Neumarkt: Anhänger der "Kameradschaft Altmühltal" wegen Beleidigung verurteilt (September 2009)
Drei mutmaßliche Anhänger der "Kameradschaft Altmühltal" wurden wegen Beleidigung zu Geldstrafen zwischen 1500 und 3150 Euro verurteilt. Sie hatten Aufkleber in Umlauf gebracht, auf denen Mitglieder des SPD-Ortsvereins Dietfurt diskriminierend dargestellt worden waren.
Artikel aus den Neumarkter Nachrichten (30.9.09): hier klicken!
Auch in Nürnberg: NPD agitiert unter Spätaussiedlern (September 2009)
Die Nürnberger Nachrichten berichten in ihrer Ausgabe vom 25.9.09 von einem "gemeinsamen Treffen zwischen NPD und Aussiedlern im Nürnberger Land", das als "Veranstaltung der Landsmannschaft getarnt" gewesen sei. Dort "hätten Teilnehmer ihre gemeinsamen Blutswurzeln beschworen." Konsequenterweise habe NPD-Ollert in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause die "bestmögliche Unterstützung" bei der Integration der Aussiedler gefordert.
Völkische Politik wie gehabt, offenbar nicht ohne Erfolg: Transparente à la "Russlanddeutsche in der NPD" waren in der Region im Umfeld von NPD-Veranstaltungen gelegentlich zu sehen.
Der ganze Artikel (Nürnberger Nachrichten, 25.9.09): hier klicken!
In den NN vom 26.9.09 ist zum gleichen Thema von einer Gruppe namens "Die Russlanddeutschen Konservativen" die Rede. Diese Gruppierung ist - zumindest per Internet - mit NPD, DVU sowie weiteren rechtsradikalen Gruppierungen vernetzt. Im Übrigen hätten sich die "Landsmannschaft der Russlanddeutschen" sowie der Aussiedlerbeirat der Stadt Nürnberg deutlich von dieser Gruppierung distanziert.
Gräfenberg: Erneuter Neonaziaufmarsch (die Nr. 43) am 26.9.09 von 13 bis 14.30 Uhr in Gräfenberg - Das Bürgerforum Gräfenberg organisiert wegen der Michaeliskirchweih keine Gegenveranstaltung (September 2009)
Erst Gräfenberg, dann Weißenohe, nun wieder Gräfenberg - das Anmeldekarussell drehte sich mit hoher Geschwindigkeit. Als die Nazis (Anmelder sind wiederum Schmaus und Kempken) erfuhren, daß am kommenden Wochenende in Gräfenberg die Michaeliskirchweih gefeiert wird, wurde schnell eine Demo in Weißenohe angemeldet. Nachdem ihnen in Weißenohe starke Beschränkungen auferlegt worden waren (u.a. wegen angekündigter Gegendemo), meldeten sie doch in Gräfenberg an, anscheinend ohne relevante Einschränkungen seitens des zuständigen Landratsamtes Forchheim.
Aus der offiziellen Erklärung des Gräfenberger Bürgerforums:
"Vor Wochen schon hatten die Neonazis und "Freies Netz Süd-Aktivisten" um Matthias Fischer, Norman Kempken und Sebastian Schmaus wieder einen Aufmarsch in Gräfenberg am kommenden Samstag, 26. September 2009 angekündigt. Dieses Mal gab es extra ein Logo im Internet zum Herunterladen und in den Neonazi-Foren wurde intensiv für den "Protestmarsch" geworben. (...) Die Neonazis allerdings hatten übersehen, dass an diesem Samstag auch die "Gräfenberger Michaeliskirchweih" stattfindet. Ein Traditionsfest, bei dem die Kirchweih-Burschen mit ihrem Kirchweih-Baum durch die Straßen ziehen und sich die Gräfenberger an den Biertischen treffen. Ob die an einem vorbeiziehenden Nazi-Aufmarsch Gefallen finden würden, ist ziemlich unwahrscheinlich. Auch das Forchheimer Landratsamt beschied, dass man an eine zeitliche Verlegung der Veranstaltung denke, weil das Traditionsfest und der Naziaufmarsch nicht vereinbar seien. Schnell mal so entschieden Kempken, Schmaus und Co., den Aufmarsch in das benachbarte Weißenohe zu verlegen. Der Slogan "Denkmäler sind für alle da" sollte beibehalten werden. Allerdings stellte sich heraus, dass die Gemeinde Weißenohe gegenwärtig ihr Kriegerdenkmal, das die Nazis aufsuchen wollten, aufgrund von Bauarbeiten abgebaut hat und der Nazispruch mithin konsequenterweise in "Kein Denkmal ist für alle da" umgewandelt hätte werden müssen.
