Nürnberg: Strafrechtliche Ermittlungen gegen MdB Harald Weinberg, der am 1. August wie viele andere Flagge gegen die NPD in Langwasser zeigte (Oktober 2012)
Der linke Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg weist in einem Artikel vom 31. Oktober auf seiner Homepage auf die gegen ihn erfolgenden polizeilichen Ermittlungen hin. Bei den antifaschistischen Protesten am 1. August 2012 soll er "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" geleistet haben. Er bestreitet die polizeilichen Vorwürfe und wirft dagegen zwei Polizisten "aufgrund ihrer offensichtlich falschen Aussagen" die "Vortäuschung einer Straftat" vor. Ermittelt wird in ähnlicher Weise auch noch gegen andere friedliche Nazi-GegnerInnen.
Zahlreiche AugenzeugInnen sahen an diesem Tag eine entfesselt und brutal agierende Polizei, die komplett überreagierte und unverhältnismäßig hart gegen AntifaschistInnen vorging. Das bezeugen auch zahlreiche in den Tagen danach veröffentlichte LeserInnenbriefe in den Nürnberger Nachrichten. Vgl. auch unsere damalige Berichterstattung.
Das Resümee von Weinberg: "Insgesamt nimmt das Problem der Polizeigewalt gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Bayern zu. Zuletzt wurde am 20. Oktober bei einer Anti-Nazi-Kundgebung ein 60-jähriger Demonstrant vom „Unterstützungskommando“ (USK) krankenhausreif geschlagen, während er sich in notärztlicher Behandlung befand. Ein Richtungswechsel in Polizei, Justiz und Politik ist hier dringend erforderlich. Die Tatsache, dass Linke, die Aufklärung über Naziaktivitäten betreiben und gegen sie demonstrieren, polizeilich und juristisch belangt werden, während Neonazis geschützt werden und die Untersuchung faschistischer Morde verschleppt wird, sagt viel über die politische Kultur in diesem Land."
Schwabach: Gehisste "Reichskriegsflagge" und polizeiliche Ermittlungen gegen NazigegnerInnen - leider keine Satire! (Oktober 2012)
Die Geschichte ist schnell geschrieben: Ein Schwabacher hisste auf seinem Balkon die "Reichskriegsflagge". Diese Flagge ist nur noch in der Neonazi-Szene in Gebrauch. Daraufhin antworteten etwa 50 SchwabacherInnen, darunter auch CSU-Vertreter, mit einem antifaschistischen Straßenfest und Parolen à la "Für ein buntes Schwabach". Der aktuelle Stand: Flagge wieder eingezogen, Polizei ermittelt gegen InitiatorInnen des Straßenfestes und behauptet einen privaten Hintergrund der Flaggenhissung ("Nachbarschaftsstreit"). Satire? Nein: Realität im mittelfränkischen Schwabach (Quellen: Schwabacher Tagblatt vom 18., 20. und 31.10.12).
Nürnberg: Was macht eigentlich die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" derzeit im Nürnberger Stadtrat? (Oktober 2012)
Was macht eigentlich die rassistische "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) derzeit im Nürnberger Stadtrat? Nun denn - genau das, was zu erwarten ist: Sie beschäftigt sich mit den rassistischen Kernthemen "Asylanten" und "Ausländer". So stellte der Stadtrat und Noch-Landesvorsitzende der NPD Ralf Ollert jüngst einen "Dringlichkeitsantrag" für die Stadtratssitzung am 24. Oktober. Darin wird - natürlich - die weitere Verschärfung des sowieso schon skandalösen Umgangs mit AslybewerberInnen gefordert. Dem bayerischen Innenminister Herrmann wird pikanterweise ein Kompliment ausgestellt. Die Stadt möge nach Ollert unter anderem beschließen: "Auch wenn seine Erkenntnis etwas spät kommt, unterstützt die Stadt Nürnberg ausdrücklich die Bemühungen des bay. Innenministers Herrmann, sich beim Bund für die Beschleunigung der Asylverfahren einzusetzen, sowie für die Wiedereinführung der Visapflicht für Serben und Mazedonier und deren konsequente Abschiebung nach Ablehnung des Asylantrages."
