Nürnberg: "Club"-Fans bei HoGeSa? (Oktober 2014)
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Hatten die selbsternannten rechten Retter des Abendlandes "Hooligans gegen Salafismus" (HoGeSa) bei ihrem jüngsten Krawallauftritt in Köln auch Zulauf aus Nürnberg? In einem Online-Beitrag des Senders Deutschlandfunk (27.10.14) wird dies zumindest behauptet. Auch aus München seien rechte Hooligans nach Köln gereist. Mehr ist bisher nicht bekannt.
Allerdings wurde bereits einen Tag vor den Kölner Krawallen ein "Club"-Fan (dem Fanschal nach) in Bamberg unter den Nazis der dortigen rechten Demo gesichtet. Bereits am 3. Mai diesen Jahres wollten rechte Hooligans nach Nürnberg kommen, um gegen den Auftritt des Salafisten-Predigers Pierre Vogel anzugehen. Warum an diesem Tag "nur" einige rechte Hooligans erschienen waren, ist unklar.
Nicht nachvollziehbar und problematisch, weil neonazistische und rassistische Tendenzen verharmlosend, ist eine in den Nürnberger Nachrichten zitierte Aussage eines pädagogischen Mitarbeiters des Fanprojekts Nürnberg. Dieser habe die rechtsgerichteten Aktivitäten angeblich "unpolitischer Hooligans" damit erklärt, dass "die 40- bis 50-Jährigen gerade in Nordrhein-Westfalen als Väter erlebt hätten, wie Salafisten an Schulen unverhohlen Anhänger zu rekrutieren versuchten". Kollegen vor Ort sahen das völlig anders (zit. nach FAZ Online, 29.10.14): "Da haben wir sie alle zusammen, die versammelte rechte Hooliganschaft, die immer so schön kleingeredet wird".
Das Antifaschistische Infoblatt (Internetartikel 28.10.14) analysiert den seit Jahren größen rechtsradikalen Aufmarsch in den westlichen Bundesländern unter anderem mit den Worten: "So wird der Kampf gegen den Islam unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Salafismus zum einenden Band zwischen sich gemäßigt gebenden Rassist_innen, der extremen Rechten und sich sonst möglichst unpolitisch gebenden Fußballfans. Daraus wird vor allem die extreme Rechte deutlich gestärkter hervorgehen, als derzeit vorstellbar ist – genauso wenig, wie die Auswirkungen, die das auf für sie als minderwertig empfundenes Leben haben wird".
nordbayern.de ("Hooligans in Köln: Die selbsternannte Ordnungsmacht", 28.10.2014): hier klicken!, deutschlandfunk.de ("Hooligans planen nächste Demo", 27.10.2014): hier klicken!
Münchberg: Hitlergruß vor Polizisten (Oktober 2014)
Laut nordbayerischer-kurier.de (30.10.14) zeigte im oberfränkischen Münchberg ein Mann in Richtung einer vorbeifahrenden Polizeistreife den Hitlergruß.
In diesem Jahr gab es bereits einige rechtsradikale Vorfälle in Münchberg: Im April demonstrierte dort das neonazistische, mittlerweile verbotene "Freie Netz Süd" (FNS), Ende September wurden mehrere Anschläge auf die dortige Flüchtlingsunterkunft registriert (Farbbeutel- und Steinwürfe). Ganz offensichtlich gibt es aktive Neonazis vor Ort.
nordbayerischer-kurier.de ("Anzeige: Junger Mann zeigt "Hitlergruß" vor Polizisten", 30.10.2014): hier klicken!