Die Weißenoher Bürgerschaft, der CSU-Ortsverband, die SPD, die Freien Wähler und das Bürgerforum Gräfenberg kündigten postwendend weiträumige Gegenveranstaltungen an. Das Ordnungsamt konnte den Nazis aufgrund der örtlichen Besonderheiten nur einen 100m-Lauf in der kleinen Gemeinde zusichern, was Norman Kempken anscheinend so wenig attraktiv fand, dass er noch innerhalb des gesetzlichen Anmeldezeitraums den Aufmarsch nach Gräfenberg zurückverlegte. Nunmehr wird also der Naziaufmarsch doch in Gräfenberg stattfinden, im kleinen Zeitfenster zwischen 13 und 14:30 Uhr. Eine Gegendemonstration wird nicht stattfinden, denn es kann ohne weitere Beeinträchtigung der Kirchweih durch eine Gegendemonstration sichtbar werden: Jene, die sich als "wahre Deutsche" sehen, stören unbekümmert Hochzeiten, Begräbnisse, Kirchweihen; sie denunzieren in aller Offenheit die Demokratie, mißbrauchen die Bürgerrechte und verhöhnen die moralischen Grundlagen eines aufgeklärten Europas.(...)"
Bericht aus den Nürnberger Nachrichten (25.9.09): hier klicken, aus der Nürnberger Zeitung (25.9.08): hier klicken!
Nürnberg: "Kunterbuntes Fest gegen Rechts" von ver.di am Vorabend der Bundestagswahl (September 2009)
Die Gewerkschaft ver.di Mittelfranken lädt am Samstag, 26.9.09 ab 17 Uhr zum "Kunterbunten Fest gegen Rechts" auf den Nürnberger Kornmarkt ein. Das Nürnberger Bündnis Nazistopp ist mit einem Stand vertreten.
Zum Einladungsflyer: hier klicken!
Die Gewerkschaft ver.di organisiert bis auf Weiteres jeden Dienstag um 17 Uhr einen antifaschistischen Treffpunkt vor dem Tønsberg-Laden in Nürnberg (Dr. Kurt-Schumacher Straße 8).
Artikel der Nürnberger Nachrichten (28.9.09): hier klicken!
Nürnberg: Plakate gegen Neonazis vor dem Tønsberg-Laden (September 2009)
 Protest vor dem Tønsberg-Laden am 22.09.09
Unser Plakat in den Nürnberger Nachrichten (24.9.09): hier klicken!
Noch eine Plakataktion ("NPD: Ich will Pizza!"): hier klicken!
Forchheim: Skandalöser Prozess gegen Nazi-Gegner. Geschwander Bürgermeister Müller hatte im Juli Anti-Nazi-DemonstrantInnen angezeigt. Das Verfahren wurde nach dem ersten Prozesstag eingestellt (September 2009)
Am Montag, 7.9.09, fand vor dem Amtsgericht Forchheim der erste Prozesstag eines Prozesses gegen zwei Nazi-Gegner statt. Ihnen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Anti-Nazi-Demonstration in Geschwand (Proteste gegen den neonazistischen "Nationalen Frankentag" am 4.7.09, wir berichteten) ein Transparent beschädigt zu haben. Auf dem Transparent stand: "Geschwand will: keine Rechten, keine Linken, ohne euch wäre die Welt schöner". Der Streitwert beträgt knapp 40 Euro.
Das große Transparent war direkt neben dem Kundgebungsplatz der Nazi-GegnerInnen befestigt worden (und nicht in der Nähe des Nazi-Spektakels). Im Gegensatz zum ersten neonazistischen "Frankentag" vom 6.-8.6.08 in Weißenohe bei Gräfenberg, bei dem die Polizei einen Demonstranten gezwungen hatte, sein "Nazi-Raus"-T-Shirt auszuziehen, um in die Nähe des Absperrgitters gelangen zu können, fühlte sich die Polizei in Geschwand nicht bemüßigt, das enorm provozierende Transparent entfernen zu lassen.