Dass die meisten aktuellen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien Roma sind, passt natürlich hervorragend in die aktuelle BIA-Kampagne. Dass der Umgang mit Roma in vielen Staaten, unter anderem auch in vielen osteuropäischen Staaten, katastrophal ist, und es damit genügend Fluchtgründe gibt, wird nicht nur durch die rassistische "Bürgerinitiative Ausländerstopp" verschwiegen.
Nürnberg: Am 2. Februar 2013 soll auf einer Tagung eine kritische Zwischenbilanz des NSU-Prozesses und
der Arbeit des bayerischen Untersuchungsausschusses gezogen werden. "Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt wie es ist?" (Oktober 2012)
Die Tagung am 2. Februar 2013 (11 bis ca. 18 Uhr) wird veranstaltet von den nordbayerischen Bündnissen gegen Rechts. Mittlerweile gibt es 25 mitveranstaltende Organisationen aus ganz Bayern - darunter natürlich auch das Nürnberger Bündnis Nazistopp - und zwei UnterstützerInnen.
Auf dieser Tagung sollen OpferanwältInnen,
BeobachterInnen der verschiedenen Untersuchungsausschüsse
sowie Neonazismus-ExpertInnen zu Wort kommen. Schon der Tagungstitel verrät die Skepsis der VeranstalterInnen bezüglich der bisherigen gesellschaftlichen "Aufarbeitung" der NSU-Mordserie. Etwas salopp könnte man sagen: Viele betroffene PolitikerInnenworte ohne relevante Konsequenzen, sich häufende "Erinnerungslücken" bei damaligen ErmittlerInnen und GeheimdienstmitarbeiterInnen sowie die Tendenz zur Verschlimmbesserung bei den strukturellen Konsequenzen. Sollte das als Lehre aus dem deutschen Nationalsozialismus etablierte Trennungsgebot von Polizeibehörden und Geheimdiensten aufgehoben bzw. durchlöchert werden, wäre das die größte anzunehmende Katastrophe.
Dass die oben genannte Skepsis angebracht ist, zeigen auch einige Aussagen von (ehemaligen) Ermittlungsbeamten und Geheimdienstmitarbeitern in den bisherigen Sitzungen des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses. So habe ein pensionierter Staatsschützer zur Naziszene der 90er Jahre geäußert: "Das war alles nicht politisch. Außer 'Ausländer raus!' und 'Juden raus!' fiel denen ja nichts ein. Beim Asylantenheim wurden mal die Scheiben eingeschmissen und Hakenkreuze hingeschmiert, aber sonst war da nie was" (Bayerische Staatszeitung, 19.10.12). Kommentar überflüssig.
Die Besonderheit der Veranstaltung am 2. Februar wird darin bestehen, kritische Stimmen und ExpertInnen aus der ganzen Bundesrepublik in Nürnberg zu Wort kommen zu lassen. Schwerpunkt wird natürlich die Betrachtung der bayerischen Verhältnisse sein. Der Tagungsort Nürnberg wurde bewusst gewählt: Hier war die Blutspur der rechten Terrortruppe NSU am breitesten, hier kreierten die damaligen ErmittlerInnen das rassistische Bild der "Döner-Morde" mit.
Tagungszeitpunkt und Tagungsort:
Samstag den 2. Februar 2013 (11- ca. 18 Uhr)
in Nürnberg, CVJM-Haus, Kornmarkt 6.
Eine vorherige Anmeldung mit Angabe von Namen und Postadresse an nbb_gegen_rechts@yahoo.de ist erforderlich. Weitere Informationen sind dem Veranstaltungsflyer zu entnehmen: hier klicken!