Bamberg, 25. Oktober 2014: 2500 laut gegen Nazis und RassistInnen – das war wichtig und notwendig! (Oktober 2014)
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Etwa 2500 Menschen demonstrierten am 25. Oktober 2014 lautstark gegen Nazis, zum Teil in unmittelbarer Nähe der Naziroute. Zahlreiche antifaschistische Gruppen sowie das Bamberger Bündnis gegen Rechts hatten zuvor zur Teilnahme aufgerufen und mobilisiert. Auch regionale Prominente wie der Bamberger OB ließen sich sehen und sprachen zum Teil auf der Abschlusskundgebung. Die Protestaktion war ein sehr wichtiges Signal des Widerstands gegen die allerorten zu beobachtenden Versuche von Neonazis und RassistInnen, das Thema Migration und Flucht in ihrem Sinn zu besetzen und Flüchtlinge anzugreifen. Ein wichtiges Signal aber auch angesichts der restriktiven und tendenziell flüchtlingsfeindlichen staatlichen Politik sowie des grassierenden Rassismus in Teilen der hiesigen Bevölkerung. Mehrere Versuche jüngerer und auch älterer AntifaschistInnen, die Demoroute der selbstbewusst auftretenden Nazis zu blockieren, wurden von der martialisch auftretenden Polizei verhindert, die den Weg für die Nazis konsequent freimachte. Auch JournalistInnen wurden gelegentlich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Die etwa 200 Nazis aus dem nordbayerischen Raum und den östlichen Bundesländern entstammten dem NPD- und Kameradschaftsspektrum und gaben sich relativ offen als solche zu erkennen. Fahnen und Transparente ("Fränkischer Heimatschutz Coburg", "Kameradschaft Unterfranken"), am Auftaktort zu hörendes Liedgut ("Wir sind die Anti-Antifa") sowie einschlägige Redner (z.B. Karl Richter, soeben zurückgetretener Bayern-NPD-Chef) stellten diesbezüglich Klarheit her. Auch die Parolen waren eindeutig (unter anderem "Frei, sozial und national", "Nationaler Sozialismus", "Kriminelle Ausländer raus und der Rest auch", "Das System ist am Ende – wir sind die Wende").
Endstation Rechts Bayern (26.10.14) bezeichnete die rechte Demonstration durch Bamberg "als eine Neonazi-Demo mit überregionaler Mobilisierung, die ebenso in jeder beliebigen Stadt des Bundesgebietes hätte abgehalten werden können". Dennoch stellt sich die Frage: Warum gerade Bamberg? Nachdenklich macht eine Aufstellung der Antifa Bamberg, die seit dem Frühjahr 2014 eine zunehmende Anzahl von Nazi-Übergriffen gegen alternative Einrichtungen und linke Jugendliche in der Stadt dokumentiert. Dies könnte auf eine erstarkte Naziszene in Bamberg hinweisen.
Unschöne Szenen waren nach Abschluss der Demonstrationen am Bamberger Hauptbahnhof zu beobachten, als Angehörige der berüchtigten bayerischen Polizei-Sondereinheit USK junge AntifaschistInnen drangsalierten und fragwürdige Verhaftungen vornahmen. Relativ ungestört konnten sich dagegen einzelne Nazis in der Nähe der Nazi-GegnerInnen bewegen.
(25.10.14, ergänzt 26.10.14)
Endstation Rechts Bayern ("Neonazis und nicht besorgte Bürger zogen durch Bamberg", 26.10.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("'Wir wollen keine Asylantenschweine'", 25.10.2014): hier klicken!, br.de ("Pfiffe und Buhrufe für Neonazis", 25.10.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Bamberg: Lautstarker Protest gegen Neonazi-Aufmarsch", 25.10.2014): hier klicken!
Lichtenfels: Radfahrer mit Hakenkreuz-Aufkleber (Oktober 2014)
Wie infranken.de (26.10.14) berichtete, war in Lichtenfels ein 36-jähriger Mann mit Hakenkreuz-Aufkleber am Fahrrad unterwegs.
infranken.de ("Hakenkreuz am Rad - Polizei stoppt betrunkenen Mann in Lichtenfels", 26.10.2014): hier klicken!
Bamberg: RassistInnen und Nazis wollen am 25. Oktober "gegen Asylmissbrauch" demonstrieren - Ein breites Bündnis ruft zur Gegenaktion auf. Treffpunkt 12 Uhr am Bahnhof (Oktober 2014)
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Auf verschiedenen extrem rechten Facebook-Portalen wird zu einer Demonstration am 25. Oktober in Bamberg unter dem Motto "Asylmissbrauch? Nein Danke! Bamberg wehrt sich!" aufgerufen. Treffpunkt sei ab 12 Uhr am Hauptbahnhof Bamberg. Aus Bamberg erreichte uns die Nachricht, dass die Anmeldung für die rassistische Aktion bei den Behörden eingegangen sei. Organisiert werde das Ganze unter anderem durch einen Neonazi aus Forchheim.
