Wissenswertes gegen Rechts

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Informationen nordbayerischer Bündnisse gegen Rechts

Überblicksartikel zur Position publizistischer Akteure der "Corona-Rebellen"-Szene zum Überfall Russlands auf die Ukraine: Die meisten "argumentieren" pro Russland, eine Minderheit kritisiert den russischen Angriffskrieg (Mai 2022)

Bereits Ende März veröffentlichte Correctiv einen Überblicksartikel zur Haltung publizistischer Akteure der "Corona-Rebellen"-Szene zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. In der Einleitung heißt es: "Viele Akteure, die Desinformation über die Corona-Pandemie verbreitet haben, widmen sich nun auch dem Krieg in der Ukraine. Auf den ersten Blick stellen sich die meisten von ihnen gegen den Mainstream und auf die Seite Russlands. Doch einige verurteilen den Kreml auch – und bringen dadurch ihre Gefolgschaft gegen sich auf".

Zum kompletten Artikel: hier klicken!

Der Umgang rechtspopulistischer Parteien in Europa mit dem Thema Corona: Neue Studie (Dezember 2021)

bnr.de (3.12.21) weist auf eine neue Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) an der TU Dresden hin, die sich mit dem Wirken rechtspopulistischer Parteien in Europa in Bezug auf die Corona-Pandemie beschäftigt. Der zusammenfassende Artikel ist hier nachzulesen, direkt zur Studie geht es hier!

Rechte Wahlergebnisse und Corona-Inzidenz: "Hohe signifikante Effekte der AfD Zweitstimmenanteile auf die Anstiege der Infektionszahlen" (November 2021)

Christoph Richter, Maximilian Wächter, Jost Reinecke, Axel Salheiser, Matthias Quent und Matthias Wjst haben nachgewiesen, dass Zusammenhänge zwischen rechten Wahlergebnissen und der Corona-Inzidenz bestehen (ZRex – Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung, Jg. 1, Heft 2/2021 – Online-Only-Beitrag, 1–39). Zitat: "Die Ergebnisse zeigen hohe signifikante Effekte der AfD Zweitstimmenanteile auf die Anstiege der Infektionszahlen in beiden Wellen – sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Für andere im Bundestag vertretene Parteien lassen sich keine systematischen Effekte auf die Anstiegsphase beider Wellen finden".

Zum Download der Zusammenfassung der Untersuchung: hier klicken!

Neue Broschüre: "Die extreme Rechte zwischen Klimawandelleugnung und Klimanationalismus" (November 2021)

Eine von der "Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz" herausgegebene Broschüre mit dem Titel "Die extreme Rechte zwischen Klimawandelleugnung und Klimanationalismus" soll UmweltaktivistInnen über extrem rechte Aktivitäten und einschlägige ideologische Hintergründe aufklären: "Dieser Auseinandersetzung muss sich die Natur- und Umweltschutzbewegung stellen und sich von falschen Verbündeten abgrenzen".

Zum Download der kompletten Broschüre: Auf diese Seite klicken!

Auf AfD-Facebookseiten: "Sachdiskussionen eher die Ausnahme" (September 2021)

bnr.de (1.9.21) berichtete über eine neue Kurzstudie der Otto-Brenner-Stiftung mit dem Titel "Alternative Fakten im Gespräch / AfD-Diskussionen auf Facebook". Dass die AfD massenweise Fake-News in die Welt schleudert, überrascht die informierte Leserin nicht. Interessant sind jedoch die Schlussfolgerungen der AutorInnen: "Fakten-Checks und Aufklärungsbemühungen" auf derartigen Seiten würden "nicht selten ins Leere laufen", da das Posten von Fake-News und Verschwörungserzählungen keinesfalls dazu dient, Fakten zu verbreiten. Vielmehr werden Fake-News publiziert, um seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Bewegung zu demonstrieren. Der Wahrheitsgehalt spiele bei derartigen Debatten eine untergeordnete Rolle. In den Worten der AutorInnen der Studie: "Man bezieht nicht Position gegen die Pandemiebekämpfungspolitik im Anschluss an eine irreführende Tatsachenbehauptung, sondern man teilt irreführende Tatsachenbehauptungen, um seine Opposition gegenüber der Pandemiebekämpfungspolitik sowie der Regierungspolitik allgemein auszudrücken".

