Fürth: Große Solidarität mit Flüchtlingen - Nazis und RassistInnen hetzen wie gehabt (September 2014)
Aufgrund zahlreicher politischer und militärischer Krisenherde stiegen zuletzt auch in Deutschland die Flüchtlingszahlen wieder an. Trotz der unmenschlichen Abschottungspolitik der EU-Staaten überwinden die Menschen die Grenzen und landen zunächst in Flüchtlingsunterkünften. Exemplarisch die Situation in Fürth: Dort engagieren sich zahlreiche Aktive in der Hilfe für die Neuankömmlinge, dort formiert sich aber auch der rassistische und neonazistische Untergrund. Neonazis von der Partei "Der III. Weg" sowie eine rechte facebook-Plattform "Nein zum Heim" hetzen gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Die Nazis haben im Internet bereits Straßenaktionen angekündigt, die hoffentlich auf massiven Widerstand treffen.
Am kommenden Samstag, den 27. September findet von 13 bis 16 Uhr in der Seeackerstraße (Möbel Höffner) ein Solidaritätsfest für Flüchtlinge statt. VeranstalterInnen sind das Fürther Bündnis gegen Rechts und viele andere engagierte Gruppen.
Wie Meldungen aus anderen Teilen Bayerns belegen, ist die Hetze gegen Flüchtlinge derzeit ein wichtiges Agitationsfeld der neonazistischen Partei "Der III. Weg", die auch diesbezüglich in die Fußstapfen des verbotenen "Freien Netz Süd" (FNS) tritt.
Nachtrag: Das oben erwähnte Solidaritätsfest wurde laut Fürther Nachrichten (29.9.14) von etwa 400 Menschen besucht.
Fürther Freiheit ("Fürther wollen Flüchtlingen helfen", 25.9.2014): hier klicken!
Bamberg: Rechtsradikale Parolen im Polizeirevier (September 2014)
Wieder mal ein Beispiel aus unserer laufenden Serie: Betrunkene rufen Nazi-Parolen. Sagen Betrunkene immer die Wahrheit, wie der Volksmund sagt? Sicher nicht, aber die Größe der besoffenen Heil-Hitler-Fraktion weist auf die nicht unerhebliche Verbreitung faschistischen Gedankenguts hin, auch unter armen und abgestürzten Menschen.
nordbayern.de ("Wildpinkler ruft rechtsradikale Parolen in Bamberg", 28.9.2014): hier klicken!
Nürnberg: Freie-Wähler-Kampagne gegen Westbad mit rassistischen Untertönen (September 2014)
Die "Freien Wähler" (FW) sitzen mit zwei Vertretern im Nürnberger Stadtrat. Stadtrat Jürgen Horst Dörfler, Stadtratssprecher der FW, bezeichnete das beliebte, im Stadtteil Johannis gelegene Westbad jüngst "angesichts der vielen Übergriffe" als "Brennpunktbad". Laut Nürnberger Nachrichten (25.9.14) äußerte er weiterhin in einem Antrag an OB Maly: "Es ist bedingt durch die räumliche Nähe zu den Stadtteilen Gostenhof, Muggenhof und Doos das Freibad der Stadt mit dem höchsten Anteil von Badegästen mit Migrationshintergrund". Dörfler fordert den Einsatz eines Sicherheitsdienstes.
Interessanterweise wird Dörflers Analyse weder von den städtischen Badebetrieben noch von der Polizei geteilt. Der FW-Sprecher reagiert mit seiner Initiative laut Nürnberger Nachrichten auf einen schweren Badeunfall am 20. Juli, als ein bisher unbekannter Mann vom gesperrten Sprungturm gehüpft war und einen im Becken schwimmenden 12-jährigen Jungen schwer verletzt hatte. Ganz offensichtlich wird hier ein schlimmer Unfall für eine Kampagne mit rassistischen Untertönen missbraucht.
Im Werksausschuss NürnbergBad legte Dörfler nach einem Bericht in der Printausgabe der Nürnberger Nachrichten (27.9.14) nach: "Wir sind eine multinationale Stadt - und manche Stadtteile sind eben multinationaler als andere".
nordbayern.de ("'Migranten-Hetze': Stadtrat Dörfler sieht Westbad als Brennpunkt", 26.9.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("St. Johannis: Randale im Westbad wie in Berlin-Neukölln?", 25.9.2014): hier klicken!