Auf der Initiativen-Homepage wird unter anderem auf NPD-Aufkleber zum Thema hingewiesen. Man arbeitet offensichtlich unter anderem mit einer Initiative namens "Nein zum Jugendasylheim in Hirschaid" zusammen, die rassistische Flyer mit dem Titel "Hirschaid wehrt sich!" verteilt, übrigens Flyer ohne presserechtlich Verantwortlichen, soweit auf den Abbildungen im Internet zu sehen.
(13.10.14)
Unter dem Motto "Bamberg WEHRT SICH gegen Nazis –
Kein Mensch ist illegal!" ruft ein breites Bündnis zu Gegenaktionen auf. Dem Bündnis gehören das Bamberger Bündnis gegen Rechts, die Antifa Bamberg, attac, VVN-BdA, GAL, BALI, SDAJ und der Asta an. Treffpunkt: Samstag, den 25. Oktober 2014 um 12 Uhr am Bamberger Bahnhof. Im Rahmen des Aktionstages sollen verschiedene Kundgebungen in der Bamberger Innenstadt und ein Demonstrationszug durchgeführt werden.
Demorouten: Der Weg der Nazis führt über Luitpoldstr. / Willy-Lessing-Straße / Lange Straße, Zwischenkundgebung am Alten Kranen / Markusplatz.
Die antifaschistische Demonstration führt kurz nach den Nazis über Luitpoldstr. / Königstr. / Zwischenkundgebung Kettenbrücke / Löwenbrücke zum Markusplatz. Die NazigegnerInnen werden zeitlich vor den Nazis am Markusplatz sein. Eine weitere antifaschistische Gegenkundgebung ist am Cafe Rondo / südl. Promenade angemeldet.
(20.10.14, ergänzt 23.10.14)
Endstation Rechts Bayern ("Bamberg wehrt sich gegen Anti-Flüchtlingsdemo", 22.10.2014): hier klicken!, infranken.de ("Demos in Bamberg: Massive Behinderungen erwartet", 21.10.2014): hier klicken!
Fürth, 21.10.14: Protestkundgebung anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen einen Antifaschisten. Rachekampagne von Neonazis gegen NazigegnerInnen? Einseitige Strafverfolgung von NazigegnerInnen? (Oktober 2014)
Das Fürther Bündnis gegen Rechts sowie weitere antifaschistische Gruppierungen (ALF, OA) riefen zu einer Protestkundgebung am 21. Oktober vor dem Amtsgericht Fürth auf. Anlass war der Prozess gegen einen Antifaschisten, der eine Körperverletzung begangen haben sollte. BelastungszeugInnen waren zwei Angehörige der Fürther Naziszene.
Vor dem Fürther Amtsgericht protestierten schließlich etwa 40 AntifaschistInnen. Der angeklagte Nazigegner wurde zu 30 Tagessätzen wegen tätlicher Beleidigung verurteilt. Er soll dem Neonazi eine Zigarette aus dem Mund gezogen bzw. dies versucht haben. Der geschädigte Neonazi sowie eine weitere Zeugin aus der Neonaziszene gaben dagegen an, der Geschädigte sei geschlagen worden, eine Zigarette sei auf seinem Gesicht ausgedrückt worden. Entsprechende Verletzungen waren jedoch nicht festgestellt worden, es gab also keine Belege für diese Behauptungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
AntifaschistInnen aus der Region gaben bekannt, der Geschädigte sei im nun verbotenen Freien Netz Süd (FNS) aktiv gewesen und habe am 20. Januar einen Antifaschisten in Fürth mit dem Messer bedroht. Das Ermittlungsverfahren in jener Sache sei jedoch wie viele andere Ermittlungen gegen Neonazis rasch eingestellt worden. Zahlreiche neonazistische Gewalttaten und Anschläge in den letzten Jahren seien nicht aufgeklärt worden. Vermutet wurde eine einseitige Vorgehensweise der Ermittlungsbörden, von einem "skandalösen Kriminalisierungsversuch" war die Rede. Das Fürther Bündnis gegen Rechts schrieb in einer Pressemitteilung vom 17. Oktober: "Wenn jetzt auf Basis der Aussagen vorbestrafter Nazis ein Antifaschist angeklagt wird, ist dies ein Skandal".