Nürnberg: Verkehrte das spätere NSU-Umfeld in den 1990er Jahren in der (ehemaligen) Nürnberger Gaststätte "Tiroler Höhe"? Nürnberg als Hochburg der militanten Nazi-Szene der 1990er Jahre. Damals wurden Naziaktivitäten offiziell verschwiegen und ignoriert (Oktober 2012)
Bezüge der neonazistischen NSU-Terroristen zu Nürnberg und Umgebung werden zunehmend deutlicher. Auf der Anfang 1998 bei einer Razzia in den Jenaer Garagen von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt ("Bombenwerkstatt") gefundenen Adressliste von Uwe Mundlos finden sich neben dem Namen und der Telefonnummer des fränkischen Neonazis Matthias Fischer ("Freies Netz Süd") auch die entsprechenden Daten des ehemaligen Lokals "Tiroler Höhe" in der Nürnberger Südstadt (Sterzinger Straße). Zwei der NSU-Tatorte befinden sich übrigens in der Nähe dieser ehemaligen Gaststätte. Auch das ehemalige Reichsparteitagsgelände ist nicht weit entfernt.
Nach unseren Recherchen wurde der Nazi-Treff "Tiroler Höhe" im Jahr 1995 durch Nürnberger AntifaschistInnen aufgedeckt. Dort hätten größere und zum Teil überregional besuchte monatliche Versammlungen mit Teilnehmenden aus dem Umkreis von NPD, "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sowie der damals so genannten Szene der "Nazi-Skins" stattgefunden. Führende NPD-Funktionäre hätten Vorträge gehalten. Neben Schulung und Propaganda sei es auch darum gegangen, PKW-Konvois für überregionale Aufmärsche zu organisieren, öffentliche Kundgebungen vorzubereiten und den Wahlkampf in der Region zu organisieren. Mehrere öffentliche Veranstaltungen ("Kundgebung") der NPD in der "Tiroler Höhe" mit verschiedenen Referenten sind für das Jahr 1994 nachweisbar. Des weiteren habe die NPD damals versucht, im Süden Nürnbergs eine Bürgerwehr zu gründen. In Oberasbach und Zirndorf seien Flyer verteilt worden, auf denen für "motorisierte Greifkommandos" geworben wurde. Angebliche Kriminelle seien der Polizei übergeben worden. "Nazi-Skins" hätten zur gleichen Zeit emsige Aktivitäten betrieben und sich unabhängig von der NPD auch in der "Tiroler Höhe" getroffen. In einer linken Zeitung hieß es damals: "Diese verdeckten Strukturen sind im Prinzip für jedwede Aktion einsetzbar. Ob sie für ausländerfeindliche und antisemitische Propaganda benutzt werden oder für Terroraktionen wie im 'Deutschen Manifest' angedroht, wird derzeit allein von den Nazikadern festgelegt."
Am 25. März 1995 versammelte sich schließlich die crème de la crème der bundesdeutschen Neonazi-Szene in der "Tiroler Höhe" zur Strategiedebatte. Neben führenden Vertretern von NPD, DVU, "Deutsche Liga für Volk und Vaterland" und Republikanern waren auch Aktivisten der miltanten Naziszene anwesend. Einige von ihnen waren in den Jahren zuvor in nunmehr verbotenen Gruppierungen aktiv gewesen (darunter VSDB/PdA, FAP, NO, DA) und waren zum Teil wegen Gewalttaten und Sprengstoffdelikten vorbestraft. Um die 50 Neonazis diskutierten an diesem Tag über das Thema: "Nach dem verlorenen Superwahljahr - nationale Opposition wie geht's weiter?"
50 Jahre nach der militärischen Niederschlagung von Hitler-Deutschland war die Reaktion des offiziellen Nürnberg auf die antifaschistischen Berichte über die Neonazi-Untriebe in der "Tiroler Höhe" beschämend. Die regionalen Massenmedien schrieben zunächst nichts, die maßgeblichen ParteivertreterInnen schwiegen ebenfalls. Linke und antifaschistische Kräfte mobilisierten für eine Demonstration am 12. April 1995. Das monatliche NPD-Treffen fiel daraufhin aus, der Wirt habe sich von seinen rechten Gästen distanziert. Die an diesem Tag protestierenden 250 überweigend jungen Menschen lauschten Reden aus der Antifa-Szene, aber auch von Peter Gingold (VVN/BdA) und Juan Cabrera (Ausländerbeirat Nürnberg).