Bayern: Neonazi-Fernsehen bald offline? (September 2014)
Wie der Blick nach Rechts (24.9.14) berichtete, untersagte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien dem rechten "FSN.TV" die Ausstrahlung von Live-Sendungen im Internet. Grund sei eine nicht vorhandene behördliche Genehmigung. Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldstrafen. Andere Angebote der Neonazi-Medienzentrale wie TV-Downloads oder Radiosendungen dürften demnach nicht von dem Verbot betroffen sein.
Betreiber Patrick Schröder (Mantel / Oberpfalz) ist NPD-Funktionär und in unserer Region auch als Neonazi-Konzertveranstalter bekannt. Die massiven antifaschistischen Proteste im mittelfränkischen Scheinfeld im Mai diesen Jahres trugen mit dazu bei, dass ein dort von ihm geplantes Nazi-Konzert verboten wurde (wir berichteten).
Blick nach Rechts ("Aus für braunes Internet-Fernsehen", 24.9.2014): hier klicken!, Endstation Rechts ("Neonazi-Sendung FSN.TV: Ausstrahlung untersagt", 24.9.2014): hier klicken!
Wunsiedel: Nazidemo im Herbst, wie gehabt (September 2014)
Nach dem Verbot des Neonazi-Netzwerks "Freies Netz Süd" scheint die Nazipartei "Der III. Weg" zumindest in Bayern nach und nach dessen relevante Aktivitäten zu übernehmen. So auch die jährliche "Trauer"-Demo in Wunsiedel. Am 15. November soll es dort wieder so weit sein. Letztes Jahr wurde unter anderem der verstorbene Kriegsverbrecher Erich Priebke "geehrt", auch heuer soll es darum gehen, "den selbstlosen Opfermut unserer Ahnen in die Kampfzeit von heute zu retten" (Zitat nach Endstation Rechts Bayern). Anmelder ist laut Frankenpost der altbekannte Neonazi Norman Kempken (Nürnberg).
Der aktuelle Artikel von Endstation Rechts Bayern (17.9.14) zum Thema benennt ein Problem des Widerstands nicht nur in Wunsiedel, sondern in weiten Teilen Oberfrankens: "Allerdings konnten sich die Organisatoren der Gegenveranstaltungen nie zu einem lauten Protest in Sicht- und Hörweite entschließen." Die Zeiten, als sich sogar ein CSU-Bürgermeister den Nazis dort in den Weg stellte, sind schon lange vorbei...
Frankenpost ("Neonazis wollen marschieren", 20.9.2014): hier klicken!, Blick nach Rechts ("Braunes 'Heldengedenken'", 19.9.2014): hier klicken!, Endstation Rechts Bayern ("Neonazis kündigen nächste Demonstration in Wunsiedel an", 17.9.2014): hier klicken!
Erlangen: Rumänischer Professor mit Polizeieinsatz begrüßt (September 2014)
Zwei dickere Autos mit rumänischen Kennzeichen vor einer Villa im Erlanger Professorenviertel: Das können natürlich nur osteuropäische Verbrecher auf Raubzug sein. Was wie eine Satire klingt oder wie ein Beispiel aus einem Seminar über rassistische Vorurteile, ist tatsächlich passiert. Ein Anruf einer "besorgten" Nachbarin mit der Botschaft, "es stünden da am Vormittag zwei Autos vor der Villa", löste einen größeren Polizeieinsatz aus. "Etwa ein Dutzend Polizisten samt Hundestaffel" seien angerückt und hätten nach dem Rechten gesehen. Des Rätsels Lösung: Ein rumänischer Professor samt Verwandtschaft war auf der Durchreise zu Besuch bei einem Kollegen aus Erlangen.
Die hiesige hysterische, rechtsgerichtete Flüchtlings- und Osteuropadebatte sowie der polizeiliche "Bias" in Sachen Organisierte Kriminalität lassen grüßen...