Im Vorfeld der jüngsten Kommunalwahlen fand in Fürth eine breit angelegte antifaschistische Kampagne gegen die neonazistische "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BISF) statt. Die Aufklärung der BürgerInnen und Bürger auf den Straßen Fürths war erfolgreich, so dass die Nazis mangels Unterstützerstimmen nicht zur Wahl antreten konnten. Die Wut der Rechten war groß, sie reagierten mit an den Haaren herbeigezogenen Strafanzeigen und Gewaltattacken gegen AntifaschistInnen.
(22.10.14)
nordbayern.de ("Neonazi geschlagen? Antifaschist zu Geldstrafe verurteilt", 22.10.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("'Skandalprozess' gegen bayerischen Antifaschisten", 22.10.2014): hier klicken!, br.de ("Kundgebung vor Fürther Amtsgericht", 20.10.2014): hier klicken!
Bayreuth: Neonazi aus dem Umfeld der späteren NSU-Terroristen studierte in Bayreuth und war dort jahrelang zu Gast bei rechter Burschenschaft (Oktober 2014)
Wie der Nordbayerische Kurier (NK) am 18. Oktober schrieb, "lebte mit Mario B. eine der zentralen Figuren des rechtsradikalen Thüringer Heimatschutzes ab 1997 jahrelang im Verbindungshaus" der rechten Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth. An der dortigen Universität soll B. einige Semester Jura studiert haben. Der Neonazi soll bis 2009 "immer wieder" bei der Verbindung gemeldet gewesen sein. Seine Jura-Kenntnisse habe B. laut NK "für Rechtsschulungen und 'Jungsturmbelehrungen' junger Rechtsradikaler im thüringischen Saalfeld" genutzt.
Der neonazistische "Thüringer Heimatschutz" (THS) gehörte zum engeren politischen Umfeld des späteren NSU-Netzwerks. Laut Thüringer Landeszeitung vom 17. Mai 2013 habe Mario B. "als stellvertretender Leiter des Thüringer Heimatschutzes (...) Beziehungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe unterhalten, sich mit ihnen getroffen und Aktionen durchgeführt". Laut Nordbayerischem Kurier (18.10.14) soll B. zusammen mit dem bekannten Thüringer Neonazi André K. Ende der 1990er Jahre Fluchtpläne für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe entwickelt haben.
spiegel.de ("NSU-Verbindung: Neonazi-Kader wohnte jahrelang in Bayreuther Burschenhaus", 20.10.2014): hier klicken!
Fürth: Evangelische Türöffnung nach rechts? Protest gegen Starbatty-Auftritt bei Fachtagung der Wilhelm-Löhe-Hochschule (Oktober 2014)
- Update: Diakonie Fürth, Evangelisches Dekanat und DGB Mittelfranken fordern Ausladung von Prof. Starbatty -
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp protestiert mit einem offenen Brief gegen die Einladung von Prof. Starbatty zu einer Fachtagung zu wirtschaftspolitischen Themen am 17. Oktober durch die Wilhelm-Löhe-Hochschule Fürth (WLH). Die WLH solle den für die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) im Europaparlament sitzenden emeritierten Hochschullehrer wieder ausladen, fordert das Bündnis und fragt sich, ob hier eine "evangelische Türöffnung nach rechts" stattfinde.
Der offene Brief: hier klicken!
Update 1: Mittlerweile hat sich das Fürther Bündnis gegen Rechts dem Aufruf angeschlossen. Wie die Fürther Nachrichten (14.10.14) berichteten, forderte das Fürther Sozialforum den Fürther Oberbürgermeister Jung auf, gegen den Starbatty-Auftritt zu protestieren, was dieser in einem Brief an die Diakonieleitung auch getan habe. Zitat aus dem FN-Artikel: "Die Einladung des Rechtspopulisten sei in seinen [OB Jungs] Augen mit dem Auftrag der Diakonie schwer vereinbar".