BR-Politikmagazin Kontrovers ("Nürnberger Gaststätte auf Liste von Uwe Mundlos - „Tiroler Höhe“ war bekannter Neo-Nazi-Treff", 24.10.12): hier klicken!, nordbayern.de ("NSU: Spuren sollen zu Nürnberger Gaststätte führen", 26.10.12): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung ("Neonazi-Trio hatte Unterstützer", 26.10.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Nazi-Treff stand auf NSU-Fluchtliste", 27.10.12): hier klicken!
Nürnberg, 23. Oktober: Prozessauftakt gegen Deniz K. "Die Beweislage ist dürftig" (Oktober 2012)
Am 23. Oktober begann vor dem Nürnberger Landgericht der Prozess gegen den jungen Antifaschisten Deniz K. wegen angeblich fünffachen versuchten Totschlags an PolizeibeamtInnen (wir berichteten mehrfach). Der Angeklagte verweigerte am ersten Prozesstag die Aussage. Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrer Online-Ausgabe (23.10.12) zusammenfassend: "Doch die Videoaufnahmen klären wenig, die Beweislage ist dürftig". Der Prozess wird fortgesetzt.
Am zweiten Prozesstag seien laut Nürnberger Zeitung vom 24. Oktober einige Ermittlungsfehler der Polizei deutlich geworden, zum Beispiel eine Wohnungsdurchsuchung mitten in der Nacht ohne entsprechende Voraussetzungen. Der Prozess wird im November fortgesetzt.
Süddeutsche Zeitung ("Wegen versuchten Totschlags an fünf Polizisten", 23.10.12): hier klicken!, nordbayern.de ("Deniz verweigert die Aussage", 23.10.12): hier klicken!, BR Online Filmbeitrag ("Mutmaßlicher 'Fahnenstecher' vor Gericht", 23.10.12): hier klicken!, Franken Fernsehen Filmbeitrag ("Prozessauftakt im Fall 'Deniz'", 23.10.12): hier klicken!, Nürnberger Zeitung ("Prozess gegen Deniz K.: Fehler bei Ermittlungen", 24.10.12): hier klicken!
Coburg, 20. Oktober: Massiver und breiter Widerstand gegen Naziaufmarsch. Sohn eines ehemals im KZ Buchenwald Inhaftierten erstattet Anzeige gegen USK-Beamte wegen gewalttätiger Übergriffe (Oktober 2012)
Der Widerstand gegen den JN-Aufmarsch in Coburg war massiver als zunächst erwartet. Mehrere Sitzblockaden verzögerten die Nazi-Aktion. An den Sitzblockaden nahmen laut infranken.de (21.10.12) auch Coburger Studierende und zwei regionale PolitikerInnen der Grünen teil. Zudem seien die etwa 110 Neonazis zeitweise "an jeder Ecke beschimpft" worden. An deren Kundgebungsort hätten auch die Glocken geläutet. Insgesamt hätten auf den verschiedenen Veranstaltungen etwa 1000 Menschen gegen die Nazis protestiert. Am Vorabend hatten auch Mitglieder der Band "Die Ärzte" in Bamberg im Rahmen eines Konzertes zur Teilnahme an den Gegenprotesten aufgerufen.
Die rechten Transparente trugen Parolen wie "Wir wollen keine Asylantenheime!!!" oder "Für die Zukunft unserer Familie leisten wir Widerstand! Unsere Mutter ist die Sprache. Unser Vater ist das Land". Die zuletzt genannte Parole der JN Oberfranken klingt wie eine Parodie, war aber vermutlich ernst gemeint... Ein Redner habe den GegendemonstrantInnen gedroht. Bei einem Organisator der Nazidemo seien Waffen gefunden worden.
(Quellen: Endstation Rechts Bayern - Facebook und Twitter sowie Neue Presse Coburg und infranken.de, 20.10.12)
Der Landesverband der bayerischen Linken meldete am 20. Oktober, dass Mitglieder der berüchtigten Polizeieinheit USK auf einen bereits verletzten und ärztlich behandelten 60-Jährigen erneut eingeschlagen hatten, so dass dieser wie eine jüngere Gegendemonstrantin im Krankenhaus behandelt werden musste.
