Amberg, 25.9.10: Antifaschistische Demonstration - Gegen Verdrängen und Ignorieren der neonazistischen Gefahr (September 2010)
Am Samstag, den 25.9.2010, fand in Amberg eine antifaschistische Demonstration statt. Motto: "Enough is enough - Der Politik des Verdrängens und Ignorierens entgegentreten". Im Demoaufruf wurden u.a. die fehlende Auseinandersetzung mit der NS-Zeit in Amberg sowie das Totschweigen der aktiven Neonaziszene durch Stadtvertreter und Polizei kritisiert. Der vollständige Text und andere Informationen: hier klicken.
Seitens des Gräfenberger Bürgerforums sowie der nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts wurden Solidaritätsbotschaften nach Amberg geschickt.
Bereits am 8.9.10 wurde auf dem Marktplatz Bamberg eine Mahnwache zum Gedenken an den Tod von Klaus Peter Beer abgehalten. Beer wurde "in der Nacht vom 06. auf den 07. September 1995 von zwei einschlägig bekannten Neonazis zusammengeschlagen und anschließend in der Vils ertränkt." Grund für die Gewalttat sei die Homosexualität Beers gewesen. Wie einem Indymedia-Bericht (hier klicken) zu entnehmen ist, wurde diese Mahnwache von Neonazis gestört. Anschließend hätten diese KundgebungsteilnehmerInnen angegriffen. Im Bericht heisst es sarkastisch: "Eine „nicht existierende“ Naziszene in Amberg stört eine Mahnwache und verletzt anschließend Demonstranten."
Die ver.di-Jugend Oberpfalz erstellte eine Chronik der Neonaziaktivitäten 2010 in Amberg: hier klicken
Umso erschreckender, dass Oberbürgermeister Dandorfer noch in einem Brief vom 16.9.10 an ver.di Regensburg von einer "in der Stadt selbst nicht vorhandenen organisierten neofaschistischen Szene" schrieb.
Laut Mittelbayerische Zeitung (26.9.10) demonstrierten mindestens 250 Menschen in Amberg. TeilnehmerInnen sprechen von etwa 400 DemonstrantInnen. Im Verlauf wurde u.a. eine Gedenktafel für den 1995 in Amberg durch Neonazis getöteten Klaus Peter Beer an die Stadt überreicht und in der Nähe des ehemaligen Tatortes befestigt. Etwa 15 Neonazis hätten zwei Mal versucht, die Demonstration zu stören, wurden jedoch diesmal von der Polizei abgedrängt.
Berichterstattung:
regensburg-digital.de ("Demo gegen 'Nazis spaltet Amberg", 24.9.10): hier klicken, Mittelbayerische Zeitung ("Demo gegen „Politik des Ignorierens“", 26.9.10): hier klicken, Endstation Rechts Bayern ("Amberg: Kein Problem mit Nazis?", 26.9.10): hier klicken
München: Gerichtliche Schlappe für die Schlapphüte. Erwähnung des antifaschistischen a.i.d.a.-Archivs im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 nicht korrekt. Entsprechende Passagen müssen bis zum Hauptverfahren geschwärzt bzw. gelöscht werden (September 2010)
Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) und seine VerfassungsschützerInnen mussten eine heftige gerichtliche Schelte zur Kenntnis nehmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München urteilte in zweiter Instanz in einen Eilbeschluss: Die Einstufung des a.i.d.a.-Archivs München als verfassungsfeindlich / linksextremistisch im Verfassungsschutzbericht 2008 entbehre der Begründung und sei somit hinfällig. Der VS-Bericht enthalte ein "nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil" (zit. nach Süddeutsche Zeitung, 25.9.10).
Bis zum Hauptsacheverfahren müssen die entsprechenden Passagen des VS-Berichtes wohl geschwärzt bzw. gelöscht werden. Der VGH habe im Übrigen erklärt, im Hauptsacheverfahren werde vermutlich ähnlich entschieden werden.
Demnächst steht eine ähnliche Klage von a.i.d.a. wegen des VS-Berichtes 2009 an. Zunächst vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.
Fränkischer Tag ("Rüge für Bayerns Verfassungsschützer", 24.9.10): hier klicken, a.i.d.a.-Archiv München ("a.i.d.a. gewinnt Rechtsstreit gegen das bayerische Innenministerium", 24.9.10): hier klicken.
Wunsiedel: Neonazis kündigen erneuten "Jürgen-Rieger-Gedenkmarsch" für Oktober an. Gegenproteste werden organisiert (September 2010)
Der "Blick nach "Rechts" berichtete am 13.9.10: "Unter dem Motto „Für Einigkeit und Recht und Freiheit“ soll in Wunsiedel am 30. Oktober ein „Gedenkmarsch“ für den am 29. Oktober vergangenen Jahres verstorbenen NPD-Bundesvize Jürgen Rieger (Jg. 1946) stattfinden. Als Veranstalter werden auf den Homepages von „Freies Netz Süd“ und des „Aktionsbündnis Nordoberpfalz“ sowohl NPD als auch Freie Nationalisten genannt. Domaininhaber beider Homepages ist NPD-Mitglied Simon Preisinger (Jg. 1986) in Flossenbürg."