Update 2: Am 14. Oktober traf aus Fürth die Nachricht ein, dass auch die Diakonie Fürth und das Evangelische Dekanat eine Ausladung von Prof. Starbatty fordern. Offene Briefe des DGB Mittelfranken (14.10.14) und des Schriftstellers Leonhard F. Seidl ("Mutterkorn", "Genagelt") vom 15. Oktober erhoben die gleiche Forderung. Der Präsident der WLH sprach laut Fürther Nachrichten vom 16. Oktober von einer "Diffamierungskampagne" und lehnte wie die Diakonie Neuendettelsau eine Ausladung Starbattys ab. Zu den Argumenten der Starbatty-Gegner äußerte man sich nicht.
Update 3: Die Fachtagung fand unter Beteiligung von Prof. Starbatty statt. Der Referent habe vor "spärlichem Publikum" gesprochen. WLH-Präsident Oberender verteidigte die Referentenwahl laut Fürther Nachrichten (18.10.14) mit den Worten, man profitiere "von Querdenkern". Des Weiteren habe Oberender davon gesprochen, dass ein "Aufräumen mit Sozialromantik" angesagt sei. Unser Fazit: Evangelische Türöffnung nach rechts!
PS: Die Türen werden auch anderswo geöffnet: Laut facebook-Account des AfD-Kreisverbandes Nürnberg sprach der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende am 3. Oktober auf dem St. Leonharder Oktoberfest (Nürnberg). Zitat: "Neben Vertretern von CSU und SPD war natürlich auch der KV Nürnberg/Schwabach der AfD der Einladung des Veranstalters gefolgt".
Zur Debatte in Kirchenkreisen ("Kirchlicher Protest gegen Auftritt von AfD-Politiker", 16.10.2014): hier klicken!, Aufruf des DGB Mittelfranken ("DGB fordert Ausladung des AfD-Politikers Starbatty durch die Wilhelm-Löhe-Hochschule Fürth", 15.10.2014): hier klicken!
neues-deutschland.de ("Streit um Einladung an AfD-Politiker", 17.10.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Fürth: Protest gegen den Auftritt des AfD-Politikers Starbatty", 16.10.2014): hier klicken!
Lichtenfels (Ofr.): Ehemaliger Rechtsrocker als Familienrichter? - "Weitreichende Kontakte in die nationale und internationale rechtsextremistische Szene" (Oktober 2014)
- Update: Der Neonazi-Richter wurde entlassen -
Größere mediale Wellen schlägt derzeit die mutmaßliche politische Vorgeschichte eines zukünftigen Familienrichters am Amtsgericht Lichtenfels. Zukünftig heißt: Der Mann arbeitet wohl bereits ein Jahr auf Probe und sollte nun dauerhaft in den Staatsdienst übernommen werden. Maik B. soll Sänger der brandenburgischen Neonazi-Band "Hassgesang" gewesen sein, die sich zeitweise durch Hitler-Lobhudeleien und brachialen Antisemitismus ausgezeichnet habe. Laut main-netz.de (10.10.14) sei er kürzlich seitens der Justiz als "Berufsanfänger (...) von der Universität Berlin" der Lokalpresse vorgestellt worden.
mainpost.de (10.10.14) weiß zu berichten, dass der zukünftige Richter vor einem Jahr nach Bayern gezogen war und nun in einem oberfränkischen Dorf lebe. Die brandenburgischen Verfassungsschützer hätten ihren bayerischen Kollegen bereits im Februar diesen Jahres dem Umzug von Maik B. und dessen Akte mitgeteilt. "B. verfüge über weitreichende Kontakte in die nationale und internationale rechtsextremistische Szene. Er gilt zudem als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins 'Widerstandsbewegung Südbrandenburg'". Ob er in der Gegenwart noch in der rechten Szene aktiv sei, sei unklar.