Der schwer Verletzte, Sohn eines in der Nazizeit im KZ Buchenwald Inhaftierten, wird in der Lokalpresse zitiert: "Mein persönliches Ziel war, sie [die Neonazis, Red.] nicht weiter zu lassen". Weiter im Zeitungsbericht: "Dann sei alles blitzschnell gegangen. Dimler habe sich an den Beamten an der Seite vorbeigedrängt und sei mit Schlägen auf Herz, Nieren und den unteren Bauch zum Aufgeben gezwungen worden. 'Zwei bis drei Mann haben auf mich eingeschlagen.' Mit letzter Kraft habe er sich aus dem Tumult geschleppt, um zu einem Notarzt zu gelangen. Doch auf diesem Weg sei er erneut von Beamten behindert worden. 'Vier Mann haben mich abgedrängt, gepackt und durchsucht. Sie sagten, ich hätte eine Uhr gestohlen.' Schließlich habe ihm der Notarzt beigestanden und ihn ins Krankenhaus gefahren. 'Es bestand akute Lebensgefahr, weil sie Angst hatten, dass Nieren und Milz bluten', erinnert sich Dimler. Der Schlag aufs Herz habe Herzrhythmusstörungen verursacht und nach dem Röntgen habe man ihm zwei gebrochene Rippen bescheinigt. Auch habe er Hämatome am Schlüsselbein" (NP Coburg 23.10.12). Der von der Polizei Traktierte will Anzeige erstatten.
Neue Presse Coburg ("Coburg ist bunt - und zeigte das auch", 20.10.12): hier klicken!, Neue Presse Coburg ("Beim Ärzte-Konzert: 'Unterstützt Coburg im Kampf gegen Rechts!", 20.10.12): hier klicken!, infranken.de ("Polizei findet Waffen beim Neonaziaufmarsch", 20.10.12): hier klicken!, infranken.de ("Coburg setzt ein klares, buntes Zeichen gegen Neonazis", 21.10.12): hier klicken!, Neue Presse Coburg ("Protest endet im Krankenhaus", 23.10.12): hier klicken!, Blick nach Rechts ("Das „System“ provozieren", 23.10.12): hier klicken!, infranken.de ("Diskussion um Demo-Route der NPD in Coburg", 21.10.12): hier klicken!
München: a.i.d.a.-Archiv setzt sich erneut vor Gericht gegen die Schlapphüte durch. Drei bayerische Verfassungsschutzberichte müssen entsprechend geschwärzt werden (Oktober 2012)
Die Einstufung der „Antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München” (a.i.d.a. e.V.) durch den bayerischen Verfassungsschutz als "linksextremistisch" wurde erneut gerichtlich korrigiert. Wie bereits der Verfassungsschutzbericht 2008 müssen nun auch die Berichte für die Jahre 2009 bis 2011 entsprechend geschwärzt werden. Auch die künftige Nennung des a.i.d.a.-Archivs sei nun dem Vernehmen nach ausgeschlossen.
Diese wegen der mehrfachen Streichungen in Verfassungsschutzberichten ungewöhnliche Gerichtsentscheidung - juristisch gesehen wurde ein Vergleich geschlossen - verweist auf die einseitige politische Ausrichtung der entsprechenden bayerischen Behörden: Die gegen Neonazis und extrem Rechte agierenden Menschen werden nach wie vor als die eigentliche Gefahr gesehen, nicht jedoch die braune Brut.
Süddeutsche Zeitung online ("Schwere Niederlage für Verfassungsschutz", 19.10.12): hier klicken!, a.i.d.a.-Archiv München ("a.i.d.a. vollständig rehabilitiert", 19.10.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("a.i.d.a. rehabilitiert!", 19.10.12): hier klicken!