Zum bnr-Artikel inklusive Link zur Kurzstudie: hier klicken!

"Wer glaubt an Verschwörungsmythen?" / Neue Untersuchung (April 2021)

Eine neue Untersuchung von Tobias Spöri und Jan Eichhorn (Wer glaubt an Verschwörungsmythen? Der Einfluss von Soziodemographie, politischen Einstellungen und Wertehaltungen in Deutschland. April 2021) kam zu interessanten Ergebnissen:
- Etwa 15 % der Bevölkerung glaubt, "dass die COVID-19-Pandemie eine Verschwörung und somit keine reale Bedrohung sei"
- Verschwörungsmythen finden sich deutlich stärker im rechten als in anderen politischen Spektren
- Es zeigt sich, "dass Menschen, deren Werte sehr gemeinschaftlich orientiert sind, weniger stark an Corona-Verschwörungsmythen glauben als andere. Diese Personengruppe richtet ihr Handeln entweder so aus, dass es sich dem Gemeinwohl unterordnet, oder betont den Schutz und die Gleichheit aller Menschen".

Interessant ist die Betrachtung der Aufteilung der Ergebnisse nach Bundesländern: Bayern gehört mit 9,8% zu den Bundesländern mit einem vergleichsweise niedrigen Anteil an Verschwörungsgläubigen, einige östliche Bundesländer (Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt) und auch Baden-Württemberg gehören mit jeweils mindestens 20% zur "Spitzengruppe".

Download der Untersuchung: hier klicken!

"Coronabusiness - Wie sich Angst vergolden lässt" / Recherche der Wochenzeitung (WOZ) (März 2021)

"Merchandiseartikel und Fantasiemünzen, Sammelklagen und Spendenkonstrukte: Im Zuge der Coronakrise haben findige Verschwörungsunternehmer lukrative Geschäftsmodelle entdeckt", so woz.de (11.3.21). Wer weiterlesen will: hier klicken!

Studie: Mehr Covid-19-Infektionen nach "Querdenken"-Demonstrationen (Februar 2021)

Das ZEW Mannheim und die Humboldt-Universität Berlin haben die Auswirkungen zweier großer "Querdenken"-Kundgebungen, die im November 2020 stattfanden, auf die Sieben-Tage-Inzidenz bis Ende Dezember 2020 analysiert. Ergebnis: Bis Ende des Jahres hätten zwischen 16.000 und 21.000 Covid-19-Infektionen verhindert werden können, wenn diese beiden großen "Querdenker"-Kundgebungen abgesagt worden wären.

Interessant: Die Forscher zitieren in ihrem Papier eine US-amerikanische Studie, die Black-Lives-Matter-Demonstrationen erforscht hat und zu dem Ergebnis kommt, dass diese Massenversammlungen keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Covid-19-Infektionszahlen hatten. Es scheint also darauf anzukommen, wer wie demonstriert!

Artikel mit Link zur Studie: hier klicken!

Recherche: "Das gesamte Neonazi-Netzwerk hinter der AfD: Verbindungen zu NSU, NPD & dem Lübcke-Mörder" (Dezember 2020)

volksverpetzer.de (30.12.20) schreibt in der Einleitung zu einer umgangreichen Recherche zur Vernetzung von AfD und sonstiger extrem rechter Szene: "Vielfach sieht sich die AfD selbst gerne als bürgerliche Partei, aber davon ist sie weit entfernt. Von Anfang an war diese Partei dominiert von rechtsextremen Kräften. Auch wenn sich dieses Netzwerk in der AfD am Anfang eher zurückgehalten hat, so haben sie nur die Zeit genutzt, um ihre Positionen zu kräftigen".

Der komplette Artikel: hier klicken!