Update: Nach jüngsten Pressemeldung ist der Neonazi-Richter entlassen worden. Zuletzt waren immer mehr Einzelheiten über sein neonazistisches Engagement ans Tageslicht gekommen (14.10.14).
frankenpost.de ("Ein 'Einzelfall' schlägt hohe Wellen", 16.10.2014): hier klicken!, faz.net ("Neonazi-Richter in Lichtenfels entlassen", 14.10.2014): hier klicken!, spiegel.de ("Richter unter Neonazi-Verdacht: Schulung beim Alt-Nazi von der Waffen-SS", 14.10.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("Rechtsextremer Richter – Politiker fordern Überprüfung aller zurückliegenden Urteile", 14.10.2014): hier klicken!, spiegel.de ("Richter unter Neonazi-Verdacht: Die rechten Kontakte des Maik B.", 13.10.2014): hier klicken!, obermain.de ("Der Neonazi, der aus dem Dunkel kam", 13.10.2014): hier klicken!, Störungsmelder ("Verfassungsschutz wusste seit Februar von Neonazi-Richter", 11.10.2014): hier klicken!, main-netz.de ("Fränkischer Richter soll rechtsextreme Vergangenheit haben", 10.10.2014): hier klicken!, mainpost.de ("Ein Neonazi als Richter in Oberfranken?", 10.10.2014): hier klicken!, infranken.de ("Sänger von 'Hassgesang': Wird in Lichtenfels ein Rechtsradikaler Amtsrichter?", 10.10.2014): hier klicken!, spiegel.de ("Neonaziverdacht in bayerischer Justiz: Der rechte Herr Richter", 10.10.2014): hier klicken!
Nürnberg / Bayreuth: Neuer Haftbefehl gegen Neonazi Ittner (Oktober 2014)
Laut Nürnberger Nachrichten (10.10.14) bleibt Neonazi Gerhard Ittner in Haft in der JVA Bayreuth. Eigentlich wäre er kommende Woche entlassen worden. Weil die Staatsanwaltschaft erneut gegen ihn ermittele, bleibe er wegen Fluchtgefahr im Gefängnis. In der Auslieferungshaft in Portugal habe er "seitenlange Hetzbriefe" verfasst, "in denen er unter anderem den Holocaust leugnete".
Ittner, ein altbekannter Aktivist der fränkischen Neonazi-Szene, war im Jahr 2005 während eines Gerichtsverfahrens gegen ihn untergetaucht. Er wurde damals unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) im Jahr 2011 fahndeten die Sicherheitsbehörden verstärkt nach untergetauchten Neonazis und wurde prompt in Portugal fündig (wir berichteten).
BR online ("Zirndorfer Neonazi bleibt hinter Gittern", 9.10.2014): hier klicken!
Bayern: "Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt wie es ist?" - Neue informative Broschüre der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts (NBB) zum Thema erschienen! (Oktober 2014)
Eine neu erschienene Broschüre mit dem Titel "Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt wie es ist?" versucht unter anderem, die Arbeit des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses kritisch zu bilanzieren und den Wissensstand zum Thema "NSU und bayerische Naziszene" zusammenzufassen. Erstellt wurde die Publikation von Aktiven der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts (NBB), herausgegeben von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bamberg.
Besonders spannend und aufschlussreich sind die Beiträge, die die Aktivitäten der Nazi-Szene in den 1990er Jahren beschreiben. In diesen Jahren der blutigen Pogrome gegen Flüchtlinge entstand der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU), in diesen Jahren war aber auch hiesige Naziszene extrem aktiv. Nachdenklich und wütend macht die Dokumentation der Aktivitäten der fränkischen Neonazis nach Aufdeckung der NSU-Morde im November 2011. Die Szene tauchte nicht ab, ganz im Gegenteil: Drohungen gegen MigrantInnen und Terror gegen AntifaschistInnen eskalierten. Autos wurden angezündet und schwer beschädigt, Aktive bedroht und beleidigt. Aufgeklärt wurden die dokumentierten Übergriffe so gut wie gar nicht.
Die Broschüre ist zum Preis von 3,50 Euro ab sofort erhältlich im Gewerkschaftshaus Nürnberg am Kornmarkt, im Rechtsschutzbüro der Gewerkschaft ver.di (Raum 5.20, 5. Stock, 8 bis 16 Uhr). Bestellungen per Email an nbb_gegen_rechts@yahoo.de, Preis 5 Euro pro Exemplar incl. Porto und Verpackung. Zusendung nach Zahlung per Vorkasse, Kontoverbindung wird per Mail zugeschickt.
Zum Inhaltsverzeichnis der Broschüre: hier klicken!