München: Fränkischer Neonazi als V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes im Umfeld der NSU? Erste Turbulenzen im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss (Oktober 2012)
Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung am 16. Oktober meldete, gab es möglicherweise doch einen V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes im Umfeld des rechtsterroristischen NSU. Trifft das zu, hat der ehemalige bayerische Verfassungsschutz-Chef Forster vor dem NSU-Untersuchungsausschuss gelogen oder war nicht informiert. Er soll nun erneut vor dem Gremium befragt werden.
SZ Online (16.10.12) berichtete weiter: "Nach Informationen der SZ handelt es sich bei dem V-Mann um einen Neonazi aus Franken, der offenbar Kontakt zu den drei NSU-Mitgliedern hatte, zumindest vor deren Untertauchen. Der Mann agierte auch im Umfeld des Thüringer Neonazis Tino Brandt. Dieser wiederum war ebenfalls V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Gegen den Mann aus Franken liefen schon in den neunziger Jahren Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Diese wurden allerdings eingestellt. Der Mann hatte damals eine wichtige Rolle in einem Nazi-Netzwerk im Internet gespielt. Forster dagegen hatte bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, bei dem NSU habe es sich um eine Zelle gehandelt, "an der wir keinen V-Mann dran hatten". Ausschusschef Franz Schindler (SPD) sagte am Dienstag, es sei schon jetzt klar, dass der NSU "auch ein bayerisches Problem" sei."
Um 19.48 Uhr lieferte die SZ in ihrem Online-Newsticker die Nachricht nach, dass der oben genannte fränkische Neonazi seit 1994/95 auch "direkten Kontakt zu den späteren mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe" gepflegt habe. Wie die Thüringer Allgemeine (16.10.12) ergänzt, galt der bekannte fränkische "Neonazi Kai D." als "Betreiber des im Jahr 1993 entstandenen neonazistischen Thule-Netzes, welches mit in der Szene kursierenden Bombenbau-Anleitungen in Verbindung gebracht wurde." Er habe zudem die Neonaziszene in Thüringen mit aufgebaut (Fettdruck durch Red.). Bayerische VerfassungsschützerInnen behaupteten bisher stets, man habe keinen Kontakt zum engeren Kern der NSU gehabt und arbeite nicht mit führenden Neonazis zusammen.
Süddeutsche Zeitung online ("Bayerischer Verfassungsschutz soll V-Mann in NSU-Umfeld gehabt haben", 16.10.12): hier klicken!, Thüringer Allgemeine ("Wie nah kam Bayerns Verfassungsschutz dem NSU-Terrortrio?", 16.10.12): hier klicken!, Bayerischer Rundfunk Online ("V-Mann aus Bayern?", 16.10.12): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Fränkischer Neonazi als V-Mann im NSU-Umfeld?", 17.10.12): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung online ("Die Wahrheit gibt es nur scheibchenweise", 17.10.12): hier klicken!, Nordbayerischer Kurier ("Kronacher V-Mann fertigte Todeslisten", 18.10.12): hier klicken!, Mainpost ("Kronacher V-Mann fertigte Todeslisten", 19.10.12): hier klicken!
Kronach: Neonazi-Aktion gegen "Schule ohne Rassismus" (Oktober 2012)
Im oberfränkischen Kronach haben Neonazis ihre Flyer vor einer "Schule ohne Rassismus" verteilt. Der Rektor der Realschule vermutete, dass die Nazis gezielt nur jüngere SchülerInnen bis zur 8. Klasse angesprochen hätten (infranken.de, 18.10.12)
Treuchtlingen: Nazi-Schnipselaktion vor einer Schule (Oktober 2012)
In Treuchtlingen fand am 16. Oktober vor Unterrichtsbeginn eine Nazi-Propagandaaktion auf dem Schulhof einer dortigen Schule statt. Es wurden kleine Schnipsel mit Neonazi-Parolen und Kontaktdaten im Internet gestreut (Mitteilung aus Weißenburg).
Radio 8 ("Neonazis wollen Schüler anwerben", 19.10.12): hier klicken!
