Erlangen: Kontroverse Diskussion über Link von der offiziellen Uni-Homepage auf die Seite der rechten Burschenschaft Frankonia (September 2011)
Die Grüne Liste Erlangen (GLE) monierte bereits im Frühjahr 2011 die Verlinkungen von der offiziellen Homepage der Universität auf die Seiten zahlreicher Verbindungen, vor allem aber auf die Seite der rechten Burschenschaft "Frankonia" und brachte das Thema im Stadtrat ein (hier klicken). Die Universitätsleitung weigere sich laut GLE, der Forderung nach Streichung des Links nachzukommen.
In der Tat findet man unter der Rubrik "Politische Bildung" auf der Homepage der "Frankonia" eine Liste mit "hochkarätigen Referenten" aus den letzten Jahren. Diese Liste enthält nicht nur einen Namen aus dem intellektuell und politisch extrem rechten Milieu (Bsp. Bernd Rabehl, Barbara Rosenkranz, Manuel Ochsenreiter, Hans-Dietrich Sander).
Fränkischer Tag ("Ein rechtes Problem", 30.9.11): hier klicken, Erlanger Nachrichten ("Netzauftritt der Universität sorgt für Ärger", 18.10.11): hier klicken, Erlanger Nachrichten ("Erlanger Stadtrat wendet sich jetzt offiziell an die Universität", 3.11.11): hier klicken
Nürnberg: Wird der Naziskin-Angriff auf eine Musikkneipe im Januar öffentlich wahrgenommen oder bleibt es bei: "war auf jeden fall n spassiger abend... RAC'n'roll" (September 2011)
Vorbemerkung: Oben zitierter Ausspruch wurde neben anderen nach dem Skinhead-Überfall auf Facebook gepostet. RAC'n'roll ist ein Begriff aus dem extrem rechten Szenejargon. RAC bedeutet "Rock against Communism". Weitere Erläuterungen: hier klicken!
Wir berichteten auf unserer Homepage bereits im Januar 2011 über einen Naziskin-Angriff auf die Nürnberger Musikkneipe "Der Wilderer 4,9" in der Nacht vom 8. auf den 9. Januar 2011. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Vorfall ist nach unseren bisherigen Informationen der Stand der Dinge folgender: Das Verfahren gegen einen der mutmaßlichen Täter ist aus Mangel an Beweisen eingestellt worden, gegen einen anderen wird wohl noch ermittelt. Mindestens einer der Zeugen, die sich nach dem Vorfall im Januar bei der Polizei gemeldet hatten, sei nicht intensiver vernommen worden.
Die Vorgeschichte: Eine Gruppe rechter Skinheads hatte die Musikkneipe "Der Wilderer 4,9" betreten. Da in dieser Kneipe häufiger Punk- und Ska-Konzerte stattfinden und dementsprechende Musik aus den Lautsprechern tönt, sind („linke“ sowie „unpolitische“) Skinheads als Gäste keine Seltenheit, so dass die Gruppe zunächst nicht weiter auffiel. Im Laufe des Abends äußerten die rechten Skinheads rassistische Sprüche und zogen, zunächst verbal, gegen „Linke“ vom Leder. Das Ganze mündete in eine wilde Schlägerei. Einer aus der rechten Gruppe schlug mit einem Barhocker auf einen Gast ein, ein anderer trat mit seinen Stiefeln auf Gäste, die am Boden lagen. Der junge Mann, der den Barhocker auf den Kopf bekam, wurde mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht und musste die Platzwunde an der Stirn nähen lassen.
Die rechten Skinheads wurden schließlich aus der Kneipe gedrängt und bekamen Hausverbot. Die Polizei war im Lauf der Nacht gerufen worden und begann mit den Ermittlungen. Mehrere Zeugen stellten sich zur Verfügung. Mehrere Facebook-Einträge, in denen sich die mutmaßlichen Täter ihrer Taten brüsteten und eine Wiederholung androhten, waren schließlich ebenfalls der Polizei übergeben worden.
Einige der mutmaßlichen Täter seien in der Zwischenzeit bereits mehrfach wieder in provozierender Absicht vor der Kneipe aufgetaucht. In einem Fall sei deswegen erneut die Polizei gerufen worden.
Was uns auf jeden Fall erstens dringlich erscheint, ist die Information der Öffentlichkeit. Rechte Gewalttaten dürfen nicht verschwiegen und vertuscht werden. Zweitens erwarten wir gründliche und unvoreingenommene Ermittlungen. Und drittens ist zu betonen, dass es sich um eine rechts motivierte Gewalttat handelt, die in die offizielle Gewaltstatistik "Rechts" gehört.
Erlangen: 47-Jähriger wegen Verwendung von Nazi-Symbolen verurteilt (September 2011)
Wie die Erlanger Nachrichten berichtete, wurde im April dieses Jahres ein 47-jähriger Mann im Erlanger Schlossgarten polizeilich kontrolliert. Laut EN (8.9.11) habe er ein T-Shirt mit der Parole "ZOG-Killer" getragen. "ZOG" ist eine von Neonazis benutzte Abkürzung für "Zionist Occupied Government" und bedeutet übersetzt in etwa "Zionistisch besetzte Regierung". Dahinter stecken einerseits klassisch antisemitische Verschwörungstheorien: "Die Juden" beeinflussten Regierungen stark oder unterjochten diese sogar, so dass eine entsprechende "volksfeindliche" Politik ermöglicht werde. Andererseits liegt der Parole natürlich eine wahnhafte und zudem völlig unwissenschaftliche Vorstellung von "Volk" zugrunde, nämlich dass es eine genetisch homogene bzw. in der Soft-Version "kulturell" homogene Einheit des "Volkes" gäbe, zum Beispiel eines (für Neonazis natürlich "höherwertigen") "Deutschen Volkes".
Außerdem habe der Mann einen Waffen-SS-Kettenanhänger getragen, weswegen er wohl letztendlich in erster Instanz zu 120 Tagessätzen à 15 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Vor dem Amtsgericht Erlangen, das in dieser Sache kürzlich verhandelte, habe er sich in Ausreden geflüchtet.
Erlanger Nachrichten ("Mit Nazi-Emblemen durch die Gegend gelaufen", 8.9.11): hier klicken
Nürnberg: Vergleich nach Anzeige von BIA-Stadtrat Schmaus (September 2011)
Wie bereits berichtet, reichte Sebastian Schmaus, Stadtrat der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und Neonazi-Aktivist, vor einigen Monaten Zivilklage gegen die beiden Stadträtinnen der Linken Liste, Eylem Gün und Marion Padua, ein. Er klagte wegen angeblichen Verstoßes gegen das Urheberrecht. Die Auseinandersetzung ging um eine mittlerweile gelöschte Abbildung auf der Homepage der Linken Liste. Ein Foto, das den Artikel "Schmaus muss raus aus dem Stadtrat" illustrierte, zeigte Schmaus bei einer Neonazi-Kundgebung in Gräfenberg. Schmaus klagte auf Unterlassung und Zahlung eines Schadensersatzes.
Nachdem zwischenzeitlich unklar war, wer denn das inkriminierte Foto eigentlich angefertigt hatte, wurde ein zweiter, im Juli 2011 angesetzter Gerichtstermin verschoben. Nun wurde das Verfahren mit einem Vergleich beendet. Eine Schadensersatzzahlung für die Neonazis wird es laut Nürnberger Nachrichten vom 8. September 2011 nicht geben. Die StadträtInnen der Linken Liste verpflichteten sich, das Foto nicht mehr zu veröffentlichen.
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