Nürnberg: Haben Mitarbeiter eines Nürnberger Sicherheitsunternehmens Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen schwer misshandelt? - "Du legst dich jetzt auf die Matratze, sonst gibt's nochmal was" - Gutes Führungszeugnis für einen der Gewalttäter durch Ordnungsamt Nürnberg nach Aufdeckung der Übergriffe ausgestellt (September / Oktober 2014)
- mehrfach aktualisiert -
Wie der Tagesspiegel (28.9.14) berichtete, haben Mitarbeiter eines Nürnberger Sicherheitsdienstes Flüchtlinge misshandelt. Die Misshandlungen in einer nordrheinwestfälischen privat betriebenen Flüchtlingsunterkunft seien zum Teil auf Handyfotos und -Videos festgehalten worden. Auf einem im September aufgenommenen Foto "liegt ein gefesselter Asylbewerber auf dem Boden, zwei Bewacher posieren grinsend vor ihm, einer stellt seinen schweren Stiefel in dessen Nacken". Auf einem Video befehle ein Security-Mitarbeiter einem Flüchtling, sich auf eine mit Erbrochenem beschmutzte Matratze zu legen: "Du legst dich jetzt auf die Matratze, sonst gibt's nochmal was" (zitiert nach einem Video auf wdr.de, 29.9.14). Mittlerweile seien vier Security-Mitarbeiter festgenommen worden, ermittelt werde unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.
Die private Betreiberfirma sei dazu gedrängt worden, sich von der Nürnberger Security-Firma "SKI Wach" zu trennen.
Update 1: Die Sicherheitsfirma hat laut Medienberichten inzwischen bekannt geben lassen, sie habe die mutmaßlich gewalttätigen Mitarbeiter fristlos entlassen. Wie SZ online (29.9.14) berichtete, werde derzeit gegen sechs Verdächtige ermittelt.
Die Nürnberger "SKI Wach- und Sicherheitsgesellschaft mbH" teilte in einer Presseerklärung am 29. September mit, ihre Mitarbeiter würden durch das Ordnungsamt Nürnberg regelmäßig überprüft. Die Leiterin des Ordnungsamtes erklärte nun laut nordbayern.de (30.9.14), bei den Beschuldigten handele es sich "nicht um Angestellte der Nürnberger Firma SKI, sondern um Mitarbeiter eines von SKI beauftragten Subunternehmens. Eine wie im Vorangegangenen beschriebene Überprüfung durch das Nürnberger Ordnungsamt habe daher nie stattgefunden."
Update 2: Laut Medienberichten habe die Nürnberger Security-Firma SKI mit mehreren Subunternehmern zusammengearbeitet (ESS Siegen sowie SFS; NN und SZ 1.10.14 sowie Siegerland-Kurier, 29.9.14). In weiteren Artikeln äußern sich nun Wachleute und beschreiben einen "rechten Hintergrund" bei einigen Kollegen, aber auch eine katastrophale Desorganisation in einigen privat betriebenen Flüchtlingsunterkünften, die Gewalttaten wahrscheinlich macht (u.a. welt.de, 1.10.14).
Update 3: Einer der oben erwähnten gewalttätigen Security-Männer posierte auf dem durch die Medien bekannten Foto mit dem Stiefel auf dem Kopf eines Flüchtlings. Das Nürnberger Ordnungsamt stellte diesem Mann, wie die Süddeutsche Zeitung (11.10.14) berichtete, am 2. Oktober, einige Tage nach Bekanntwerden der Übergriffe, ein gutes Führungszeugnis aus. Über die Misshandlungen in der nordrheinwestfälischen privat betriebenen Flüchtlingsunterkunft sei man nicht genauer informiert gewesen, so die Behörde.
SZ online ("Brutaler Wachmann erhält gutes Führungszeugnis", 11.10.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Burbach-Skandal: Wachmann erhielt aus Nürnberg gutes Zeugnis", 11.10.2014): hier klicken!, welt.de ("Wachleute nannten sich offenbar 'SS-Trupp'", 1.10.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Skandal in Flüchtlingsheim: Nürnberger Security-Firma verwickelt", 30.9.2014): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung online ("Sicherheitsfirma entlässt verdächtige Mitarbeiter", 29.9.2014): hier klicken!, wdr.de ("Bezirksregierung kündigt Sicherheitsdienst", 29.9.2014): hier klicken!, BR online ("Sicherheitsfirma feuert Mitarbeiter", 29.9.2014): hier klicken!, Süddeutsche Zeitung online ("'Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt'", 28.9.2014): hier klicken!, Tagesspiegel ("Wachpersonal soll Asylbewerber misshandelt haben", 28.9.2014): hier klicken!