Gigantische Desinformationskampagne der "Corona-Leugner"-Szene (Dezember 2020)

correctiv.org (18.12.20) äußert sich zur "Flyer-Maschinerie der Corona-Gegner". Wer sich über die zeitaufwändige und kostenintensive bundesweite "Desinformationskampagne" dieser Szene, die versucht, auch die Briefkästen zu bedienen, informieren will, findet dort einige Interessante Hintergründe.

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Studie "Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag": AfD ist keine "Partei der kleinen Leute" (September 2020)

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine interessante Studie zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag veröffentlicht. Die Studie zeige, "dass die AfD keine grundsätzlichen Alternativen zum Bestehenden vertritt, ja, dass sie sogar recht häufig mit den Regierungsfraktionen stimmt und damit implizit eine Stütze des von ihr so gehassten 'Systems Merkel' ist. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hingegen, wo sich die AfD nach außen gern als 'Partei der kleinen Leute' darstellt, stimmt sie häufig mit den Marktradikalen der FDP. So entzaubert der Blick auf den parlamentarischen Alltag schnell die Selbstinszenierung der AfD als einzige Alternative zum bestehenden 'Parteienkartell'. Dieser parlamentarische Pragmatismus kann jedoch nicht überdecken, dass die AfD im Bundestag zugleich als radikal rechte, anti-plurale und demokratieverachtende Fraktion auftritt".

Zur Studie von Tilo Giesbers und Ulrich Peters, Abstimmugnsverhalten der AfD im Bundestag: hier klicken!

Zum tausendsten Mal werden in vielen Medien Legenden von "Hufeisen" und "Querfront" verbreitet / Nicht nur die Alubommel produzieren Fake-News (Mai 2020)

Neue rechte bzw. rechts dominierte Bewegungen rufen nicht selten phantasievolle bis fragwürdige Interpretationen hervor. In nicht wenigen Zeitungsartikeln war die Rede von "Linken" und "Rechten", die sich da auf den Demos der "Corona-Rebellen" oder wie sie alle heißen, tummeln. Nur, wo sollen denn diese "Linken" alle sein? "Rechte" dagegen sind massenhaft zu sehen. Relevante linke Strömungen, die zu diesen Demos aufrufen, sind uns nicht nur in Nürnberg nicht bekannt.

In diesem Zusammenhang fällt häufig der Begriff "Querfront", d.h., es wird unterstellt, "Linke" und "Rechte" wirkten quasi zusammen. Vertretern der Hufeisentheorie (bedeutet platt: Die "Extreme" links und rechts sind sehr ähnlich und können deshalb auch gut miteinander), also Verfassungsschutz, Staatsschutz, konservativen PolitikerInnen, passt die ganze Debatte natürlich gut, weil man damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann und die vielzitierte "Mitte", die UnternehmerInnen und die ökonomischen Verhältnisse fein raus sind. Nur, wie oben bereits erwähnt: Wo ist das Phänomen denn zu beobachten? Gibt es das überhaupt? Bzw. was bedeutet Querfront (-strategie) eigentlich?

In einem Freitag-Artikel vom 12. Mai ist eine schöne Definition von "Querfront" nachzulesen: "Querfront bedeutet übrigens nicht, dass sich Linke und Rechte zusammentun. Querfront bezeichnet eine rechte Strategie: die Vereinnahmung linker Positionen durch Rechte. Nazis tragen dann etwa ein T-Shirt mit Che Guevara-Print und faseln von nationalsozialer Revolution". In historischer Perspektive war die Querfront vor allem ein - wenig erfolgreicher - strategischer Versuch extrem Rechter, unter Benutzung linker Begriffe Linke auf ihre Seite zu ziehen.

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Bildet euch!