(Quelle: Printausgabe Süddeutsche Zeitung, 19.9.14)
Nürnberg: Griechischer Nazi-Polizeioffizier zeigte Hitlergruß im DB-Museum. Historische Lok nach einer Häufung derartiger Vorfälle mittlerweile nicht mehr zu besichtigen (September 2014)
- ergänzt -
Verschiedene Tageszeitungen meldeten, dass ein griechischer Neonazi und Polizist im Nürnberger DB-Museum (Verkehrsmuseum) vor einer deutschen Eisenbahnlok aus dem Jahr 1938 posiert und dabei den Hitlergruß gezeigt habe. Das Foto sei im März 2011 entstanden und vor kurzem in der griechischen Zeitung "Ethnos" veröffentlicht worden. Der Mann heiße Giorgos Kagalos und sei Polizeidirektor auf der Insel Hydra. Wegen des Vorfalls werde nun gegen den bereits früher einschlägig aufgefallenen Nazi-Polizisten ermittelt.
Pikant ist der Vorfall auch deshalb, weil in Nürnberg um die Jahreswende 2012/2013 herum kurzfristig ein Ableger der griechischen Neonazi-Partei "Chrysi Avgi" existierte.
(11.9.14)
Ergänzung:
Die Printausgabe der Nürnberger Nachrichten berichtete am 13. September, dass es in der Vergangenheit bereits öfters derartige Vorfälle gegeben habe. Es hätten sich "immer wieder Neonazis vor dem Hakenkreuz an der Front des Zuges fotografieren" lassen. Die Lok sei deshalb ins Depot gewandert. Wann genau, geht aus dem Artikel nicht hervor.
(13.9.14)
nordbayern.de ("Schnellzug-Lok mit Hakenkreuz war Neonazi-Pilgerort", 15.9.2014): hier klicken!, Stuttgarter Zeitung ("Griechischer Polizeichef in Nazipose", 10.9.2014): hier klicken!
Neudrossenfeld (Oberfranken): Naziparolen in Disco (September 2014)
Laut infranken.de (14.9.14) rief ein 34-jähriger Mann aus Himmelkron in einer Diskothek im Gemeindegebiet Neudrossenfeld - gelegen zwischen Bayreuth und Kulmbach - "lautstark Naziparolen".
infranken.de ("34-Jähriger grölt Naziparolen in Neudrossenfelder Disco", 14.9.2014): hier klicken!
Bad Berneck (Oberfranken): "Grüße an Hess" in Brief an Gericht (September 2014)
Wie der Nordbayerische Kurier (10.9.14) berichtete, versah ein Mann aus dem oberfränkischen Bad Berneck einen Brief an das Amtsgericht Wunsiedel mit der Parole "Nazideutschland lässt grüßen! Grüße an Hess!" Ursprünglich war es um eine Zahlung von 15 Euro wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gegangen.
Nordbayerischer Kurier ("600 Euro Strafe für Nazi-Gruß", 10.9.2014): hier klicken!
Nürnberg: Verschiedene Gedenkveranstaltungen zum Todestag von Enver Şimşek. Şimşek-Witwe besuchte Steleneinweihung in Nürnberg (September 2014)
Am 9. September 2014, dem 14. Todestag der Ermordung von Enver Şimşek in Nürnberg durch die Neonazi-Organisation NSU, fanden verschiedene Gedenkveranstaltungen statt. Zunächst erinnerte die Initiative "Das Schweigen durchbrechen!" zur Tatzeit an das rassistische Verbrechen.
Am späteren Nachmittag stellten Bürgervereine und Kirchengemeinden eine Gedenkstele vor. Laut Zeitungsberichten war Enver Şimşeks Witwe, Adile Şimşek, bei der Einweihung anwesend. Die neu aufgestellte Stele befremdet durch ein Zitat aus dem 3. Buch Moses: "Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst". Wieso wird ein Mann, der zum Zeitpunkt seiner Ermordung 15 Jahre in Deutschland gelebt hatte, damit indirekt als "Fremdling" bezeichnet?
Schließlich kritisierte die Initiative "Das Schweigen durchbrechen!" bei einer Veranstaltung am gleichen Tag vor dem Polizeirevier am Jakobsplatz scharf die Ermittlungsarbeit der Behörden nach dem rassistischen Mord im Jahr 2000. Kritisiert wurde auch die offizielle Nicht-Aufarbeitung des NSU-Komplexes.
nordbayern.de ("Gedenkstätte für das erste Opfer der NSU-Mordserie", 9.9.2014): hier klicken!, Sat1 Bayern ("Kundgebung für Enver Simsek", 9.9.2014): hier klicken!