Burghaslach / Oberrimbach: Ehemaliger NPD-Treff durch Gemeinde erworben (Oktober 2014)
Laut Fränkischer Landeszeitung (8.10.14) hat die Gemeinde Burghaslach das im Ortsteil Oberrimbach gelegene Gasthaus "Zum Rimbachtal" zum Preis von 70.000 Euro käuflich erworben. Im Herbst vor drei Jahren hatten NPD-Funktionäre Kaufinteresse für die Immobilie geäußert; einige NPD-Veranstaltungen fanden dort statt. In der Gemeinde wuchs seitdem die Sorge, es könnte ein rechtes Zentrum vor Ort entstehen.
Ob die damaligen Verkaufsverhandlungen unter Beteiligung der NPD ernsthafte Verhandlungen waren oder den Hauptzweck hatten, den Verkaufspreis der Immobilie in die Höhe zu treiben, wie bereits mehrfach in der Region geschehen, ist unklar. Besitzer und Pächter spielten zeitweise ein undurchsichtiges Spiel. Die ganze Gemengelage führte jedenfalls zu deutlichen Stellungnahmen der Gemeinde gegen die NPD sowie zur Gründung einer aktiven Bündnisstruktur.
Münchberg (Ofr.): Anschläge auf Flüchtlingsunterkunft (Oktober 2014)
Laut frankenpost.de (2.10.14) kam es am 28. und 29. September zu Anschlägen auf die dortige Flüchtlingsunterkunft. Am Sonntag wurde weiße Farbe gegen die Wände geschleudert, am Montag warfen "drei dunkel bekleidete Personen Steine gegen die Asylbewerberunterkunft". Schaden sei keiner entstanden, heißt es im Artikel. Wirklich? Wie empfinden die Flüchtlinge derartige Attacken?
frankenpost.de ("Kripo ermittelt: Auseinandersetzung und Sachbeschädigung in Münchberg", 2.10.2014): hier klicken!
Zirndorf: CSU forderte Ordnungsdienst gegen "in Gruppen auftretende Asylanten" (Oktober 2014)
Die Beilage "Landkreisnachrichten" der Fürther Nachrichten (2.10.14) berichtete, dass die CSU im Zirndorfer Stadtrat anregte, einen Ordnungsdienst aufzustellen, um "Klagen über die vielen, in Gruppen auftretenden Asylanten" zu begegnen. Die Initiative der dortigen CSU erinnert an einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler im Nürnberger Stadtrat (wir berichteten).
Das Anliegen der CSU wurde zum Glück von der Stadtratsmehrheit abgelehnt. Der freundliche Wink zum rechten Rand hin ist nicht zu übersehen, auch wenn sich der Antragsteller von der CSU im Verlauf der kontroversen Debatte "völlig missverstanden" gefühlt habe.
Scheinfeld: Nazi-Disco soll durch Stadt erworben werden (Oktober 2014)
- aktualisiert -
Laut nordbayern.de (1.10.14) soll die ehemalige Diskothek "Nachtwelt" durch die Stadt Scheinfeld erworben werden. Ein diesbezüglicher Stadtratsbeschluss liege vor. Der Kauf solle noch in diesem Jahr abgewickelt werden.
In besagter Diskothek fand Ende letzten Jahres eines der größten Nazikonzerte des Jahres 2013 statt. Ein weiteres im Mai 2014 dort geplantes Nazikonzert wurde nach massiven Protesten verboten.
Update: Laut Fränkischer Landeszeitung vom 31. Oktober hat Scheinfeld nun die Diskothek erworben.
nordbayern.de ("Neonazi-Disco in Scheinfeld: 'Das war kein Notkauf'", 2.10.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Kampf gegen Neonazis: Scheinfeld kauft umstrittene Disco", 1.10.2014): hier klicken!
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