Interessant ist, dass der Demonstrationsaufruf auch auf der Homepage des zeitweise in Konkurrenz zur NPD stehenden "Freien Netz Süd" erschienen ist. Offensichtlich wollen Neonazis unter dem Label "Jürgen Rieger" einen erneuten Versuch starten, in Wunsiedel jährliche überregionale Großdemonstrationen zu etablieren. Die seit 2005 endgültig verbotenen Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel waren wichtige und spektrenübergreifende Neonazi-Events. Es steht zu befürchten, dass die Neonazi-Szene versuchen wird, einen bundesweiten jährlichen Rieger-Gedenkmarsch in Wunsiedel zu etablieren. Schließlich behindern die Behörden in Bayern den antifaschistischen Widerstand häufig massiver, als das in anderen Bundesländern der Fall ist.
Welchen Charakter die Proteste gegen den zu erwartenden Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel annehmen werden, wird sich noch zeigen. Erste Informationen: Frankenpost ("Zeichen gegen Rechts", 23.9.10): hier klicken, Frankenpost ("Riegers größte Niederlage", 23.9.10): hier klicken
Allersberg: Volksverhetzung als Dummer-Jungen-Streich? (September 2010)
Das Amtsgericht Schwabach verurteilte Mitte September einen 19-Jährigen aus Allersberg zu 600 Euro Geldauflage. Das Verfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung wurde eingestellt. Er hatte laut Hilpoltsteiner Zeitung auf seiner Homepage einen rassistischen Text sowie ein Hitler-Bild ins Netz gestellt. Im Vorfeld habe der junge Mann bereits einen viertägigen Arrest wegen Zeigens des Hitlergrußes verbüßt. Und: Er sei in Kreisen der neonazistischen "Kameradschaft Altmühltal" verkehrt. Also ein Überzeugungstäter, könnte man meinen.
Aber nein: Die Jugendgerichtshilfe attestierte ein "geringes Selbstwertgefühl", ein Kripobeamter meinte, der junge Mann habe vermutlich vergessen, den inkriminierten Interneteintrag zu löschen, und der Jugendrichter unterstellte keine politischen Motive. Schließlich habe der "Bube" vor Gericht auch noch geäußert, bei der Kameradschaft Altmühltal habe man nichts anderes gemacht als "gesoffen".
Wer's glaubt, wird selig...
Hilpoltsteiner Zeitung ("Dummer Junge auf braunem Kurs", 16.9.10): hier klicken.
Nürnberg: Rassistische U-Bahn-Schläger vom Karfreitag 2009 verhaftet (September 2010)
Wie die Nürnberger Nachrichten vom 11.9.10 berichteten, seien, etwa eineinhalb Jahre nach der Tat, zwei U-Bahn-Schläger festgenommen worden (hier klicken). Im NN-Artikel vom 10.3.10 war der mögliche rassistische Hintergrund der Tat noch gemeldet worden (hier klicken). Zitat aus diesem Artikel zum mutmaßlichen Tathergang:
Die beiden mutmaßlichen Täter "stießen gegen 0.30 Uhr in der Tatnacht auf einen 22-Jährigen, der mit mehreren Personen auf die U-Bahn Richtung Langwasser wartete. Sie provozierten ihn und beleidigten ihn. Nach Aussagen des Opfers beschimpften sie es mit den Worten »Scheiß Ausländer!« Daraufhin schlug der 22-Jährige zu. Die Provokateure antworteten ihrerseits mit Schlägen. Selbst als der 22-Jährige schon am Boden lag, traten sie noch auf ihn ein. Dieser hatte alles in allem Glück und wurde nicht schwer verletzt.
Ein 31-Jähriger, der dem Opfer helfen und mit seinem Handy die Polizei alarmieren wollte, musste ebenfalls einen Faustschlag einstecken. Bevor die Polizei eintraf, flüchteten die etwa 30 Jahre alten, 1,80 Meter großen und schlanken Männer." (Nürnberger Nachrichten, "Tatort: U-Bahnhof", 10.3.10)
Warum in der aktuellen Berichterstattung (Nürnberger Nachrichten, Bayerischer Rundfunk, Pressemitteilung der Polizei) der mutmaßliche rassistische Hintergrund der Tat nicht mehr erwähnt wird, entzieht sich unserer Kenntnis.