Coburg: Nur intern beworbene Mini-Protest-Veranstaltung gegen NPD-Sommerfest in Rottenbach fand statt. Unterstützung für NPD auch vor Ort: "Und dann gibt es welche, die sogar mithelfen" (September 2014)
Wie die Neue Presse Coburg berichtete, fand in Rottenbach bei Coburg eine nur intern beworbene Protestveranstaltung gegen das diesjährige NPD-Sommerfest statt. Eine Demonstration von etwa 50 Menschen inklusive Landrat habe sich zum NPD-Festgelände hin bewegt. Immerhin wurden die Nazis mit "Nazis raus"-Rufen belästigt.
Die klandestine Vorbereitung seitens der NazigegnerInnen von "Coburg ist bunt" wurde im Vorfeld mit den üblichen Argumenten begründet: Man wollte die NPD-Veranstaltung nicht aufwerten usw. Ob mit Gegenveranstaltungen dieser Art, von denen im Vorfeld niemand weiß, "nachhaltig ein Zeichen gesetzt werden" kann, ist stark zu bezweifeln. Aktive Nazi-GegnerInnen vom Protest de facto auszuschließen, ist jedenfalls kein feiner Zug.
Die Stimmung im Dorf bezüglich der NPD beschreibt eine ältere Rottenbacherin: "Ein Teil ist dagegen, einem Teil ist es gleichgültig, andere haben Angst, und dann gibt es welche, die sogar mithelfen" (Neue Presse Coburg, 8.9.14).
Neue Presse Coburg ("Ausrufezeichen gegen Rechts", 8.9.2014): hier klicken!
Weißenburg: "Neonazistische Finte" auf facebook. Kampagne von Neonazis und Freien Wählern gegen Linken-Stadtrat und Antifaschisten (August / September 2014)
- aktualisiert -
Im mittelfränkischen Weißenburg war zuletzt gut zu beobachten, wie sich radikale Neonazis in lokale Debatten einklinken und versuchen, Anklang außerhalb ihrer Kreise zu finden. Die mittlerweile geschlossene facebook-Seite "Wir fordern den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat" wurde auch von naiven Internet-Nutzern unterstützt.
Das überregionale antifaschistische Portal Blick nach Rechts berichtete am 29. August: "Bisher war Erkan Dinar nur im bayerischen Weißenburg bekannt. Dort kandidierte er chancenlos für die Linke zum Bürgermeisteramt und sitzt für seine Partei als Abgeordneter im Kreistag. Doch seit einigen Wochen geht sein Name durch das Internet. 'Wir fordern den Rücktritt von Erkan Dinar als Stadtrat', lautete die Forderung, die innerhalb weniger Tage über 800 Menschen unterzeichneten. Zum Anlass für diese Forderungen wurde eine Auseinandersetzung zwischen dem Kommunalpolitiker Dinar, einigen Mitarbeitern vom Sicherheitsdienst und der Polizei auf der Kirchweih von Weißenburg genommen. Zum Hergang gibt es unterschiedliche Versionen und die juristischen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Geschlossen worden ist aber mittlerweile die Facebook-Seite mit der Rücktrittsforderung. Zuvor haben sich die Betreiber selber geoutet. 'Ja, wir sind bekennende Nationalisten', schreiben sie und rechnen sich der Partei 'Der III. Weg' zu."
Besonders aktiv in der Kampagne gegen Erkan Dinar sollen neben Neonazis auch die örtlichen Freien Wähler sein, wie ein ausführlicher Artikel von Netz gegen Nazis (5.9.14) feststellt.
Netz gegen Nazis ("Neonazis und 'Freie Wähler' in Weißenburg: Shitstorm auf gut fränkisch", 5.9.2014): hier klicken!, Blick nach Rechts ("Neonazistische Finte", 29.8.2014): hier klicken!, nordbayern.de ("Rechte Szene betreibt Facebookseite gegen Erkan Dinar", 27.8.2014): hier klicken!
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