Die "Superspreader" von Corona-Fake-News (Mai 2020)

br.de (4.5.20) benennt die "Superspreader" von Corona-Fake-News. Wen wundert's, dass auf Platz 1 der russische staatsnahe Sender RT Deutsch steht. Russia Today glänzte bereits in den vergangenen Jahren mit übler und permanenter Hetze gegen Geflüchtete. Auf den weiteren Plätzen: Die Facebookseite "Der Wächter", der Esoteriker Rüdiger Dahlke sowie der Account des extrem rechten Magazins "Compact".

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"Die Corona-Pandemie zeigt die Fahrlässigkeit der AfD" (April 2020)

belltower.news (8.4.20) schrieb zum Agieren der AfD während der Corona-Pandemie unter anderem: "Die AfD steckt momentan in der Krise. Aus der Corona-Pandemie kann die Partei kaum Kapital schlagen. Viele Abgeordnete leugnen die Gefährlichkeit des neuartigen Virus. Doch genau dieses fahrlässige Verhalten bringt Menschenleben in Gefahr".

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Die neue Generation der Rechtsterroristen-Szene: Keine Einzeltäter (Oktober 2019)

Norwegen, München, Neuseeland, Deutschland: Nach jedem rechtsterroristischen Mordanschlag beginnt erneut eine stümperhafte und ideologisch geführte Dabatte, das seien alles Einzeltäter. Diese Ansicht ist jedoch widerlegbar.

Das Antifaschistische Infoblatt schreibt im Online-Artikel "Virtuell vernetzter Rechtsterrorismus" am 11. Oktober unter anderem: "Die jüngsten rechtsterroristischen Anschläge inszenierten sich als Ego-Shooter, wobei der Terrorist zum Single-Player wird. Ziel ist es auch, einen möglichst hohen 'Highscore' an Todesopfern zu erzielen. Der Attentäter von Christchurch hat diesen Tätertypus mit seinem Livestream perfektioniert: Töten als Live-Event. Dennoch sind diese virtuell und global gut vernetzten Attentäter ideologisch keine Einzeltäter". Der komplette Artikel: hier klicken!

Veronika Kracher widmet sich in ihrem am 10. Oktober erschienenen Text "Der rechte Terroranschlag in Halle: 'Gamification of Terror'" dem Propagandavideo des 27-jährigen Neonazi-Mörders aus Halle. Neben dem radikalen Antisemitimus des Täters (inklusive Holocaust-Leugnung) werden der brutale Frauenhass und Antifeminismus deutlich. Und nicht zuletzt: Es gibt mörderische Internet-Communities, die eben nicht nur virtuell ihre Gewaltfantasien ausleben. Der ganze Text auf nsu-watch.info: hier klicken!

"Braun von KSK bis USK?" (April 2019)

Tomasz Konicz fasst für telepolis (heise.de) in seinem Artikel "Braun von KSK bis USK?" die jüngsten rassistischen bis neonazistischen "Skandale" bei Polizei und Bundeswehr zusammen und meint: "Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen".

Zum Artikel: hier klicken!

"Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD" - Forscher verglichen Wahlergebnisse in 10.000 Gemeinden (Februar 2019)

Davide Cantoni, Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sagt in einem Interview unter anderem: "Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD. Das erklärt natürlich nicht den ganzen Wahlerfolg der AfD. Aber es ist ein wichtiger Faktor, ähnlich wichtig wie andere Erklärungen, die man bislang oft hören konnte: Arbeitslosigkeit, Verlust von gut bezahlten Jobs im Industriesektor, Unsicherheit wegen der Zuwanderung".

Während dieser Zusammenhang in Franken, einer der historischen Stammregionen der NSDAP, nur schwach ausgeprägt sei, sei das zum Beispiel in Rheinland-Pfalz ganz anders. Dort gebe es "sehr viele Überschneidungen".

Der komplette Artikel inklusive Link zum Forschungsartikel: hier klicken!