Treffen nordbayerischer Bündnisse gegen Rechts: "Die Extremismusdebatte - Was ist extrem?" Neuer Flyer zum brandaktuellen Thema (September 2010)
Es ist die ewig gleiche Leier, seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung vielleicht mit noch mehr Schmackes gespielt: Dreist und mit äußerst dünner inhaltlicher Begründung werden Linke mit Rechten als "Extremisten" gleichgesetzt, werden die Neonazis und deren politisches Umfeld dadurch gefährlich verharmlost. Die so genannte politische "Mitte" gerät im Kampf gegen "Extremisten" aller Art gleich ganz aus dem Blickfeld. Konzentriert tritt diese Gemengelage bei den neuen Programmen der Bundesregierung gegen "Extremismus" hervor, aber auch in Verfassungsschutzberichten sowie bei lokalpolitischen Debatten zum Vorgehen gegen Neonazis, sei es - nur beispielsweise - zuletzt in Forchheim oder in Coburg. Politischer Dogmatismus und inhaltliche Einfalt feiern fröhliche Urstände und laden zur Kritik geradezu ein.
Eine Arbeitsgruppe aus dem Kreis nordbayerischer Bündnisse gegen Rechts beschäftigte sich mehrere Monate lang mit dem Thema und erarbeitete einen Flyer zur Information und natürlich auch zur anregenden Diskussion: "Die Extremismusdebatte - Was ist extrem?" (hier klicken).
Der achtseitige Flyer kann zum Preis von 10 Cent pro Stück (zuzüglich Porto) bestellt werden. Wir leiten die Bestellung gerne weiter.
Forchheim: "Extremismus"-Resolution der Stadt steht in der Kritik (August / September 2010)
Als Reaktion auf eine neonazistische Kundgebung für einen "völkischen Sozialismus" im Stadtzentrum Forchheims Ende Juli 2010 (wir berichteten) verabschiedete der Forchheimer Stadtrat eine Resolution (hier klicken) zu "Veranstaltungen, Kundgebungen, Versammlungen und Demonstrationen extremistischer Organisationen". Darin wird zunächst das konkrete Auftreten der Neonazis vom "Nationalen Stammtisch an der Regnitz" kritisiert. Diese klare formale Distanzierung von den Neonazis wird jedoch nicht etwa von einer inhaltlichen Kritik an deren Politik begleitet, sondern von einer völlig verwässerten Absage an "Organisationen und Strukturen des extremistischen Randspektrums".
Zur Debatte im Vorfeld dieses Beschlusses siehe die Artikel "Forchheim gibt Extremisten keine Bühne" des Fränkisches Tags (hier klicken) sowie "Zeichen gegen Rechtsradikale" der Nordbayerischen Nachrichten (hier klicken), beide vom 6.8.10. Einer offenen Gleichsetzung der "politisch rechten und linken Szene" in der ersten Fassung des Entwurfs hätten vor allem SPD und die Forchheimer Grüne Liste (FGL) widersprochen. Die Rede von "extremistischen Organisationen" in der Endfassung ist jedoch keinesfalls besser und beinhaltet ebenfalls eine den Neonazismus stark verharmlosende Gleichsetzung von "Rechts" und "Links" sowie ein Ausweichen vor inhaltlicher Kritik an neonazistischen und extrem rechten Tendenzen in unserer Gesellschaft. Der allerorten grassierende Rassismus etwa ist einerseits ein Kernelement neonazistischer und extrem rechter Ideologien, andererseits auch in Form verschiedenster Versatzstücke in der so genannten "Mitte" der Gesellschaft zu finden.
Für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Neonazismus jedenfalls bedeuten derartige Resolutionen nicht nur keine Unterstützung, sondern eine Erschwernis ihrer Arbeit.
Dass die "Extremismus"-Diskussion in Forchheim nun weitere - vorhersehbare - Blüten treibt, zeigen die Debattenbeiträge der dortigen CSU. Dieser scheint es nicht um den gemeinsamen Kampf gegen Neonazis zu gehen, sondern hauptsächlich um die Ausgrenzung linker Positionen und linker AntifaschistInnen. So wertet die CSU-Stadtratsfraktion den jüngsten Neonazi-Auftritt in Forchheim offensichtlich als "Heimsuchung durch Personen aus dem Umfeld des rechts- und linksextremen Spektrums" und regt die Gründung einer "Vereinigung gegen Extremismus in Forchheim" an (hier klicken). Dass es wegen dieser CSU-Initiative parteipolitischen Streit gibt (hier klicken), ist dann schon wieder ein kleiner Trost.
Nordbayerische Nachrichten ("Streit vor der Einigkeit", 11.8.10): hier klicken
Dass Forchheims OB Stumpf bisher die Linie "Ignorieren von Neonazi-Auftritten" fuhr, geht aus dem Artikel "Stumpf: 'Geplantes Bündnis ist richtig'" der Nordbayerischen Nachrichten (11.8.10) hervor (hier klicken).
Das Forchheimer Bündnis gegen Rechts weigert sich, von der bisherigen Schwerpunktsetzung abzuweichen: hier klicken.
Mit der Stellungnahme der Forchheimer CSU von Anfang September 2010 zu einem "Bündnis gegen Extremismus" wird sehr deutlich, dass es bei diesem Projekt vor allem um die Ausgrenzung der Linken im umfassenden Sinn geht (hier klicken).
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