
Nürnberg: Rechtspopulisten tagten in der Stadt, Resonanz vermutlich gering (Oktober 2011)
Einer der drei Bundesvorsitzenden der "Freien Bürger Union" (FBU), Walter Pfleiderer, kommt aus Nürnberg, wie aus der Homepage des FBU-Bundesverbandes hervorgeht. Die mutmaßlich kleine rechtspopulistische Partei mit Ablegern in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland (laut Homepage) hielt am vergangenen Wochenende angeblich ihren "Bundeskongress" in Nürnberg ab. Öffentlich sichtbar waren Plakate in Nürnbergs Altstadt, einige davon in unmittelbarer Nähe des Rathauses, auf denen zu einem öffentlichen Vortrag Pfleiderers im bekannten und von zahlreichen TouristInnen frequentierten Restaurant "Bratwurst Röslein" eingeladen worden war (16.10.2011).
Vor Ort harrten etwa 25 bis 30 Menschen meist älteren Semesters in einem Nebenzimmer der Gaststätte aus, um den Vortrag zu hören. Fast eine Stunde nach dem öffentlich angekündigten Beginn war immer noch kein Redner erschienen. Möglicherweise begann der Vortrag jedoch erst mit größerer Zeitverzögerung.
Wie dem auch sei: Ein Blick auf die Homepage des Bundesverbandes der FBU zeigt, dass deren Inhalte bei bestimmten Themenbereichen als stramm bis extrem rechts zu verorten sind. Neben revanchistischen Positionen, die auch dem Milieu der Landsmannschaften oder dem rechten Flügel der Union entstammen könnten, stehen Forderungen, wie sie typisch sind für die so genannten "rechtspopulistischen Parteien". Die Forderung nach Zwangsdienst für BezieherInnen von Sozialleistungen ("staatliche Beschäftigung aller Bürger, die Sozialleistungen beziehen") wird begleitet von teilweise radikaler Hetze gegen Asylsuchende, Muslime sowie Menschen nicht-deutscher Herkunft. Beispiel: "Es ist schlicht Wahnsinn, dass bei Millionen von Arbeitslosen von 1987 bis 2009 nicht Spitzenkräfte, nein, sondern aus falsch verstandener Fremdenseligkeit unserer politischen Grünlinge über 12 Millionen vorwiegend unausgebildete Einwanderer ins Land geholt wurden. Und dennoch wollen die Grünen, die Roten, die Rotfaschisten (Die Linke) und die "konservativen" Sozis (CDU) den Überfremdungsfeldzug fortsetzen. Wenn wir Wutbürger zu lange gären, jagen wir Euch irgendwann den Deckel hoch." A propos: Welcher "Deckel" soll hier hochgejagt werden?
Ein "Deckel", der die AutorInnen der entsprechenden Passagen in den Texten auf der Bundes-Homepage der FBU offensichtlich besonders wurmt, ist der Paragraph 130 Absatz 3 des Strafgesetzbuches. Dieser Paragraph sei "demokratiefeindlich", weil er "das freie Wort, das Für und Wider aus Rede und Gegenrede unter Strafe stellt." Um welches "freie Wort" geht es? Da die entsprechenden Textabschnitte nur für InsiderInnen deutlich zu entschlüsseln sind und die Rede von einer angeblichen "Medienhoheit der Siegermächte" und ähnliches Geraune ("die politische Zensur, die Beschlagnahme von politischen Büchern und die Terrorisierung von Verlegern") keinen Klartext darstellt, hilft vielleicht ein Blick auf den Text des scharf kritisierten Gesetzesabsatzes:
"Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."
Wie kann man also den FBU-Text anders interpretieren denn als Forderung nach Meinungsfreiheit für extrem rechte Geschichtsklitterer?
Nürnberg: Erneute Nazi-Drohungen gegen Musikkneipe (Oktober 2011)
Anfang Oktober tauchten nachts erneut mehrere mutmaßliche Neonazis vor der Nürnberger Musikkneipe "Der Wilderer 4,9" auf und versuchten, Gäste sowie Kneipenpersonal zu bedrohen. Nach Aussagen von ZeugInnen wurden dabei verbale Drohungen à la "In den nächsten Tagen brech ich dir den Kiefer" geäußert. Einer der Neonazis habe gar ein Messer gezückt. Die herbeigerufene Polizei sei weitgehend untätig geblieben.
Die Kneipe war bereits im Januar 2011 Opfer eines Nazi-Überfalls geworden, teilweise mit denselben Beteiligten auf der Täterseite (wir berichteten mehrfach).
Burghaslach/Oberrimbach: Immobilienverkauf an die NPD oder Immobilienfake? (Oktober 2011)
Die NPD interessiert sich für einen Gasthof im Burghaslacher Ortsteil Oberrimbach (Mittelfranken). Der Ort liegt unweit der Autobahn A3 etwa 20 km nördlich von Neustadt/Aisch. Laut den bisher vorliegenden Informationen habe sich an den bisherigen Verkaufsverhandlungen unter anderem einer der beiden Nürnberger BIA-Stadträte beteiligt. Ob die Verkaufsverhandlungen ernsthafte Verhandlungen sind oder den Hauptzweck haben, den Verkaufspreis in die Höhe zu treiben, wie bereits mehrfach in der Region geschehen, ist noch unklar. Die NPD biete angeblich einen deutlich höheren Preis als den Schätzwert des Gebäudes.
Die Gemeinde habe sich deutlich gegen den Verkauf an die NPD ausgesprochen.
radio 8 ("Gemeinde wehrt sich gegen braunen Gasthof", 6.10.11): hier klicken
Treuchtlingen: Neonazistische Flyerverteilung vor Schule (Oktober 2011)
Wie der Treuchtlinger Kurier berichtet, seien Ende September vor der Treuchtlinger Senefelder-Schule Neonazi-Flyer verteilt worden. Dahinter würden die "Freien Nationalisten Weißenburg" stecken. "Die Qualität und das offene Auftreten der Gruppierung in Treuchtlingen ist neu", so der TK.
Treuchtlinger Kurier ("Rechtsradikale Flugblatt-Aktion vor der „Sene“", 5.10.11): hier klicken
Wunsiedel: Nazi-Veranstaltung am 13. November? (Oktober 2011)
Auf der Homepage des neonazistischen "Freien Netz Süd" wird auf eine "Öffentliche Versammlung am Volkstrauertag" am 13. November 2011 in Wunsiedel hingewiesen. Quellen: a.i.d.a.-Archiv München sowie Homepage des FNS.
Eine Neonazi-Aktion im November wäre bereits die dritte in diesem Jahr in Wunsiedel. Ende Juli wollten Neonazis eine angebliche "Fremdarbeiterinvasion stoppen"; im August ist ein "Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst" verboten und polizeilich verhindert worden.
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