"Keine Alternative für Beschäftigte" - DGB-Broschüre zu den Positionen der AfD (September 2018)

Während die völkischen, rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Positionen der AfD bekannt sind, ist es dieser Partei gelungen, sich als Anwalt der "kleinen Leute", der sozial Ausgegrenzten darzustellen. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Schlagwortartig könnte man die wirtschaftspolitischen Positionen der rechten Partei folgendermaßen zuspitzen: "Mehr Wettbewerb und Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen" sowie "Mehr arbeiten, weniger Sicherheit". Der eh schon entfesselte Kapitalismus soll, ginge es nach der AfD, weiter dereguliert werden. Es ist das Verdienst einer neuen Broschüre des DGB Bayern, deren Positionen als "Mischung aus neoliberaler Wirtschaftspolitik und völkischer Interessenpolitik" darzustellen und zu kritisieren.

Download der Broschüre: hier klicken!

Das rechte Netzwerk rund um die AfD (Mai 2018)

"Die AfD steht im Zentrum eines Netzwerks neurechter Denkfabriken, Medien und Spender. Sie alle kämpfen gegen die offene Gesellschaft", so zeit.de (12.5.18). Auf einer Deutschlandkarte werden die Bestandteile dieses Netzwerks angezeigt und dann im Einzelnen beschrieben.

Der komplette Artikel "Bis in den letzten, rechten Winkel" auf der Homepage von zeit.de: hier klicken!

Als Ergänzung ein Überblick von meedia.de aus dem Jahr 2016 über rechte "alternative" Medien. Nicht mehr alles 100% aktuell, aber zum Einstieg gut geeignet. Zum Artikel "Kopp, Sputnik, Epoch Times & Co: Nachrichten aus einem rechten Paralleluniversum": hier klicken!

Politologe Claus Leggewie: Die Entwicklung in Österreich "ist ein Lehrstück dafür, wie man durch Anverwandlung und Annäherung eine rechte Partei erst hoffähig, dann unumgänglich, dann regierungsfähig macht" (Oktober 2017)

"Rassismus und Wohlstandschauvinismus treiben Wähler in die Arme von FPÖ und AfD, sagt der Politologe Claus Leggewie. Dagegen helfe keine Annäherung wie in Österreich", so zeit.de (17.10.17).

Der komplette Artikel zum Nachlesen: hier klicken!

Polizeiliche Kriminalstatistik / "Inkompetenz gepaart mit institutionellem Rassismus" (Mai 2017)

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert in einem Online-Artikel den einseitigen und gegen MigrantInnen und Geflüchtete gerichteten Umgang mit den so genannten Polizeilichen Kriminalstatistiken, die jedes Jahr neu veröffentlicht werden und in der nachfolgenden Debatte der Verschärfung einschlägiger Gesetze und Regelungen den Boden bereiten. Der Artikel schließt unter anderem mit der Feststellung: "Wer die Polizeiliche Kriminalstatistik interpretieren will, muss also wissen, wie ihre Zahlen zustande kommen. Dass die Minister lieber über die «Verrohung» der Gesellschaft moralisieren und den «nichtdeutschen», «zugewanderten» Tatverdächtigen mit Ausweisung drohen, ist ein Zeichen von Inkompetenz gepaart mit institutionellem Rassismus".

Der komplette Artikel auf der Homepage des Komitees für Grundrechte und Demokratie: hier klicken!

Amnesty-International: „Leben in Unsicherheit“ – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt (August 2016)

"Amnesty International und zahlreiche Menschenrechtsgremien wie die 'Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz' (ECRI) oder der 'UN-Ausschuss gegen Rassismus' (CERD) werten das wiederholte Versagen der deutschen Behörden, bei Straftaten rassistische Tathintergründe zu erkennen sowie zu untersuchen, als deutliches Anzeichen für die Existenz von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Polizei", so Alexander Bosch von Amnesty International.

Der komplette Beitrag auf NSU-Watch mit Link zu einem umfassenden Bericht: hier klicken!