Unser Bündnis entsandte ProzessbeobachterInnen und unterstützte die Angeklagten, soweit notwendig und sinnvoll.
Unsere Presseerklärung: hier klicken!
Wie der erste Prozesstag ans Tageslicht brachte, wurde das provozierende Transparent auf Initiative von Gemeinderat Adolf Zellmann (CSU) aufgestellt. Auch der Obertrubacher / Geschwander Bürgermeister Willi Müller (CSU) scheint eine äußerst aktive Rolle bei diesem Skandal gespielt zu haben: "Den Akten zufolge erstattete Bürgermeister Willi Müller (...) Anzeige gegen die beiden, weshalb die Staatsanwaltschaft aktiv wurde und das Verfahren zum Laufen gebracht hat", so die Nordbayerischen Nachrichten vom 8.9.09. Den "bedenkenlosen Umgang" mit den Rechtsradikalen seitens der Geschwander PolitikerInnen sowie die offene Feindseligkeit gegen Nazi-GegnerInnen kommentierte Anwalt Bernd Ophoff: "Politisch ist die Sache nicht geringfügig" (Fränkischer Tag, 8.9.09).
Last but not least wurde am Prozesstag auch der Nürnberger rechtsradikale Stadtrat Sebastian Schmaus gesehen. Der wegen Zuarbeit für die neonazistische "Anti-Antifa" verurteilte Schmaus habe eifrig die angeklagten Nazi-GegnerInnen fotografiert.
Ein erster kurzer Artikel aus den Nordbayerischen Nachrichten (8.9.09, online): "Prozess um zwei Banner-Zerstörer", ausführlicher Artikel der Nürnberger Nachrichten (8.9.09): "Neonazi-Gegner bewusst provoziert?", Kommentar aus den Nordbayerischen Nachrichten (8.9.09): "Bekenntnis fehlt".
Sehr ausführliche Artikel aus den Nordbayerischen Nachrichten (8.9.09): "Gegner der Neonazis fühlten sich provoziert" sowie aus dem Fränkischen Tag (8.9.09): "Linke fühlten sich provoziert". NPD-blog.info berichtete am 9.9.09 unter dem Titel: "Auf die Kommune kommt es an: Bedenkliches aus Geschwand". Die Nürnberger Zeitung berichtete am 11.9.09: "Antifa-Vertreter vor Gericht".
Offensichtlich wurde der Prozess am Mittwoch eingestellt, laut Fränkischem Tag (9.9.09) "wegen zu geringer Bedeutung". Der ganze Artikel: "Verfahren gegen Linke eingestellt". Nordbayerische Nachrichten am 11.9.09: "'Fahnenprozess' wird eingestellt".
Eine erweiterte Version des Artikels des Fränkischen Tages vom 10.9.09 in der Printausgabe: "Die Rechten werden nicht geduldet". In diesem Artikel wird der prahlende Obertrubacher / Geschwander Bürgermeister Müller zitiert: "Die einzigen, die es im Griff haben, sind wir." Müller behauptet allen Ernstes, im Gegensatz zu Gräfenberg sei Obertrubach (Geschwand ist ein Ortsteil von Obertrubach) "erfolgreich" im Umgang mit Rechts. "In Obertrubach werden keine Rechten mehr auftreten." Dieser geheimnisvolle Satz ist für Außenstehende nicht zu enträtseln, denn Müller verschweigt die angeblichen Gegenmaßnahmen ebenso, wie er in der Vergangenheit die häufigen Nazitreffen auf der "braunen Wiese" bei Geschwand verschwiegen hat...
Nürnberg: Morddrohung gegen "Straßenkreuzer"-Verkäufer in Röthenbach (September 2009)
Ein Verkäufer der Obdachlosen-Zeitung "Straßenkreuzer" wurde in Nürnberg-Röthenbach von zwei Neonazis beleidigt und geschlagen. Schließlich drohten sie: "Das nächste Mal landest du unterm Bus." So etwas nennt man wohl Morddrohung. Die polizeilichen Ermittlungen seien bereits wieder eingestellt worden.
Dem Faß den Boden schlägt die Reaktion des Einkaufszentrums Röthenbach aus. Kurz nach der neonazistischen Morddrohung sei dem "Straßenkreuzer"-Verkäufer verboten worden, weiter vor Ort zu verkaufen. Das eine habe angeblich mit dem anderen nichts zu tun.