Coburg: Proteste gegen Naziaufmarsch am 20. Oktober (Oktober 2012)
Zwei Veranstaltungen gegen den Naziaufmarsch (Motto: "Wir oder Scharia") soll es am 20. Oktober in Coburg geben. Einmal wird ab 11 Uhr zu einem "Bunten Fest" (Ecke Hindenburgstr. / Lohgraben) eingeladen, weiter zu einer Kundgebung "Coburg stellt sich quer" ab etwa 11 Uhr, abhängig vom Beginn der rechten Demo. Ort: Kreuzung Hindenburgstr. / Schenkgasse.
Nürnberg, 13. Oktober: Demonstration gegen Kriminalisierung von AntifaschistInnen fand statt. Prozess gegen Deniz K. beginnt am 23. Oktober (Oktober 2012)
600 - 800 Menschen, vor allem aus dem linken Spektrum, protestierten am 13. Oktober in Nürnberg gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Im Mittelpunkt vieler Parolen und Reden stand die Inhaftierung von Deniz K. Dieser sei laut Anklage im März diesen Jahres während einer antifaschistischen Demonstration in Nürnberg mit einer spitzen Fahnenstange gegen fünf PolizistInnen vorgegangen und sieht sich deshalb mit dem Vorwurf des fünffachen versuchten Totschlags konfrontiert. Nach einem halben Jahr Untersuchungshaft beginnt der Prozess gegen Deniz K. am 23. Oktober um 9 Uhr vor dem Landgericht Nürnberg/Fürth, Fürther Str. 110. Eine halbe Stunde vorher startet eine Solidaritätskundgebung.
Der massive Vorwurf des versuchten fünffachen Totschlags mit einer Fahnenstange führt nicht nur im linken politischen Spektrum zu der Frage: Soll hier eine "antifaschistische, linke Gefahr" aufgebauscht und so vom staatlichen Versagen bzw. Unwillen im Kampf gegen Rechts abgelenkt werden? Soll die rechte Mord- und Gewaltwelle (nicht nur) in der Region durch die Konstruktion einer "linken Gefahr" quasi unsichtbar gemacht werden?
nordbayern.de ("Antifa-Demo in Nürnberg verläuft friedlich", 13.10.12): hier klicken!, nordbayern.de ("Prozess um "Deniz" beginnt", 15.10.12): hier klicken!, nordbayern.de ("Übereifrige Staatsanwaltschaft im Fall Deniz K.?", 20.10.12): hier klicken!
Nürnberg-Langwasser: Weiterhin Nazitreffen in der Wettersteinstraße? (Oktober 2012)
Laut AnwohnerInnen treffen sich trotz des durch die Bauordnungsbehörde verhängten Versammlungsverbots in der Wettersteinstraße 25 (neonazistisches "Nationales Zentrum") weiterhin Neonazis. Jedenfalls wurden dort an mehreren Freitagabenden mutmaßliche Neonazis gesichtet. Es seien auch Bierkästen transportiert worden.
München: Erste Sitzungen des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses fanden statt. Die Öffentlichkeit blieb bisher größtenteils außen vor (Oktober 2012)
Das a.i.d.a.-Archiv München fasst die bisherige Arbeit des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses zusammen. Bisher tagte der Ausschuss an drei Tagen, nur 20 Minuten davon waren öffentlich. Da die bisher vorliegenden Dokumente teilweise lückenhaft waren, sollen weitere umgangreiche Aktensammlungen angefordert werden. BeobachterInnen zweifeln, ob die kritischen Fragen der Landtagsopposition (ursprünglicher Antrag hier klicken!, Änderungsantrag hier klicken!) in der zur Verfügung stehenden Zeit auch nur ansatzweise beantwortet werden können. In der Zeit vor Weihnachten sollen nur noch sechs Termine stattfinden, die jeweils erst am Nachmittag beginnen. Am 9. Oktober soll u.a. der ehemalige bayerische Verfassungsschutz-Chef Forster befragt werden.
a.i.d.a.-Archiv München ("NSU in Bayern: Untersuchungsausschuß nimmt Arbeit auf (mit Linksammlung!)", 26.7.12): hier klicken!, a.i.d.a.-Archiv München ("Bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss – 20 Minuten für die Öffentlichkeit", 4.10.12): hier klicken!