Neue Studie: "Rechtsextreme Einzeltäter tödlicher als Islamisten" (Juni 2016)

Wie diepresse.com (22.6.16) berichtete (hier klicken!), widmet sich eine aktuelle Studie des Londoner "Royal United Services Institute (RUSI)" den terroristischen Einzeltätern ohne feste Gruppenanbindung. Die Studie kommt laut diepresse.com zu folgendem Ergebnis: "Von 2000 bis 2014 seien Einzelattentäter für 98 geplante und 72 tatsächliche Attacken in 30 europäischen Ländern verantwortlich gewesen. Von den erfolgreichen Attentaten hätten 33 Prozent einen rechtsextremen Hintergrund, 38 seien religiös motiviert gewesen. Dennoch forderte rechter Terror bisher mehr Opfer - durch ihn seien 94 Menschen gestorben und 260 Personen verletzt worden. Im Gegensatz dazu starben bei religiös motivierten Einzelgänger-Attentaten 16 Menschen, 65 wurden verletzt". Dieser Befund widerspricht den gängigen Meinungen in Presse und Politik und weist auf die Unterschätzung extrem rechter Gewalt hin.

Die Originalstudie in englischer Sprache: hier klicken!

"Die enthemmte Mitte" findet ihre politisch-ideologische Heimat in der AfD - neue "Mitte-Studie" aus Leipzig (Juni 2016)

Die neue Leipziger "Mitte-Studie", herausgegeben von Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler, trägt den Titel "Die enthemmte Mitte". Sie setzt die Serie der "Mitte"-Studien aus den vergangenen Jahren fort.

Eingangs heißt es unter anderem: "Die jüngsten Veränderungen im Parteiensystem zeigen weniger einen neuerlichen Anstieg fremdenfeindlicher und autoritärer Einstellungen in der Gesellschaft an, vielmehr findet das seit Jahren vorhandene, von den »Mitte«-Studien dokumentierte Potenzial jetzt eine politisch-ideologische Heimat. Die rechtsextrem Eingestellten werden zum politischen Subjekt, das nicht nur mit Macht die Ideologie der Ungleichwertigkeit enttabuisiert, sondern auch die gewaltvolle Durchsetzung ihrer Interessen für legitim hält. Darauf spielt der Titel der aktuellen Studie an.

Während die demokratischen Milieus in Deutschland stärker und größer werden, entwickeln sich andere Milieus in die entgegengesetzte Richtung: Offensiv vertretene völkisch-nationale Positionen werden dort als genauso akzeptabel angesehen wie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Diese politische Polarisierung stellt uns vor die Herausforderung, die republikanischen Kräfte zu stärken, um eine demokratischen Gesellschaft und die soziale Teilhabe aller zu gewährleisten".

Wer's im Detail wissen will: hier klicken!

Systematische Erfindung von Flüchtlingskriminalität - eine rassistische Kampfmethode - hoaxmap.org sammelt bundesweit Falschmeldungen (Juni 2016)

Die systematische Erfindung von Flüchtlingskriminalität scheint eine verbreitete rassistische Kampfmethode zu sein und ist sowohl im Pegida- als auch im Neonazi-Spektrum weit verbreitet. Die gut gemachte Homepage hoaxmap.org (hier klicken!) informiert über derartige Falschmeldungen und deckt zahlreiche in den sozialen Netzwerken verbreitete Lügen auf.

Gewalt von Links - Staatlich aufgeblasener Popanz im Dienste der Verharmlosung rassistischer und neonazistischer Gewalttaten (Mai 2016)

sueddeutsche.de schrieb am 5. Mai: "Immer mehr links motivierte Straftaten in Deutschland, ein Anstieg von mehr als 40 Prozent: Die Meldung des Innenministeriums klingt besorgniserregend. Doch hinter dem Anstieg stehen auch zahlreiche 'Verstöße gegen das Versammlungsrecht' - wie Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche". Hinter der formalen Gleichsetzung "linker" und "rechter" Straftaten verstecken sich die Kriminalisierung des Widerstands gegen Nazis und RassistInnen und das Kleinreden der Eskalation rassistischer und neonazistischer Gewalt. Das ist auch im Jahr 2016 eine Schande und muss angeprangert werden!

sueddeutsche.de ("Wen das Innenministerium zum Linksextremisten macht", 5.5.16): hier klicken!