Der vollständige Artikel der Nürnberger Nachrichten (4.9.09): hier klicken!
Nürnberg: Antisemitische Schmierereien auf Wahlplakaten (September 2009)
In der Nürnberger Innenstadt (zwischen Königstraße und Museumsbrücke) wurden am Dienstag vormittag (1.9.09) diverse Wahlplakate mit antisemitischen Parolen beschmiert. So prangten auf der Stirn mehrerer Politikerfotos (u.a. auf dem von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier) ein sechszackiger Stern und das Wort "Judensau". Dies beweist: Der braune Mob kehrt trotz aller Versuche, nach außen hin seriös zu erscheinen, immer wieder zu seinen ideologischen Wurzeln zurück.
Plakataktion des Nürnberger Bündnis Nazistopp: "143 Todesopfer durch Rechtsextremismus in Deutschland seit 1989" (September 2009)
Dies ist unsere Plakataktion zur Bundestagswahl 2009. Die Plakate wurden im September 2009 im Raum Nürnberg geklebt.
Jede/r darf sich das Plakat herunterladen, vervielfältigen und aufhängen!
Plakate in Größe A 1 können bei uns abgeholt werden, so lange der Vorrat reicht (Anfragen über die EMail-Adresse nazistopp.nuernberg@yahoo.de). Gegen Erstattung der Portokosten und eine kleine Spende schicken wir auch Plakate zu. Wir freuen uns im übrigen sehr über Spenden, da wir das Plakat (Druck und Aufhängung) aus eigenen Mitteln finanziert haben (Kontonummer siehe Kontakt, Spendenaufruf, Impressum
auf dieser Homepage, Stichwort "Plakat" angeben!). Danke an Rumpel Druck Nürnberg (niedrige Druckkosten), die Nürnberger Nachrichten und alle anderen SpenderInnen für die freundliche Unterstützung!
Plakat in PDF-Version (ca. 2 MB): hier klicken! Eine JPG-Version (ca. 1 MB) können wir auf Anfrage per Email verschicken.
Artikel zu unserer Aktion auf NPD-blog.info: hier klicken!
Bericht des Cura Opferfonds, der wichtigsten "Datenquelle" für unser Plakat: hier klicken!
Die Bundesregierung zählte Ende 2008 "nur" 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
Wie NPD-Blog.Info am 11.12.2008 meldete, gab das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE an, dass die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum zwischen 1990 und Ende 2007 "insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet" haben. Vollständiger Artikel: hier klicken!
Vermutlich haben wir es hierbei mit einem politisch motivierten Zahlen-Jonglieren zu tun. Die Zahl der von Neonazis Ermordeten soll möglichst klein geredet werden - an diesem Punkt greifen Polizeiführungen und Bundesregierung aktiv in die politische Debatte ein. Unser Bündnis jedenfalls hat unter Bezug auf seriöse Quellen die Zahl von 143 Todesopfern rechtsextremistischer Gewalttaten (Stand Juli 2009) seit 1989 in Deutschland ermittelt!
Zu diesem Befund passen die im Mai 2009 veröffentlichten Zahlen des Verfassungsschutzberichtes 2008. Erstmals seit 2004 gebe es wieder "offiziell anerkannte Tote rechtsextremer Gewalt", so Simone Rafael auf www.netz-gegen-nazis.de. Die zuständigen Landeskriminalämter hätten allerdings bis dato von den insgesamt fünf rechtsextremen Morden im Jahr 2008 nur zwei als rechtsextrem motiviert gemeldet - drei Morde tauchten deshalb in der Statistik des Verfassungsschutzes nicht auf! Zum Artikel: hier klicken!
Oktober 2009: Regierung setzt Zahl hoch. Offiziell 46 Tote durch rechte Gewalt seit 1990
Die von uns kritisierte zu niedrige offizielle Zahl von Opfern rechtsextremer GewalttäterInnen wurde im Oktober 2009 leicht nach oben korrigiert. Vier der nachgemeldeten sechs "Fälle" stammen übrigens aus den 90er Jahren!
Unsere Kritik an der viel zu niedrigen Zahl bleibt! Nichtstaatliche Initiativen gehen nach wie vor von mehr als 130 Toten durch rechtsextreme Gewalt in diesem Zeitraum aus. Zum Artikel von NPD-blog.info (15.10.09): hier klicken!
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