Nürnberg: Nazischmierereien in Langwasser (Oktober 2012)
In der Nähe des Frankenzentrums in Langwasser wurden neonazistische Kreide-Schmierereien gesehen und entfernt. Mit verschiedenen Parolen wurde zur Wahl der NPD aufgerufen und zur Neonazi-Demo am 20. Oktober nach Coburg mobilisiert. Kürzel und Homepage-Angabe wiesen auf das NPD-nahe Kameradschaftsspektrum hin.
Auszüge: "Antifa in die Fresse treten!", "Deutschlands Kinder kommt zu uns JN Franken" sowie "Volkstod stoppen!" (mit einem Galgen, an dem jemand hängt). Parolen dieser Art zeigen: Ausschluss und Gewaltkult sind essenziell für die neonazistische Ideologie.
Forchheim: Eskalierender Streit um ehemaligen Synagogenstandort (Oktober 2012)
In Forchheim schien der Streit um die zukünftige Nutzung des ehemaligen Synagogengeländes zeitweise zu eskalieren. Während der Privatbesitzer des bisher als Parkplatz genutzten Geländes, der Forchheimer Oberbürgermeister Stumpf (CSU), die Bebauung beantragte, forderte das Forchheimer Bündnis gegen Rechtsextremismus die Aufstellung einer Gedenktafel mit den Namen der Forchheimer Holocaust-Opfer. Die Stadt solle das Grundstück zu einem üblichen Durchschnittswert vom Besitzer erwerben.
In der jüngsten Stadtratssitzung zeigte der Stadtrat der Republikaner, Franz Noffke, wes Geistes Kind er ist. Von einem "Deutsch-Türken" müsse er sich in dieser Sache nicht belehren lassen. Dieser "solle lieber den Bau katholischer Kirchen in der Türkei fördern". Noffke bezog sich dabei offensichtlich auf ein Mitglied des Forchheimer Bündnisses, das nach einem Zeitungsbericht in Forchheim auf die Welt gekommen ist. Einige StadträtInnen verließen bei den rechten Tiraden den Saal. Die Abstimmung verlief übrigens positiv für den zukünftigen Bauherrn: 25 Stadträte stimmten für eine Baugenehmigung, 10 dagegen.
(Quellen: Fränkischer Tag, 27. und 28.9.12; Nordbayerische Nachrichten, 29.9.12)
Wunsiedel: Neonaziaufmarsch am 17. November? (Oktober 2012)
Das neonazistischen "Freie Netz Süd" (FNS) kündigt eine Demonstration in Wunsiedel zum "Volkstrauertag 2012" am 17. November an (Quelle a.i.d.a.-Archiv München). Beginnen soll die Veranstaltung um 12.30 Uhr. Laut dem Nordbayerischen Kurier (2.10.12) soll als Redner u.a. der Fürther Neonazi Matthias Fischer auftreten. Anmelder sei der Nürnberger Neonazi Norman Kempken.
Auf einem im Internet gezeigten altertümlich anmutenden Bild kniet ein offensichtlich verwundeter Soldat mit Marschgepäck betend vor einem Soldatengrab des ersten Weltkriegs. Das Soldatenbild ist eingerahmt von Eichenlaub, der Bezeichnung der FNS-Demonstration und dem Motto: "Tot sind nur jene, die vergesssen werden!" Besser hätte man die auch außerhalb der Neonazikreise unselige, weil militaristische Tradition der "Volkstrauertage" und "Heldengedenken" nicht treffen können...
Zuletzt fanden Neonazi-Demonstrationen in Wunsiedel im November 2011, im Oktober 2010 sowie im November 2009 statt. Nachdem das "Gedenken" an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess verboten worden war und einige Jahre lang keine Neonazi-Demos mehr in Wunsiedel stattfanden, meldeten die Neonazis ihre Aufmärsche seit dem Jahr 2009 zu anderen "Gedenk"-Anlässen an.
Endstation Rechts Bayern ("Oberfranken im Fokus der Nazis", 3.10.12): hier klicken!
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